Geschichte Institutionen

Redefreiheit. Ratsmitglieder können für Äusserungen in den Räten und deren Organe rechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Ratsmitglieder können für andere Strafbaren Handlungen und Äusserungen im zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit nur mit Ermächtigung der Bundesversammlung strafrechtlich verfolgt werden.

Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen von Kantonen, BürgerInnen, Verbänden oder politischen Parteien.

Lohn von CHF 25'000 + Jahresentschädigung, Pro SItzungs- und Sessionstag: 425.-

Wahrung des Amtsgeheimnisses. Offenlegung der Interessenbindungen. Sitzungsteilnahme.

Im Interesse der Öffentlichkeit oder weil die Persönlichkeit einer oder meherer Personen geschützt werden soll haben sie eine Schweigepflicht.

Jedes Ratsmitglied muss beim Eintritt in den Rat und jeweils auf Jahresbeginn das Ratsbüro unter anderem über seine berufliche Tätigkeit und seine Verwaltungsmandate informieren.

Sie müssen an den Sitzungen der Räte und der Kommissionen teilnehmen.

Vereidigung. Eid und Gelübde. Sessionen. Sitzordnung. Vorsitz. Appel. Verhandlungsfähigkeit unf erforderliches Mehr. Wortmeldungen. Sprechordnung. Sprache bei Debatten / Simulanübersetzungen. Redezeit. Abstimmung.

Mitglieder des SR werden nur nach Ihrer ersten Wahl vereidigt. Im NR erfolgt eine Vereidigung bei Wiederwahl.

Alle Mitglieder der Bundesversammlung legen vor dem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde sb.

Ordentliche Session. Sondersession. Ausserordentliche Session.

4 Sessionen zu 3 Wochen / Jahr (Frühjars-, Herbst-, Sommer-, WIntersession). Räte Tagen jeweils gleichzeitig aber in anderen Räume. In der Regel öffentliche Sessionen. mind. 101 bzw. 24 Mitglieder müssen anwesend sein.

Wenn vom Rat gewünscht. Für ungeklärte Fälle zu bearbeiten. NR hat mind. 1 Sondersession (1 Woche) im Jahr sofern genügend Geschäfte vorliegen.

Durch die Verfassung definiert. Beide Räte müssen zusammenkommen. Mind. 50 bzw. 12 Unterschriften eines Rates können eine ausserordentliche Session verlangen.

Nach politischer Zugehörigkeit aufgeteilt.

Präsident, Vizepräsident und zweiter Vizepräsident werden in der Wintersession für und von beiden Räten gewählt. Amtsdauer 1 Jahr. Nach 1 Jahr rückt der zweite Vizepräsident zum ersten Vizepräsident vor usw

Nationalratspräsident. Hat allerdings nicht mehr Macht als andere.

NR muss sich in eine Präsenzliste eintragen und der SR wird durch Namenaufrufen auf die Anwesenheit geprüft.

Um gültig abstimmen zu könne müssen im NR und SR die Mehrheit der Mitglieder anwesend sein. Damit ein Beschluss rechtsgültig gefasst wird braucht es in jedem der Räte und in der vereinigten BV die Mehreheit der Ratsmitglieder, die teilnehmen.

Dringlichkeiten von Beundesgesetzen. Beschlüssen über beue einmalige Ausgaben von 20 Mio. +. neue wiederkehrende Ausgaben von 2 Mio.+. Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf.

NR müssen ihr Votum schriftlich beim Nationalratspräsident eingeben um am Rednerpult sprechen zu können. Mitglieder des SR müssen sich einfach beim Ratspräsidenten melden

Freie Debatte. Organisierte Debatte. Fraktionsdebatte. Kurzdebatte. Schriftliches Verfahren.

Jedermann kann sprechen

Gesamtredezeit ist beschränkt und wird angemessen aufgeteilt.

Rederecht wird auf Sprecher der Fraktionen und Antragstellenden beschränkt

Rederecht wird aus Sprecher der Kommissionsminderheiten beschränkt (kommt am häufigsten vor)

Kein Recht auf Wortmeldung

Deutsch, Französisch und Italienisch.

Nicht beschränkt.

20 Min. für Eintretensdebatte, Berichterstattung von Kommissionen und Mitglieder des Bundesrates. 15 Min. für Sprecher im Namen der Fraktion. 5 Min. für Begründung eines Antrages. 5 Min. für Einzelredner.

Im NR wird normalerweise elektronisch abgestimmt und im SR durch Handaufheben. Jeweilige Präsidenten nehmen nur bei Stimmgleichheit an Abstimmungen teil.