c2b_default

Kontrollfragen FA Immobilien

Planungs- und Baurecht

Planungs- und Baurecht

50
5.0 (1)

Kartei Details

Karten 50
Lernende 112
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Grundschule
Erstellt / Aktualisiert 11.12.2014 / 09.02.2025
Weblink
https://card2brain.ch/box/kontrollfragen_fa_immobilien5
Einbinden
<iframe src="https://card2brain.ch/box/kontrollfragen_fa_immobilien5/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
Lernen

 Wie ist die Kompetenzenaufteilung in der Raumplanung geregelt?

a) Kompetenzen des Bundes?

b) Kompetenzen des Kantons?

c) Kompetenzen der Gemeinden?

 

a) Bund regelt gemäss Art. 75 der BV die Raumplanung in den Grundzügen und sind relativ allgemein. Gebiete von zentraler und gesamtschweizerischer Bedeutung werden jedoch im RPG abschliessend behandelt (z.B. Bauen ausserhalb der Bauzonen)

b) Detaillierte Normierung ist den Kantonen überlassen überall dort, wo der Bund seine Kompetenzen nicht ausgeschöpft hat.

c) Verbleiben jene Kompetenzen, welche nicht von den Kantonen geregelt wurden. Der Gemeinde muss auch bei ihrer Ortsplanung ein Ermessensspielraum verbleiben

Was bedeutet nominales / funktionales Raumplanungsrecht?

Nominales Baurecht: Alle direkten Normen - das Gesetz schlechthin.

Funktionales Baurecht: Gesamtheit aller Rechtsnormen, welches mit ihrer (indirekten) Anwendung dem Zweck der Raumplanung grundsätzlch dienen bzw. herbeiführen (Bsp: Geschwässerschutzrecht; Umweltschutzrecht etc.)

Was ist das materielle / formelle Baurecht?

Materielles Baurecht: bezieht sich auf den Inhalt

Formelles Baurecht: Organisation von Behörden und Verfahren

Nennen Sie die wichtigsten Planungsziele des schweizerischen Raumplanungsreches?

  • Haushälterische Nutzung des Bodens
  • Trennung von Siedlung- und Nicht-Siedlungsgebiet
  • Koordination von raumwirksamen Tätigkeiten
  • geordnete Entwicklung

-> sind in Art. 3 RPG aufgezähle

Was ist ein Raumplan?

  • Der Raumplan dient als zentrales, rechtliches Instrument zur Erfüllung des raumplanerischen Auftrages
  • ist rechtsverbindlich im Unterschied zu anderenplanerischen Mitteln wie Leitbilder (Ziele), Konzepten (Ziele und Massnahmen) oder Programmen (Ziele, Massnahmen undzeitlicher Rahmen)
  • Variert je nach Aufgabe in der Gestaltung, oft jedoch Plan und Text

Welche Typen von Raumpläne gibt es?

  • Richtpläne
  • Rahmennutzungspläne
  • Sondernutzungspläne

Müssen Raumpläne öffentlich aufgelegt werden? Wenn ja, aus welcher Gesetzesbestimmung ergibt sich das?

           

Raumpläne werden nicht öffentlich aufgelegt. Gemäss Art. 4 RPG ist aber die Bevölkerung über die Ziele und den Ablauf von Raumplänen zu informieren und können in geeigneter Weise mitwirken.

Die Regelung der Zuständigkeit und der Verfahren sind Sache der Kantone.

           

Was ist ein Richtplan?

     

           

           

           

  • Ein Richtplan hält Ergebnisse der Kant. Raumplanung fest
  • zeigt Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustrebene Entwicklung fest
  • gibt an, in welcher zeitlichen Reihenfolge undmit welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden sollen
  • der Richtplan ist behördenverbindlich
  • besteht oft aus mehreren Teilrichtpänen (Siedlungs- undLandschaftsplan, Verkehrsplan etc.)
  • ist ein Rahmenplan, der weiterer konkretisierung in Form von Nutzungsplänen bedarf

     

           

           

           

Zu welchen Zwecken dient die Richtplanung?

     

           

  • zeigt räumliche Entwicklung auf
  • Abstimmung mit anderen Planungsträgern
  • dient als Vorbereitung für die Nutzungsplanung

     

           

Welches Gemeinwesen ist zuständig für die Festsetzung des Richtplanes?

           

  • Die Richtpläne werden von den Kantonen festgesetzt.
  • Jeder Kanton hat einen eigenen Richtplan
  • Kantone entscheiden selber, welches Organ für die Festsetzung des Richtplanes zuständig ist
           

Was für Teilrichtpläne gibt es? Aus welchen Bestandteilen besteht ein Richtplan?

     

Siedlungs- und Landschaftsplan, Verkehrsplan, Versorgungsplan, Plan der öffentlichen Bauten

 

     

Für wen ist der Richtplan verbindlich?

     

  • Behördenverbindlich (Bund, Kantone, Gemeinden)
  • Ein Richtplan umschreibt keine Rechte und Pflichten der privaten Grundeigentümer
     
     

Wie heissen die Planungsinstrumente des Bundes?

     

Der Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können. Gemäss RPG steht dem Bund folgende Instrumente dafür zur Verfügung:

  • Sachpläne und
  • Konzepte

 

     

Welche Zonen definiert das Raumplanungsgesetz?

     

           

  • Bauzonen (überbaut oder innert 15 Jahren überbaubar)
  • Landwirtschaftszonen (zusammenhängend, Fruchtfolgeflächen)
  • Schutzzonen (Lebensräume für Tiere und Pflanzen)

     

           

Dürfen die Kantone weitere Zonen vorsehen?

     

Ja, der Kanton kann auch weitere Zonen festlegen. Dies können z.B. sein:

  • Kern-, Altstadt-, Dorf- und Zentrumszonen
  • Gewerbezonen
  • Industriezonen
  • Zonen für öffentliche Bauten
  • Kurzonen, Erholungszonen
  • Gefahrenzonen
     

Welche Arten von Bauzonen kennen Sie?

     

           

  • Wohnzone
  • Gewerbezone
  • Kernzone
  • gemische Wohn/Gewerbezone
  • Zentraumszone
  • Industriezone

     

           

Was sind "Nicht-Bauzonen" und wer scheidet diese aus?

           

  • Dienen der Trennung und Gliederung des Siedlungsgebietes
  • in diesen Zonen dürfen keine Bauten erstellt werden

Nicht-Bauzonen können sein:

  • Gefahrenzone
  • übriges Gemeindegebiet
  • Freihaltezone
  • Landwirtschaftszone
  •  
           

Was ist ein Nutzungsplan / Zonenplan? Welchem Zweck dient er?

           

  • überträgt die gesetzlich zulässigen Nutzungsarten durch das Instrument des Planes parzellenscharf auf den Raum
  • ist für jedermann verbindlich (Grundeigentümerverbindlich)
  • legt zulässige Bodennutzung unmittelbar fest
  • besteht aus Karte und dezugehörigem Text
  • unterschiedliche Bezeichnungen je nach Kanton (Rahmennutzungsplan, Sondernutzungsplan etc.)
           

Welches Gemeinwesen ist zuständig für den Erlass des Zonenplanes?

     

  • die Gemeinden oder Planungsorganisationen, welcher die Gemeinden angehören
     

Welches Organ innerhalb des Gemeindewesens ist zuständig für den Erlass des Zonenplans (Legislative/Exekutive)?

     

  • ist im Kantonales Recht geregelt, welches Organ
  • oft Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament
     
     

Was ist ein Sondernutzungsplan?

     

  • sind Pläne, welche für ein bestimmtes Gebiet die Art und Weise des Bauens näher regeln (z.B. Gestaltungs-, Überbauungs- und Bebauungspläne)
  • Pläne, die der Landumlegung und Erschliessung dienen (z.B. Quartierplan)
  • Pläne, welche das für projekte benötigte Land sicher wollen (wie Baulinienpläne, Werkpläne)
  • Erschliessungs und Enteignungspläne
     
     

Worin unterscheidet sich der Sondernutzungsplan vom (Rahmen-)Nutzungsplan?

     

  • Sondernutzungsplan enthält besondere Nutzungsregelungen für Teilräume undTeilaspekte
  • Sondernutzungspläne gestalten Rahmennutzungspläne näher aus im Hinblick auf besondere Verhältnisse (z.B. Erschliessungen)
  • Rahmennutzungspläne treffen eine umfassende Regelung
     

Was für Arten / Typen von Sondernutzungsplänen gibt es?

     

  • Gestaltungspläne
  • Quartierplan
  • Bebauungsplan
  • Erschliessungsplan
  • Baulinienplan
     

Was ist der Zweck eines Quartierplanverfahrens?

     

  • mittels Grenzveränderungen und Landumlegungen werden Parzellen geschaffen, die sich für eine zonengemässe Überbauung eignen
  • ermöglicht im erfassten Gebiet eine der planungs- und baurechtlichen Ordnung entsprechenden Nutzung (für das entsprechende Gebiet wird eine entsprechende Nutzung geschaffen)
  • Quartierplan muss dafür sorgen, dass Beizugsgebiet erschlossen ist.
     
     

Welcher Zweckbestimmung dient der Gestaltungsplan?

     

Dass die Überbauung eines zusammenhängenden Gebietes sich in Bezug auf

  • Architektur
  • Erschliessung etc.

siedlungsgerecht der Umgebung anpasst.

  • Spezialordnung über ein bestimmtes Gebiet, welche von den allgemeinen Festlegungen des Bau- und Zonenordnung abweichen oder diese überlagern kann
  • baulichen und landschaftlichen Umgebung
     

Was ist eine Planungszone? Welchem Zweck dient Sie?

     

  • ist eine Plansicherungsmassnahme für ein bestimmtes Gebiet
  • In einer Planungszonen darf nichts unternommen werden, was die (spätere) Nutzungsplanung erschwerden könnte
  • dürfen für längstens 5 Jahre vorgenommen werden

Eine weitere Plansicherungsmassnahme ist die Bausperre oder Baubann und stellt ein vorsorgliches Bauverbot dar.

     

Sieht das Raumplanungsgesetz eine Abschöpfung von Mehrwerten vor, die durch raumplanerische Massnahmen entstanden sind?

     

  • Ja, gemäss Art. 5 Abs. 1 RPG: Das kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen"
  • Wird in den meisten Kantonen nicht umgesetzt
     

Wie wird der Begriff der formelen Enteignung definiert?

     

  • Der Eigentumsgarantie geschützte Rechte (z.B. Besitz eines Grundstückes) wird infolge öffentlichem Interesse (Hoheit Bund, Kanton, Gemeinde) gegen volle Entschädigung enteignet und geht auf den Enteigner über.
  • Voraussetzungen sind eine gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse und die Verhältnismässigkeit
  • es besteht Anspruch auf Geldleistung und nicht Realwert
  • Entschädigung bemisst sich meistens nach dem objektiven Kriterium des Verkehrswert
     

Was ist die materielle Enteignung?

     

  • Der Eigentümer wird im Gebrauch seiner Sache eingeschränkt oder untersagt
  • Erste Voraussetzung ist die Einschränkung; zweite Voraussetzung ist die Schwere des Eingriffes
     

Wie ist die Kompetenzenaufteilung im Baurecht geregelt?

a) Kompetenzen Kantone

b) Kompetenzen Bund

     

  • Hauptkompetenzen liegen bei den Kantonen
  • Den Gemeinden verbleiben im Baurecht jene Kompetenzen, die ihnen das kantonale Recht überlässt
     
     

Welche drei Arten von Bauvorschriften werden grundsätzlich unterschieden?

     

  • Nutzungsvorschriften
  • Gestaltungsvorschriften
  • technische Vorschriften
     

Weshalb ist die Regelung der Nutzungsdichte ein zentraler Punkt im Baurecht?

     

  • Nutzungsdichte konkretisiert die in den Plänen aufgestellte Nutzungsordnung
  • dient politischen Interessen wie auch raumplanerischen Anliegen
  • Struktur und Charakter eines Quartier hängen wesentlich von der Siedlungsdichte ab
     

Wie bzw. mit welchem Instrument / Ziffern kann die Nutzungsdichte geregelt werden?

     

  • Ausnützungsziffer
  • Grösse der Gebäude-Grundfläche
  • Überbauungsziffer
  • Baumassenziffer
  • Grünflächenziffer, Freiflächenziffer
     
     

Welches Gesetz statuiert eine Bewilligungspflicht für Bauten und Anlagen?

     

  • Eidg. Raumplanungsgesetz in Art. 22 Abs. 1 RPG
  • "Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden"
     

Ist die zonenkonforme Umnutzung einer Baute bewilligungspflichtig?

     

  • Ja, auch Nutzungsänderungen sind (auch wenn diese zonenkoform sind) bewilligungspflichtig
  • Präventive Kontrolle, da die neue Nutzung im Vergleich zur bisherigen Nutzung ganz andere Auswirkungen auf die Umgebung entfalten kann.
     

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Baubewilligung erteilt wird?

     

  • Baute muss dem Zweck der Nutzungszone entsprechen
  • Land muss erschlossen sein
  • Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts (insb. Bauvorschriften) müssen erfüllt sein.
     

Hat der Gesuchsgeber einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung?

     

  • Ja, wenn alle einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind -> Polizeibewilligung
  • Behörden erklären, dass dem Bauprojekt keine Hindernisse entgegenstehen
     
     

Was ist erforderlich, damit Bauland als erschlossen gilt?

     

  • Hinreichende Zufahrt für die betreffende Nutzung (-> dauernd rechtlich gesichert)
  • Wasser-, Energie sowie Abwasserleitungen vorhanden sind, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist
     
     

Welches Instrument steht zur Verfügung, wenn Sie eine grössere Überbauung (z.B. ein Einkaufszentrum oder ein Fussballstadion) realisieren möchten, dies jedoch aufgrund der geltendenRegelbauweise nicht möglich ist?

     

  • mit einem Gestaltungsplan auf einem begrenzten Gebiet eine "massgeschneiderte" Bauordnung schaffen

Der Gestaltungsplan ermöglicht

  • von der generellen Ordnung abzuweichen
  • Lage, äussere Abmessung, Nutzungsweise, Zweckbestimmungen werden für ein bestimmtes begrenztes Gebiet bindend festgelegt
  • darf von den Bestimmungen über die Regelbauweise abweichen
  • planerische und demokratische Grundordnung muss jedoch beachtet werden
     

Beschreiben Sie den Ablauf eines Baubewilligungsverfahrens?

     

 

  • Einleitung
    • Baugesuch mit allen  erforderlichen Beilagen einreichen
    • Baugespann ausstecken (muss mit Plänen übereinstimmen)
  • Bekanntmachung und Auflage
    • Pläne liegen öffentlich auf
  • Einsprache
    • 20 Tagen während der öffentilchen Bekanntmachung
  • Prüfung des Baugesuches
  • Bauentscheid
  • Evt. Rechtsmittelverfahren
   

Lernen