Personalsachbearbeiter Edupool/Arbeitsrecht

• der Einzelarbeitsvertrag
• der Werkvertrag
• der einfache Vertrag

Ein Einzelarbeitsvertrag liegt vor, wenn eine Person einer anderen verspricht, ihr Zeit zur Verfügung zu stellen und sich während dieser Zeit unterordnet.

Gemäss OR 363 liegt ein Werkvertrag vor, wenn eine Person eine erfolgreiche Arbeit gegen Entgelt verspricht. Es gibt kein Untergeordnetenverhältnis.

Ein einfacher Auftrag liegt immer dann vor, wenn kein anderer der Verträge auf Arbeitsleistung anwendbar ist. Insbesondere liegt kein Untergeordnetenverhältnis vor und es besteht keine Erfolgspflicht. Anwendbar bei Dienstleistungsverhältnissen, Anwalt, Treuhänder, Arzt, Berater aller Art).

Merkmale:

• Der einfache Vertrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein.
• Der Auftragnehmer hat eine Sorgfaltspflicht, aber keine Erfolgsgarantie
• Der einfache Auftrag muss nicht höchstpersönlich erfüllt werden.

• das öffentliche Arbeitsrecht, es geht vor allem um,
  - die Erhaltung der Gesundheit des Arbeitnehmers und
  - das sog. Sozialversicherungsrecht
• das Individualarbeitsrecht, Regelung für das konkrete Arbeitsverhältnis zwischen einem bestimmten Arbeitnehmer und seinem privatrechtlichen Arbeitgeber.
• das kollektive Arbeitsrecht, Regelung der Rechtsbeziehung der sog. Sozialpartner. Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen.

• Gesundheitsschutz und Unfallverhütung
• Arbeitszeiten und Ruhezeiten
• Sonderschutz für Jugendliche und weibliche Arbeitnehmende
• Betriebsordnung

• Schriftliche Vereinbarung
• Zwischen Arbeitnehmervertretung und Arbeitgeberseite
• Mit Abmachung über das Anstellungsverhältnis (v.a. bezüglich Pflichten und Rechten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber; sog. normativer Teil
• Mit Abmachung bezüglich des Verhältnisses der Vertragsparteien (sog. schuldrechtlicher Teil)

Da findet man Abmachungen bezüglich Pflichten und Rechten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Arbeitszeit, Ferien, Lohn, Sozialversicherungen..

Pflichten für die Vertragsparteien, also Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbandes und Gewerkschaft. Es geht um die Einhaltungspflicht, die sog. Friedenspflicht, Beendigung (Befristung oder Kündigungsfrist- und termin) und Neuverhandlungen eine GAV und um Regelung für den Fall eines Konflikts (Schlichtungsverfahren-Schiedsgericht)

• Absolute Friedenspflicht: die Sozialpartner verzichten auf jegliche Kampfmassnahmen, solange der GAV gilt.
• Relative Friedenspflicht: Die Sozialpartner verzichten nicht generell auf Kampfmassnahmen, sondern nur in Bezug auf Themen, die im GAV bereits geregelt sind . Für die Durchsetzung von nicht geregelten Themen dürfen Massnahmen ergriffen werden.

Einzelvereinbarung. Schriftlich oder mündlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Regelung des konkreten Arbeitsverhältnisses. Weitere Regelungen wie allgemeine Arbeitsbedingungen, Reglement, Handbücher, Stellenbeschrieb oder Pflichtenheft. (Integrierender Bestandteil des Vertrages)

Regelungen innerhalb eines  Betriebes für die Gesundheit der Arbeitnehmer:

• Unbedingt obligatorische Bestimmungen (Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung)
• Bedingt obligatorische Bestimmungen (Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb und Ordnung im Betrieb)
• Fakultative Bestimmungen (Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer)
   

Für industrielle Betriebe obligatorisch

• Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserungen (Einigung)
• die Parteien müssen vertragsfähig sein
• eventuelle Formvorschriften aus dem Gesetz müssen eingehalten werden
• der Inhalt des Vertrages darf nciht gegen das Recht verstossen

• Die Arbeitsleistung muss grundsätzlich persönlich erbracht werden
• Der vereinbarte Inhalt der Arbeitsleistung ist zu erfüllen
• Die vertraglich bestimmte Arbeitszeit ist einzuhalten
• Der vertraglich bestimmte Arbeitsort ist einzuhalten

Tatebestand + Rechtsfolge

• Verpflichtung zur Leistung von Arbeit
• Im Dienste des Arbeitgebers
• Gegen Entrichtung eines Lohnes
• auf bestimmte oder unbestimmte Zeit

Zum Beispiel Gratifikation: 

Grundsätzlich ist eine Gratifikation eine freiwillige Zahlung des Arbeitsgebers. Hat er während drei oder mehr Jahren jedes Jahr dieselbe Summe als Gratifikation ausbezahlt, so entsteht für ihn aber eine Pflicht zur Zahlung. Auch im folgenden Jahr ist eine Gratifikation zu bezahlen. Um diese Pflicht aufzuheben, müsste eine entsprechende Vereinbarung erstellt werden. Kein Gewohnheitsrecht entsteht nur dann, wenn der Arbeitgeber bei den bisherigen Zahlungen darauf hingewiesen hat, dass die Gratifikation freiwillig erfolgt ist. 

Es ensteht beim Gewohnheitsrecht eine konkludente Vertragsänderung.

Dispositiver Artikel:

• Dispositiver Artikel ist nicht zwingend.
• die Parteien können mit einem Vertrag vom Artikel/Gesetzeslösung abweichen und eine Regelung vereinb.
• Heisst aber auch, dass die gesetzliche Regelung zum Zuge kommt, wenn der Vertrag zu einer Frage keine Antwort erhält. Das Gesetz füllt dann die Lücke im Vertrag und ergänzt ihn. 

Zwingender Artikel:

• relativ zwingend -> können abgeändert werden, aber nur zu Gunsten des AN.
• absolut zwingend -> können nicht abgeändert werden

Staatlicher Erlass für einzelne Arten von Arbeitsverhältnissen. Normalarbeitsverträge werden für Branchen, Berufe, welche keine Gewerkschaft gebildet haben und in welchen deshalb kein GAV existiert. Krankendienst, Reinigung, landwirtschaftliche und Hausangestellte. Bedingungen im Normalarbeitsvertrag sind grundsätzlich dispositiv. 

• gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung 
• die Parteien müssen vertragsfähig sein
• eventuelle Formvorschriften ausdem Gesetz müssen eingehalten werden
• der Inhalt des Vertrages darf nicht gegen das Recht verstossen

Gemäss ZGB ist handlungsfähig wer volljährig und urteilsfähig ist

• volljährig: 18. Altersjahr
• Urteilsfähig: wer die Folgen seines Handels erkennen kann (wer also vernünftig ist ZGB 16

Rechtlich liegt ein Vertrag vor, wenn gegenseitige übereinstimmende  Willensäusserung gegeben sind OR1.

Verträge müssen nicht immer schriftlich abgeschlossen werden. Grundsätzlich verlangt das Gesetz nämlich keine besondere Form (OR 320) Verträge können also formfrei abgeschlossen werden. Die Parteien können auswählen, ob sie den Vertrag mündlich oder schriftlich abschliessen wollen.

In bestimmten Fällen verlangt das Gesetz die Einhaltung einer bestimmten Form. Im Arbeitsrecht kommt vor allem die Einfache Schriftlichkeit vor. Der Vertragsinhalt muss aufgeschrieben und eigenhändig unterschrieben sein.

Lehrvertrag OR 344a

Dauer der Probezeit, Konkurrenzverbot

Der Vertrag ist nichtig, nicht zustande gekommen. Verstösst nur ein Teil gegen die Formvorschrift, ist nur dieser Teil nichtig -> Teilnichtigkeit

• es dürfen nur Daten erhoben werden, die für die Auswahl nötig sind, Ausbildung, berufliche Tätigkeiten
• Befragung des Arbeitnehmers: es darf nicht nach Vorstrafen, politische, religiöse Weltanschauung, Schwangerschaft nur wenn die Eignung der Bewerberin davon abhängt. Der Arbeitnehmer kann die Fragen unbeantwortet lassen oder falsch beantworten "Notwehrreht der Lüge"
• Auskünfte dürfen nur eingeholt werden, wenn der Arbeitnehmer einverstanden ist und auch nur über die notwenigen Informationen
• Die Daten des Bewerbers dürfen nicht allgemein zugänglich sein und dürfen unbefugten Dritten nicht mitgeteilt werden
• Die Unterlagen müssen dem Bewerber zurückgegeben werden, wenn kein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird und er die Rückgabe verlangt.

• Arbeitspflicht: der Arbeitnehmer stellt dem Arbeiteber seine Arbeitskraft zur Verfügung. -> Nebenpflicht: ohne Arbeit kein Lohn
• Treuepflicht: Der Arbeitnehmer muss die Interessen seines Arbeitgebers berücksichtigen. (ausdrücklich durch das Gesetz geregelt: Sorgfaltspflicht, Geheimhaltungspflicht, allg. Treuepflicht)

• Lohnzahlungspflicht: der Arbeitgeber verspricht dem Arbeitnehmer Lohn für die geleistete Arbeit.
• Fürsorgepflicht: Der Arbeitgeber muss sich um den Arbeitnehmer sorgen, er darf ihm nicht egal sein, z.B. Persönlichkeitsschutz, Zur-Verfügung-stellen von Hilfsmitteln, Ausstellen von Zeugnissen

• Persönliche Arbeitspflicht OR 321
• allg. Treuepflicht OR 321a I

Treuepflichten:

• Sorgfaltspflicht OR 321a I und II
• Verbot der Schwarzarbeit OR 321a III
• Geheimhaltungspflicht (OR 321a III
• Rechenschafts- und Herausgabepflicht OR 321b
• Überstundenarbeit OR 321c
• Befolgung von Anordnungen und Weisungen OR 321d
• Haftung des Arbeitnehmers OR321e

Lohnzahlungspflicht OR 322 -323b

Fürsorgepflichten

• Lohnzahlungspflicht bei Verhinderung an der Arbeitsleistung OR 324-324b
• Arbeit und Lohn bei Akkordarbeit OR 326-326a
• Bereitstellen von Arbeitsgeräten, Material OR 327
• Ersatz von Auslagen OR 327a-327c
• Schutz der Persönlichkeit OR 328 - 328b
• Freizeit, Ferien, Urlaub OR 329-329f
• Aufbewahrung einer eventuellen Kaution OR 330
• Arbeitszeugnis ausstellen OR 330a
• INformationspflicht OR330b

• Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung OR 321
• der vereinbarte Inhalt der Arbeitsleistung ist zu erfüllen / Stellenbeschrieb, Pflichtenheft , Befolgung von Anordnungen und Weisungen OR 321d
• Bestimmung des Zeitpunktes / Dauer der Arbeitsleistung, wird im Vertrag festgelegt - > Einzelarbeitsvertrag
• Bestimmung des Ortes der Arbeitsleistung

• allg. Treuepflicht OR 321a
  
  Konkretisierung der allg. Treuepflicht
• Sorgfaltspflicht OR 321a I und II
• Verbot der Schwarzarbeit OR 321 a III
• Geheimhaltungspflicht OR 321a IV
• Pflicht zur Ablegung von Rechenschaft und Herausgabe OR 321b
• Haftung OR 321e
• Uberstundenarbeit (Mehrarbeit OR 321c)
• Befolgunspflicht OR 321d

Jede Minute oder Stunde welche die normale Arbeitszeit überschreitet. Mehrarbeit gleich Überstunden.