FTA I - STK

Staats- und Verwaltungskunde FTA I

Staats- und Verwaltungskunde FTA I

Nicole Domayer

Nicole Domayer

Set of flashcards Details

Flashcards 110
Language Deutsch
Category General Education
Level Vocational School
Created / Updated 08.10.2013 / 06.02.2014
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Was sind die Grundlegenden Prinzipien der FDGO?

1. Achtung vor den konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung

2. Volkssouveränität

3. Gewaltenteilung

4. Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament

5. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

6. Unabhängigkeit der Gerichte

7. Mehrheitsprinzip

8. Chancengleichheit für alle politischen Parteien

9. Recht auf verfassungsmäßige Bildung udn Ausübung der Opposition

Was hat die FDGO für eine Bedeutung für Beamte?

Die Bekenntnis zur FDGO ist eine Voraussetzung für die Einstellung und eine ständige Pflicht, dies ist auch dem Diensteid zu entnehmen.

Diese Pflicht besteht auch für Ruhestandsbeamte

Wie ist der Sozialstaat definiert?

Ein Sozialstaat soll dem Bürger ein menschenwürdiges Dasein verschaffen und das Existenzminimum garantieren. Dies bedeutet aber nicht die Einrichtung eines totalen Wohlfahrt- und Versorgungsstaates.

Was ist das Sozialstaatsprinzip?

Eine Staatszielbestimmung bzw ein Verfassungsauftrag

Welchen Auftrag erhält die Staatsgewalt beim Sozialstaat?

Die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sozial zu gestalten

Welche Grundsätze hat der Sozialstaat?

soziale Gerechtigkeit, sozialte Sicherheit und soziale Teilhabe

Welche Aufgabe hat der Staat als Sozialstaat?

Ein menschenwürdiges Dasein und das Existenzminimum zu garantieren

Zu was verpflichtet die soziale Gerechtigkeit des Sozialstaates?

Zu einer annähernd gleichen Förderung des Wohles aller Bürger und zu einer annähernd gleichmäßigen Verteilung aller Lasten

Wem dient die soziale Sicherheit des Sozialstaates?

Sie dient den Interessen aller Schwachen und Sicherungsbedürftigen

Nenne Beispiele für die soziale Sicherheit des Sozialstaates

1. Elterngeld

2. Sozialversicherungen

3. Kindergeld

4. Bafög

5. Mutterschaftsgeld

6. Sozialhilfe

Was bedeutet die soziale Teilhabe im Sozialstaat?

Es bedeutet, dass der Staat in wichtigen Bereichen die Beteiligung des Bürgers vorsieht, z.B. in der Tarifautonomie

Nach Art. 20 (1) GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Staat. Durch welche Aussagen wird die Bedeutung zutreffen erläutert?

Welche Aussagen treffen zur Gewaltenteilung im GG zu?

Was sind die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland?

1. Bundestag

2. Bundesrat

3. Bundesversammlung

4. Bundesregierung

5. Bundespräsident

6. Bundesverfassung

Aus wie vielen Abgeordneten setzt sich der Bundestag zusammen?

631 Abgeordnete

davon 598 Abgeordnete laut Bundeswahlgesetz

zuzüglich 4 Überhangmandate 

und 29 Ausgleichsmandate

Wie setzt sich die Bundesversammlung zusammen?

1262 Abgeordnete

davon 631 aus dem Bundestag

und 631 aus dem Landesparlament

Zu welcher Gewalt der Gewaltenteilung gehört die Bundesregierung und was ist ihre Aufgabe? 

Sie gehört zur Exekutive und sie leitet die Politik des Staates als politisches Verfassungsorgan

Auf was ist der Bundeskanzler und die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Polititk angewiesen?

Auf die Zustimmung im Bundestag

Wir werden die Bundesabgeordneten gewählt und wer wählt den Bundeskanzler?

Bundesabgeordnete: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl durch politische Parteien vorgeschlagene Kanzlerkandidaten werden Bundestagsabgeordnete

Bundeskanzler: der Bundestag wählt den Bundeskanzler

Von wem wird die Bundesregierug kontrolliert?

Vom Bundestag

Auf was ist die Bundesregierung beim Gesetzgebungsverfahren angewiesen?

Auf die Mitwirkung des Bundesrates

Aus wem besteht die Bundesregierung und wie wird sie noch genannt?

Aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern

Sie wird auch Kabinett genannt

Gehören Staatssekretäre zur Bundesregierung?

Nein, außer in Bayern

Wie kommen die Bundesminister an ihr Amt?

Sie werden auf Vorschlag des Bunedskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen

Müssen Bundesminister Abgeordnete des Bundestages sein und müssen sie parteiisch sein?

Nein sie müssen und keine Abgeordneten sein und sie dürfen auch parteilos sein

Wie und wer wird Vizekanzler?

Aus den Kreisen der Minister ernennt der Bundeskanzler seinen Vertreter

Was müssen Bundeskanzler und Bundesminister beim Amtsantritt leisten?

Dem Amtseid

Was ist das Kanzlerprinzip in der Bundesregierung?

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung

Was  ist das Ressortprinzip in der Bundesregierung?

Innerhalb der Richtlinien leitet jeder Minister sein Ressort selbstständig und eigenverantwortlich

Was ist das Kollegialprinzip in der Bundesregierung?

Die Regierung berät und beschließt u.a. über alle Gesetzentwürfe und bei Streitfragen zwischen den Ministern