OR AT

Grundsatz: Ja, da die Konventionalstrafe keinen Schaden voraussetzt (OR 161 Abs. 1).

Ein "Überentschädigungsverbot" besteht bei der Konventionalstrafe nicht. Sie soll auch Strafcharakter haben und dient damit nicht dem Ausgleich eines Schadens.

Ausnahme: Der Schaden kann ein Indiz für eine überhöhte - und deshalb herabzusetzende - Konventionalstrafe sein (OR 163 Abs. 3; BGE 133 III 54 f., leading case: BGE 114 II 264).

Inhalt einer Konventionalstrafe ist notwendigerweise eine positive Leistung (z.B. Zahlung).

BGer: Auch Verminderung der Passiven (z.B. Verlust einer Forderung) ist als positive Leistung zu verstehen. Eine Konventionalstrafe kann folglich aus der Übernahme eines Rechtsverlust bestehen.

Die Konventionalstrafe ist ein akzessorisches Nebenrecht der Hauptleistung. Geht die Hauptschuld unter, bevor die Konventionalstrafe verfallen ist, oder ist die Hauptschuld ungültig, erlischt auch die Konventionalstrafe.

Ist die Hauptforderung rechtswidrig, unsittlich oder durch einen vom Schuldner nicht zu vertrtenen Umstand unmöglich geworden, kann die Konventionalstrafe nicht gefordert werden (OR 163 Abs. 2).

Nein. OR 160 Abs. 2 enthält die Vermutung, wonach der Gläubiger bei Nichteinhaltung der Erfüllungszeit sowohl die Erfüllung als auch die Strafe verlangen kann. Diese Vermutung bezieht sich aber nicht auf den Schadenersatz.

Für das Verhältnis zwischen Schadenersatz und Konventionalstrafe gilt OR 161: der Gläubiger kann zur Konventionalstrafe lediglich den Mehrbetrag des Schadenersatzes fordern. Für den Schadenersatz hat er (im Unterschied zur Konventionalstrafe) das Verschulden des Schuldners nachzuweisen.

Abtretung = Zession

Bei der Zession wirde eine einzelne Forderung aus einem Schuldverhältnis durch den ursprünglichen Gläubiger (Zedent) vertraglich auf einen Dritten (Zessionar) übertragen. Der Schuldner der zedierten Forderung wird debitor cessus genannt und ist an der Zession nicht beteiligt.

Die Zession ist ein Verfügungsgeschäft. Mit ihr wird die Forderung "übertragen".

Der Zession liegt ein Verpflichtungsgeschäft zugrunde (Verpflichtung die Forderung zu übertragen). Dieses pactum de cedendo kann beispielsweise ein Forderungskauf, eine Schenkung, eine Übertragung an Zahlungs Statt oder zahlungshalber sein.

Aus Gründen des Verkehrsschutzes bedarf es für die Zession stets der schriftlichen Form, d.h. es muss die einfache Schriftlichkeit nach OR 13 ff. eingehalten werden. 

Zu beachten ist, dass das Verpflichtungsgeschäft (pactum de cedendo) formlos gültg ist (OR 165 Abs. 2).

Grundsatz: Ja. Die Forderungen müssen abtretbar, der Schuldner, der Rechtsgrund sowie Höhe der Forderung zumindest bestimmbar sein.

Ausnahme: Einschränkung von ZGB 27 Abs. 2 (übermässige Bindung) und OR 20 (Unmöglichkeit).

Bei einer Globalzession tritt der Zedent dem Zessionar eine unbestimmte Vielzahl von bestehenden oder künftigen Forderungen ab.

Die Schranke von ZGB 27 Abs. 2 verbietet eine übermässige persönliche Bindung, deshalb muss die Globalzession in zeitlicher und gegenständlicher Hinsicht beschränkt sein (nicht: alle zukünftige Forderungen aus geschäftlicher Tätigkeit).

Kettenzession: Eine Forderung wird mehrmals hintereinander übertragen.

Mehrfachzession: Der Zedent überträgt die Forderung auf mehrere Zessionare.

Ja. Durch Gesetz, vertragliche Vereinbarung (pactum de non cedendo) oder aus der Natur des Rechtsgeschäfts kann die Zession ausgeschlossen sein. Die Zession einer nicht abtretbaren Forderung ist ungültig.

Gesetz: z.B. OR 325 Abs. 1 und 2 (künftige Lohnforderungen zur Sicherung)

Nein. Weder Gestaltungsrechte (z.B. Kündigung) noch dingliche Ansprüche (z.B. Besitz) können auf dem Weg der Zession übertragen werden. Nur Forderungen können zediert werden.

Neben dem Gläubigerwechsel und sofern die Parteien nicht Abweichendes vereinbart haben, gehen mit dem Forderungsübergang auch

die Neben- und Vorzugsrechte

mit der Forderung verbundenen Gestaltungsrechte über.

Lediglich Rechte höchstpersönlicher Natur, welche untrennbar mit dem Zedenten verbunden sind, bleiben vom Übergang ausgeschlossen.

Der gutgläubige Schuldner kann sich durch Leistung an den Zedenten befreien (OR 167). Sein guter Glaube wird durch die Mitteilung der Zession zerstört. Fortan kann der Schuldner nur noch an den Zessionar befreiend leisten.

Ist unklar an wem die Forderung zusteht, kann der Schuldner sich durch Hinterlegung befreien (Prätendentenstreit, OR 168).

Dem Schuldner stehen zudem diejenigen Einreden, welche ihm gegen den Zedenten zustanden, auch gegenüber dem Zessionar zu (OR 169).

Rechtsscheinhaftung: Hat der Schuldner eine zedierte Forderung schriftlich anerkannt, kann ihn der Zessionar darauf behaften, auch wenn die Schuld tatsächlich gar nicht existiert (OR 18 Abs. 2).

unwirksames Abtretungsverbot: Haben Schuldner und Zedent ein Abtretungsverbot vereinbart (pactum de non cedendo) es aber nicht auf der Schuldurkunde vermerkt, kann dem Zessionar das Abtretungsverbot nicht entgegengehalten werden.

Nur bei der entgeltlichen Zession (OR 171 Abs. 1).

Nur wenn sich der Zedent bei der entgeltlicher Zession ausdrücklich dazu verpflichtet.

Der Zedent hat nur bis zur Höhe des empfangenen Gegenwerts einzustehen (OR 173 Abs. 1).

Ein Gläubigerwechsel ohne Abtretung findet beispielsweise bei

• der Universalsukzession (z.B. ZGB 560)
• der Vertragsübernahme (OR 263, 292 und 333 Abs. 1)
• der Legalzession (OR 166)
• Gläubigerwechsel durch Urteil (OR 166) statt.

umstritten: BGer ging lange von abstraktem Charakter der Zession aus, später liess es die Frage ausdrücklich offen.

ist die Zession abstrakt, hängt ihre Gültigkeit nicht von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts (pactum de cedendo) ab.

Die Bezeichnung von OR 175 als interne Schuldübernahme ist irreführend, weil kein Schuldnerwechsel stattfindet.

Bei der internen Schuldübernahme verspricht ein Dritter dem Schuldner, ihn von seiner Schuld zu befreien.

Ein Vertrag zwischen Schuldner und Drittem (Schuldübernehmer).

Der Vertrag ist formfrei gültig, ausser das Versprechen erfolgt schenkungshalber (einfache Schriftlichkeit des Schenkungsversprechen, OR 243 Abs. 1).

Für den Gläubiger entstehen durch die interne Schuldübernahme keine Rechte oder Pflichten.

Der Schuldübernehmer verpflichtet sich den Schulder beim Gläubiger zu befreien.

Der Schuldner kann die Befreiung erst verlangen, wenn die übernommene Schuld fällig geworden ist.

externe Schuldübernahme: Schuldübernehmer und Gläubiger vereinbaren, dass der Schuldübernehmer an die Stelle des Schuldners treten soll (OR 176).

interne Schuldübernahme: Schuldner und Schuldübernehmer vereinbaren, dass der Schuldübernehmer den Schuldner an beim Gläubiger befreit, wenn die Schuld fällig ist.

Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldübernehmer (Schuldner ist nicht involviert).

Achtung: die Mitteilung der internen Schuldübernahme an den Gläubiger gilt vermutungsweise als Antrag auf Abschluss einer externen Schuldübernahme (OR 176 Abs. 2). Sie kann ausdrücklich oder stillschweigend angenommen werden (OR 176 Abs. 3).

Die Schuld geht mit Abschluss der externen Schuldübernahme auf den Schuldübernehmer über mit allen Nebenrechten (OR 178 Abs. 1).

Ausgeschlossen sind die Rechte, welche mit der Person des Schuldners verknüpft sind. Bestehen Pfänder und Bürgschaften, so bedarf deren Übergang der Zustimmung der Betroffenen (OR 178 Abs. 2).

Die ursprüngliche Verpflichtung des Schuldners lebt mit allen Nebenrechten wieder auf (OR 180 Abs. 1).

Der Schuldübernehmer verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger solidarisch mit dem Schuldner für dessen Verpflichtung zu haften (Schuldbeitritt).

Es handelt sich um ein Sicherungsmittel, das im Gegensatz zur Bürgschaft formlos begründet werden kann. Sie ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt.