D1

• Rechtssetzung
• Rechtsanwendung
• Rechtssprechung

Siehe Bid

Bundesrecht: Verfassung-->Gesetzte --> Verordnung

Kantonales Recht: Verfassung --> Gesetze --> Verordnung

• I Verfassungsrecht
• II Verwaltungsrecht
• III Privatrech
• IV Strafrecht
• V Sozialversicherungsrech

Eine individuell-konkrete Anordnung seitens einer Behörde

Siehe Bild

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Wacht über die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Sitz in Strassbrug

Bundesgerichtsurteile können and den EGMR weitergezogen werden, wenn die EMRK verletzt ist

Grundrecht: Art. 29 Abs. 3 BV

Voraussetzungen:

• Bedürftigkeit
• Nicht aussichtsloses Begehren
• Sacliche Notwendigkeit für Rechtsbeistand

===> Schnittstelle Anwältin-Sozialearbeiterin

Griechen: Was ist Gerechtigkeit?

• höchste Tugend und Inbegriff eines gelungenen Lebens
• ein reziprokes Verhältnis (gegenseitig)
• Gerechtigkeit und Geleichheit "arithmetische" und "geometrisch"

Römer (Wie kann Gerechtigkeit umgesetzt werden?):

• Recht als "Technik " der Gerechtigkeit
• Grundsätze abendländischer Rechtsprechung
• Gerechtigkeit nicht absolut, sondern rational

Juden (Wer ist verantwortlich für Gerechtigkeit?)

• Gerechtigkeit ist Erfüllung einer Pflicht
• Verantwortung des Menschen für Gerechtigkeit
• Gerechtigkeit als universale Norm (gegenüber aller Menschen)

allgemeine Gerechtigkeit:

Sammelbegriff für alle Formen richtigen Handelns, bezogen auf:

a) Personen subjektiv

b) Institutionen (Intersubjektiv/objektiv) --> Regelung von Kooperationen und Konflikten

besondere /partikulare Gerechtigkeit:

Fordert Rechtfertigung der Benachteiligung der Verteilung von Gütern und Lasen

Vor- und Nachteile des Einen  in angemessenem Verhältnis zu den Anderen.

a) Ausgleichende Gerechtigkeit (Norm von Tausch- und Vertragsbeziehungen)

b) Verteilungsgerechtigkeit (gerechte Verteilung von Gütern und Lasten

• Chancengleichheit
• Teilhabe am sozialen Leben und gesellschaftlichem Reichtum
• Ausgleich von Ungerechtigkeiten/Schicksalsschlägen
• Schutz vor Willkür und Unterdrückung
• Freiheit in From der Selbstbestimmung
• Unantastbare Würde
• Geleicheit, z.B. vor dem Gesetz

siehe Bild

egalitäre Gerechtigkeit (arithmetische):

• alle Betroffenen werden in der relevanten Hinsicht als gleich betrachtet
• Jedem das Gleiche (gleich viel)
• Menschenrechte für alle
• politische Gesetze für alle Bürger

adressatenorientierte (nonegalitäre) Gerechtigkeit (geometrische):

• Unterschiede bei individuellen Bedürfnissen, Leistungen, Qualifikationen oder Begabungen werden berücksichtigt
• Jedem das Seine (worauf er Anspruch hat)
• Existenssicherung --> nach Bedürftigkeit
• Verdienst --> nach Leistung
• Ausbildungsplatz --> nach Eignung und Vorbildung

Siehe Bild

• universale Frage der Menschheit
• polymorpher Begriff (verlangt nach Klarstellung)
• Ideal und Beurteilungskriterium
• Referenzgrösse für das Recht

Nach politischer Repräsentation (national und transnational)

Nach rechtlicher und kultureller Anerkennung (innerhalt einer Gesellschaft und global)

Nach sozuioökonomischer Umverteilung (national, global und intergenerationonell)

Gerechtigkeit erfodert soziale Regelungen, die es Menschen in einer Gesellschaft (und auch global betrachtet) erlauben, als Gleiche miteinander umzugehen.

• Vemeidung von Armut
• Gleiche Bildungschancen
• Inklusion in den Arbeitsmarkt
• Soziale Sicherungsnetze jenseits der Arbeit
• Vermeidung extremer Einkommensungleichheiten

Ab einer Aufenthaltsdauer von mehr als 3 Monaten. Bewilligung muss vor der Einreise am vorgesehenen Aufenthaltsort (zuständige Behörde) beantragt werden

Bewilligung wird immer benötigt, unabhänigig von der Aufenthaltsdauer.

Als Erwerbsbetätigkeit wird alles gezählt, was üblicher weise bezahlt (entlöhnt wird) auch wenn in diesem Fall keine Zahlung erfolgt.

Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Bewilligung von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber zu beantragen.

Zulassung wenn:

• dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht
• das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt; und
• die Voraussetzung nach den Art. 20 bis 25 AuG erfüllt sind

Dazu gehören:

• Begrenzungsmassnahmen
• Vorrang der inländischen ArbeitnehmerInnen (Art 21 bas. 2 lit.a AuG)
• Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG)

Kurzaufenthaltsbewilligung (art. 32 AuG)--> Befristet 1 Jahr, verlängerung bis zu 2 J.

Aufenthaltsbewilligung (Art. 33 AuG) --> Befristet Aufenthalt mehr als 1 J.; kann mit Bedingungen verbunden werden. (Ausbildungszweck, befristete Tätigkeiten)

Niederlassungsbewilligung (Art. 34 AuG) --> unbefristes ohne Bedingungen; wird erteilt nach ununterbrochenen Aufenthalt in CH von 5 Jahren wenn: Staat mit Niederlassungsvereinbarung, Staat mit Gegenrechtserwägung und in der CH anerkannte Flüchtlinge

Nach 5 Jahren

Gilt auch für Ehepartner von niedergelassenen AusländerInnen

Ledige Kinder unter 12 Jahren von SchweizerInnen haben sofort Anspruch auf Niederlassungsbewilligung. Gilt auch für Personen mit Niederlassungsb.

Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von 5 Jahren geltend gemacht werden.

Kinder über 12 J. müssen innerhalb v. 12 Mt nachgezogen werden.

Beginn der Fristen:

Bei Schweizern --> mit Einreise oder Entstehung des Familenverhältnissses

Bei Ausländer--> mit  Erteilung der Aufenthalts- oder Nierderlassungsbewilligung oder Entstehung des Familienverhältnisses.

Die Fristen gelten nicht, wenn es sich um ausländische Familienangehörige von Schweizern handelt, die im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung  eines EU od. EFTA-Staates sind.

Nachträglicher Familennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden.

Gesuche müssen innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden.

Gesuch für Ki über 12J. müssen innerhalb von 12 Mt eingereicht werden.

Fristen beginnen mit Erteilung der Aufenthaltbewilligung, oder Entstehung des Familienverhältnisses.

a) die Ehe bestand mindestens 3 J und eine erfolgreiche Integration besteht

oder

b) wichtige persönliche Gründe machen einen weiteren Aufenthalt in der CH erforderlich. (Opfer ehelicher gewalt, soz. Wiedereingliederung in Herkunftsland stark gefährdet)

a) rechtsstaatliche Ordnung  und Werte der BV werden respektiert

b) wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und erlernen einer Landesspraceh bekundet.

a) bei falschen Angraben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen werden

b) Verurteilung zu längerfristigen Freiheitsstrafen oder gegen die Person eine strafrechtliche Massnahme angeordnet wurde.

c) in schwerwiegender Weise gengen die öffentliche Sicherheit und Ordung in der CH oder Auslland verstossen oder sie die innere od äussere Sicherheit gefärden.

d) dauerhaft und in erheblichem Masse auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Urteilsfähigkeit

• Vernunftgemässes Handeln (Art 16 ZGB)
• Kognitive Fähigkeiten zur Erkennungsfähigkeit und Wertungsfähigkit
• Voluntative Fähigkeiten  zur Willenbildung und Willenskraft

Mangelnde Urteilsfähigkeit

• Kindesalter
• Geistige Behinderung, psychische Störung
• Rausch ähnliche Zustände

Bei medizinischen Belangen, das was in der Patientenverfügung steht.

Bei finanziellen Belangen kommt der Vorsorgeauftrag zum zug

Falls keine Patientenverfügung od. Vorsorgeauftrag, Gesetzliche Massnahmen -->Vertretungsrecht (Ehegatte, Partner der eingetragenen Partnerschaft) od Vertretung bei med. Massnahmen (Kaskade gem. Art. 378 ZGB)

Falls kein Vertretungsrecht --> Behördliche Massnahme

• Regelt Person-und Vermögenssorge plus Vertretung im Rechtverkehr falls Urteilsunfähig

Voraussetzung:

• Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit
• Eigenhändig oder öffentlich beurkundet
• Möglichkeit der Registrierung beim Zivilstandsamt
• Wiederruf jederzeit möglich.

• Zustimmung/Ablehnung von med. Massnahmen falls Pat. Urteilsunfähig
• Bezeichung einer natürlichen Vertretunsperson, allenfalls verbunden mit Weisung

Voraussetzung:

• Urteilsfähigkeit
• Schriftlich und unterzeichnet
• Vormerkung auf der Versichertenkarte möglich

• Gesetzliches Vertretungsrecht (374 Abs. 1 ZGB)
• Vertretung bei medizinischen Massnahmen (378 ZGB)
• Aufentahlt in Wohn-oder Pflegeheimen bzw Einschränkung der Bewegungsfreiheit (382 ZGB)

Ehegatte/eingetragene Partnerschaft

• Rechtshandlungen zur Deckung des Unterhaltsbedarfs
• Ordentliche Verwaltung von Einkommen und Vermögen
• Nötigenfalls Befugnis, die Post zu öffnen und zu erledigen

Vertretungsrecht bei med. Massnahmen

• Urteilsunfähig und hat keine PV
• Planung der erforderlichen Behandlung durch den Arzt unter Beizug der berechtigten Person
• Ausnahme: Behandlung in psychiartrischer Klinik
• Kaskade: Beistand, Ehengatte, etc.
• Verzichtsmöglichkeit der vertretungsberechtigten Person (Folge: Zuständigkeit KESB

Grundsätze für behördliche Massnahmen

• Sicherstellung des Wohls und des Schutzes von hilfsbedürftigen Person
• Selbstbestimmungsrecht ist so weit wie möglich erhalten
• Subsidiarität (Familie, nahestehende Personen, private oder öffentliche Dienste)
• Massnahme muss erforderlich und geeignet sein