EO, MSE und FAK

Besteht bei der Geburt des Kindes ein Anspruch auf Taggelder der

• Arbeitslosenversicherung
• Invalidenversicherung
• Unfallversicherung
• Militärversicherung, oder auf
• Entschädigung für Dienstleistende,

geht die Mutterschaftsentschädigung diesen vor. Sie entspricht mindestens dem bisher bezogenen Taggeld.

Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung kann von folgenden Personen bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse geltend gemacht werden:

• von der Mutter
  via Arbeitgeber, wenn sie unselbständig erwerbend ist;
  direkt bei der AHV-Ausgleichskasse, wenn sie selbständig erwerbend, arbeitslos oder arbeitsunfähig ist;
• vom Arbeitgeber
  sofern die Mutter es unterlässt, den Anspruch via Arbeitgeber geltend zu machen und er während der Dauer des Anspruchs einen Lohn ausrichtet;
• von den Angehörigen
  wenn die Mutter ihren Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht nachkommt.

Bei den im Zeitpunkt der Niederkunft angestellten, arbeitslosen oder arbeitsunfähigen Müttern bescheinigt der aktuelle bzw. der letzte Arbeitgeber:

• die Dauer des Arbeitsverhältnisses;
• den für die Bemessung der Mutterschaftsentschädigung massgebenden Lohn sowie
• den von ihm während der Dauer des Taggeldbezuges ausgerichteten Lohn.

Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung kann bis 5 Jahre nach Ablauf des 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs geltend gemacht werden. Danach erlischt er ohne weitere Ansprüche.

Die anstelle des Lohnes direkt ausgerichtete Mutterschaftsentschädigung gilt ebenfalls als Einkommen. Deshalb müssen darauf AHV/IV- und EO-Beiträge entrichtet werden. Für Arbeitnehmerinnen wird zudem der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung abgezogen.

Wenn der Arbeitgeber der Mutter für die Dauer des Anspruchs Lohnfortzahlungen leistet, so zahtl die Ausgleichskasse die Mutterschaftsentschädigung dem Arbeitgeber aus.

Die Mutter kann - bei Differenzen mit dem Arbeitgeber oder wenn besondere Umstände vorliegen - die direkte Auszahlung der Mutterschaftsentschädigung durch die Ausgleichskasse verlangen. Als besondere Umstände gelten etwa, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig oder säumig ist oder wenn er keine Kenntnis von Tatsachen erhalten soll, die eine andere Erwerbstätigkeit der Mutter betreffen (Lohnhöhe, selbständige Erwerbstätigkeit u.a.).

In allen übrigen Fällen zahlt die Ausgleichskasse die Mutterschaftsentschädigung direkt an die Mutter oder an die auszahlungsberechtigte Person aus. Die Mutter kann verlangen, dass die Entschädigung ihren unterhalts- oder unterstützungsberechtigten Angehörigen ausbezahlt wird.

 

Die Mutterschaftsentschädigung wird am Ende eines Monats nachschüssig ausbezahlt. Beträgt sie weniger als 200 Franken pro Monat, so wird sie am Ende des Mutterschaftsurlaubes ausbezahlt.

Arbeitnehmerinnen, die eine Mutterschaftsentschädigung erhalten, bleiben auch während der Dauer des Mutterschaftsurlaubs obligatorisch unfallversichert. Sie sind während dieser Zeit grundsätzlich von der Prämienzahlung befreit.

Richtet der Arbeitgeber während der Dauer des Mutterschaftsurlaubs einen Lohn aus, der höher ist als die Mutterschaftsentschädigung, so hat er auf der Differenz zwischen der Mutterschaftsentschädigung und seinen Lohnzahlungen UVG-Prämien zu entrichten (bis zum höchst versicherten Verdienst von zurzeit 126 000 Franken).

Arbeitslose Frauen bleiben auch während des Mutterschaftsurlaubs unfallversichert. Sie müssen deshalb die Sistierung bei der Krankenversicherung nicht aufheben. Voraussetzung ist aber, dass zwischen dem Bezug des Taggeldes der Arbeitslosenversicherung und der Mutterschaftsentschädigung keine Lücke besteht.

Der Versicherungsschutz der beruflichen Vorsorge für Arbeitnehmerinnen wird auch während des Mutterschaftsurlaubs im gleichen Umfang weitergeführt. Der bisherige koordinierte Lohn, auf dem die Beiträge erhoben werden, hat somit weiterhin seine Gültigkeit. Die Arbeitnehmerin kann aber die Herabsetzung des koordinierten Lohns verlangen.

Auf der Mutterschaftsentschädigung werden keine BVG-Beiträge erhoben.

Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigungen (EO) haben Dienst leistende Personen, die in der Schweiz oder im Ausland wohnen,

• für jeden besoldeten Diensttag in der schweizerischen Armee, im Zivilschutz und im Rotkreuzdienst;
• für jeden anrechenbaren Diensttag im Zivildienst;
• für jeden Kurstag bei eidgenössischen oder kantonalen Kaderbildungskursen von Jugend und Sport, für den sie ein Taggeld erhalten;
• für jeden Kurstag in Jungschützenleiterkursen, für den sie den Funktionssold erhalten

• Grundentschädigung

• Kinderzulagen

• Betriebszulage

• Zulagen für Betreuungskosten

Rekruten erhalten grundsätzlich eine Einheitsentschädigung von 62 Franken pro Tag. Dies unabhängig davon, ob sie vor dem Einrücken erwerbstätig waren oder ob sie sich in Ausbildung befanden oder während der Rekrutenschule weiterhin ein Arbeitsverhältnis besteht.

Eine Ausnahme gilt für Rekruten mit Kindern. Diese erhalten gleiche Entschädigungen wie Personen (Erwerbstätige/Nichterwerbstätige), die ihre Grundausbildung abgeschlossen haben

Für Durchdiener gelten die gleichen Entschädigungsansätze wie für Dienstleistende, die ihren Dienst nicht am Stück absolvieren. Während der Phase der Grundausbildung sind Durchdiener somit entschädigungsmässig den Rekruten gleichgestellt.

Während der Dauer der Grundausbildung sind sie in Bezug auf die Entschädigung den Rekruten gleichgestellt. Für die restlichen Diensttage beträgt die Entschädigung mindestens 91 Franken.
 

Kinderzulagen erhalten dienstleistende Personen für

• eigene Kinder;
• Pflegekinder, die sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung zu sich genommen haben;

Die Kinderzulage beträgt für das erste Kind 20 Franken. Sie wird für jedes Kind gewährt, welches das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Für Kinder in Ausbildung kann die Kinderzulage bis zum vollendeten 25. Altersjahr ausgerichtet werden. Die Begrenzung der Gesamtentschädigung bewirkt, dass die Kinderzulage nicht in jedem Fall voll bzw. für alle Kinder ausgerichtet wird.

Die Betriebszulage erhalten dienstleistende Personen, welche die Kosten eines Betriebes tragen (Geschäftsräume usw.) und den überwiegenden Teil ihres Einkommens aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielen als

• Eigentümer/-in, Pächter/-in oder Nutzniesser/-in;
• Teilhaber/-in einer Kollektivgesellschaft;
• unbeschränkt haftende(r) Teilhaber/-in einer Kommanditgesellschaft;
• Teilhaber/-in einer anderen, auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheit ohne juristische Persönlichkeit (z. B. einfache Gesellschaft, Erbengemeinschaft).

Die Betriebszulage wird auch an hauptberuflich mitarbeitende Familienglieder in der Landwirtschaft ausgerichtet, wenn diese bei einer ununterbrochenen Dienstleistung von mindestens 12 Tagen während mindestens 10 Tagen durch eine Aushilfe ersetzt werden, deren Barlohn im Tagesdurchschnitt mindestens 67 Franken erreicht.

Die Betriebszulage beträgt 67 Franken pro Tag.

Zulagen für Betreuungskosten erhalten dienstleistende Personen, die mit Kindern unter 16 Jahren im gemeinsamen Haushalt leben und an mindestens zwei zusammenhängenden Tagen Dienst leisten. Vergütet werden nur Mehrauslagen, die entstehen, weil die dienstleistende Person regelmässige Betreuungsaufgaben nicht selber wahrnehmen kann. Nicht vergütet werden Einkommensverluste, die bei Dritten entstehen, weil diese die Kinder während des Dienstes betreuen.

Vergütet werden die tatsächlichen Kosten ab 20 Franken pro Dienstperiode, höchstens aber 67 Franken pro Diensttag.

Die Gesamtentschädigung setzt sich zusammen aus der Grundentschädigung und den Kinderzulagen

Für Erwerbstätige beträgt die Grundentschädigung 80 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen Einkommens, zuzüglich der Kinderzulagen. Die Gesamtentschädigung darf bei Erwerbstätigen das durchschnittliche vordienstliche Erwerbseinkommen, auf jeden Fall aber 245 Franken pro Tag, nicht übersteigen.

Bei Nichterwerbstätigen darf die Gesamtentschädigung 123 Franken und während bestimmter Gradänderungsdienste 172 Franken pro Tag nicht übersteigen

Die Betriebszulage wird zusätzlich zur Gesamtentschädigung ausgerichtet und nie gekürzt.

Die Zulage für Betreuungskosten wird zusätzlich zur Gesamtentschädigung ausgerichtet.

Grundsätzlich gelten in Ausbildung stehende dienstleistende Personen als Nichterwerbstätige. Waren sie jedoch in den letzten 12 Monaten vor dem Einrücken während mindestens 4 Wochen bzw. 20 Arbeitstagen oder 160 Arbeitsstunden erwerbstätig, werden sie als Erwerbstätige betrachtet. Dies kann unter Umständen zu einer gegenüber Nichterwerbstätigen höheren Entschädigung führen

Dienstleistende Personen, welche beabsichtigten, im Jahr vor dem Einrücken mindestens 4 Wochen erwerbstätig zu sein und aufgrund der Arbeitsmarktlage jedoch keine entsprechende Stelle finden konnten, gelten ebenfalls als Erwerbstätige.

Bei Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit wird für die Bemessung der Entschädigung auf das Einkommen abgestellt, das die dienstleistenden Personen vor Beginn der Arbeitslosigkeit oder der Kurzarbeit erzielt haben. Ist die Erwerbsausfallentschädigung gleichwohl niedriger als die Arbeitslosenentschädigung, können sie die Differenz im Rahmen der gesetzlichen Bezugsdauer bei ihrer Arbeitslosenkasse geltend machen (ausgenommen für Rekrutenschulen und Gradänderungsdienste).

Dienst leistende Personen erhalten von ihrer Rechnungsführerin oder ihrem Rechnungsführer für jeden Dienst eine EO-Anmeldung über die geleisteten Dienst- bzw. Kurstage. Auf dieser machen sie die verlangten Angaben über ihre persönlichen Verhältnisse und leiten sie weiter an:

• die Arbeitgebenden, wenn sie Arbeitnehmende oder Lehrlinge sind. Bei mehreren Arbeitgebenden leitet man die EO-Anmeldung an eine Arbeitgeberin bzw. einen Arbeitgeber nach eigener Wahl weiter. Von den übrigen Arbeitgebenden verlangt man die Lohnbescheinigungen gemäss Abschnitt C der EO-Anmeldung. Die Original-EO-Anmeldung zusammen mit allen Lohnbescheinigungen sind an die AHV-Ausgleichskasse einer Arbeitgeberin bzw. eines Arbeitgebers weiterzuleiten;
• ihre AHV-Ausgleichskasse, wenn sie selbständig erwerbend sind;
• ihre AHV-Ausgleichskasse, wenn sie gleichzeitig Arbeitnehmende und selbständig erwerbend sind. Von der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeberist eine Lohnbescheinigung einzuverlangen;
• die letzte Arbeitgeberin bzw. den letzten Arbeitgeber, wenn sie arbeitslos sind. Wenn die letzte Arbeitgeberfirma nicht mehr existiert, ist die EO-Anmeldung an die kantonale AHV-Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons unter Angabe der letzten Arbeitgeberin bzw. des letzten Arbeitgebers weiterzuleiten;
• die letzte Arbeitgeberin bzw. den letzten Arbeitgeber, wenn sie während des Studiums erwerbstätig sind (Werkstudentinnen und -studenten);
• die kantonale AHV-Ausgleichskasse bzw. ihre Zweigstelle am Domizil der Lehranstalt, wenn sie nichterwerbstätige Studierende sind;
• ihre AHV-Ausgleichskasse, wenn sie als Nichterwerbstätige AHV-beitragspflichtig sind;
• die kantonale AHV-Ausgleichskasse bzw. ihre Zweigstelle an ihrem Wohnort, wenn sie nicht erwerbstätig und nicht AHV-beitragspflichtig sind;
• die Schweizerische AHV-Ausgleichskasse, 1211 Genf 2, wenn sie Auslandschweizerinnen oder -schweizer sind.

Ohne EO-Anmeldung wird keine Entschädigung entrichtet. Ist das Anmeldeformular verloren gegangen, so stellt die zuständige Ausgleichskasse, unter Vorlage des Dienstbüchleins oder des Ausweises über die Kaderbildung von Jugend + Sport, ein Ersatzformular aus.

Die Arbeitgebenden bescheinigen auf der EO-Anmeldung den vordienstlichen Lohn der Dienst leistenden Person und leiten sie unverzüglich an ihre AHV-Ausgleichskasse weiter, damit die Auszahlung der EO-Entschädigung möglichst rasch erfolgen kann.

Der Anspruch auf EO erlischt mit dem Ablauf von 5 Jahren seit Beendigung des Dienstes.

Die Entschädigung wird grundsätzlich direkt den dienstleistenden Personen ausbezahlt. Richten ihnen jedoch die Arbeitgebenden für die Zeit des Dienstes Lohn aus, kommt die Entschädigung den Arbeitgebenden zu, soweit sie die Lohnzahlung nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn der Dienst ganz oder teilweise in die Freizeit der Arbeitnehmenden fällt und den Arbeitgebenden wegen der Dienstleistung kein materieller Nachteil entsteht.

Die Auszahlung der Entschädigung bei Dienstleistungen unter einem Monat erfolgt in der Regel nach Beendigung des Dienstes; bei länger dauernden Dienstleistungen erstmals nach 10 Tagen und danach monatlich.

Die Zulage für Betreuungskosten wird immer der dienstleistenden Person direkt ausbezahlt.