Grundmodul 4

• Produkthaftungsgesetz
• Deliktische Haftung
• Verkehrsicherheitspflicht
• Schutzgesetz

1. Lebensmittelvergiftung o. akute infektiöse Gastroenteritis
2. Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes Tier
3. Behandlungsverweigerung oder -abbruch einer behandlungsbedürftigen Luungentuberkulose
4. gehäuftes Auftreten noskomialer Infektionen
5. Impfschaden

Gefahrstoffe sind chemische Stoffe oder Zubereitungen (Stoffgemische), die aufgrund ihrer Eigenschaften die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten gefährden können.

Als Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) gelten Stoffe und Gemische (Produkte), die ein oder mehrere "Gefährlichkeitsmerkmale" aufweisen: Sie sind zum Beispiel

• giftig,
• reizend,
• ätzend,
• krebserzeugend,
• leichtentzündlich,brandfördernd
• umweltgefährlich
• explosionsfährlich
• gesundheitsschädlich
• fortpfanzungsgefährdend
• erbgutverändernd
• sonstige chronisch schädigende Eigenschaften
• obige Eigenschaften entstehen lassen oder freisetzen

• Stellt der Hersteller zur Verfügung (Bringschuld)
• Grundlage zur Gefährdungsbeurteilung
• Infos zum Stoff/Gemisch an Anwender
• Grundlage für Betriebsanweisungen
• Allen MA zur Verfügung stellen
• Aktualität

Um mögliche Gefährdungen zu ermitteln, müssen Sie zunächst Informationen zu den Stoffen sowie zu den jeweiligen Tätigkeiten beschaffen. Wesentliche Informationen kommen dabei von den Herstellern der eingesetzten Stoffe, insbesondere die Gefahrstoffkennzeichnung und das Sicherheitsdatenblatt.

Grundsätzlich empfiehlt sich, Sicherheitsdatenblätter bereits bei der Bestellung vom Hersteller anzufordern. Die Sicherheitsdatenblätter müssen die Beschäftigten jederzeit einsehen können; sie sind auch für das Gefahrstoffverzeichnis unerlässlich, das jeder Betrieb anlegen muss.

Nur die vom Arbeitgeber vorgesehenen Gefahrstoffe verwenden.

• Nur die benötigten Gefahrstoffe am Arbeitsplatz aufbewahren.
• Arbeitsplatz aufräumen sowie Arbeitsgeräte und Werkzeuge sauber halten.
• Verunreinigungen durch Gefahrstoffe sofort beseitigen.
• Rückstände von Gefahrstoffen an Behältern entfernen.
• Gefahrstoffe so aufbewahren, dass Missbrauch und Fehlgebrauch verhindert werden.
• Gefahrstoffe möglichst in der Originalverpackung aufbewahren.
• Gefahrstoffe nicht in solchen Behältern aufbewahren oder lagern, durch deren Form oder Inhalt Gefahrstoffe mit Lebensmitteln verwechselt werden können.
• Gefahrstoffe nicht in der Nähe von Arzneimitteln, Lebensmitteln oder Futtermitteln aufbewahren
• Zur Vermeidung einer inhalativen Belastung ist im Regelfall eine natürliche Lüftung ausreichend

Für die Bundesrepublik Deutschland ist das duale System des Arbeits- und Gesundheitsschutzes typisch: Der Arbeitsschutz wird einerseits durch den Staat und andererseits durch die hoheitliche Tätigkeit der Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung gestaltet:

Staatlicher Arbeitsschutz

Die Gesetzgebung im Bereich des Arbeitsschutzes und die Überwachung ihrer Einhaltung sind eine Aufgabe des Staates (§ 21 des Arbeitsschutzgesetzes). Gesetze regeln die grundlegenden Anforderungen allgemein. Die konkrete Untersetzung erfolgt durch Verordnungen, Durchführungsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Erlasse der Ministerien.

Berufsgenossenschaften

sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Geltungsbereich der Gewerbeordnung. Sie sind ermächtigt, Unfallverhütungsvorschriften als autonome Rechtsvorschriften sowie erforderlichenfalls konkretisierende Durchführungsanweisungen zu erlassen und deren Befolgung zu kontrollieren.

Sie sind branchenorientiert gegliedert, unterhalten eine zentrale Dokumentation der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie eigene Forschungsinstitute und Kliniken.

Als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nehmen Berufsgenossenschaften gegenüber den Unternehmen ebenfalls eine Aufsichtsfunktion wahr, insbesondere bezüglich Einhaltung der von ihnen erlassenen Unfallverhütungsvorschriften.