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Fichier Détails
| Cartes-fiches | 72 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 15.05.2014 / 25.09.2023 |
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| Intégrer |
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Wann kann ein Arbeitnehmer dazu verpflichtet werden Arbeiten zu verrichten, die nicht vom Arbeitsvertrag gedeckt sind? Wie ist eine solche Verpflichtung einzugrenzen?
Zunächst ist wichtig zu klären, welche Arbeiten überhaupt vom Arbeitsvertrag umfasst sind. Dazu ist folgendes relevant:
zunächst auslegung des AV über 914 abgb. sonst ortsgebrauch oder Interessensabwägung, also was ist AN zumutbar?
Über Treuepflicht kann aber ergeben, dass der AN Leistungen verrichten muss die nicht vom Arbeitsvertrag gedeckt sind: Schneeräumen des Betriebsleiters, wenn sonst Produktion stillsteht.
Was versteht man unter einer Versetzung? Welche Phänomene können als Versetzungsschutz iwS bezeichnet werden?
Versetzung bedeutet, die dauerhafte (im unterscheid zur einmaligen Leistung außerhalb des AVs wie bei Schneeräumen) WESENTLICHE Änderung des Arbeitsortes oder Tätigkeitsbereiches.
Geschützt durch Arbeitsvertraglichen Versetzungsschutz: vertragsändernd (zunächst überlegen ob von Arbeitsvertrag gedeckt: Zumutbarkeit und 914ff Auslegung), vertragswahrend reicht weisung des AG. AN KANN SICH WEIGERN
Betriebsverfassungsrechtlich: 101 ArbVG: Bei Verschlechterung ZUSTIMMUNG DES BR.
Welche Pflichten treffen die Kollektivvertragsschließenden Parteien? Gehören Kündigungstermine und Kündigungsgründe den Kollektivvertrag betreffend zum normativen oder schr Teil? Welche möglichkeiten gibt es wenn sich der Vertragspartner nicht an diese Pflichten hält?
Selbstpflichten:
Einwirkungspflichten: auf Mitglieder einwirken (zB Sanktionen verhängen), sodass die vertraglich vereinbarten Bestimmungen eingehalten werden und durchgeführt werden (Durchführungspflicht)
Friedenspflicht: absolut und relativ (nur bezüglich den im KV vereinbarten Inhalten): relativ muss nicht vereinbart werden.
schuldr Teil!
AUflösen aus wichtigem!
Welche Regelungsbefugnisse haben die Sozialpartner, also welchen Inhalt darf der Kollektivvertrag haben? Was passiert wenn Inhalte geregelt werden, die nicht von dem Regelungspouvoir gedeckt sind?
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Darf ein KV Bestimmungen enthalten, worin folgendes geregelt wird:
schriftform, ausschluss irrtum, organisationsklauseln (nur organisierte also Gewerkschaftsmitlgieder erfasst), DIfferenzierungsklausel (unterscheidliche regelung für mitglieder u nicht mitglieder), entgeltfortzahlung, urlaub, Beendigung AV, Vergabe eines arbeitgeberdarlehen
INhaltsnormen nach § 2 Abs 2 Z 2 => typischerweise im AV geregelte Dinge
keine Abschlussnormen
Darf ein KV Einzellfallregelungen enthalten?
nein
Was versteht man unter einer Istlohnklausel?
Der KV will Mindestentgelte festlegen. Da der ÖGB aber nicht nur die AN
vertritt, die den Mindestlohn bekommen, sondern auch jene die einen
höheren - vereinbarten - Lohn bekommen will er auch die Ist-Löhne anheben.
Außerdem soll ein Aufsaugen der Ist-Löhne verhindert werden. Das würde
passieren, wenn man die Mindestlöhne stetig anheben würde und die Ist-Löhne
nicht.....
Qualifizierte Ist Lohn Klauseln erhöhen die Ist-Löhne um einen bestimmten
Prozentsatz. Es entsteht also für jeden Arbeitnehmer ein individuell hoher
Mindestlohn. Diese Art der Klauseln ist umstritten und kaum in der Praxis
existent
Üblicher ist die schlichte Ist-Lohn Klausel: Hier gibt es auch eine Erhöhung
der Ist-Löhne, die zwingend ist; jedoch kann diese Erhöhung nach der sog
"Juristischen Sekunde" wieder abbedungen werden.
Also z.B.: mit 01.01.2004 Erhöhung der Ist-Löhne um 2,5 Prozent. Die
Erhöhung tritt also in Kraft um 00:00:01 und kann aber um 00:00:02 schon
wieder abgedungen werden. Eine Vorwegabdingung ist nur uU möglich.
Sind Verweisungsnormen, Scheidsgerichtsklauseln und Schlichtungsklauseln im KV zulässig?
dynamische: " Die Tarifverträge der XY-Branche gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung.
statische Vereisung: ja wenn ausreichend publiziert
schiedsgerecht: ungültig nach ZPO
schlichtung: ja
Ein Arbeitnermer bekommt von einem AG € 30 Pension. In seiner Pension wird ein KV geschlossen, wonach 20 Pension zukommen. Wie viel Pension?
Variante: die 30 werden auch vom KV zugestanden
2 (2) Z 3 Arbvg => auch ausgeschiedene KV regelungen gültig aber nur, wenn der KV vorher einen Anspruch zugestanden hat, kann er jetzt wieder weggenommen werden
Ein AG betreibt ein Gastgewerbe und einen Lebensmittelhandel. Daher braucht er 2 Gewerbeberechtigungen und ist sohin auch Mitglied bei zwei Fachgruppen der Wirtschaftskammer. Welche Kollektiverträge sind nun auf welche Arbeitnehmer anwendbar?
IN diesem Unternehmen gibt es Arbeitnhemer die sowohl im Lebensmittelhandel, als auch im Gastgewerbe tätig sind. Welcher KV ist auf diese anzuwenden?
immer nur einer! welcher das ist bestimmt sich nach 9f ArbVG:
man untersucht ob eine Trennung in Betriebe oder organisationseinheiten möglich ist. Ist des der Fall dann kommt der jeweils für den abgetrennten bereich gültige KV zur Anwendung. im Bsp also Gastgewerbe KV für Gastgewerbe und Handels KV für Lebensmittelhandel.
keine Trennung möglich: Wirtschaftsbereich mit maßgeblicher Bedeutung (am ehestem am Umsatz zu messen)
auch keine Maßgebliche Bedeutung: der KV wird angewendet, welcher die meisten AN betrifft ("unbeschdet der Verhältnisse im Betrieb", also insgesamt)
F2:
1. überwiegend ausgeübte Beschäftigung maßgeblich
2. keine überwiegende Beschäftigun vorhanden: KV der mehr AN erfasst (unbeschadet Verh im Betrieb) kommt zur Anwendung
Eine Möbelfirma verfügt über MItgliedschaften zur Fachgruppe der Tischler sowie jender der Schlosser und stellt in fachlich und organisatorisch getrennten Betriebsabteilungen Holz bzw Metallmöbel her. Im Tischlereibetrieb arbeiten 40 (branchenweit 50.000), im Schlossereibereich 20 (bw 100.00). Weiters sind drei Maler und Anstreicher in beiden Abteilungen tätig (bw 40000). Lohn nach Holz 8, metall 9, Maler 10.
Welcher KV ist sind anzuwenden
Welcher KV gilt für Maler der sowhol in Tischlerei als auch in der Metallmöbelerzeugung arbeitet => keine überweigende
Mit AN die nicht GEwerkschaftsmitglied sind wird, da alle KVs mit der GEwerkschaft abgeschlossen wurden, ein Stundenlohn von 7 vereinbart. Zulässig?
Der Metallarbeiter KV wird von der Arbeitgeberseite gekündigt. Ändert sich dadurch die Entgeltsituation im Betrieb?
KV Holz und Metall.
§ 10 ArbVG => kein überwiegen, daher auf Anwendungszahl achten => Schlosser
§ 12 Außenseiterwirkung KV kommt auch für Nichtmitglieder zur Anwendung, da AG Mitglied ist
Nachwirkung: KV bleibt aufrecht bis Einzelvereinbarung oder anderer KV andere Regeln vorsieht.
Der ÖGB schließt mit der Fachorganisation der WK für Gastronomie einen KV ab. Der ÖGB möchte diesen KV auch für AG in Geltung bringen, welche nicht Mitglied der Wirtschaftskammer sind. Wie ist dies möglich
ÖGB kann einen Antrag beim Bundeseinigungsamt stellen, dass der KV zur Satzung erklärt wird, was unter gewissen Vorraussetzungen möglich ist.
Wie kann ein Mindestlohntarif festgelegt werden, obwohl auf Arbeitgeberseite keine Kollektivertragsfähige Körperschaft besteht (dies ist etwa bei Privatlehrern oder Hausbesorgern der Fall)?
Was passiert wenn ein KV einen anderen Mindestlohntarif regelt?
durch Antrag der AN Körperschaft beim Bundeseinigungsamt § 22. Diese setzt Mindestentgelte und Mindestbeträge für den Ersatz von Auslagen fest
wird außer kraft gesetzt => KV oder Satzung gehen also vor => Mindestlohntarif immer nur
Welche Regelungsbefugnisse haben Betriebsvereinbarungen? Kann eine BV Normen bezüglich ausgeschiedener AN schaffen?
1. gesetzliche insb 96 ff ArbVG und zB AZG UrlG
2. KV kann Dinge die er selbst regeln darf delegieren. Wird diedelegierte Regelungsbefugnis überschritten, ist die Vereinbarung nichtig. Beachte aber Vertragsschablonentheorie bzw konkuldente Vereinbarung.
INhaltsnormen und keine Abschlussnromen, keine Entgelte (weiter Entgeltbegriff), keine dynamische Verweisung
nein, im Gegensatz zum KV der gem § 2 (2) Z 3 dazu ermächtigt ist.
Was passiert, wenn die BV etwas regelt, was nach der übergeordneten Rechtsquelle (Gesetz oder KV), die sie dazu ermächtigt nicht vorgesehen ist?
Welche Folgen hat eine BV die das Ordnungsprinzip verwendet; einen Kundmachungsmangel hat
nichtig, da Belegschaftorgan nur teilrechtsfähig ist
bloße schuldrechtliche Wirkung
BV können Sozialplannormen, Betriebsnormen, ... regeln. Was versteht man darunter
betrn: solche regelungen, wo nur eine einheitliche regelung für den betrieb sinnvoll ist. unterteilt in: solidarnormen: Gesundheitsschutz, Wohlfartseinrichtungen, und Ordnungsnormen: KontrollmaßnahmenOrdnungsvorschriften
Bei der Geltung einer BV immer Arbeitnehmerbegriff und Betriebsbegriff beachten, da nur innerhalb eines Betriebes für die dortigen AN gültig. Erläutere diese beiden Begriffe näher!
AN: keine leitenden Angestellten
Betrieb: 34 ArbVG
Darf ein BV Einzelfallregelungen enthalten?
nein genauso wie KV
Wodruch unterscheidet sich die Nachwirkung bei der BV gegenüber dem KV?
BV: nur bei Kündigung gibt es Nachwirkung, außerdem beachten notwendige etc eventuell auch keine Nachwirkung
Welche Arten von BV gibt es und wodurch unterscheiden sich diese? Was versteht man unter einer Schlichtungsstelle? Überlege auch bei den einzelnen Arten ob eine Kündigung möglich ist oder nicht und ob eine Nachwirkung besteht. Beachte dazu, dass Nachwirkung nur bei Kündigungsmöglichkeit besteht. Wenn die Schlichtungsstelle kontaktiert werden kann ist eine Kündigung immer unzulässig
notwendige: Zustimmung erforderlich, also AG kann diese Dinge nicht ohne Zustimmung des BR regeln. 96 ArbVG
notwendige mit Zwangsschlichtung: 96a ArbVG: Zustimmung kann auch von Schlichtungsstelle vorgenommen werden.
erzwingbare BV: 97 (1) Z 1 - 6a: Es können auch Nachrangige Regelungen gemacht werden, ohne das darüber eine BV besteht. Aber Es kann eine Einigung zwischen BR und BI mittels Schlichtungsstelle erzwungen werden.
fakultative Betriebsvereinbarung: Z 7 -26 => freiwillig und nicht erzwingbar
Was versteht man unter einer unechten Betriebsvereinbarung?
Wenn von Regelungsbereich nicht gedeckt, keine Normwirkung aber: 863 Vertragsschablone => kann inhalt der Einzelverträge werden, wenn dauernd angewendet wird
Wer ist auf BI, Wer auf Belegschaftsseite zum Abschluss einer BV befugt? Wie sind die Kompetenzen der diversen Belegschaftsorgane aufgeteilt? Kann diese Aufteilung verändert werden?
BI: gesetzlicher Vertreter (GF, Vorstand etc. oder natürliche person als GF je nach Rechtsform)
Belgeschaftsseite: ZUSTÄNDIGKEIT NACH SINNHAFTIGKEIT => kommt eigentlich immer darauf an, wer aller betroffen ist
Betriebsrat: grundsätzlich mit allem, sofern nicht etwas anderes Bestimmt ist
Betriebsausschuss: wirtschaftliche ANgelegenheiten (Sozialplan, Aufsichtsrat, Beschlüssen die AN u AG erfassen
gemeinsamer BR: natürlich alles, weil der den normalen BR ersetzt
ZBR; Konzernvertretung
Es gibt die Möglichkeit, dass Betriebsausschuss u Betriebsrat an ZBR übertragen und unter bestimmten Vorraussetzungen kann auch ZBR an Konzernvertretung übertragen
Wie ist die Rechtslage, wenn eine BV eine Entgelterhöhung vornimmt? Was passiert wenn der Ermächtigungstatbestand wegfällt?
Die Entgelterhöhung ist gesetzlich nicht im Regelungsbereich der BV. Daher Ermächtigung durch KV nötig. Dabei ist darauf zu achten, dass Ermächtigung nicht überschritten wird, sonst ist die BV ungültig, aber möglich dass eine freie BV entsteht (863).
BV geht ohne Nachwirkung unter
Nach welchen Bestimungen kännen Kontrollmaßnahmen mitbestimmungspflichtig sein? Wann ist eine Kontrollmaßnahme auch mit Zustimmung des BR rechtsunwirksam?
erg
Was ist ein Sozialplan? wie ist er rechtlich zu qualifizieren? Unter welchen Voraussetzungen ist er möglich? Was kann er beeinhalten?
Mit einem Sozialplan wird versucht die nachteiligen Folgen einer Betriebsänderung zu verhindern bzw zu verringern. Wird also bspw ein Betrieb stillgelegt oder verlegt etc kommen etwas Maßnahmen wie die Einrichtung eines Werkverkehrs oder die Finanzierung von Umschulungsmaßnahmen in Betracht.
EIn Sozialplan kann nur unter bestimmten Vorraussetzungen abgeschlossen werden: 20 AN, wesentliche Nachteile für viel AN, Vorliegen einer Betriebsänderung.
Eine Verishcerung betreibt ein Wellnesszentrum, welches den Mitarbeitern zur Benütung zur Verfügung steht. Wie ist die Rechtlsage in folgenden Situationen:
a) BR will an Verwaltung mitwirken
b) Der BI will die Einrichtung verkaufen. Die AN wollen diese aber weiter in Anspruch nehmen
erg
In einer Bezirkstelle, die nicht als Betrieb zu qualifizieren ist, wird ein BR gewählt. Dieser macht einen Beschluss über eine DIsziplinarordnung. Die Wahl wird aber mangels Vorliegen eines Betriebes nach § 59 angefochten innerhalb der Monatsfrist angefochten. Ist der Beschluss noch gültig?
Welche weiteren Anfechtungsgründe gibt es? Was ist der Unterschied zur nichtigen Wahl?
ja
zB kein Wahlvorstand, keine Kundmachung, ungültige Stimmen werden berücksichtigt, nicht geheim
Nichtigkeit werden die elementartssten Grundsätze der Wahl außer acht gelassen zB:
nur Telefonbefragung, eine Fülle gravierender Verfahrensmängel zB nicht geheimhalten, Wähler werden nicht zugelassen, Wähler werden gezwungen bestimmte zu wählen
Was ist ein Betriebsratsfond?
Ein rechtsfähiges Organ, das schon allein durch die Betriebsratsumlage gebildet wird. Mit diesem Fond werden die finanziellen Belange der Belegschaft, wie insobesondere Wohlfahrtsinerichtungen und Kostenvergütung der Betriebsratsmitglieder (Fahrtkosten etc) gedeckt. Er wird vom Betriebsrat verwaltet und von Rechnungsprüfern überprüft sowie der gesetzlichen Interessensvertretung der AN (also Arbeiterkammer) überprüft.
Was ist ein GeneralkV? Was ist ein FiirmenKV? Wie kommt ein KV zustande?
örtlich: auf ganzes Bundesgebiet bezigen
fachlich: auf fast alle Wirtschaftszweige
zB in UrlG bestimmt, dass ein solche regeln kann, was alles Als Urlaubsentgelt gilt
FIrmen: Wenn Vereine aufgrund ihrer Mitgliederzahl etc selbst kollektivvertragsfähig sind, können diese sog FirmenKVs abschließen, also solche die dann nur für die Firma, sprich den Verein geltung haben. Bsp: Wiener Symphoniker
Was passiert, wenn die kollektivvertragsfähigen Parteien ihren Regelungsbereich überschreiten?`
Die Parteien sind Rechtsfähig!!! dH es kommt vertrag zustande, allerdings ohne Normwirkung, also nur schuldrechtlicher Teil. Anders bei BV wo die Organe lediglich hinsichtlich ihres Regelungspouvoirs geschäftsfähig sind!
Ist ein KV aus verfassungsrechtlicher Sicht überhaupt zulässig?
Es bestanden Bedenken, weil normalerweise nur der Gesetzgeber zur Rechtsetzung befugt ist. Aber: Zur Zeit der Verfassung gab es bereits KVs und die Gesetzgeber haben diese geduldet und in der Verfassung darauf nicht bezug genommen.
Wie funktioniert die Kundmachung des KVs? Welche Rechtsfolgen sind mit einer nicht ordnungsgemäßen Kundmachung verbunden? Was sind die Folgen, wenn der KV nicht im Betrieb aufgelegt wird?
1. beim BM für soziale Verwaltung hinterlegen => wenn nicht keine Normwirkung
2. diese veranlasst veröffentlichung in Wiener Zeitung
3. KV wird wieder zurückgegeben, an Hinterleger
4. Das BM für soziale Verwaltung hat den Gerichtshöfen des ASG eine Ausfertigung zukommen zu lassen
Auch wenn nicht ordnungsgemäß Kundgemacht wird, keine Normwirkung
Nur verwaltungsstrafen, sonst nix=> bloße Ordnungsvorschrift
Wer ist Kollektivertragsfähig? Nenne Beispiel jeder "Gruppe"! Welche Rechtsolfgen sind mit einem KV verbunden, den nicht kollektivertragsfähige Parteien abschließen? Was versteht man unter Gegnerunabhängigkeit? Wie kann eine freiwillige Berufsvereinigung bzw ein Verein Kollektivvertragsfähigkeit erreichen?
1. Gesetzliche. AK WK Standeskammer (Apothekerkammer, Ärtztekammer Rechtsanwaltskammer etc.) Pflichtmitgliedschaft bei Vorraussetzungen (Gewerbeberechtigung). Bei Standeskamer Gegenerunabhängigkeit oft Problem weil zB Apothekerkammer nicht Gegenerunabhängig.
2. Freiwillige. Industriellenvereinigung und ÖGB => Antrag bei Bundeseinigungsamt
3. Vereine die Vorraussetzungen erfüllen (Mitgliederzahl etc) => Antrag bei BeA
4. einzelgesetzte: zB Post und ORFG sprechen ORF und Post die Kollektivvertragsfähigkeit zu
5. Juristische Personen öffentlichen Rechts. zB Versicherungsträger wie GKK und die Kammern selbst
Nicht KV Fähig: Nichtig, beachte aber Vertragsschablonentheorie
Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer schließen einen KV ab (gilt für Wien, alle Metaller, Arbeiter) . Danach schließt der ÖGB mit der Wirtschaftskammer einen Vertrag (gilt für einen Bezirk in Wien, alle Metaller, Arbeiter). Welche KV gilt wo? Was passiert, wenn der KV des ÖGB wegfällt?
KV von freiwilliger wird verdrängt innerhalb des sachlichen örtlichen und persönlichen Geltungsbereiches. DH alle die Mitglied beim ÖGB sind und vom Geltungsbereich umfasst unterliegen dem neuen KV. Fällt dieser weg lebt der KV der gesetzlichen IVs nicht wieder auf. Es besteht lediglich Nachwirkung (bleibt Aufrecht, bsi neuer geschlossen wird, oder Einzelvereinbarung)
Nach 2 (2) Z 1 sind können INhaltsnormen vom den Sozialpartner geregelt werden. Was versteht man darunter?
Ist eine KV gültig, der besagt nur organisierte, also Mitglieder von Gewerkschaften dürfen in einem Betrieb beschäftigt werden? (Organisationsklausel)
Unterscheidliche Regelung für Außenseiter zulässig?
Einzelfallregelungen?
was typischerweise im Vertrag geregelt ist zB: Urlaub, Entgelt, Arbeitszeit, Beendigung
Keine Abschlussnormen (zB Regelung, dass pro Meister nur 5 Gesellen aufgenommen werden dürfen, schriftform, ). Auch keine atypischen, wie Darlehen an AN
NEIN
NEIN 879 wegen § 12 Außenseiterwirkung
NEIN
Kann eine Istlohnklausel vorweg abbedungen werden?
Überlegung: KV macht Istlohnklausel. DIese ist dann zumindest für eine juristische Sekunde (schlichte Istlohnklausel) einseitig zwingend. Somit würde durch eine Vorwegabdingung diese zwingende Wirkung unterlaufen werden.
Wenn Allerdings Regelung besteht, wonach 30% überbezahlt wird und dafür nicht Istlohn erhöht wird, ist diese bestimmung günstiger und damit anwendbar
Ist eine Norm gültig, wonach der KV der Metaller beim Mindestlohn auf den jeweils gültigen der Tischler verweist (Verweisungsnorm) ?
Können die Sozialpartner Entscheidungen an ein Schiedsgericht übertragen (Schiedsgerichtsklauseln)?
nein, dynamisch unzulässig, weil dann ja andere Sozialpartner de facto die Regelung treffen (in AbrVG nicht vorgesehen). statisch zuslässig
nein ungültig nach ZPO
Achtung: Sozialplannormen => Sozialpläne und Mitwirkungsbefugnisse bei den Sozialplänen von den Belegschaftsorganen können erweitert werden,obwohl die Betrsverfassung (also auch die Mitwirkung) normal gesetzliche abschließend geregelt ist und zweiseitig zwingend ist.
erg
Achtung: Sozialplannormen => Sozialpläne und Mitwirkungsbefugnisse bei den Sozialplänen von den Belegschaftsorganen können erweitert werden,obwohl die Betrsverfassung (also auch die Mitwirkung) normal gesetzliche abschließend geregelt ist und zweiseitig zwingend ist.
erg
Was meint der persönliche Geltungsbereich eines KV, neben dem örtlichen und sachlichen?
pers: kann auf einzelne Arbeitgeber oder zB auf AN die über 2000 verdienen abziehlen. BEachte, dass es zB bezüglich des örtlichen Geltungsbereichs schon immanente Zuständigkeitsschranken gibt
