Einführung in die Rechtskunde (Teil 2)

• einfache Bürgschaft: Der Bürge muss erst zahlen wenn der Hauptschuldner vollkommen ausgequetscht und alle Pfade verpfändet sind.
• Solidarbürgschaft: Der Solidarbürge kann sehr schnell belangt werden, es reicht wenn der Hauptschuldner erfolglos gemahnt wurde.
• Mitbürgschaft: Eine Mitbürgschaft kommt immer dann zustande wenn es mehrere Bürgen gibt. (Können einfache- oder Solidarbürgschaften sein)

• Juristische Personen: einfache Schriftlichkeit
• Natürliche Personen bis 2000 CHF: qualifizierte Schriftlichkeit, Betrag von Hand, bei Solidarbürgschaft solidarisch von Hand, schriftliche Zustimmung des Ehegatten
• Natürliche Personen ab 2000 CHF: öffentliche Beurkundung, schriftliche Zustimmung des Ehegatten

Zur Gruppe der Veräusserungsverträge gehört die Kaufverträge, Tauschverträge und Schenkungsverträge. Bei all diesen Verträgen, wird das Eigentum an einer Sache auf eine neue Person übertragen.

• Kaufvertrag (Eigentumsübertragung gegen Bezahlung) OR 184-236
• Tauschvertrag (Eigentumsübertragung gegen Austausch) OR 237-238
• Schenkung (Eigentumsübertragung unentgeltlich) OR 239-252

Der Kaufvertrag ist eine Eigentumsübertragung gegen Bezahlung. Somit entsteht ein zweiseitiger Vertrag, eine Waren- und eine Kaufpreis-Obligation.

Käufer

Recht, auf die Kaufsache

Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen

Verkäufer

Recht, auf den Kaufpreis

Pflicht, die Kaufsache zu liefern

Ein Kaufvertrag kann nach Art des Kaufgegenstandes oder nach Bezahlungsart unterschieden werden.

Unterscheidung nach Kaufgegenstand:

• Grundstückkauf: kauf einer unbeweglichen Sache (Bsp. Land, Haus, Wohnung)

• Fahrniskauf: kauf einer beweglichen Sache (Bsp. Buch, Essen, Vase, Bild)

• Gattungskauf: Eine Sache ist in grosser Auflage vorhanden, sie sind gleich und austauschbar (Bsp. Pack Kaugummi, Buch, neues Auto, Gold)
• Spezieskauf: Eine Sache ist nur einmal vorhanden, Einzelstück, einmalig (Bsp. Originalgemälde, alle Occasionsgeschäfte, Briefmarkensammlung)

• Barkauf: Eine Sache wird Bar oder mit einer Debitkarte bezahlt

• Gewöhnlicher Barkauf: Zahlung erfolgt bei Übergabe (Zug um Zug Geschäft)
• Vorauszahlungskauf: Zahlung erfolgt durch Ratenzahlung im Voraus (Heute Bedeutungslos)

• Kreditkauf: Eine Sache wird auf Kredit oder Rechnung bezahlt

• Gewöhnliche Kreditkauf: Zahlung erfolgt gegen Rechung mit Zahlungsfrist (Bsp. Zahlbar 30 Tage netto)
• Abzahlungskauf: Zahlung erfolgt durch eine Anzahlung und den Rest des Kaufpreises in Monatsraten

Der Fahrniskauf ist formlos (OR 184, OR 11), dass heisst er kann mündlich abgeschlossen werden. Bei wichtigen Käufen empfiehlt sich eine schriftliche Form, aus Beweisgründen. Die Kosten für Transport und Übergabe sind, falls nichts anderes vereinbart, folgenderweise aufgeteilt:

• Verkäufer: Bereitstellung und Übergabe (Bsp. Messen, Wägen)
• Käufer:  Übernahme, Verpackung, Beurkundung und Transportkosten

Der Übergang von Nutzen und Gefahr bestimmt, wer da Risiko trägt für die zufällige Verschlechterung der Kaufsache bzw. wer den Nutzen einer nachträglichen Aufwertung trägt. Dabei kommt es oft vor, dass der Übergang Nutzen und Gefahr vor der Eigentümerübertragung statt findet.

Falls nicht anders vereinbart gilt folgendes:

• Spezieskauf: Übergang von Nutzen und Gefahr ist bei Vertragsabschluss

• Platzkauf (Käufer ist beim Verkäufer, Bsp. im Verkaufsladen): Übergang von Nutzen und Gefahr ist bei der Ausscheidung der Ware (Bsp. Kaufsache wird zum Abholen für diesen Käufer bereit gestellt)
• Distanzkauf (Käufer und Verkäufer treffen sich nicht, Bsp. Onlineshopping): Übergang von Nutzen und Gefahr ist bei der Aufgabe zum Versand (Bsp. Kaufsache beim Postschalter abgeben)

Die Übertragung des Eigentums ist bei Übergabe der Kaufsache.

Der Gerichtsstand ist der Ort wo Streitigkeiten gerichtlich entschieden werden. Oft wird in einem Kaufvertrag eine Gerichtsstandvereinbarung gemacht. Somit verhindert man Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Ist nichts vereinbart gilt:

• Allgemein: Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten
• Betreibungen: Gerichtsstand am Wohnsitz des Schuldners

Bei einer Vertragsverletzung haftet die schuldhafte Vertragspartei. Dabei gibt es Vertragsverletzungen durch den Käufer: Annahmeverzug und Zahlungsverzug. Und Vertragsverletzungen durch den Verkäufer: Lieferverzug und mangelhafte Lieferung.

Beim Annahmeverzug auch Gläubigerverzug nimmt der Käufer die gekaufte Ware nicht an. Dabei kann der Verkäufer für einen entstandenen Schaden Schadensersatz verlangen

Der Zahlungsverzug des Käufers tritt ein wenn er bei Zahlungstermin nicht zahlt und vom Verkäufer gemahnt worden ist. Ab dann kann man auch 5% Verzugszins verlangen.

Beim Lieferzug muss zwischen drei verschiedenen Käufen unterschieden werden:

Mahnkauf, Fixkauf, Verfalltagsgeschäft

• Mahnkauf: Es ist kein fixer Liefertermin abgemacht. Der Lieferverzug entsteht erst nach der ersten Mahnung.

• Fixkauf: Ein Liefertermin ist abgemacht worden und eine nachträgliche Lieferung macht keinen Sinn (Bsp. Hochzeitstorte, im kaufmännischen Verkehr = Ware welche für den Wiederverkauf bestimmt ist)

• Verfalltagsgeschäft: Ein Liefertermin ist abgemacht worden und eine nachträgliche Lieferung ist möglich

Beim Lieferverzug im Mahnkauf muss der Käufer den Verkäufer zuerst mahnen (à in Verzug setzten) und im eine Nachfrist (ca. 10-14 Tage) geben. Trifft die Ware während der Nachfrist nicht ein so kann der Käufer zwischen 3 Varianten wählen:

1. Auf die nachträgliche Lieferung beharren und evt. Schadensersatz verlangen
2. Positives Vertragsinteresse: Auf eine nachträgliche Lieferung verzichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen.
3. Negatives Vertragsinteresse: Auf eine nachträgliche Lieferung verzichten und Rücktritt vom Vertrag

Beim Lieferverzug im Fixkauf kommt der Verkäufer mit Ablauf der Lieferfrist automatisch in Verzug. Da eine Nachfrist in der Regel keinen Sinn macht, ist sie nicht notwendig. Deshalb wird auf eine nachträgliche Lieferung verzichtet und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangt. Die 3 Wahlvarianten des Mahnkaufs kann ein Verkäufer im Fixkauf erst gelten machen wenn eine Nachrist gegeben und abgelaufen ist.

Beim Lieferverzug im Verfalltagsgeschäft muss der Käufer den Verkäufer zuerst mahnen und im eine Nachfrist geben. Trifft die Ware während der Nachfrist nicht ein so kann der Käufer zwischen den 3 Wahlvarianten des Mahnkaufs wählen.

Eine mangelhafte Lieferung liegt dann vor wenn eine Kaufsache wesentliche Mängel aufweist (beschädigt, fehlerhaft oder unbrauchbar) ist. Der Verkäufer hat eine Sachgewährleistungsplicht von 2 Jahren (Occasionen 1 Jahr). Damit haftetet er für:

• normalerweise vorhandene Eigenschaften (Bsp. ein Auto fährt 50 kmh)
• ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften (Bsp. das Auto fährt 500 kmh)

Damit der Käufer die Sachgewährleistungsplicht geltend machen kann muss er:

1. Prüfplicht: Die Ware sofort nach Erhalt prüfen
2. Anzeigepflicht: offene Mängel sofort nach Erhalt dem Verkäufer mitteilen. Versteckte Mängel sofort nach Entdeckung dem Verkäufer mitteilen.
3. Aufbewahrungsplicht: Die Ware aufbehalten und nicht benützen

Ist das getan hat der Käufer die 3 Ansprüche der Mängelrüge:

1. Wandelung: Rücktritt vom Vertrag
2. Minderung: Preisnachlass, Mängelrabatt
3. Fehlerfreie Ersatzlieferung: Umtausch

Eine Reparatur ist nur dann möglich wenn beide Vertragsparteien einverstanden sind.

Die Produktehaftplicht haftet für den Schaden der eine fehlerhafte Ware verursacht hat.