Einführung in die Politikwissenschaft

Empirisch-analytisch

--> Mensch handelt interessen- und wertorientiert
--> Mensch ist sowohl soziales als auch egoistisches Wesen
--> Differenzierung: Gesellschaft besteht aus Systemen und Subsystemen
--> Almond, Easton

Macht --> drei Gesichter
Ideologie
Normen
Kommunikation

formalen gesetzlichen Ansprüchen genügend --> Rechtsstaat

Annerkennung einer politischen Ordnung als rechtmässig --> materieller Rechtsstaat

Falsifikationismus/Kritischer Rationalismus
--> Wissenschaft als Evolution

Paradigmenwechsel
--> Wissenschaft als Revolution

Talcott Parsons
David Easton
Gabriel Almond

The Social System - 1951 - Talcott Parsons

--> AGIL-Schema
-A - adaptation - Anpassung an Systemumwelt (Geld)
-G - goal attainment - Festlegung von Zielen (Macht)
-I - integration - Einbindung neuer und innovativer Anreize, Zusammenhalt (Einfluss)
-L - latent pattern maintenance - Absicherung der Grundstruktur des Systems (Wertbindung)

1) Unterstützung (von wem? - System; für was? - Behörden)
2) Forderungen (INPUT) - Das System reagiert auf Forderungen, es kann auch überlastet werden.
Forderungen müssen ausgedrückt, reguliert und reduziert werden.
- OUTPUTS = Entscheidungen, Handlungen (policies)
- Rückkoppelungseffekt = Feedback

- Gesellschaft: Familien, Freundeskreise, Verbände, Parteien, Vereine, Familien, Schulen, Bürgerinitiativen, Unternehmen
- INPUT Forderungen Unterstützung
- ZPES - Zentrales Politisches Entscheidungs-System --> Institutionen (Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative), Rechtssystem (Judikative) --> Ebenen (Länder, Kommunen, Nationalstaat)
--> Rückkopplung an die Gesellschaft
- OUTPUT Normen, Entscheidungen über Ressourcen

können verschiedene Formen annehmen:
- spezifische Forderungen ("demands"), resultierend aus generellen Bedürfnissen ("wants") und Unterstützung ("support")

--> innerhalb des ZPES findet eine Verarbeitung ("conversion") dieser Inputs statt, um sie in Outputs umzusetzen

nehmen folgende Formen an:
- verbindliche Festlegungen ("authoritative outputs") und flankierende Anreize ("associated outputs", z.B. "benefits", "favors")
- Diese manifestieren sich jeweils in verbalen und in praktischen Unterformen ("statements" & "performances")

1. Beherrschung des Staates durch eine Partei
2. Diese Partei bedient sich einer spezifischen Ideologie
3. Ideologische Indoktrination der Gesellschaft durch den Staat
4. Zwangserfassung der ganzen Gesellschaft in den einzig legalen staatlichen Institutionen - Atomisierung der Gesellschaft
5. Staatliche Instrumentalisierung vom kulturellen Erbe; Eliminierung unbequemer Traditionen
6. Überwachung der Gesellschaft durch eine einzigartige Geheimpolizei
7. Diffuse Entscheidungsstrukturen innerhalb der Staatspartei
8. Verstaatlichung der gesamten Wirtschaft
9. Willkürlicher Staatsterror
10. Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche; "totale" Erfassung jedes Einzelnen

1. Abschaffung von autonom handelnden Akteuren
2. Atomisierung der zwischenmenschlichen Beziehungen
3. Spezifische politische Kultur: homo sowjeticus (Aleksandr Zinovjev): Hörigkeit, Anspruchslosigkeit, sozialer Neid, Denunziantentum...
4. Gegensatz zum Pluralismus und Zivligesellschaft --> verstanden als Freiheit des Einzelnen, Trennung von Wirtschaft und Politik

2 Phasen:

- "Aussergewöhnliche" Politik: Legitimitätsvorschuss für die noch nicht existierende neue Herrschafts- und Gesellschaftsordnung

- "Normale" Politik: soziale Kosten der Reformen, Popularitätsverlust der reformbereiten Regierungen

1. Dilemma der Gleichzeitigkeit (Claus Offe) - geht auf den totalitären Charakter des sowjetsozialistischen Staates zurück --> Umwandlung aller gesellschaftlicher Subsysteme: Wirtschaft, Kultur, Politik, Soziales
2. Revolutionäre Veränderung der Eigentumsverhältnisse - Umwandlung des Staats- in das Privateigentum, um die Entstehung einer "Klasse der Besitzenden" (Mittelstand) zu ermöglichen
3. Posttotalitärer Voluntarismus: politischer Wille, Demokratie und Marktwirtschaft als Ziele der Systemtransformation zu erklären und durchzusetzen
4. Der omnipräsent schwache, ineffiziente Staat: der Staatsapparat musste unter die Herrschaft des Gesetzes gestellt werden
5. Fehlen zivilgesellschaftlicher Strukturen
6. Militär gehörte nicht zu den Initiatoren des Systemwechsels

--> Rolle der Politik bestand darin, die positiven Folgen der Transformationsprozesse (Rechtsicherheit, politische Partizipation, Wirtschaftswachstum, steigender Wohlstand) möglichst schnell herbeizuführen.

A. Wahlregime

B. Politische Partizipation - Exklusive Demokratie: systematischer Ausschluss von Bevölkerungsteilen durch Verweigerung der Partizipation (Wahlrecht, Umsetzung), Präferenzen der Bürger finden keinen Eingang ins politische System, Beschneidung von polit. Organisation und Kommunikation 

C. Bürgerliche Freiheiten - Illiberale Demokratie: Suspendierung bestimmter bürgerlicher Freiheits- und Schutzrechte, Beschädigung der Rechtstaats-Dimension, Defekte in fundamentalen Grundprinzipien (unvollständiger Verfassungsstaat, beschädigter Rechtsstaat)

D. Gewaltenkontrolle - Delegative Demokratie: Beeinträchtigung der horizontalen Rechtsstaatsdimension (Gewaltenkontrolle), demokratiefeindliche Exekutivlastigkeit durch Aushöhlung der Justiz und Umgehung des Parlaments, populistisch-vertikale Legitimation

E. Effektive Regierungsausübung - Enklavendemokratie: Auftreten von demokratisch nicht legitimierten Vetospielern (Militär, Guerilla, Miliz, Unternehmer, multinationale Konzerne) --> Diese besetzen bestimmte Politikbereiche oder Territorien, Ursachen in Aufstandsbewegung oder militärischer Gewaltandrohung

--> Nichtdemokratisch und nichttotalitär

1. Begrenzter (politischer und gesellschaftlicher) Pluralismus, mitunter "Semi- oder Pseudoopposition"

2. Keine leitende Ideologie, dafür "Mentalitäten" --> Mentalität ist formlos, emotional, subjektiv und ohne teleologischen Anspruch - Abgrenzung von Ideologie

3. Keine intensive / extensive Mobilisierung
- Politischer Führer oder Gruppe
- Entpolitisierung und Apathie der Bevölkerungsmassen
- Rekrutierung durch Kooptation 
- Eher konsensorientiert und nicht konfliktträchtig

- In ihrer Legitimation verbinden sie formell-demokratische Formeln mit dem Rückgriff auf die Mentalitäten und die politische Kultur (der Untertanen); Apelle an Patriotismus und Nationalismus
- In der Herrschaftspraxis demokratische Verfahren, oft freie Wahlen
- Oligarchien, Partei der Macht, keine Trennung von Wirtschaft und Politik
- Politisierung der staatlichen Sicherheitsdienste

- Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament + Rücktrittsverpflichtung
--> Regierung ist vom Vertrauen des Parlamentes abhängig

- Auflösungsrecht der Regierung (der Exekutive)
- Kompatibilität (Regierungsmitglieder müssen auch ein Unterhausmandat besitzen)
- bikephale Exekutive
- Fraktionsdisziplin sichert Funktionsfähigkeit

- keine Abberufbarakeit der Regierung durch das Parlament, keine Rücktrittsverpflichtung
--> Regierung unabhängig vom Vertrauen des Parlaments

- kein Auflösungsrecht der Regierung (der Exekutive)
- Inkompatibilität
- monokephale Exekutive (Exekutive hat eigentständige demokratische Legitimation
- keine Fraktionsdisziplin

• Direktwahl des Staatspräsidenten
• Staatspräsident mit bedeutenden politischen Kompetenzen
• als exekutives Gegengewicht zum Präsidenten existieren ein Regierungschef und eine Ministerregierung mit Regierungsmacht, die vom politischen Vertrauen des Parlamentes abhängig sind

- Systemlogik: Gewaltenverschränkung: Regierung rekrutiert sich aus der parlamentarischen Mehrheitsfraktion, jedoch Ernennung durch Präsidenten
- Abhängigkeit der Regierung: Regierung abhängig vom Vertrauen des Parlaments
- Auflösungsrecht der Regierung: Präsident kann die Nationalversammlung auflösen
- Amt und Mandat: -

- Systemlogik: Gewaltenteilung: Direktwahl des Präsidenten auf 5 Jahre.
- Abhängigkeit der Regierung: Präsident unabhängig vom politischen Vertrauen des Parlaments, er ernennt PM und Minister und entlässt sie auf Rücktrittsgesuch
- Auflösungsrecht der Regierung: - 
- Amt und Mandat: Inkompatibilität: Präsident und Regierungsmitglieder dürfen kein Parlamentsmandat innehaben.

- Systemlogk: Gewaltenverschränkung: Bundesrat wird von der Bundesversammlung gewählt
- Abhängigkeit der Regierung: Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht über den Bundesrat und Bundesverwaltung aus.
- Auflösungsrecht der Regierung: -
- Amt und Mandat: -

- Systemlogk: Gewaltenteilung: Beide Kammern der Buindesversammlung: NR und SR werden durch Direktwahl gewählt (ähnlich USA)
- Abhängigkeit der Regierung: Bundesrat als Kollegium kann aus politischen Gründen nicht abberufen werden.
- Auflösungsrecht der Regierung: Bundesrat kann Bundesversammlung nicht auflösen
- Amt und Mandat: Inkompatibilität Art. 144

Kandidat muss Mehrheit der Stimmen erreichen (Stichwahl)

Merkmale:
- Ideal: stabile Regierung
- Entscheidungsregel: Majorz (the winner takes it all)
- Wählerbasis: Wahlprogramm
- Regierungsbildung durch eine Partei
- Tendenz zum Zweiparteiensystem

Auswirkungen / postulierte Vorteile:
- keine Parteienzersplitterung
- Zweiparteiensystem
- stabile Regierungsmehrheit
- Quasi-Direktwahl der Regierung durch Wähler
- erleichterter Regierungswechsel
- hohe Disproportionalität
- Persönlichkeit des Kandidaten von Bedeutung

Mandatsvergabe nach Verhältnis Stimmenanteil

Merkmale:
- Ideal: gerechte Repräsentation
- Entscheidungsregel: Proporz
- Wählerbasis: Koalitionsprogramm
- Regierungsbildung durch Koalition
- Tendenz zum Mehrparteiensystem

Auswirkungen / postulierte Vorteile:
- Garantie Wahlgerechtigkeit
- Parlament als Spiegelbild der Wählerschaft
- Regierungsmehrheit = Bevölkerungsmehrheit
- Begünstigung neuer Parteien
- kein extremer Umschwung
- geringe Disproportionalität

--> Gerrymandering

--> Wahlkreisgeometrie ist die entscheidende Verzerrungsmethode in Mehrheitswahlsystemen

1. Konzentration der gegnerischen Wahlbevölkerung in Hochburgen mit möglichst wenig Wahlkreisen (moderate Variante); --> Verzerrung durch ungleiche Wahlkreispopulationen
2. Zersplitterung der gegnerischen Wahlbevölkerung durch Aufteilung auf viele Wahlkreise, in denen sie jeweils keine Chancen auf Mehrheiten besitzt; --> Verzerrung durch willkürliche Wahlkreisgrenzen

--> Durch Reform der Wahlgesetzgebung udn regelmässige Kontrolle und Anpassung der Wahlkreisgrenzen (USA, GB: boundary commissions) ist diese Form der Verzerrung heute weniger bedeutsam als früher.

- D'Hondt Verfahren begünstigt grosse Parteien (Höchstzahlenverfahren)
Extremes Beispiel: Anzal zu vergebender Sitze: 10, Anzahl abgegebener gültiger Stimmen: 1000. Partei A erringt 600 Stimmen, 7 weitere Parteien erringen zusammen 400 Stimmen (darunter keine mehr als 59). Im Ergebnis erhält Partei A mit einem Stimmenanteil von 60% alle 10 Sitze...

- System Hare/Niemeyer (Proportionalverfahren)

• Rekrutierung - Angebot, Ausbildung und Heranführung von politischem Personal an ZPES
• Interessenvertretung - Selektion, Aggregation und Artikulation gesellschaftlicher Forderungen (inputs) und Einspeisung in das politische System
• Programm - Bündelung spezieller Interessen und Schaffung einer Entscheidungsgrundlage für den Wähler
• Partizipation - Bereitstellung von potentiellen Verbindungen zwischen Bürger und politischem System, Verbesserung von Kommunikation und Information zwischen sozialem System und ZPES
• Legitimation/Integration - Verankerung der Rechtmässigkeit der politischen Ordnung im Bewusstsein der Bürger
   

• nach Zähleinheiten - Ein-, Zwei-, Mehrparteiensystem
• Parteienstärke - dominantes, bipolares, multipolares Parteiensystem
• Wählerschwankungen - symmetrisches oder asymmetrisches Parteiensystem
• Regierungsbildung - stabile und instabile Parteiensysteme
• programmatisch-ideologische Distanzen - polarisierte und nicht-polarisierte Parteiensysteme
• Richtung des Parteienwettbewerbs - zentrifugale und zentripetale Parteiensysteme
• Praxis der Machtausübung - hegemoniale und alternierende Parteiensysteme

- Fragmentierung
- Polarisierung

2 Parteien - Zweiparteiensystem
3-5 Parteien (gemässigter Pluralismus) - Moderates Mehrparteiensystem
< 5 Parteien (extremer Pluralismus) - Polarisiertes Mehrparteiensystem

Lipset/Rokkan:
"politische, territoriale, soziale und religiöse Konfliktlinien in der Gesellschaft während der Industrialisierung und Demokratisierung bedingen Parteiensysteme"

- Cleavages sind sozialstrukturell verankert; kollektive Identität ist den Gruppen bewusst;
- Cleavages finden organisatorischen Ausdruck, z.B. in Parteien;
- Cleavages können sich verändern, abschwächen, neu entstehen