Einführung in die Rechtskunde (Teil 2)

Ein anfechtbarer Vertrag liegt vor wenn ein Willensmagel besteht. Das heisst wenn man annehmen kann, dass die Person das gar nicht so wollte. Der Vertrag ist für den benachteiligten nicht verbindlich, wenn sich dieser wehrt (innerhalb eines Jahres nach Entdeckung des Mangels). Ansonsten ist er gültig. Die Benachteiligte Partei muss den Vertragsmangel beweisen können. Bereits erfolgte Leistungen können ganz oder teilsweise zurück gefordert werden.

1. Wesentlicher Irrtum
2. Absichtliche Täuschung
3. Drohung
4. Übervorteilung

Wesentlicher Irrtum

Der Irrtum ist so schwerwiegend, das er nicht unterschrieben worden wäre, wenn man der Irrtum gesehen hätte.

- Bsp. Bestellung von 5000 anstatt 500 Skt.

- Bsp. kein w. Irrtum: ich habe gedacht die Aktien bringen mehr Geld 

Absichtliche Täuschung

Der Vertragsabschluss geschieht unter Vorspielung falscher Tatsachen oder unter verschweigen von Tatsachen. (übers Ohr gehauen)

Drohung

Der Vertrag wurde nur unterschreiben weil auf jemanden erheblichen Druck ausgeübt wurde.

Übervorteilung

Zwischen den beiden Leistungen entsteht ein offenbares Missverhältnis. Man wird ausgenützt. (Bsp. Wucherzins über 15%)

Wenn beide Parteien absichtlich falsche Angaben angeben um das Gesetzt zu hinterziehen ist der Vertrag nichtig.

Die Vereinbarte Leistung muss einwandfrei erbracht werden. Falls sie nicht erbracht wird und man das selbst zu Verschulden hat ist man schadensersatzpflichtig. Eine Leistung muss nur dann persönlich erfüllt werden, wenn es dazu auf seine Kenntnisse und Fähigkeiten ankommt.

Der Erfüllungsort ist dort wo die Leistungen erbracht werden müssen. Oft  ist ohne Abmachung klar wo sich dieser Ort befindet, Bsp. beim Arbeitsvertrag eines Coopverkäufers. 

Wenn die Leistung eine Geldschuld ist, ist dass deine Bringschuld und er Erfüllungsort ist am Wohnsitz des Gläubigers.

Wenn sich die Leistung auf eine Gattungsware (ein Pack Kaugummi von dem es noch tausende gleichwertige Packungen gibt) bezieht, ist dass deine Holschuld und er Erfüllungsort ist am Wohnsitz des Schuldners.

Wenn sich die Leistung auf eine Speziesware (ein Original Gemälde) bezieht, ist dass deine Holschuld und er Erfüllungsort ist am Ort der Sache (Bsp. im Kunsthaus)

Die Zeit der Erfüllung ist oft von Natur aus klar. Falls auch nichts anderes vereinbart ist, kann man von einer sofortigen Erfüllung, einem Zug um Zug Geschäft ausgehen.

Ein Gläubiger kann die Erfüllung des Vertrages verlangen, indem er den Schuldner mahnt. In Verzug ist der Schuldner erst nach der Mahnung.

Der Verzugszins ist falls nichts anderes besprochen 5%.

Verjährung bedeutet, dass eine Forderung nicht mehr eingetrieben werden kann. Die Forderung wird unklagbar, dass heisst man kann sie rechtlich nicht mehr einfordern. Dass nennt ist eine Nautralobligation. Die Forderung besteht hier weiterhin die Erfüllung ist jedoch freiwillig.

10, 5, 3, 2, 1, 20 Jahre und für immer

10 Jahre            falls nichts anderes vereinbart

5 Jahre            periodische Forderungen wie Zins, Forderungen aus Lieferungen für Lebensmittel, Handwerksarbeit, Detailhandel, Restaurant, Arbeitnehmer und Honorarforderungen von Ärzten usw.

3 Jahre            Wechselforderungen und Schadensersatzanspruch aus Produktehaftpflicht

2 Jahre             Ansprüche aus Versicherungspolice, Schadensersatzanspruch aus Fahrzeugunfällen, Haftplicht der Post

1 Jahr            Forderung aus unerlaubter Handlung, unerlaubter Bereicherung

20 Jahre            Bei Betreibungen von anderen Personen

Hypotheken

Der Schuldner muss immer beweisen können das er seine Schuld beglichen hat, Bsp. mit Einer Quittung. Wenn man auf etwas Verklagt ist, dass bereits verjährt ist muss man dass selbst sagen, der Richter darf nicht darauf aufmerksam machen.           

Die Verjährungsfrist beginnt erst dann zu laufen wenn man in Verzug ist.

Wenn man ein Vertrag abschliesst ohne Sicherheiten, ist das Risiko für den Gläubiger sehr hoch. Deshalb werden oft Verträge mit Sicherheiten wie ein Pfand abgeschlossen, beispielsweise ein Darlehen. Der Schuldner hat nun etwas verpfändet und haftet zusätzlich mit seinem Privatvermögen und gibt dem Gläubiger so Sicherheit.

Realsicherheiten, Personalsicherheiten

Realsicherheiten:             Kaution, Reugeld, Retentionsrecht, Eigentumsvorbehalt, Fahrnispfand, Grundpfand

Die Kaution ist eine Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme an einer neutralen Stelle (Bsp. Sparkonto). Die Kaution kann auch von einem Dritten bezahlt werden. Dass nennt sich dann Bspw. Bankgarantie oder Kautionsversicherung.

Die Konventionalstrafe ist eine Busse welche bei Verletzung des Vertrags bezahlt werden muss, auch wenn kein Schaden erstanden ist. Im Gegensatz zum Schadenersatz wird hier schon festgelegt wie hoch das der Betrag bei Vertragsbuch sein wird. Der Richter kann diese Summe jedoch auch hinuntersetzten. Im Gegensatz zur Kaution erhält man hier das Geld erst bei Vertragsbuch man sollte also davon ausgehen können das der Schuldner diese Strafe dann auch zahlen kann, sonst macht eine Kaution mehr Sinn.

Reugeld oder Reuegeld ist die Entschädigung dafür, wenn eine Partei vom Vertrag zurücktreten will. Dies muss jedoch im voraus abgemacht werden.

Das Retentionsrecht oder Zurückbehaltungsrecht muss vertraglich nicht vereinbart sein, es besteht immer. Es ist das Recht das der Gläubiger eine Sache des Schuldners zurück behalten darf und bei Notwendigkeit betreibungsrechtlich verwerten lassen kann. Dazu muss folgendes stimmen:

• Es muss eine bewegliche Sache oder ein Wertpapier sein
• Die Forderung muss fällig sein
• Die Sache muss mit Einverständnis des Schuldners bei Gläubiger sein.
• direkter Zusammenhang zwischen Sache und Forderung
• Die Sache muss verwertbar sein (kein Pass, Zeugnisse, usw.)

Bei einem Verkauf kann ein Eigentumsvorbehalt vereinbart werden. Dass heisst dem Käufer gehört die bewegliche Sache erst wenn er alle Leistungen vollbringt. (bspw. Alle Raten zahlt). Diese Vereinbarung muss spätestens mit der Übergebung der Sache ins Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen werden. Ist dies vereinbart kann der Verkäufer bei nicht Erfüllung des Vertrages die Sache zurückfordern.

Bei einer Zession oder Abtretung findet ein schriftlicher Gläubigerwechsel statt, dass heisst eine Forderung wird auf einen anderen/neuen Gläubiger übertragen. Grundsätzlich kann jede Forderung abgetreten werden, wenn es das Gesetz nicht verbietet. Der Schuldner muss nicht benachrichtigt werden (stille Zession) es empfiehlt sich jedoch (Notifikation).