Mündliche Prüfung

• Kommissionsgeschäfte § 3 (3) UStG
• Werklieferungen § 3 (4) UStG
• Werkleistungen § 3 (9) UStG
• Reihengeschäfte § 3 (6) S. 5 UStG

...???...

§ 2 (1) S. 1 + 3 i.V. AE 2 .1 ff

• Ausnahmen sind in § 2 (2) UStG geregelt (z.B. Arbeitnehmer oder Organschaft)

§ 2 (1) S.2 hat jeder UNer auch ein Unternehmen; wenn demzufolge die Unternehmerfähigkeit gegeben ist, ist das Unternehmen auch gegeben

§ 1 (2) i.V. 1.9. AE ist dieser Aspekt geregelt

1. es gibt das Inland (grds. steuerbare Umsätze)
2. das Gemeinschaftsgebiet/EU: innergemeinschaftliche Lieferung und - Erwerb
3. Drittländer: Ausfuhr und Einfuhr

1. vom Inland zum Gemeinschaftsgebiet: U Inland zu Abnehmer EU => eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt vor, diese ist steuerbar aber ggf. steuerfrei
2. vom Gemschaftsgebiet zum Inland: U aus EU zu Abnehmer Inland => innergemeinschaftlicher Erwerb liegt vor (§ 1 a UStG) 

1. vom Inland zum Drittland: UN Inland zu Abnehmer Drittland => es liegt eine Ausfuhr vor, die steuerbar ist aber ggf. steuerfrei
2. vom Drittland zum Inland: UN Drittland zu Abnehmer Inland => es liegt eine Einfuhr vor, dort wird dann eine Einfuhr-Steuer (§ 1 (1) Nr. 4 UStG) erhoben

Lieferung:

• § 3 (6) UStG mit Warenbewegung gilt lt. Satz 1 der Abgangsort i.V. AE 3.12
• § 3 (7) UStG ruhende Lieferung lt. Satz 1 dort wo der Gegenstand ist (ohne Bewegung)

sonstige Leistung insb. § 3a UStG

• Prüfschema: 1. man prüft die Ausnahmetatbestände § 3a (3-7); 2. wenn 1. nicht gilt, gelten (1) oder (2)
• Sonderregelung: § 3a (3) Nr. 1 gelten bei Grundstücksumsätze der Lageort

§ 10 (1) S. 2 UStG

• durchlaufende Posten sind hierbei nicht zu berücksichtigen
• wenn eine Bezahlung erfolgt, ist ein Leistungsaustausch gegeben und somit ein steuerbarer Umsatz § 1 (1) Nr. 1 UStG

man verzichtet auf die Steuerfreiheit

???

• § 12 (1) Normalsteuersatz 19%
• § 12 (2) ermäßigter Steuersatz 7%

Hersteller verkauft seine Ware zu 7% USt, obwohl er 19% angeben müsste.

Der Käufer hat nix zu befürchten, aber der Hersteller muss erst einmal die ausgewiesene Steuer ans FA übermitteln und dann zusätzlich vom Verkaufspreis die 19% berechnen und diese ebenfalls abführen, da er lt. § 14c (2) UStG eine falsche Steuer ausgewiesen hat

• Entstehen der USt § 13 UStG
• Besteuerungszeitraum § 16 (1) UStG (=Kalenderjahr)
• Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten § 20 UStG
• Steuerschuldner § 13a UStG
• Besteuerungsverfahren § 18 UStG
• Kleinunternehmer § 19 UStG
• Rechnungslegung §§ 14 ff. UStG

§ 13 (1) Nr. 1a UStG Besteuerung erfolgt nach vereinbarten Entgelten bzw. Soll- oder Normalbesteuerung = das Finanzamt hat ein Anspruch nach Ablauf des Voranmeldezeitraumes, wo die Leistung erfolgte (Bsp.: Leistungserbringung 9.1.12 = USt-Ansrpuch entsteht am 31.01. (Monatszahler) oder 31.03. (Quartalszahler)

• Sollversteuerung: vereinbarte Entgelte muss ans FA beglichen werden, wenn noch nicht bezahlt worden ist

§ 13 (1) Nr. 1b UStG Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten = FA hat Anspruch nach Ablauf des Voranmeldezeitraumes, wo Bezahlung erfolgte (Bsp.: Leistung am 09.01.2012; Bezahlung am 09.02.2012 = USt-Anspruch mit Ablauf des Monats Februar entsteht dieser (§§ 13, 20 )

• Istversteuerung: vereinahmte Entellte werden erst ab Zahlungseingang beglichen beim FA

§ 13 a UStG

• Grundsatz (1) Nr. 1 = der Unternehmer
• Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

USt-Voranmeldungen

• (1) bis zum 10. des Folgemonats zu melden und zu zahlen
• (2) Zeitraum der Abgabe
• (6) Besonderheit = DV §§ 46-48 Dauerfristverlängerung kann um einen Monat erfolgen

USt-Jahreserklärung

• (3) Steuererklärung durch Selbstberechnung (1 Monat nach Anmeldung)
• i.V. (4) USt-Nachzahlung ist einen Monat nach Einreichen der StE fällig (wenn StB dann 1 Monat nach  Bekanntgabe)

Kleinunternehmerregelung:

• Vorjahresumsatz darf nicht mehr als 17.500 € betragen
• im lfd. Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 €
• (2) Wahlrecht: man kann als Kleinunternehmer wählen und somit sich normal besteuern lassen; Rg. müssen dann mit USt erfolgen und dieses Wahlrecht ist 5 Jahre bindend

steuerbare Umsätze

Unternehmer, Unternehmen

Steuerbefreiung bei der Einfuhr

Lieferung, sonstige Leistung

Besteuerungsverfahren

Kleinunternehmerregelung

Steuersätze

Verzicht auf Steuerbefreiung

Entstehung der Steuer

1. Steuerbarkeit , § 1 = 5 Merkmale (1) Nr. 1
2. Steuerfreiheit § 4 ggf. § 9 UStG Option
3. Steuerpflicht, Steuersätze (7% /19%), § 12 UStG 

1. Steuerbarkeit: a) Lieferung lt. § 3 (1) UStG liegt vor, b) Ort ist Berlin lt. § 3 (6) UStG, c) es liegt eine Unternehmerfähigkeit vor § 2 (1) UStG, d) im Rahmen seines Unternehmens § 2 (1) UStG, e) gegen Entgelt § 10 (1) UStG
2. Steuerfreiheit ist nach § 4 UStG nicht gegeben
3. Steuerpflicht => 19%, § 12 UStG

1. Steuerbarkeit: a) sonstige Leistung § 3 (9) UStG (Handlung), b) Ort ist München § 3a (2) UStG, c) es liegt eine Unternehmerfähigkeit vor § 2 (1) UStG, d) im Rahmen eines Unternehmens § 2 (1) UStG, e) gegen Entgelt (5.000 €) § 10 (1) UStG
2. Steuerfreiheit ist lt. § 4 UStG nicht gegeben
3. Steuerpflicht beträgt 19% § 12 UStG

• Ort ist nach § 3f UStG zu wählen
• wenn unentgeltliche Lieferungen vorliegen, gilt § 3 (1b) UStG
• bei unentgeltlichen Leistungen gilt § 3 (9a) i. V. 3.4 UStAE
• teilentgeltlich ist der § 105 (5) UStG ausschlaggeben und dort ist die Mindestbemessungsgrundlage normiert 

"Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen"

• Lieferungen des § 3 (1b) und Leistungen nach § 3 (9a) UStG werden an den Ort ausgeführt, von dem der UNer sein Unternehmen betreibt

Lieferungen gegen Entgelt werden gleichgestellt:

• Entnahme von Unternehmer von seinen Unternehmen für Zwecke die außerhalb des Betriebes genutzt werden
• die unentgeltiche Zuwendung eines Gegenstandes durch einen Unternehmer an sein Personal für desssen privaten Bedarf (solange keine Aufmerksamkeit vorliegt)
• jede andere unentgeltiche Zuwendung eines Gegenstandes (ausgenommen von Geschenken von geringem Wert für Zwecke des Unternehmens

Voraussetzung ist, dass der Vorsteuerabzug ganz oder teilweise berechtigt ist!

Zuerst einmal ist zu entscheiden, welche VAriante genutzt werden kann ( 1%-Regelung oder Fahrtenbuch).

Kosten werden aufgeteilt in VSt-Abzug und diese, die keinen haben (z.B. Kfz-Steuer, Kfz- Versicherungen).

man muss beweisen, dass man eine betriebliche Nutzung hat (wie gesagt durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch oder halt durch die 1%-Schätzung)

Durch das Fahrtenbuch kann man die Jahresleistung des Wagens erfassen, ebenfalls kann man daraus ablesen (durch die Spalte "privat km") wie viel davon Privat waren.

Wenn die Privaten von der Jahresleistung abgezogen werden, erhält man die betrieblichen Fahrten => aus diesen Werten kann man die Prozente ausrechen die privat und betrieblich genutzt worden sind.

Angaben:

• Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte (Arbeitstage * benötigte km * 2 (Hin-rückweg))
• Entfernungskm zw. Whg./Betrieb
• Arbeitstage wo Betrieb aufgesucht worden ist
• USt-Satz
• Km-Pauschale (0,30 €)
• Nutzund des Kfz in Monaten

Als nächstes ermittelt man die Kfz-PRivat Anteil, man nimmt alle Kosten die für das Fahrzeug angefallen sind, unterteilt diese in Netto, ohne VSt, mit VSt und gibt bei Netto alle Werte ein und bei der VSt berücksichtigt man, wo die Steuer gezogen worden ist und wo nicht.

Diese Werte summiert man und berechnet dann vom GEsamtwert ohne VSt und mit VSt den Privatanteil (mit ermittelten Prozentsatz). Für den Wert mit VSt muss die 19% USt zu gerechnet werden.

Man erhält also einmal unentgeltliche Wertabgaben mit USt (Kfz-Gesamtkosten-PRivat mit VSt + 19% USt auf diesen Betrag)

und man erhält unentgeltliche Wertabgaben ohne USt, dort nimmt man einfach den ermittelten Privat Anteil der Kfz-GEsamtkosten ohne VSt.

Beachte: Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte diese Ermittlugn muss als nicht abziehbare Betriebsausgabe gebucht werden.

Privat 18000

an unentgeltiche Wertabgabe 19%

an unentgeltliche Wertabgabe (ohne USt)

an USt 19%