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Ja: Art. 169

Ein Ehegatte kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des anderen einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie veräussern.

Nein: Das sie keinen zugang zum Eheschutz haben, wird es nicht umgesetzt.

Ja: Jeder Ehegette kann vom anderen Auskunft über dessen Einkommen, Vormögen und Schulden verlangen -->allenfalls gerichtliche Durchsetzung

Eheschtztrichter

Ja: Auf Begehren eines Ehegatten setzt das Gericht die Geldbeträge an den Unterhalt der Familie fest (ebenso das Taschengeld) -->betrifft die zukünftig zu zahlende Summ wie auch die Summe die auf ein Jahr zurück angefallen ist.

Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Geldbeträge festsetzen ( die der wirtschaftlich schwächeren Seite geschuldet sind, die Benützung von Wohnung und Hausrat regeln, ev. eine Gütertrennung angeordnen.

Erfüllt ein Eihegatte seine Unterhaltspflich gegenüber der Familie nicht, so kann das Gericht dessen Schuldner abweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem anderen Ehegatten leisten. In art. 178 Einschränkung der Verfügung über gewisse Vermögenswerte eines Ehegatten zu Sicherung der Verpflichtungen, die gemeinsam eingegangen worden sind.

Zwischen dem Kind und dem Vater wird das Kndesverhältnis kraft Ehe mit der Mutter oder durch das Gericht gestgestellt

Ist das Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als Vater

Stirbt der Ehemann, so gilt er als Vater, wenn das Kind innert 300 Tagen nach seinem Tod geboren wird oder bei späterer Geburt nachgewiesermassen vor dem Tod des Ehemannes gezeutgt worden ist. -->Vaterschaftsvermutung

vom Ehemann

vom Kind, wenn während seiner Unmündigkeit der gemeinsame Haushalt der Eltern aufgehört hat.

-->Die Klage geht im ersten Fall gegen das Kind und die Mutter, im zweiten gegen den Ehmann und die Mutter ; das Kind darf bis ein Jahr nach Erreichen der Müdnigkeit klagen!

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Diese kann von allen Interessierten angefochten werden; u.a. auch von der Heimat- oder Wohsitzgemeinde.

Klage auf Feststellung des Kindesverhältnisses --> die Klage richtet sich gegen den Vater, falls verstorben gegen seine Nachkommen, Eltern, Geschwister.

Das Kind erhält das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Erlternteild, dessen Namen es trägt. Erwirbt das Kind während der Minderjährigkeit den Namen des anderen Elternteils, so erhält es dessen Kantons- und Gemeindebürgerrecht antelle des bisherigen.

Eltern und Kinder sind einander allen Beistand, alle Rücksicht und Achtung schuldig, die das Wohl der Gemeinschaft erfordert.

(Dieser Artikel wird im  Gegenteil : nicht Beistand, nicht Rücksicht und nicht Achtung zur Anwendung gebrach.)

Ja: Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr.

Der Vater oder die Mutter können veralngen, dass ihr Anspruch auf persönlichen Verkehr geregelt wird.

Der Vater und die Mutter haben alles zu unterlassen, was das Verältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Aufgabe der erziehenden Person erschwert.

Das Recht auf prsölichen Verkehr dann aus wichtigen Gründen entzogen werden.

Das Recht auf presönlichen Verkehr erlischt, sobald das Kind mit dem Ziel künftiger Adoptio untergebracht wird.

Unter aussrordenlichen Umständen kann der Anspruch auf prsönlichen Verikehr auch anderen Personen, insbesonder Verwandten eingeräumt werden.

Sieht zwei Dinge vor:

1. Erklärt die Ehe für Auflöslich. Staat bezieht keine moralische Stellung dazu. Es gibt keine Schuldfrage mehr.

2. Greift verfahrenstechnisch ein um die Schwirigkeiten zu minimieren.

Bei Scheidung auf gemeinsames Begehren. Ist gemäss ZGB der Regelfall. (Richter stellt keine Frage, nach warum und ob; lediglich rechtliche überprüfung)

• Umfängliche Einigung vor der Scheidung über Anwalt
• Teileinigung: über den grossen Teil der Fragen hat man sich geeinigt. (Macht keinen Sinn, wenn sich Eheleute nicht einig sind darüber, wo die Kinder hin gehen)

Scheidung auf Klage: Man ist sich nicht einig, ob man Scheidet. Man kommt auf die Anklagebank. (Mehr Frauen klagen)

• Mit Wartezeit heisst Getrenntleben. Idee des Staates ist, dass man ich wieder findet.(entfällt langsam)
• Ohne Wartezeit Umstand noch verheiratet zu sein ist rufschädigend, nachgweisenes Mobbing, es kam während der Ehe zu schwerwiegenden Übergriffen.  (nicht zumutbar)

Die Scheidung bedeutet, dass aus eins wieder zwei wird. Das bedeutet:

• Gütertrennung (alles wird geteilt, ausser ganz persöliche Sachen) --> Grundregel:  bei ungleicher Verteilung der Güter wird eine Augleichszahlungsklausel in das Scheidungsurteil aufgenommen.
• AHV hat Mitversicherung des Ehepartners, wenn der Verdienende mehr als das Doppelte des Minimalbeitrags einzahlt. Bei Kindern Erziehungsgutschriften, diese werden bei einer Scheidung auch getreilt. Es sind auch Betreuungsgutschriften (Betreuung Mutter...) möglich, diese müssen angemeldet werden bei der Ausgleichskasse.
• PK nur für Nichtselbständige
• 3A: Geschützt
• 3B einfach aufzulösen.Müsste im Trennungsfall blockiert werden.
• Teilungen nicht mehr möglich, wenn Rente bezogen wird.

Man muss für den eigenen Unterhalt aufkommen, wenn dies unzumutbar ist.

Den Möglichkeiten des Kindes angemessen (bis 18).

Die Eltern zahlen dem Kind die Ausbildung soweit dies möglich ist.

Matura gilt nicht als Berufsabschluss, da es keine beruflichen Perspektiven öffnet.

• Unterhaltsbeitrag  bis ende der ersten Ausbildung
• Unterhaltsbeitrag für Kind oder nach 18J.
• Abstufungen

Die Unterhaltspflicht entfällt. Die Kinder erben das Vermögen, müssen aber dem anderen Elternteil nichts leisten.