Kernkompetenz Internationale Beziehungen

• Non-Refoulement: Flüchtlinge dürfen nicht zurückgeschickt werden
• Keine Diskriminierung unter Flüchtlingen
• keine Bestrafung wegen „illegaler“ Einreise
• internationale Zusammenarbeit zur Vermeidung besonderer Belastungen für einzelne Länder
• Nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus sollen Staaten die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern und beschleunigen

• eine Person, die sich ausserhalb des Landes befindet, dessen  Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat
• und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugungen eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat
• und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann
→ rechtlicher Schutz gilt erst ausserhalt des Heimatlandes
→ Einschluss von politischen, aber keinen wirtschaftlichen Flüchtlingen    

Schengener Abkommen, Lissabon Vertrag
• Schutz der Aussengrenze
• Gemeinsame Visa-, Aufenthalts- und Asylpolitik
• „Solidarität“: Unterstützung für die Länder mit besonders hoher Belastung
• Vereinbarungsmöglichkeiten mit Drittstaaten
Dublin III:
• Familiäre Unterstützung vor staatlicher Unterstützung
• Erste Zuständigkeit beim Mitgliedsland des Grenzübertritts
-    Prinzip der Haftung (nicht der Lastenaufteilung nach Leistungsvermögen)
-    Belastung der Staaten mit Aussengrenzen
• Warum stimmen diese Staaten zu? „Kuhhandel“: Verknüpfung mit anderen Politikbereichen

• Unterschiedliche Belastungen – Nord-Süd/West-Ost-Asymmetrien: Die meisten Flüchtlinge treffen zunächst auf die südlichen und östlichen Staaten Europas
→ die nord-westlichen Staaten haben wenig Anreiz zu kooperieren
• Anreize des bisherigen Rechts: Umwälzung der Kosten auf andere Staaten: Abschottung der Grenzen, die Flüchtlinge nicht registrieren und weiter reisen lassen
• Wege zur Kooperation?
-    Kuhhandel: Verbindung von versch. Politikbereichen (bzw. Bezahlung)
-    Betonung gemeinsamer Interessen (oder Verstärkung gemeinsamer Probleme)