FTA I - STK
Staats- und Verwaltungskunde FTA I
Staats- und Verwaltungskunde FTA I
Kartei Details
| Karten | 110 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Allgemeinbildung |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 08.10.2013 / 06.02.2014 |
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Was ist die Demokratie für eine Form?
Regierungsform
Welche Merkmale hat die Demokratie?
1. Volk als Träger des Staatwillens (= Volkssouveränität)
--> unmittelbar durch Wahlen
--> mittelbar über das Parlament durch die Abgeordneten
2. Existenz einer Volksvertretung
- Die Volksvertretung muss entscheidenden Einfluss auf die politische Gestaltung des Gemeinwesen haben
- Volksvertretung aus freien Wahlen --> an diesen Wahlen müssen Staatsbürger in gleicher Weise teilnehmen können
- Voksvertretung muss in Abständen durch Wahlen neu geformt werden --> Demokratie = Macht auf Zeit
3. Herrschaft der Mehrheit
Die Mehrheit der Bürger und Abgeordneten entscheidet
4. Politische Gleichheit der Staatsbürger
- freie Entfaltung von Meinung und Gegenmeinung im politische Raum
- Möglichkeit einer Opposition
5. Gewaltenteilung - Gewaltentrennung
horizontale Gewaltenteilung (Legislative - Exekutive - Judikative)
Was ist das Gegenteil zum freheitlich demokratische Staat?
Diktatur
Was bedeutet Republik?
Ein Staatsform, in der das Volk der Träger des Staatsgewalt ist und diese zum Wohl des Volkes ausübt
Auf was kommt es bei der Frage nach der Staatsform an?
Auf die Stellung des Oberhauptes
Was ist das Gegenteil der Republik?
Monarchie
Was ist für die Frage nach der Regierungsform entscheidend?
die politischen Machtverhältnisse --> Wer übt die Staatsgewalt aus
Welche Formen gibt es bei der Republik und wie sind diese aufgebaut?
1. parlamentarische Republik (BRD, Schweiz)
- das Staatsoberhaupt (Bundespräsident) überwiegend repräsentative Aufgaben --> er regiert nicht
- das Staatsoberhaupt ist nicht der Regierungschef
- Schwergewicht der politischen Entscheidung liegt beim Parlament
- Legislative stärker als Exekutive
2. Präsidialrepublik (USA. Frankreich)
- Staatsoberhaupt ist auch Regierungchef
- Schwergewicht der politischen Entscheidungen liegt beim Staatspräsidenten
Wie ist die Definition des Bundesstaates?
Ein Bundesstaat ist eine staatsrechtliche Staatenverbindung, die auf gemeinsamen Verfassungsrecht beruht und bei der Teilnehmer (Gliedstaaten) Staaten bleiben, aber auch die Verbindung (Gesamtstaat / Dachstaat) einen Staat darstellt
Was sind die Merkmale des Bundesstaates?
1. Die Gliedstaaten müssen Staaten mit allen Merkmalen des Staatsqualität sein
2. Zwischen der Verfassung der Gliedstaaten und der des Gesamtstaates muss Homogenität bestehen
3. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse ist Sache der Länder, soweit das GG keine anderen Regelungen trifft
4. Gesamtstaat und Gliedstaaten müssen wechselseitigen Einfluss aufeinander haben
5. Zwischen Gesamtstaat und Gliedstaat gilt wechselseitig die Bundestreue (Pflicht zu bundesfreundlichen Verhalten)
6. Das Recht des Bundes muss Vorang vor dem Recht der Gliedstaaten haben
Was ist der Staatenbund?
Ein Bündnis von gleichberechtigten souveränen Staaten
Wie entsteht ein Staatenbund?
Zwei oder mehr Staaten schließen einen völkerrechtlichen Vertrag, um gemeinsame politische, wirtschaftliche und/oder militärische Interessen und Ziele zu verfolgen. Hier entsteht kein neuer Staat, weil die Mitgliedsstaaten grundsätzlich keine Souveränitätsrechte and den Staatenbund abgeben
(UNO, NATO)
Warum ist die EU kein Staatenbund und kein Bundesstaat?
Sie ist kein Staatenbund, da sie mit Hoheitsrechten ausgestattet ist - sie setzt autonomes, in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht
Sie ist kein Bundesstaat, da der Umfang der Hoheitsrechte zu gering is und die erforderliche Verfassung fehlt
Wie wird die EU genannt und was stellt sie dar?
Sie ist ein Staatenverbund.
Sie stellt einen Prozess fortschreitender Integration stehende, supranationale Gemeinschaft eigener Art dar
Was zeichnet einen Zentralstaat/Einheitsstaat aus?
Es gibt nur einheitliches Staatsgebiet und keine selbstständigen Gliedstaaten. Es gibt nur Verwaltungsbezirke über die die zentrale Staatsgewalt ihre Aufgabe wahrnimmt
Welche der folgenden Aussagen über den "Bundesstaat" sind richtig?
Was ist der Föderalismus?
Er ist eine Form der politischen und organisatorischen Zusammenfassung von mehr oder weniger selbstständigen Gliedern in einem übergeordneten Ganzen
Welche Organisationsformen fallen unter den Föderalismus?
Staatenbund und der Bundesstaat
Wo wirken die Länder der Bundesrepublik Deutschland mit und was tun sie?
Sie wirken im Bundesrat bei der Verwaltung, Gesetzgebung des Bundes und in der Angelegenheiten der Europäischen Union mit
Welche Argumente sprechen für den Föderalismus?
- Er ermöglicht kulturelle Vielfalt, Entfaltung regionaler Besonderheiten und persönlicher Eigenart
- Die Möglichkeit des Bürgers im Bundesstaat durch Wahlen und Abstimmungam demokratischen Prozess teilzuhaben, sind größer.
- Er fördert die Gewaltenteilung. Bund und Länder sind in ihrem Handeln begrenzt und auf Zusammenarbeit angewiesen.
Welche Argumente sprechen gegen den Föderalismus?
- Er beeinträchtigt den Gleichheitsgrundsatz. Die unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten bewirken, dass nicht überall im Bundesstaat gleichwertige Lebensbedingungen bestehen
- Er ist teuer. Die 17 Regierungen nud Parlamente und die zusätzlichen Verwaltungen kosten mehr Geld
- Die Staatstätigkeiten werden unübersichtlich, da 17 Entscheidungszentren tätig sind und dies wird oft wenig durchsichtig. Außerdem erfahren Bürger zu wenig.
Wie ist die Definition des Rechtsstaates?
Ein Staat in dem die Ausübung der Staatsgewalt durch das Recht begrenzt wird und Maßnahmen der Exekutive durch unabhängige Gerichte nachtprüfbar sind
Was ist der Gegensatz des Rechtsstaates und wo ist der Unterschied?
Diktatut
In der Ausübung der Staatsgewalt nicht durch Recht begrenzt
Durch was kommt der Rechtsstaat im Grundgesetz insbesondere zum Ausdruck?
Durch die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und der vollziehende Gewalt und der Rechtssprechung an Gesetz und Recht (Art 20(3) ).
Was ist der Zweck des Rechtsstaats?
Der Rechtsstaat hat den Zweck, einen formell und materiell gerechten Zustand zu schaffen und zu erhalten
Welche Ziele hat der Rechtsstaat?
- Rechtssicherheit
- Vertrauensschutz
- berechenbares Handeln des Staates
- Gerechtigkeit
- Verhältnismäßigkeit
Was sind die Merkmale des Rechtsstaates?
1. Bindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtssprechung an die Grundrechte
2. Die horizontale Gewaltenteilung: Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechenung
3. Die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze
4. Bindung der Verwaltung und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht
5. Rechtschutz und Rechtskontrolle
6. Anspruch auf rechtliches Gehör
7. Die richterliche Unabhängigkeit
8. Das Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen
9. Das Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Legislative, Exekutive, Judikative)
Von wem is die Legislative auf Bundesebene und wer übt sie aus?
Sie ist Schwerpunkt des Bundestags und wird vom Bundesrat ausgeübt
Wer ist für die Exekutive zuständig und wer führt welche Aufgaben aus?
1. Zuständig: Bundesregierung, Länderregierung, Verwaltung
2. Aufgabenverteilung
- Bundesregierung --> politische Führungsaufgaben
- bundeseigene Verwaltung --> die ind Art 87 aufgeführten Sachgebiete
- Behörden der Länder im Auftrag des Bundes --> andere Verwaltungsaufgaben
- Behörden der Länder --> Länderangelegenheiten in eigener Zuständigkeit
Für was sorgt die Judikative und in wessen Händen liegt sie?
Sie sorgt für die verbindliche Rechtsauslegung und für die Anwendung der Rechtssätze. Sie liegt in den Händen unabhängiger Gerichte und an ihrer Spitze is das Bundesverfassungsgericht und die 5 obersten Gerichtshöfe des Bundes
Wie ist die horizontale Gewaltenteilung?
Legislative - Exekutive - Judikative
Wie ist die vertikale Gewaltenteilung aufgebaut?
Bund
Länder
Gemeinden
Was ist der Grundsatz der Gewaltenteilung?
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Was bedeutet es wenn die Staatsgewalt mittelbar bzw unmittelbar ausgeübt wird?
1. unmittelbar: Staatsgewalt wird vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt
2. mittelbar: Staatsgewalt wird vom Volk durch besondere ORgane der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt (=horizontale Gewaltenteilung)
Warum handelt es sich bei der horizontalen Gewaltenteilung um ein unabänderliches Verfassungsprinzip?
Weil die Gewaltenteilung in Art 20 (2) S2 GG festgelegt ist
Was ist Sinn und Zweck der Gewaltenteilung?
Die gegenseitige Kontrolle der einzelnen Gewalten wird ermöglicht und eine Machtzusammenballung wird verhindert
Was sind Durchbrechungen des Gewaltenteilungsprinzips?
- Mitglieder der Bundesregierung (vollziehende Gewalt) sind in der Regel Abgeordnete des Bundestages (Gesetzgebung)
- Rechtsverordnungen durch Bundesregierung oder Landesregierung
- Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft
Was heißt FDGO ausgesprochen?
freiheitlich demokratische Grundordnung
Was ist die Definition der FDGO?
Die FDGO ist eine Ordnung, die
-unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft
- eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung
- auf der Grundlage des Selbstbestimmung des Volkes
- nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit
und der Freiheit und Gleichheit
darstellt
Was sagt die Erläuterung der FDGO durch das BVerfG?
- Der Staat soll sich gegen Verfassungsfeinde von innen wehren können
- Die BRD soll eine wehrhafte Demokratie darstellen
- Der Freiheitsraum des GG, findet dort seine Grenzen, wo der Bestand des Staates oder die FDGO bekämpft, oder beseitigt werden sollen
