Kontrollfragen FA Immobilien

Raumpläne werden nicht öffentlich aufgelegt. Gemäss Art. 4 RPG ist aber die Bevölkerung über die Ziele und den Ablauf von Raumplänen zu informieren und können in geeigneter Weise mitwirken.

Die Regelung der Zuständigkeit und der Verfahren sind Sache der Kantone.

• Ein Richtplan hält Ergebnisse der Kant. Raumplanung fest
• zeigt Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustrebene Entwicklung fest
• gibt an, in welcher zeitlichen Reihenfolge undmit welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden sollen
• der Richtplan ist behördenverbindlich
• besteht oft aus mehreren Teilrichtpänen (Siedlungs- undLandschaftsplan, Verkehrsplan etc.)
• ist ein Rahmenplan, der weiterer konkretisierung in Form von Nutzungsplänen bedarf

• zeigt räumliche Entwicklung auf
• Abstimmung mit anderen Planungsträgern
• dient als Vorbereitung für die Nutzungsplanung

• Die Richtpläne werden von den Kantonen festgesetzt.
• Jeder Kanton hat einen eigenen Richtplan
• Kantone entscheiden selber, welches Organ für die Festsetzung des Richtplanes zuständig ist

Siedlungs- und Landschaftsplan, Verkehrsplan, Versorgungsplan, Plan der öffentlichen Bauten

• Behördenverbindlich (Bund, Kantone, Gemeinden)
• Ein Richtplan umschreibt keine Rechte und Pflichten der privaten Grundeigentümer
   

Der Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können. Gemäss RPG steht dem Bund folgende Instrumente dafür zur Verfügung:

• Sachpläne und
• Konzepte

• Bauzonen (überbaut oder innert 15 Jahren überbaubar)
• Landwirtschaftszonen (zusammenhängend, Fruchtfolgeflächen)
• Schutzzonen (Lebensräume für Tiere und Pflanzen)

Ja, der Kanton kann auch weitere Zonen festlegen. Dies können z.B. sein:

• Kern-, Altstadt-, Dorf- und Zentrumszonen
• Gewerbezonen
• Industriezonen
• Zonen für öffentliche Bauten
• Kurzonen, Erholungszonen
• Gefahrenzonen

• Wohnzone
• Gewerbezone
• Kernzone
• gemische Wohn/Gewerbezone
• Zentraumszone
• Industriezone

• Dienen der Trennung und Gliederung des Siedlungsgebietes
• in diesen Zonen dürfen keine Bauten erstellt werden

Nicht-Bauzonen können sein:

• Gefahrenzone
• übriges Gemeindegebiet
• Freihaltezone
• Landwirtschaftszone
•  

• überträgt die gesetzlich zulässigen Nutzungsarten durch das Instrument des Planes parzellenscharf auf den Raum
• ist für jedermann verbindlich (Grundeigentümerverbindlich)
• legt zulässige Bodennutzung unmittelbar fest
• besteht aus Karte und dezugehörigem Text
• unterschiedliche Bezeichnungen je nach Kanton (Rahmennutzungsplan, Sondernutzungsplan etc.)

• die Gemeinden oder Planungsorganisationen, welcher die Gemeinden angehören

• ist im Kantonales Recht geregelt, welches Organ
• oft Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament
   

• sind Pläne, welche für ein bestimmtes Gebiet die Art und Weise des Bauens näher regeln (z.B. Gestaltungs-, Überbauungs- und Bebauungspläne)
• Pläne, die der Landumlegung und Erschliessung dienen (z.B. Quartierplan)
• Pläne, welche das für projekte benötigte Land sicher wollen (wie Baulinienpläne, Werkpläne)
• Erschliessungs und Enteignungspläne
   

• Sondernutzungsplan enthält besondere Nutzungsregelungen für Teilräume undTeilaspekte
• Sondernutzungspläne gestalten Rahmennutzungspläne näher aus im Hinblick auf besondere Verhältnisse (z.B. Erschliessungen)
• Rahmennutzungspläne treffen eine umfassende Regelung

• Gestaltungspläne
• Quartierplan
• Bebauungsplan
• Erschliessungsplan
• Baulinienplan

• mittels Grenzveränderungen und Landumlegungen werden Parzellen geschaffen, die sich für eine zonengemässe Überbauung eignen
• ermöglicht im erfassten Gebiet eine der planungs- und baurechtlichen Ordnung entsprechenden Nutzung (für das entsprechende Gebiet wird eine entsprechende Nutzung geschaffen)
• Quartierplan muss dafür sorgen, dass Beizugsgebiet erschlossen ist.
   

Dass die Überbauung eines zusammenhängenden Gebietes sich in Bezug auf

• Architektur
• Erschliessung etc.

siedlungsgerecht der Umgebung anpasst.

• Spezialordnung über ein bestimmtes Gebiet, welche von den allgemeinen Festlegungen des Bau- und Zonenordnung abweichen oder diese überlagern kann
• baulichen und landschaftlichen Umgebung

• ist eine Plansicherungsmassnahme für ein bestimmtes Gebiet
• In einer Planungszonen darf nichts unternommen werden, was die (spätere) Nutzungsplanung erschwerden könnte
• dürfen für längstens 5 Jahre vorgenommen werden

Eine weitere Plansicherungsmassnahme ist die Bausperre oder Baubann und stellt ein vorsorgliches Bauverbot dar.

• Ja, gemäss Art. 5 Abs. 1 RPG: Das kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen"
• Wird in den meisten Kantonen nicht umgesetzt

• Der Eigentumsgarantie geschützte Rechte (z.B. Besitz eines Grundstückes) wird infolge öffentlichem Interesse (Hoheit Bund, Kanton, Gemeinde) gegen volle Entschädigung enteignet und geht auf den Enteigner über.
• Voraussetzungen sind eine gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse und die Verhältnismässigkeit
• es besteht Anspruch auf Geldleistung und nicht Realwert
• Entschädigung bemisst sich meistens nach dem objektiven Kriterium des Verkehrswert

• Der Eigentümer wird im Gebrauch seiner Sache eingeschränkt oder untersagt
• Erste Voraussetzung ist die Einschränkung; zweite Voraussetzung ist die Schwere des Eingriffes

• Hauptkompetenzen liegen bei den Kantonen
• Den Gemeinden verbleiben im Baurecht jene Kompetenzen, die ihnen das kantonale Recht überlässt
   

• Nutzungsvorschriften
• Gestaltungsvorschriften
• technische Vorschriften

• Nutzungsdichte konkretisiert die in den Plänen aufgestellte Nutzungsordnung
• dient politischen Interessen wie auch raumplanerischen Anliegen
• Struktur und Charakter eines Quartier hängen wesentlich von der Siedlungsdichte ab

• Ausnützungsziffer
• Grösse der Gebäude-Grundfläche
• Überbauungsziffer
• Baumassenziffer
• Grünflächenziffer, Freiflächenziffer
   

• Eidg. Raumplanungsgesetz in Art. 22 Abs. 1 RPG
• "Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden"

• Ja, auch Nutzungsänderungen sind (auch wenn diese zonenkoform sind) bewilligungspflichtig
• Präventive Kontrolle, da die neue Nutzung im Vergleich zur bisherigen Nutzung ganz andere Auswirkungen auf die Umgebung entfalten kann.

• Baute muss dem Zweck der Nutzungszone entsprechen
• Land muss erschlossen sein
• Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts (insb. Bauvorschriften) müssen erfüllt sein.

• Ja, wenn alle einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind -> Polizeibewilligung
• Behörden erklären, dass dem Bauprojekt keine Hindernisse entgegenstehen
   

• Hinreichende Zufahrt für die betreffende Nutzung (-> dauernd rechtlich gesichert)
• Wasser-, Energie sowie Abwasserleitungen vorhanden sind, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist
   

• mit einem Gestaltungsplan auf einem begrenzten Gebiet eine "massgeschneiderte" Bauordnung schaffen

Der Gestaltungsplan ermöglicht

• von der generellen Ordnung abzuweichen
• Lage, äussere Abmessung, Nutzungsweise, Zweckbestimmungen werden für ein bestimmtes begrenztes Gebiet bindend festgelegt
• darf von den Bestimmungen über die Regelbauweise abweichen
• planerische und demokratische Grundordnung muss jedoch beachtet werden

• Einleitung
  • Baugesuch mit allen  erforderlichen Beilagen einreichen
  • Baugespann ausstecken (muss mit Plänen übereinstimmen)
• Bekanntmachung und Auflage
  • Pläne liegen öffentlich auf
• Einsprache
  • 20 Tagen während der öffentilchen Bekanntmachung
• Prüfung des Baugesuches
• Bauentscheid
• Evt. Rechtsmittelverfahren