I3b - Recht Gesamt
Repetition
Repetition
Kartei Details
| Karten | 138 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Mittelschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 15.03.2015 / 21.02.2016 |
| Weblink |
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Was ist eine Kaution?
Ein Geldbetrag, der vom Schuldner hinterlegt wird als Garantie für richtige Vertragserfüllung
Für was gibt es keine Verjährungsfrist?
Für Grundpfande (Hypotheken)
Wie hoch ist die Verjährungsfrist für Verlustscheinforderungen?
20 Jahre
Wie hoch ist die allgemeine Verjährungsfrist?
10 Jahre
Welche 3 Personalsicherheiten gibt es?
Konventionalstrafe, Bürgschaft und Zession
Welche 5 Realsicherheiten gibt es?
Kaution, Faustpfand, Grundpfand, Retentionsrecht und Eigentumsvorbehalt
In welche zwei Gruppen lassen sich die Sicherungsmittel einteilen?
Real- und Personalsicherheiten
Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?
Die Willensäusserung geht von nur einer Partei aus. Z.B. ein Angestellter kündigt seine Stelle
Was bedeutet zweiseitiges Rechtsgeschäft?
Ein Zustandekommen benötigt 2 oder mehr Parteien
Wann ist man Vertragsfähig?
Wenn man handlungsfähig ist
Wann ist ein Vertrag anfechtbar?
Wenn wesentlicher Irrtum, absichtliche Täuschung, Drohung oder Übervorteilung vorliegt
Wann ist ein Vertrag nichtig?
Wenn der Vertragsinhalt unmöglich, wiederrechtlich oder unsittlich ist.
Auf welche Art enstehen die meisten Obligationen im Sinne des Wortes "Obligationenrecht"?
Durch einen Vertrag
Wie ensteht eine Obligation im Sinne des Wortes "Obligationenrecht"?
Vertrag,
unerlaubte Handlung
ungerechtferitgte Bereicherung
Was ist eine Obligation im Sinne des Wortes "Obligationenrecht"?
Schuldverhältniss, Verpflichtung zu einer Leistung
Wo ist der Erfüllungsort für Geldschulden?
Beim Gläubiger (Verkäufer)
Was kann der Käufer bei einer berechtigten Mengelrüge tun, um zu seinem Recht zu kommen?
1. Kauf rückgängig Machen und auf Ware verzcihten (OR genannt Wandelung)
2. Preisnachlass verlangen und Ware behalten (OR Minderung genannt)
3. Ersatzliefrung einwandfreier Ware (Umtausch evtl sofortige Reperatur verlangen)
Welche Möglichkeiten hat der Verkäufer, wenn die Ware bereits beim Verkäufer ist?
Er kann nur noch den Kaufpreis fordern (Mahn- und Verfalltagsgeschäft)
Nach was für Möglichkeiten muss unterschieden werden, wenn der Käufer in Verzug ist?
Kreditkauf (Ware schon geliefert) oder Bar und Voraszahlungskauf (Ware noch nicht geliefert)
Welche drei Pflichten aht der Käufer, wenn er den Verkäufer wegen einer magelhaften LIeferung haftbar machen will?
1. Prüfung (Ware muss geprüft werden)
2. Anzeige (genaue Mängel sofort Melden (Mängelrüge)
3. Aufbewahrung (Käufer muss die Ware behalten, bis der Fall geklärt ist)
Welche Vertragsverletzungen durch den Käufer gibt es?
Annahmeverzug (Käufer verweigert die Annahme) oder Zahlungsverzug (Kaufpreis wird nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt)
Was ist eine Sachgewährleistung?
Ist die Ware beschädigt, haftet der Verkäufer dem Kunden für den Schadenersat
Was ist ein Deckungskauf?
Bei einer nachträglicher Lieferung ohne Nutzen für den Kunden kann dieser einen Deckungskauf tätigen.
ist der Kauf der Ware teurer als beim alten Lieferanten, kann er die Preisdifferenz verlangen, ist es günstiger, kann er nur SPesenersatz zurück verlangen
was ist kaufmännischer und nciht kaufmännischer Verkehr?
kauffmännsich: Die Lieferung ist zum Wiederverkauf oder zur Weiterverarbeitung an den Endkunden bestimmt.
Der Lieferant kann davon ausgehen, dass er nach dem vereinbarten Termin nicht mehr liefern soll.
nicht kaufmännsich: Der Kunde kauft das Gut für den EIgengebrauch.
Macht die Lieferung für den Kunden ncoh sinn, muss er eine Nachfrist setzten, sonst nicht
Was ist ein Fixgeschäft und was sind die Folgen bei Lieferungsverzug?
Bestimmter Liefertermin wurde vereinbahrt. Eine verspätete Lieferung wäre nutzlos.
Der Lieferant kommt bei überschreitung des Liefertermins ohne weiteres in Verzug.
Es muss noch zwischen kaufmännischem und nicht kaufmännsichem Verkehr unterschieden werden.
Eine Nachträgliche Lieferung ist sinnlos
Was ist ein Verfalltagsgeschäft und was sind die Folgen bei einem Lieferverzug?
Die Lieferung muss bis zu einem bestimmten Tag geschehen.
Danach fällt der Lieferant ohne Mahnung in Verzug. Es muss jedoch noch eine Nachfrist gesetzt werden.
Eine nachträgliche Lieferung ist noch sinnvoll
Was ist ein Mahngeschäft und welche FOlgen gibt es bei einem Lieferverzug?
Der Liefertermin ist unter den umständen nciht erkennbar, oder nicht von bedeutung.
Bei LIeferverzug muess der Kunde zeurst eine Mahnung senden und eine Nachfrist setzen, bevor der Lieferant in verzug kommt.
Hier ist eine nachträgliche Lieferung noch sinnvoll.
Zwischen welchen 3 Geschäftsarten unterschiedet man für die Folgen eines Lieferverzugs?
Mahngeschäft
Verfalltagsgeschäft
Fixgeschäft
Wann ist es eine Nichterfüllung mit verschulden des Schuldners und was ist die Rechtsfolge?
Nach Vertragsabschluss geschieht etwas Unvorhergesehenes, jedoch liegt der Grund dafür bei dem Lieferanten.
Bsp: In einer Druckerfirma wurden die Maschinen falsch Programmiert, und die Plakate werden nun falsch gedruckt.
Rechtsfolge: Der Lieferant wird Schadenersatzpflichtig
Wann ist es eine Nichterfüllung ohne verschulden des Schuldners? Und was ist die Rechtsfolge?
Wen nach dem Vertragsabschluss etwas Unvorhergesehenes dazu führt, dass der Vertrag nciht erfüllt werden kann. So dass es dem Schuldner unmöglich wird den Vertrag zu erfüllen
Bsp: Nach einem Vertragsabschluss zum Kauf eines Autos, wird das Auto geklaut.
Rechtsfolge: Der Lieferant wird von seiner Leistungspflicht befreit.
Welche Fälle gibt es bei Nichterfüllung
Mit Verschulden des Schuldners
Ohne Verschulden des Schuldners
Was sind Bringschulden (müssen gebracht werden)?
Geldschulden
Was sind Holschulden (müssen abgeholt werden)?
Waren
Wie kann der Verkäufer den Vertrag verletzen?
Nichterfüllung
Lieferverzug
Mangelhafte LIeferung
Nennen Sie 2 Fälle, in denen der Erfüllungsort für die Warenlieferung nicht der Geschäftssitz des Verkäufers!
1. Bei einem Spezieskauf, wenn die Ware zur Zeit des Vertragsabschluss nicht im Domizil des Verkäufers liegt (z.B. in einer Ausstellung)
2. sofern eine Verinbarung getroffen wurde, die von den OR Bestimmungen abweist
Welches Recht und welche Pflicht hat der Verkäufer?
Recht den vereinten Kaufpreis zu erhalten, Pflicht das Eigentum an der Sache oder dem Recht auf den Käufer zu übertragen
Welches Recht und welche Pflicht hat der Käufer?
Recht auf das Eigentum der Sache, Pflicht den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen
Wann wird der Käufer der rechtmässige Eigentümer einer Ware?
Bei der Übergabe der Ware (z.B. Lieferung)
Hat der Übergang von Nutzen und Gefahr etwas mit dem übergang des Eigentums zu tun?
Nein, der übergang von Nutzen und Gefahr geht meistens schon vor der LIeferung büer, das Eigentum grundsätzlich erst bei der Lieferung
Wann gehen Nutzen und Gefahr bei einem Platzkauf und einem Distanzkauf über?
Platzkauf: Wen der Verkäufer die Ware in seinem Lager ausscheidet
Distanzkauf: Wenn die Ware zum Versand aufgegeben wurde
