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Fichier Détails
| Cartes-fiches | 72 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 15.05.2014 / 25.09.2023 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/kollektives_arbeitsrecht
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| Intégrer |
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Wie lange gilt ein KV? Wann kann er gekündig werden? Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn einer freiwillgen Berufsvereinigung die kollektivvertragsfähigkeit aberkannt wird?
wie normales schuldverhältnis.... bezüflich Kündigung regelungen festgesetzt, wenn KV keine andere Regeöung trifft (17). nach 1 Jahr, drei M frist, schriftlich, eingeschriebener Brief
erlischt sieh § 17 => wie bei Abschluss eines KV von freiwilliger, wenn gesetzliche besteht.
Was versteht man unter Nachwirkung und Außenseiterwirkung?
NW: bei Auflösung (durch kündigung oä) hört der normative teil nicht auf zu bestehen sondern bleibt solange inhalt der einzelverträge als ein andere KV geschlossen wird oder eine andere einzelvereinbarung bzw BV geschlossen wird. => alos einfach dispositives weiterbestehen
Außenseiterwirkung: wenn die Arbeitnehmer nicht Mitglied der kv schließenden Parteien sind, gitl der KV trotzdem für jene Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber der Kollektivvertragsangehörig ist beschäftigt sind.
KV zur Satzung, Mindestlohntarif
satzung: AN gehört keine KV fähigen Körperschaft an=> soll verhindern, dass Außenseiter AG sich den KV entzieht und andere unterbieten kann. Daher wird ein KV zur Satzung erklärt der für ähnliche Av gilt.
Mindestlohn: es gibt keine KV fähige Körperschaft auf AG Seite (zB bei Privatlehrer), daher muss anderweitig eine Regelung geschaffen werden
beachte Fragen unter koll Ar2!!
er
Gibt es eine Nachwirkung bei der BV? Ist eine Nachwirkung bei einer notwendigen BV (zB Überwchungskamer, Disziplinarordnung, Leistungslohn)?
Achtung: Nachwirkung nur bei Kündigung. Diese ist bei notwendigen BVs nicht möglich. Auch wenn die Schlcihtungsstelle herangezogen werden kann ist sie nicht möglich. Daher eigentlich nur bei fakultativen BVs!!!
vgl 97f ivm 32
Was ist, wenn eine notwendige BV (zB akkordlöhne) durch den KV geregelt wird. Muss immer noch der BR Zustimmen?
nein, dann nur fakultativ!!!!! daher auch bei den fakultativen die 96 Abs 1 mitgeregelt.
Kann eine notwendige BV oder eine notwendige mit zwangsschlichtung durch Arbeitsvertrag geregelt werden?
NEIN!! das ist eben das wesen dieser BVs. Sie können NUR durch BV oder übergeordnete REchtsquelle geregelt werden!
Was kann ein An machen, wenn ein Arbeitgeber trotz fehlender Zustimmung eine Überwchungsmaßnahme einführt?
Boykott
Beseitigungs- / Unterlassungsanspruch
Schadenersatzansprüche
Verletzt der Arbeitgeber durch eine unzulässige Kontrollmaßnahme
Persönlichkeitsrechte des Dienstnehmers, stellt dies einen Verstoß gegen die
Fürsorgepflicht gem § 18 AngG dar. Dem Arbeitnehmer wird ein
Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung zugebilligt. Des Weiteren steht ihm ein Schadenersatzanspruch nach den allgemeinen Schadenersatzregeln, zB bei
Verletzung der Privatsphäre gem § 1328a ABGB, zu.1
Was ist wenn in einer freien BV eine Kündigungsfrist vereinbart wird? wird diese auch bestandteil des Arbeitsvertrages?
es kommt darauf an ob eine konkludente Vereinbarung auch hinsichtlich der Kündigunsfrist vorliegt, also ob diese mit in den AV einbezogen wird. Dies wird der Fall sein, wenn ihm die freie BV "vor Augen geführt" wird
Betrieb?
Wer stellt fest ob ein Betrieb vorliegt (Feststellungsverfahren)?
Können auch Betriebe als solche anerkennt werden, wenn nicht alle Vorraussetzungen für einen Betrieb vorliegen?
Was ist wenn sich die Betriebsidentiät ändert?
Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn eine Betriebsratswahl durchgeführt wird, obwohl ein Betrieb nicht vorliegt?
Was versteht man unter einem Tendenzbetrieb? Welche Besonderheiten gelten?
die ganze Betriebsverfassung kommt immer nur auf betriebe zur anwendung. liegen statt zwei betrieben in einem unternehmer nur 1 betrieb vor, so ist eben nur ein betriebsrat einzurechten etc...
gericht auf antrag von BR oder BI etc
ja Gleichstellungsverfahren auf Antrag. Gleichzustellen, wenn mehr als 50 AN, räumlich vom Hauptbetrieb weit entfernt und Eigenständigkeit vorliegt
Betriebsstillegung=> Tätigkeit betriebsrat endet vorzeitig,
anfechtbar!!
110-112 (Aufsichtrat, Betriebsänderung) nicht oder nur Teilweise anwendbar auf betriebe die zB karitativen oder berichterstattenden Unternehmen dienen. Tendenz = Zweck. Dieser soll nicht durch Mitbestimmung vereitelt werden
Wie wird ein Unternehmen von einem Betrieb abgegrenzt?
Konzern?
das unternehmen ist RECHTLICH selbständig. => auf dauer engelegte selbstädnige Organisation wirtschaftlicher Tätigkeit. Der Betrieb ist nur in bezug auf das ARBEITSERGEBNIS selbständig
unter EINHEITLICHER LEITUNG zusammengefasst oder beherschender Einfluss durch Beteiligung oder sonstiges
Was versteht man unter den folgenden Organen und wann sind diese einzureichten?:
Betriebsrat
gemeinsamer BR
Betriebsausschuss
ZBR
Konzernvertretung
EU-Betriebsrat
Se Betriebsrat
erg
Was ist: (ACHTUNG ALLE ORGANE NUR WENN mind 5 AN!!!
Betriebshauptversammlung, Gruppenversammlung
Rechnungsprüfer
bhs: Alle Arbeitnehmer, gruppenversammlung einfach Arbeiter und angestellte gemeinsam. . DIese wählen zB den Wahlvorstand, Enthebund BR, Wahl Rechnungsprüfer
Rechnungsprüfer: prüft Betriebsratsfond
Was passiert, wenn trotz Wahlmangel (zB kein Betrieb, Wahlgrunsätze verletzt) niemand die Wahl innerhalb der monatsfrist beim Gericht anfechtet?
Was ist wenn innnerhlab der monatfrist angefochten wird, aber der Betriebsrat bereits Rechtshandlungen (zB Betriebsvereinbarung) gesetzt hat
Wie ist oben gesagtes zu beurteilen wenn die Wahl nichtig ist?
mangelhafte Wahl wird geheitlt => BR bleibt 4 Jahre im Amt
Rechtshandlungen bleiben aufrecht!!
alles ungültig, nicht mal besonderer Kündigungsschutz des "BR"
Wi lange ist der BR im Amt?
4 Jahre
Was passiert, wenn der BR gerade ein Verfahren führt und seine Funktionsdauer endet?
Was passiert, wenn ein vormals stillgelgeter Betrieb wieder die Tätigkeit aufnimmt. Kann der "alte" betriebsrat, dessn funktion ja erloschen ist wieder aufgenommen werden?
er darf Verfahren fertig führen, behält also Partei und prozessfähigkeit
ja, Gruppenversammlung kann das beschließen (alle AN)
Was passiert mit einem BR Mitglied, welches aus dem Betrieb ausscheidet oder in einen anderen Betrieb wechselt??
Mitgliedschaft wird aberkennat, wenn Wählbarkeit verloren geht und erlischt automatisch bei den in 64 aufgezählten möglichkeiten (zB BR Tätigkeitsdauer endet, Rücktritt, auscheiden aus Betrieb)
Was ist ein Europäischer BR? Wie wird über seine Errichtung bestimmt?
Für Unternehmen und Unternehmensgruppen die europaweit tätig sind und ihre zentrale Leitung in Ö haben.
Entweder 100 AN oder vorschlag der zentrale Leitung wird gemacht. Dann wird zunächst besonderes VERHANDLUNGSgremium errichtet, das aus BR-Mitgliedern besteht. Dieses Gremium entscheidet darüber, ob ein Europäische BR errichtet werden soll => Vereinbarung mit zentraler Leitung muss zustande kommen. (Achtung es gibt auch EU Betriebsrat Kraft Gesetz, wenn zB zentrale Leitung nicht verhandelt).
In den eurBR werden dann Mitglieder des BR der einzelnen Betriebe entsandt
Achtung: BR Mitglieder unterliegen einem Beschränkungs und Benachteiligungsverbot!! Was versteht man darunter? Was kann ein BR Mitglied machen, wenn es beschränkt oder benachteiligt wird?
Ist eine Versetzung zulässig?
keine Verweigerung des Zustritts zum Betrieb, keine Vorrückung im Gehalt etc... Leistungs, Duldung, Unterlassung, Beseitigung etc.
Ziel ist also das der Betriebsrat nicht in seiner Funktionsausübung behindert werden kann und dass er durch seine Funktion keine Nachteile erleidet!
Versetzung natürlich problematisch, weil er dann seine BRTätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann. Daher besonderer Versetzungsschutz, wenn dieser mit einer Behinderung seiner Tätigkeitsausübung einhergeht => zB woanders hin, aber nicht andere Tätigkeit. Daher genießt er neben dem normalen Versetzungsschutz auch noch diesen besonderen, welcher eine Versetzung nichtig macht!!
Welche Möglichkeiten zur Freistellung von der Arbeitsleistung gibt es für BR-Miglieder?
Freizeit: Für Obliegenheitserfüllung, Achtung "ausnützen" ist Kündigungszustimmungsgrund, FOrtzahlung Entgelt
Freistellung: je nachdem wie viele Mitarbeiter (zB bei 150 ein) ist eine Bestimmte Anzahl von BR-Mitglieder von der Arbeitsleistung komplett freizustellen
Bildungsfreistellung:
Erweiterte Bildungsfreistellung:
Welche Mitwirkungsrecht hat der BR?
Überwachung der Einheiltung von Rechtsvorschriften: Entgelt, KV, BV, Arbeitnehmerschutz etc => kann dazu auch unterlagen einsehen usw
Intervention: Maßnahmen für Beseitigung von irgendwelchen Mängeln hinsichtlich bswp Einhaltung von rRechtsvorschriften oder Verhütung Berufskrankheiten
Informationsrecht: BI muss BR informieren=> sonst kann er klagen
Beratungsrecht
imparitätische, Paritätische Mitentscheidung?
impar= ungleich Mitentscheiden. zB bei Aufsichtsrat wegen Drittelparität nicht gleichgestellt
par=gleichberechtigt Miteintscheiden. zB BVs
Einteilung der Mitwirkungsrechte nach inhaltlichen Kriterien?
sozial zB Wohlfahrtseinrichtungen, Sozialplan
personell: Kündigungsschutz
wirtschaftliche: Aufsichtsrat und Betriebsänderung
siehe Gesetz
Was versteht man unter Universalskzession (Gesamtrechtsnachfolge) und Singularsukzession (Einzelrechtsnachfolge) und wie sind dies Übertragungsarten hinsichtlich den im Avrag vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen?
Gesamtrechtsnf: gesamte rechte und pflichten gehen uno actu, also mit einem Übertragungsakt über, daher Bestimmungen in AVRAG eigentlich ohnehin erfüllt. Beispiele: Erbfolge, Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung
Einzelrechtsnachfolge: eigentlich gehen hier die Rechte und Pflichten nicht über, ohne das ein individueller Übertragungsakt (Titel und Modus etc, Zustimmung wenn AV übergehen soll) vorliegt, weshalb §3ff AVRAG einen
Wann liegt eine BetriebsÜBERTRAGUNG vor?
immer dann wenn der "neue" darüber "disponieren" kann. Daher auch Pacht, und Fruchtgenuss, weil dann disponiert werden kann
Welche Objekte müssen übergehen, damit von einem Betriesübergang die Rede sein kann?
Is folgender Vorgang ein Betriebsübergang: jmd überträgt die Aufgabe der Reinigung eines Gebäudes einem anderen. Dabei wird die Putzfrau übernommen.
Wirtschaftliche Einheit = Funktion, also Aufgabenbereich der mit Betriebsmittel umgeben ist => dieser Aufgabenbereich und die Betriebsmittel erfüllen dann eine Funktion => wirtschaftliche Einheit liegt vor!
Wichtig ist, dass die Identität der wirtschaftlichen Einheit erhalten bleibt. (Übernahme Belegschaftsteile, materielle und immaterielle Vermögensgegenstände, ähnliche Tätigkeit), also wesentliche Betriebsgrundlagen übertrgen werden.
Putzfrau: diese ist wirtschaftliche Einheit, weil si abgegrenzt aufgaben erledigen kann. Da sie auch die einzigen wirklich wesentlich Wert im darstellt, und sie mitübernommen wird, bleibt auch die Identität dieser Einheit bewahrt.
Unter welchen Vorraussetzungen ist eine Kündigung vor Betriebsübergang problematisch? Was ist, wenn der AN bei einer Kündigung die wegen dem BR-Übergang erfolgt gekündigt wird aber anschließend unter besseren Bedinungen wieder eingestellt wird?
Was, wenn nach BÜ erfolgt (bei Zusammenhang mit Kündigung und Übergang)?
Motiv der Kündigung entscheidend. Wenn wegen Übergang, dann nichtig nach 879 "Umgehungsgeschäft"
wenn günstiger, dann zulässig
auch hier Umgehungsgeschäft und daher nichtig, obwohl ja eigentlich der Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht umgangen wird. Dies desshalb, weil es nicht auf den Übergang des Rechtsverhäültnisses als solches ankommt, sondern vielmehr darauf, dass der Arbeitnehmer weiterhin in seinem bisherigen AV arbeiten kann.
Achtung: wirtschaftliche organisatorisch oder technische Gründe rechtfertigen eine Kündigung=> zB einstellen pizzadienst von Lokal, weil unrentabel
Was passiert mit dem KV bei Betriebsübergang?
Erwerber des Betriebs unterliegt nicht KV: 8 Z 2 ArbVG => KV gilt weiter, so wie er vorher gegolten hat und zwar für immer und normativ
Erwerber unterliegt KV: 8 Z 1 ArbVG: Ganz normal => Er ist Mitglied und damit gilt für ihn der entsprechend geschlossene KV, auch wenn dieser ungünstiger für die AN ist
Wenn der Erwerber des Betriebes Kollektivvertragsangehörig ist, kann es dazu kommen, dass ein neuer KV anwendbar ist. Darf dadurch auch das Entgelt geschmälert werden?
NEIN: dieses darf gem § 4 (2) nicht geschmälert werden. ACHTUNG: dies gilt nur solange, bis der KV des Erwerbes ein anderes Entgelt festsetzt. Nach der umwandlungstheorie wird die alte Entgelthöhe also Bestnadteil des Einzelvertrages
Bleibt eine Regelung, über den Bestandschutz im KV aufrecht bei Betriebsübergang?
ja
Bleiben BVs beim Betriebsübergang weiterhin bestehn?
Dies ist im Wesentlichen eine Frage, inwiefern die Identität des Betriebes erhalten bleibt (wesentliche Betriebsgunrldage bestehen weiter wie zB Belegschaft,materielle immaterielle Vermgs, Tätigkeit etc). Regelung in 31 ArbVG:
1. BetrIdentität wird nicht berührt: nicht berührt
2. Betriebsteile werden rechtliche verselbständigt: unberührt
3. Betriebe oder Betrteile werden zusammengeschlossen, sdass ein neuer Betrieb entsteh: unberührt
4. Betr oder Betrteile werden auf von einem ANDEREN Betrieb aufgenommen: nur insoweit unberührt, als der aufnehmende Betrieb keine Regelungen trifft. Pensionen können aber vom Erwerber gekündigt werden
Bleiben betriebliche Pensionszusagen auch für den Erwerber verbindlich?
Wenn in KV und BV geregelt, dann nach KV BV Regelungen!
Einzelvereinbarung: ablehnungsrecht bei Einzelrechtsnachfolge! AN kann aber logischerweise die angefallenen Anwartschaften mittels Abfindung auch vom Erwerber verlangen! Es werden nur keine neuen Ansprüche mehr begründet
