Einführung in die Rechtskunde (Teil 2)

Wer unterschreibt, gebunden bleibt! Das heisst einen Vertrag, kann man nur aufheben wenn beide Parteien einverstanden sind. Und wenn zwei Partner einen Vertrag gemeinsam unterschreiben haften beide.

einfache Schriftlichkeit

qualifizierte Schriftlichkeit

Öffentliche Beurkundung

Eintrag in ein öffentliches Register

Öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register

1. einfache Schriftlichkeit

schriftlich, eigenhändig zu unterschrieben

2. qualifizierte Schriftlichkeit

schriftlich, Unterschrift, bestimmte Mindestangaben, offizielles Formular

3. Öffentliche Beurkundung

Von einer Urkundsperson (Bsp. Notar, Fürsprecher) schriftlich aufzusetzen und mit zu unterschreiben

4. Eintrag in ein öffentliches Register

Vertrag wird erst rechtlich beim Eintrag in ein Register (Bsp. Grundbuch, Eigentumsvorbehaltsregister, Handelsregister)

5. Öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register

Strengste Form, (Bsp. beim Kauf eines Hauses oder bei Gründung einer Firma)

Wenn die Formvorschrift nicht eingehalten wird ist der Vertrag nichtig, ungültig.

• Veräusserungsvertrag
• Verträge auf Arbeitsleistung
• Verträge auf Gebrauchsüberlassung
• Aufbewahrungs- und Sicherungsvertrag

- Kaufvertrag

- Tauschvertrag

- Schenkung

- Arbeitsvertrag

- Werkvertrag

- Auftrag

- Verlagsvertrag

- Mietvertrag

            - Leasingvertrag

            - Prachtvertrag

            - Gebrauchsleihevertrag

            - Darlehensvertrag

            - Kreditvertrag

- Hinterlegungsvertrag

                        - Lagergeschäft

                        - Bürgschaftsvertrag

                        - Pfandvertrag

Grundsätzlich besteht eine Vertragsfreiheit, das heisst man kann selbst entscheiden ob, was für ein Vertrag, welchen Inhalt und mit wem man einen Vertrag abschliesst.

Damit man jedoch nicht ausgenutzt werden kann gibt es Schutzbestimmungen.

Ein nichtiger Vertrag ist ungültig und hat rechtlich zu keiner Zeit bestanden. Er ist rechtlich nicht anklagbar und die Leistungen können nicht durchgesetzt werden. Falls bereits eine Leistung erfolgte kann sie nicht zurückgefordert werden.

Ein Vertrag ist in folgenden 3 Fällen nichtig:

1. Der Vertrag kann objektiv gar nicht erfüllt werden. (Bsp. Verkauf von einem Stück Land auf dem Mond)
2. Der Vertragsinhalt verstösst gegen das Gesetz. (Bsp. Kaufvertrag für Drogen)
3. Der Vertrag ist gegen unsere Sitten (Bsp. Verpflichtung nicht zu heiraten)

Ein anfechtbarer Vertrag liegt vor wenn ein Willensmagel besteht. Das heisst wenn man annehmen kann, dass die Person das gar nicht so wollte. Der Vertrag ist für den benachteiligten nicht verbindlich, wenn sich dieser wehrt (innerhalb eines Jahres nach Entdeckung des Mangels). Ansonsten ist er gültig. Die Benachteiligte Partei muss den Vertragsmangel beweisen können. Bereits erfolgte Leistungen können ganz oder teilsweise zurück gefordert werden.

1. Wesentlicher Irrtum
2. Absichtliche Täuschung
3. Drohung
4. Übervorteilung

Wesentlicher Irrtum

Der Irrtum ist so schwerwiegend, das er nicht unterschrieben worden wäre, wenn man der Irrtum gesehen hätte.

- Bsp. Bestellung von 5000 anstatt 500 Skt.

- Bsp. kein w. Irrtum: ich habe gedacht die Aktien bringen mehr Geld 

Absichtliche Täuschung

Der Vertragsabschluss geschieht unter Vorspielung falscher Tatsachen oder unter verschweigen von Tatsachen. (übers Ohr gehauen)

Drohung

Der Vertrag wurde nur unterschreiben weil auf jemanden erheblichen Druck ausgeübt wurde.

Übervorteilung

Zwischen den beiden Leistungen entsteht ein offenbares Missverhältnis. Man wird ausgenützt. (Bsp. Wucherzins über 15%)

Wenn beide Parteien absichtlich falsche Angaben angeben um das Gesetzt zu hinterziehen ist der Vertrag nichtig.

Die Vereinbarte Leistung muss einwandfrei erbracht werden. Falls sie nicht erbracht wird und man das selbst zu Verschulden hat ist man schadensersatzpflichtig. Eine Leistung muss nur dann persönlich erfüllt werden, wenn es dazu auf seine Kenntnisse und Fähigkeiten ankommt.

Der Erfüllungsort ist dort wo die Leistungen erbracht werden müssen. Oft  ist ohne Abmachung klar wo sich dieser Ort befindet, Bsp. beim Arbeitsvertrag eines Coopverkäufers. 

Wenn die Leistung eine Geldschuld ist, ist dass deine Bringschuld und er Erfüllungsort ist am Wohnsitz des Gläubigers.

Wenn sich die Leistung auf eine Gattungsware (ein Pack Kaugummi von dem es noch tausende gleichwertige Packungen gibt) bezieht, ist dass deine Holschuld und er Erfüllungsort ist am Wohnsitz des Schuldners.

Wenn sich die Leistung auf eine Speziesware (ein Original Gemälde) bezieht, ist dass deine Holschuld und er Erfüllungsort ist am Ort der Sache (Bsp. im Kunsthaus)

Die Zeit der Erfüllung ist oft von Natur aus klar. Falls auch nichts anderes vereinbart ist, kann man von einer sofortigen Erfüllung, einem Zug um Zug Geschäft ausgehen.

Ein Gläubiger kann die Erfüllung des Vertrages verlangen, indem er den Schuldner mahnt. In Verzug ist der Schuldner erst nach der Mahnung.

Der Verzugszins ist falls nichts anderes besprochen 5%.

Verjährung bedeutet, dass eine Forderung nicht mehr eingetrieben werden kann. Die Forderung wird unklagbar, dass heisst man kann sie rechtlich nicht mehr einfordern. Dass nennt ist eine Nautralobligation. Die Forderung besteht hier weiterhin die Erfüllung ist jedoch freiwillig.

10, 5, 3, 2, 1, 20 Jahre und für immer

10 Jahre            falls nichts anderes vereinbart

5 Jahre            periodische Forderungen wie Zins, Forderungen aus Lieferungen für Lebensmittel, Handwerksarbeit, Detailhandel, Restaurant, Arbeitnehmer und Honorarforderungen von Ärzten usw.