ERW
Einführung in die Rechtswissenschaft
Einführung in die Rechtswissenschaft
Set of flashcards Details
| Flashcards | 95 |
|---|---|
| Students | 43 |
| Language | Italiano |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 10.11.2013 / 16.01.2023 |
| Weblink |
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| Embed |
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Echte Lücke
Gesetz regelt eien Frage nicht, die geregelt sein müsste ist also planwidrig unvollständig
Lücke intra legem
innerhalb des Gesetzes; Gesetz enthält zwar eine Bestimmung, diese ist aber konkretisierungsbedürftig, z.B. bei der Verwendung von Generalklauseln oder unbestimmte Rechtsbegriffen
Rechtsvorkehr
jedes rechtliche Vorgehen, mit dem Partei ein Verfahren einleitet oder weiterführt (Klage, Gesuch, Begehren, Eingabe)
Rechtsmittel
Formelles Begehren, mit dem ein Entscheid einer unteren Instanz an eine obere weitergezogen wird (Beschwerde, Berufung)
Rechtsbehelf
Eingabe, mit dem Entscheid kritisiert wird, ohne dass Anspruch auf Behandlung besteht
Rubrum
z.B. Aufsichtsbeschwerde
Dispositiv
behördliche Anordnung im Entscheid (Schuldspruch und dessen Folgen)
Formelle Rechtskraft
Entscheid kann nicht mehr mit ordentlichem Rechtsmittel angefochten werden
Materielle Rechtskraft
der beurteilte Sachverhalt ist zwischen den Parteien verbindlich geregelt
res iudicata
beurteilte Sache im Zivilprozess
ne bis in idem
beurteilter Sache im Strafprozess
Sachentscheid
Entscheid in der Sache (Abweisung des Begehrens)
Prozessentscheid
Entscheid zu Verfahren (Nichteintreten wegen fehlender Prozessvoraussetung)
formelle Rechtsverweigerung
Behörde tritt auf das Rechtsbegehren nicht ein, obwohl sie zuständig wäre (Rechsverzögerung als besondere Form)
materielle Rechtsverweigerung
Willkür
