OR AT

Der Bereicherungsanspruch setzt voraus

1. Bereicherung
2. ungerechtfertigt (ohne gültigen Rechtsgrund)

nicht: eine Vermögensverschiebung zwischen Bereicherungsgläubiger und -schuldner (neue BGer-Rechtsprechung; BGE 129 III 646)

Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn ein vertraglicher oder sachenrechtlicher Anspruch besteht.

Merkspruch (Reihenfolge Anspruchsprüfung): Viel Quatsch Schreibt Der Beamte:

1. Vertragliche Ansprüche,
2. Quasivertragliche Ansprüche,
3. Sachenrechtliche Ansprüche,
4. Deliktische Ansprüche,
5. Bereicherungsrechliche Ansprüche.

Falls eine ungerechtfertigte Bereicherung durch eine Unerlaubte Handlung (i.S.v. OR 41 ff.) entsteht, konkurieren die beiden Ansprüche (d.h. der Anspruchsgläubiger kann wählen worauf er seinen Anspruch stützen will).

Der Anspruch richtet sich auf Naturalrestitution, d.h. die Bereicherung ist primär in Natura herauszugeben.

OR 64:

der gutgläubige Bereicherte, welcher im Zeitpunkt der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, kann die Rückerstattung verweigern.

Auch ein allfälliger aus der Bereicherung gezogener Nutzen (z.B. Zinsen) ist herauszugeben.

OR 63 Abs. 1:

Bei freiwilliger Bezahlung einer Nichtschuld (im Bewusstsein um die Nichtschuld) kann kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend gemacht werden.

OR 63 Abs. 1:

Der Leistende ist berechtigt, das Geleistete zurückzufordern, wenn er sich im Irrtum befand. Ob der Irrtum selbstverschuldet war, ist unerheblich (BGE 64 II 121).

1 Jahr ab Kenntnis des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung

10 Jahre ab Entstehung des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung

Der Schuldner kann durch eine Hilfsperson (OR 101) oder einen Beauftragten (Substiut, vgl. OR 398 Abs. 3) seiner Leistungspflicht nachkommen.

Die Parteien können entweder einen unechten oder einen echten Vertrag zugunsten Dritter vereinbaren (OR 112).

Beim echten Vertrag zugunsten Dritter kommt dem Dritten ein selbstständiges Recht auf Geltendmachung der Erfüllung zu (OR 112 Abs. 2). Befreiend wirkt die Leistung in beiden Fällen.

Für den Fall, dass eine Parteivereinbarung fehtl, sieht das Gesetz in OR 71 und OR 72 zwei Vermutungen zugunsten eines schuldnerischen Wahlrechts vor

1. Gattungsschuld (z.B. 6 Eier): dem Schuldner kommt das Individualisierungsrecht zu (welche Eier). Er darf keine Ware unter mittlerer Qualität anbieten (OR 71)
2. Der Schuldner hat das Wahlrecht, welche Schuld er erfüllen will, wenn vereinbart wurde, dass er nur eine von mehreren Schulden erfüllen muss (OR 72).

Erfüllungssurrogate:

1. Alternativermächtigung: Gesetz/Gläubiger gestattet es dem Schuldner eine andere als die geschuldete Leistung zu erbringen (z.B. OR 84 Abs. 2). Solange beide Leistungen erfüllbar sind, kann der Gläubiger aber nur die ursprüngliche Leistung fordern.
2. Leistung an Erfüllungs statt: Parteien vereinbaren, dass die erbrachte Leistung die ursprünglich geschuldete ersetzen soll.
3. Leistung erfüllungshalber: Die vom Schuldner erbrachte Leistung ist eine andere als die geschuldete und wird lediglich an die ursprüngliche Schuld angerechnet.

• Geldschulden: Bringschulden; Am Sitz/Wohnsitz des Gläubigers (OR 74 Abs. 2 Ziff. 1)
• Stückschuld: Holschuld; Am Ort der Sache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (OR 74 Abs. 2 Ziff. 2)
• Auffangregelung: allgemein am Sitz/Wohnsitz des Schuldners (OR 74 Abs. 2 Ziff. 3)
• Versendungsschuld beim Kauf (OR 185 Abs. 2) 

Schuldner: Pflicht die Leistung zu erbringen

Gläubiger: Recht die Leistung zu fordern

pro memoria: mit der Fälligkeit beginnt die Verjährungsfrist zu laufen (OR 130 Abs. 1)

Einrede des nichterfüllten Vertrags

• bei vollkommen zweiseitigen Verträgen (Synallagma)
• die Erfüllungsbewirkung oder die Erfüllungsbereitschaft der Gegenpartei fehlt
• oder die auszutauschenden Leistungen sind von Bestand und fällig und daher Zug um Zug geschuldet.

Besteht eine Vorleistungspflicht einer Partei, ist ihr die Einrede des nicht erfüllten Vertrags grundsätzlich verwehrt.

Einrede der Zahlungsunfähigkeit:

• bei vollkommen zweiseitigen Verträgen (Synallagma) 
• Gegenpartei wird nach Vertragsschluss zahlungsunfähig, so dass der vertragliche Gegenanspruch gefährdet ist
• wenn keine Sicherheit geleistet wurde

1. Deckung offener Zinsschulden/weiterer Kosten & Sicherung des am wenigsten gesicherten Teils der Schuld (OR 85)
2. Anrechnungserklärung des Schuldners (welche Schuld soll damit beglichen werden)
3. Anrechnugnserklärung des Gläubigers (wenn der Schuldner von seinem Recht nicht Gebrauch gemacht hat).

Handlungen, die der Gläubiger erfüllen muss, damit der Schuldner überhaupt seine Leistung richtig erfüllen kann.

h.L.: es handelt sich um nicht einklagbare Obliegenheiten, deren Unterlassung keine Vertragsverletzung darstellt. Die Verletzung von Obliegenheiten haben in der Regel eine Schwächung der Rechtsstellung zur Folge.

OR 91:

• Schuldner hat Leistung genügend angeboten; und 
• Gläubiger hat die Mitwirkungshandlung (i.d.R. Annahme) ungerechtfertigt verweigert

Ungerechtfertigt ist die Verweigerung einer Mitwirkungshandlung dann, wenn es keine objektiven Gründe für das Verhalten des Gläubigers gibt, sondern die Verweigerung lediglich eine Folge persönlicher Umstände beim Gläubiger darstellt (z.B. war krank).

Schuldner:

• Leistungspflicht bleibt (grundsätzlich)
• kein Schuldnerverzug während Gläubigerverzug
• Sachleistung geschuldet
  • bewegliche Sache: Befreiung durch gerichtlich festgelegte Hinterlegung (OR 92)
  • unbewegliche Sache: Rücktrittsrecht (BGer, analog OR 95)
  • nicht hinterlegungsfähige Sache:
    • mit Börsen-/Marktpreis: Verkauf mit richterlichen Genehmigung (OR 93 Abs. 1 & 2)
    • ohne Börsen-/Marktpreis: Freihandverkauf nach Androhung (OR 93 Abs. 1 & 2)
• keine Sachleistung geschuldet: Rücktrittsrecht (OR 95)

Gläubiger:

• keine Einrede des nichterfüllten Vertrags
• Gefahrübergang für den zufälligen Untergang des Leistungsgegenstands

Falls sich aus dem Vertrag oder allenfalls den Umständen eine Pflicht des Gläubigers zur Annahme der Leistung ergibt, stellt ein Verzug des Gläubigers eine Vertragsverletzung dar (Gläubiger wird Schuldner).

• Verletzung einer vertraglichen Pflicht (Nichterfüllung, positive Vertragsverletzung)
• Schaden
• adäquater Kausalzusammenhang zw. Vertragsverletzung und Schaden
• Verschulden

• ursprüngliche objektive Unmöglichkeit: Nichtigkeit (OR 20 Abs. 1).
• bei allen anderen Kombinationen behält der Vertrag seine Gültigkeit.
• Schuldner hat Unmöglichkeit verschuldet: Schadenersatz (OR 97 ff.)
• unverschuldete Unmöglichkeit: OR 119
  • Grundsatz: Erlöschen der Forderung
  • bei zweiseitigen Verträgen: Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung, Gegenforderung geht unter
  • Ausnahme bei Gefahrübergang (z.B. wegen Gl.-Verzug): keine Haftung, Gegenforderung bleibt bestehen

Die nichtgehörige Erfüllung eines Vertrages (Schlechterfüllung/Verletzung einer Nebenpflicht), welche weder Nichterfüllung noch Verzug darstellt.

Beispiel:

A liefert vertragsgemäss 6 Eier (keine Nichterfüllung), zum richtigen Zeitpunkt (kein Verzug), aber alle Eier sind faul (Schlechterfüllung).

A malt vertragsgemäss die Wohnung von B (keine Nichterfüllung), zum richtigen Zeitpunkt (kein Verzug), beklekert aber das Treppenhaus mit Farbe (Verletzung einer Nebenpflicht, i.c. Schutzpflicht)

die Ansprüche stehen in Konkurrenz, d.h. der Geschädigte kann alternativ den einen oder anderen Anspruch geltend machen.

vertragliche Ansprüche (z.B. wegen Erfüllungsstörung) haben verschiedene Vorteile:

• Beweisbarkeit: Verschulden wird vermutet (OR 97 Abs. 1 statt OR 41 Abs. 1)
• längere Verjährungsfristen: 10 Jahre (OR 127 ff. statt OR 60 Abs. 1)
• schärfere Hilfspersonenhaftung: Haftung wie für eigenes Verhalten (OR 101 Abs. 1 statt OR 55 Abs. 1)

Jede unfreiwillige Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven oder entgangener Gewinn.

Differenztheorie: Der Schaden entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem hypothetischen Vermögensstand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte.

• Hilfspersonenhaftung (OR 101 Abs. 1)
• Haftung für Zufall im Schuldnerverzug (OR 103 Abs. 1)
• Garantievertrag (Versprechen einer Leistung eines Dritten; OR 111)
• Übernahme der Einstandspflicht für Leistungsfähigkeit des Dritten beim Forderungskauf (OR 171 Abs. 2)
• Vereinbarung verschuldensunabhängiger Haftung

Unmöglichkeit: Schadenersatzanspruch statt ursprünglicher Leistungspflicht.

positive Vertragsverletzung/Verzug: Schadenersatzanspruch plus Leistungspflicht

Grundsätzlich: für jedes Verschulden (Vorsatz, grobe und leichte Fahrlässigkeit).

Die Haftung des Schuldners ist milder zu beurteilen, wenn er selbst keinen Vorteil aus dem Geschäft zieht (OR 99 Abs. 2).

OR 99 Abs. 3: 

Bestimmungen über Bemessung des Schadens und das Mass der Haftung bei unerlaubter Handlung (OR 42 bis 45, OR 50 und OR 54.).

OR 42 bis 45, OR 50 und OR 54.

• OR 42: Festsetzung des Schadens
• OR 43: Bestimmung des Ersatzes
• OR 44: Herabsetzungsgründe
• OR 45: Schadenersatz bei Tötung (Umfang des Schadens, Versorgerschaden)
• OR 50: Haftung meherer
• OR 54: Haftung urteilsunfähiger Personen