EU-Recht T3

59. Bringen Sie für die einzelnen Grundfreiheiten soweit möglich, jeweils ein Beispiel für die Erweiterung des Gewährleistungsbereichs durch den EuGH.

61. Was versteht man unter „Inländerdiskriminierung“?

62. Welche Schranken der Grundfreiheiten ergeben sich aus dem Text des AEUV?

63. Von welchen anderen Einschränkungen der Grundfreiheiten sind sie abzugrenzen?

64. Welche Formen der Dienstleistungsfreiheit sind Ihnen bekannt?

65. Welche der folgenden Fälle wird von der Dienstleistungsfreiheit erfasst?

1. Weder Dienstleistungsempfänger, noch Dienstleistungserbringer überschreiten eine Grenze - allerdings überschreitet die Dienstleistung als solche eine Grenze
2. Der Dienstleistungsempfänger überschreitet eine Grenze, um eine Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat entgegenzunehmen.
3. Ein Dienstleister überschreitet die Grenze, um seine Dienstleistung vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen
4. Ein Dienstleister aus einem Mitgliedstaat erbringt in einer dauerhaft eingerichteten Niederlassung Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat.

66. In welchen Fällen ist die Dienstleistungsfreiheit einschlägig?

1. Handwerksarbeiten
2. Medizinische Behandlung in einem Krankenhaus
3. Handel mit Elektrogeräten
4. Abwicklung grenzüberschreitender Geldüberweisungen
5. Beratung durch einen Rechtsanwalt
6. Ausstrahlung von Fernsehsendungen
7. Vermittlung von Sportwetten

67. Nehmen Sie an, eine nationale Regelung sieht vor, dass in einer Aktiengesellschaft, die vor allem im EU-weiten Maschinenbau tätig ist, die Aktien, die der Staat besitzt, doppeltes Stimmrecht haben gegenüber Aktien, die in privater Hand sind. Welche Grundfreiheit könnte dadurch verletzt sein?

1. Kapitalverkehrsfreiheit
2. Warenverkehrsfreiheit
3. Dienstleistungsfreiheit

68. Welche Theorie setzt sich im europäischen Gesellschaftsrecht durch die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit durch?

1. die Gründungstheorie
2. die Sitztheorie