FTA I - STK

die politischen Machtverhältnisse --> Wer übt die Staatsgewalt aus

1. parlamentarische Republik (BRD, Schweiz)

- das Staatsoberhaupt (Bundespräsident) überwiegend repräsentative Aufgaben --> er regiert nicht

- das Staatsoberhaupt ist nicht der Regierungschef

- Schwergewicht der politischen Entscheidung liegt beim Parlament

- Legislative stärker als Exekutive

2. Präsidialrepublik (USA. Frankreich)

- Staatsoberhaupt ist auch Regierungchef

- Schwergewicht der politischen Entscheidungen liegt beim Staatspräsidenten

Ein Bundesstaat ist eine staatsrechtliche Staatenverbindung, die auf gemeinsamen Verfassungsrecht beruht und bei der Teilnehmer (Gliedstaaten) Staaten bleiben, aber auch die Verbindung (Gesamtstaat / Dachstaat) einen Staat darstellt

1. Die Gliedstaaten müssen Staaten mit allen Merkmalen des Staatsqualität sein

2. Zwischen der Verfassung der Gliedstaaten und der des Gesamtstaates muss Homogenität bestehen

3. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse ist Sache der Länder, soweit das GG keine anderen Regelungen trifft

4. Gesamtstaat und Gliedstaaten müssen wechselseitigen Einfluss aufeinander haben

5. Zwischen Gesamtstaat und Gliedstaat gilt wechselseitig die Bundestreue (Pflicht zu bundesfreundlichen Verhalten) 

6. Das Recht des Bundes muss Vorang vor dem Recht der Gliedstaaten haben

Ein Bündnis von gleichberechtigten souveränen Staaten

Zwei oder mehr Staaten schließen einen völkerrechtlichen Vertrag, um gemeinsame politische, wirtschaftliche und/oder militärische Interessen und Ziele zu verfolgen. Hier entsteht kein neuer Staat, weil die Mitgliedsstaaten grundsätzlich keine Souveränitätsrechte and den Staatenbund abgeben

(UNO, NATO)

Sie ist kein Staatenbund, da sie mit Hoheitsrechten ausgestattet ist - sie setzt autonomes, in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht

Sie ist kein Bundesstaat, da der Umfang der Hoheitsrechte zu gering is und die erforderliche Verfassung fehlt

Sie ist ein Staatenverbund.

Sie stellt einen Prozess fortschreitender Integration stehende, supranationale Gemeinschaft eigener Art dar

Es gibt nur einheitliches Staatsgebiet und keine selbstständigen Gliedstaaten. Es gibt nur Verwaltungsbezirke über die die zentrale Staatsgewalt ihre Aufgabe wahrnimmt

Er ist eine Form der politischen und organisatorischen Zusammenfassung von mehr oder weniger selbstständigen Gliedern in einem übergeordneten Ganzen

Staatenbund und der Bundesstaat

Sie wirken im Bundesrat bei der Verwaltung, Gesetzgebung des Bundes und in der Angelegenheiten der Europäischen Union mit

- Er ermöglicht kulturelle Vielfalt, Entfaltung regionaler Besonderheiten und persönlicher Eigenart

- Die Möglichkeit des Bürgers im Bundesstaat durch Wahlen und Abstimmungam demokratischen Prozess teilzuhaben, sind größer.

- Er fördert die Gewaltenteilung. Bund und Länder sind in ihrem Handeln begrenzt und auf Zusammenarbeit angewiesen.

- Er beeinträchtigt den Gleichheitsgrundsatz. Die unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten bewirken, dass nicht überall im Bundesstaat gleichwertige Lebensbedingungen bestehen

- Er ist teuer. Die 17 Regierungen nud Parlamente und die zusätzlichen Verwaltungen kosten mehr Geld

- Die Staatstätigkeiten werden unübersichtlich, da 17 Entscheidungszentren tätig sind  und dies wird oft wenig durchsichtig. Außerdem erfahren Bürger zu wenig.

Ein Staat in dem die Ausübung der Staatsgewalt durch das Recht begrenzt wird und Maßnahmen der Exekutive durch unabhängige Gerichte nachtprüfbar sind

Diktatut

In der Ausübung der Staatsgewalt nicht durch Recht begrenzt

Durch die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und der vollziehende Gewalt und der Rechtssprechung an Gesetz und Recht (Art 20(3) ). 

Der Rechtsstaat hat den Zweck, einen formell und materiell gerechten Zustand zu schaffen und zu erhalten

- Rechtssicherheit

- Vertrauensschutz

- berechenbares Handeln des Staates

- Gerechtigkeit

- Verhältnismäßigkeit

1. Bindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtssprechung an die Grundrechte

2. Die horizontale Gewaltenteilung: Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechenung 

3. Die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze

4. Bindung der Verwaltung und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht

5. Rechtschutz und Rechtskontrolle

6. Anspruch auf rechtliches Gehör

7. Die richterliche Unabhängigkeit

8. Das Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen

9. Das Übermaßverbot  (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Legislative, Exekutive, Judikative)

Sie ist Schwerpunkt des Bundestags und wird vom Bundesrat ausgeübt

1. Zuständig: Bundesregierung, Länderregierung, Verwaltung

2. Aufgabenverteilung

 - Bundesregierung --> politische Führungsaufgaben

- bundeseigene Verwaltung --> die ind Art 87 aufgeführten Sachgebiete

- Behörden der Länder im Auftrag des Bundes --> andere Verwaltungsaufgaben

- Behörden der Länder --> Länderangelegenheiten in eigener Zuständigkeit

Sie sorgt für die verbindliche Rechtsauslegung und für die Anwendung der Rechtssätze. Sie liegt in den Händen unabhängiger Gerichte und an ihrer Spitze is das Bundesverfassungsgericht und die 5 obersten Gerichtshöfe des Bundes

Legislative - Exekutive - Judikative

Bund

Länder

Gemeinden

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

1. unmittelbar: Staatsgewalt wird vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt

2. mittelbar: Staatsgewalt wird vom Volk durch besondere ORgane der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt (=horizontale Gewaltenteilung)

Weil die Gewaltenteilung in Art 20 (2) S2 GG festgelegt ist

Die gegenseitige Kontrolle der einzelnen Gewalten wird ermöglicht und eine Machtzusammenballung wird verhindert

- Mitglieder der Bundesregierung (vollziehende Gewalt) sind in der Regel Abgeordnete des Bundestages (Gesetzgebung)

- Rechtsverordnungen durch Bundesregierung oder Landesregierung

- Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft

freiheitlich demokratische Grundordnung

Die FDGO ist eine Ordnung, die 

-unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft

- eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung

- auf der Grundlage des Selbstbestimmung des Volkes 

- nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit

und der Freiheit und Gleichheit 

darstellt

- Der Staat soll sich gegen Verfassungsfeinde von innen wehren können

- Die BRD soll eine wehrhafte Demokratie darstellen

- Der Freiheitsraum des GG, findet dort seine Grenzen, wo der Bestand des Staates oder die FDGO bekämpft, oder  beseitigt werden sollen