OR - Gesellschaftsrecht

OR Art. 530-964 (Gesellschaften, Handelsregister, kaufm. Buchführung)

OR Art. 530-964 (Gesellschaften, Handelsregister, kaufm. Buchführung)

Patrick Kaiser

Patrick Kaiser

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Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau Autres
Crée / Actualisé 09.08.2010 / 11.04.2022
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Welche ist das oberste Organ einer Aktiengesellschaft? Welches andere Organ ist ausserdem zwingend?

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der AG. Zwingend ist lediglich noch der Verwaltungsrat. Werden die gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllt, so ist auch eine Revisionstelle seit dem 1.1.2008 nicht mehr zwingend.

Welche Frist ergibt sich aus Art. 700 OR bezüglich der Einberufung zur GV?

20 Tage vor Versammlungstag muss die Einberufung entsprechend den Statuten kundgetan werden.

Welche Versammlung kann ohne Einhaltung dieser Frist einberufen werden?

Lässt sich das Stimmrecht eines Aktionärs auch auf Drittpersonen übertragen?

Falls in den Statuten der Gesellschaft zu welcher die Aktien gehören nichts anderes vereinbart ist (Vinkulierung), so darf das Stimmrecht auf Drittpersonen, die keine Aktionäre sein müssen, übertrag werden. Auch möglich wäre ein sog. Depotstimmrecht - (Depot bei einer Bank)

Was bedeutet der Begriff "Décharge" und wem wird sie bei einer Aktiengesellschaft erteilt?

Nach Abschluss eines Geschäftsjahres wird dem Verwaltungsrat im GV-Protokoll "Décharge" erteilt, was ihn somit aus der Verantwortung bezüglich Geschäftsführung und ergebnis der Jahresrechnung entlässt. Dies gilt jedoch nur für Handlungen, welche der GV bekannt sind.

Wie muss sich laut Gesetz der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft zusammensetzen?

Es benötigt eine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz. Dies kann ein Verwaltungsrat oder Direktor sein.

Wie lange dauert, falls nichts anderes bestimmt, die Amtsdauer eines Verwaltungsrats und wie lange maximal?

Falls nichts anderes in den Statuten festgehalten ist beträgt die Amtsdauer 3 Jahre, maximal jedoch 6 Jahre.

Wie viel Tage beträgt die Frist zur Selbstanmeldung zur Löschung eines Handelregistereintrages (z.B. Demission VR)?

Wie lange beträgt die Amtsdauer für eine Revisionsstelle mindestens und maximal am Stück?

Welche Revisionsarten gibt es laut Gesetz und wie heissen Sie?

3 welche sind:

- ordentliche Revision

- eingeschränkte Revision

- keine Revision (Opting out)

Welches sind die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision?

Mindestens 2 der 3 nachstehenden Kriterien müssen erfüllt sein:

- Bilanzsumme >10 Mio.

- Umsatzerlös >20 Mio.

- >50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt

Welches sind die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Revision?

- Bilanzsumme <10 Mio.

- Umsatzerlös <20 Mio.

- 10-49 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt

Unter welchen Umständen kann auf eine Revision verzichtet werden?

Bei Zustimmung sämtlicher Aktionäre und bei einem Vollzeitstellenverhältnis von nicht mehr als 10 im Jahresdurchschnitt, kann auf die Revision verzichtet werden.

Welche Massnahmen kann ein Aktionär, Gläubiger oder Handelsregisterführer beim Richter beantragen, wenn ein Organ fehlt?

- Fristansetzung zu Beseitigung unter Androhung der Auflosung

- Ernennung des fehlenden Organs oder eines Sachwalters

- Auflösung der Gesellschaft und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen (Art. 731 b OR)

Nennen Sie 3 Gründe für eine Auflösung einer Gesellschaft?

- Konkurs

- Fusion (Absorbtion, Kombination)

- Beschluss durch GV

- Richterliches Verlangen

Welche Arten von Haftungen bezüglich Verantwortlichkeitsansprüchen gibt es?

- Prospekthaftung

- Gründerhaftung

- Verwaltungshaftung

- Revisionsstellenhaftung

Was ist eine Aktivlegitimation?

Gläubiger und Aktionäre können sowohl einen unmittelbar erlittenen Schaden als auch einen im Vermögen der AG eingetretenen Schaden, der sie mittelbar schädigt, geltend machen. Gläubiger allerdings nur im Konkurs der Gesellschaft

Was ist eine Passivlegitimation?

Passivlegitimiert sind alle Personen, die mit der Geschäftsführung oder der Liquidation der Gesellschaft betraut sind:

- formelle Organe (VR)

- materielle Organe (Geschäftsführer)

- faktische Organe

- Organe gem. Kundgebung

Wie hoch ist die Dauer für die Verjährung von Ansprüchen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit?

Was bezweckt man mit Aktionärbindungsverträgen?

Vereinbarung unter Aktionären der selben Gesellschaft, wie z.B.:

- Festlegung von Stimmbindungen

- Fixierung o. Neuregelung von Beteiligungsverhältnissen

- Ausschluss von Konkurrenz

- Erweiterung der Aktionärsrechte o. -pflichten

- Einführung von Erwerbsberechtigungen

Wie nennt man in der Fachsprache den Vorgang einer Unternehmensprüfung zwecks Kauf und welche Arten gibt es?

"due diligence" - gebotene Sorgfalt, in folgenden Bereichen:

- Recht (Patenten, Verträgen)

- Financial (Finanzierung, Jahresrng.)

- Business (Marktanal., Personalanal.)

- Technology (Produkt, Risiken)

Wie hoch ist das Gründungskapital einer GmbH und muss dieses voll liberiert sein?

CHF 20'000.--, voll liberiert.

Welches sind die wesentlichen Vorteile einer GmbH gegenüber einer Aktiengesellschaft?

- geringerer Kapitalbedarf

- Haftung beschränkt sich auf das Geschäftsvermögen

- allfällige Nachschusspflicht kann in den Statuten verankert werden (kein ABV)

Ausscheidende Gesellschafter haften für Nachschüsse noch während X Jahren nach der Löschung im Handelsregister?

Welche Umstände u. Vertragsform müssen für eine Stammanteilübertragung gegeben sein?

- Schriftform

- Zustimmung der GV (qualif. 2/3 Mehr)

Kann die Gesellschafterversammlung ohne Angabe von Gründen die Zustimmung zur Übertragung von Stammanteilen verweigern?

Innerhalb welcher Zeit muss ein Gesuch um Zustimmung der Übertragung von Stammanteilen abgelehnt werden, bevor es als erteilt gilt?

Welche Pflichten haben die Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft?

- Konkurrenzverbot

- Treuepflicht

- Liberierungspflicht

- Möglichkeit der Nachschusspflicht über die Stammeinlage hinaus

Welche Rechte (vermögens- und nicht vermögensmässig) haben die Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft?

- Recht auf Dividende

- Recht auf Teilnahme an der GV

- Auskunfts- und Einsichtsrecht

- Recht auf Klage um Bewilligung des Austrittes

- Gleichbehandlungsgebot

Welches ist das oberste Organ einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung?

Die Gesellschafterversammlung

Innerhalb von welcher Frist muss die Gesellschafterversammlung nach Abschluss des Geschäftsabschlusses stattgefunden haben?

Entsteht die die Genossenschaft nach Eintrag in das Handelsregister oder bereits schon nach Aufstellung der Statuten und deren Genehmigung durch die konstituierende Versammlung?

Erst nach Genehmigung sowie Eintragung ins Handelsregister entsteht die Genossenschaft. Eine öffentliche Beurkundung ist nicht nötig.

Wie viele Mitglieder muss eine Genossenschaft mindestens zählen?

7 Mitglieder

Welche Umstände lassen die Übertragung von Genossenschaftsanteilen zu?

- Verkauf von Liegenschaften

- Erbfall

Welche Pflichten hat der Genossenschafter ggü. der Genossenschaft?

- Treuepflicht

- Übernahme eines Anteilscheins

- Nachschusspflicht

Welche Rechte hat der Genossenschafter ggü. der Genossenschaft?

- Recht auf Benützung von genossenschaftlichen Anlagen

- Auskunfts- und Einsichtsrecht

- Recht auf Anteil am Liquidationserlös

Für Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet primär?

Das Genossenschaftsvermögen

Wie ist die Organisation einer Genossenschaft aufgebaut?

- die Generalversammlung

- die Verwaltung

- die Kontrollstelle

Welche Möglichkeiten ausser einer Generalversammlung gibt es in einer Genossenschaft?

- Delegiertenversammlung

- Urabstimmung

Wie muss sich die Verwaltung einer Genossenschaft zusammenstellen?

Sie muss aus mindestens 3 Personen bestehen, wobei die Mehrheit Genossenschafter und Schweizer Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz sein müssen.