Öffentliches Recht

Kanton Zürich:

• Beitrittsgesetz/IVöB: Gesetz über den Betritt des Kantons Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (Beitrittsgesetz; vom 15. September 2003; in Kraft seit 1. Januar 2004); LS 720.1; letzte Änderung vom 1. Dezember 2013
• Submissionsverordnung: Submissionsverordnung (vom 23. Juli 2003; in Kraft seit 1. Januar 2004); LS 720.11; Änderung vom 1. Dezember 2013

Bund:

• Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) vom 6. Oktober 1995 (SR 943.02)
• Bundesrecht, das nur für Vergaben von Bundesstellen anwendbar ist:
• Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) vom 16. Dezember 1994 (SR 172.056.1)
• Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) vom 11. Dezember 1995 (SR 172.056.11)

Internationale Übereinkommen:

(Die nachfolgenden Übereinkommen wurden von der Eidgenossenschaft ratifiziert und gelten auch für kantonale und kommunale Vergabestellen im Kanton Zürich.)

• Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) vom 15. April 1994 (SR 0.632.231.422)
• Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (Bilaterales Abkommen) vom 21. Juni 1999 (SR 0.172.052.68)

• Staatsvertragsbereich
  • Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten,
  • Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf,
  • Dienstleistungsaufträge.
• Nichtstaatsvertragsbereich
  • Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.

Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:

• Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten,
• Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation. Sie unterstehen der Vereinbarung nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben,
• weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden Staatsverträgen.

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dem IVöB überdies:

• andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten,
• Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.