Bürgerliches Recht

Ursachenzusammenhang zwischen Haftungsgrund (Rechtsgutverletzung) und dem entstandenen Schaden

kausal ist jedes Ereignis, dass nicht weggedacht werden kann ohne das eingetretener Erfolg entfiele

=> um unwahrscheinliche Kausalverläfe auszuschließen

Schutzzweck der Norm: Schadensersatzpflicht nur dann, wenn Schaden darunter fällt

Innerer Zusammenhang zwischen Gefahrenlage und Schaden muss bstehen, nicht nur zufällige äußere Verbindung

Verkäufer: Verschaffung des Eigentums und Übergabe der Kaufsache

Käufer: Zahlung des Kaufpreises (und Abnahme der Sache)

Hauptleistungspflichten:

• Verkäufer: Eigentum verschaffen und Sache mangelfrei übergeben
• Käufer: Kaufpreis zahlen

Nebenpflichten:

• Käufer: Abnahmepflicht (kann auch Hauptpflicht sein)
• Rücksichtnahmepflichten (241 ABs.2)
• sonstige Nebenpflichten (242)

• §449
• Verkäufer behält sich Eigentum an der Sache bis zur vollständigen Zahlung vor; bis dahin ist er nur zur bedingten Übereignung der Sache verpflichtet

• Verbraucher (§13) kauft vom Unternehmer (§14) bewegliche, neue oder gebrauchte Sache
• Sonderregelungen beim Verbrauchsgüterkauf gehen allg. Vorschriften (433-453) vor
• Beweislastumkehr zu Lasten des Unternehmers hinsichtlich nicht-Vorliegen des Mangels bei Gefahrenübergang (innerhalb von 6 Monaten)

• § 312
• Widerrufsrecht des Verbrauchers: 312 g Abs. 1, 355, 356

Kaufvertrag unter der aufschiebenden oder auflösenden Bedingung (158), dass Käufer den Kauf durch gesonderte WE ggü. dem Käufer billigt oder missbilligt

Gefahrenübergang erst mit Billigung

• Befugnis, einen Gegenstand zu erwerben, wenn der Vorkaufsverpflichtete den Gegenstand an Dritten verkauft
• Vorverkaufsrecht = empfangsbedürftige WE
• Verkäufer ist 2 Erfüllungsansprüchen ausgesetzt => muss entscheiden, an welchen er verkauft und ist dem Anderen zu Schadensersatz verpflichtet, es sei denn er hatte Rücktrittsrecht

=> Welches Recht findet Anwendung bei verträgen zw. Parteinen verschiedener Staaten?

~>CISG: internationales Recht für Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen

~> keine Anwendung bei Verbrauchsgüterkauf, Wertüaüiere oder Zahlungsmittel, elektrischer Energie

~> außerdem nicht anwendbar, wenn Parteien Unanwendbarkeit vereinbart haben

• grds. gilt allg. Leistungsstörungsrecht
• Käufer kann Annahme verweigern, ohne in Annahmeverzug zu geraten
• Beseitigung des Mangels => wieder Annahmepflicht des Käufers
• Mangel nicht behebbar und keine Übergabe: Unmöglichkeit

1. negative Abweichung der Sache von vertraglich vereinbarter Beschaffenheit (physische Merlmale, Eigenschaften) bei Gefahrenübergang
2. Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung
3. Eignung zur gewöhnlichen Verwendung
4. Unsachgemäße Montage, soweit im Kaufvertrag vereinbart
5. Mangelhafte Montageanleitung
6. Lieferung einer anderen Sache (Falschlieferung)
7. Minderlieferung: wenn eine nach Maß, Zahl oder Gesicht bestimmte Menge zum Teil ausbleibt (nicht wenn Verkäufer Teilleistung kenntlich macht, dann: allg. Regelungen über Nichterfüllung)

• private Rechte Dritter an der Kaufsache, soweit nicht im Kaufvertrag übernommen
• Öffentlich-rechtliche Beschränkungen
• Im Grundbuch eingetragenes, aber nicht bestehendes Recht
• Maßgeblicher Zeitpkt. für die Freiheit von Rechtsmängeln ist Eigentumsübergang (UNterschied zum Sachmangel)

• Nacherfüllung
• Rücktritt
• Minderung
• Schadensersatz
• Ersatz vergeblicher Aufwendungen

nach § 91: bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt werden

unabhängig von Stück- oder Gattungsschuld

• wirksamer Kaufvertrag
• Gefahrübergang
• Sach- oder Rechtsmangel der Kaufsache
• Mangel im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden

Gleiche Wie Nacherfüllung, außerdem:

• Fristsetzung bzw. Entbehrlichkeit (440,323)
• erfolgloser Fristablauf

§323 Abs. 5 und 6

Erklärung ggü. Verkäufer (§ 349)

• Unwirksamkeit des Rücktritts, wenn Anspruch auf Erfüllung verjährt ist
• Schuldner muss sich auf Verjährung berufen
• Käufer kann Zahlung verweigern
• Käufer kann seinerseits zurücktreten

identisch mit Rücktritt

• bei unerheblichem Mangel: Minderung möglich (kein Rücktritt)
• Kein M. bei alleiniger oder Überwiegender Verantwortlichkeit des Gläubigers
• kein M. wenn vom Schuldner zu vertretender Umstand zu einem Zeitpunkt eintritt, wenn Gläubiger im Verzug ist
• vertragl. Ausschluss nur in den Grenzen des 444, 475

• Kaufvertrag bleibt bestehen
• Minderung im verhältnis mangelfreier Zustand/ wirklichem Wert im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (ggf. Schätzung)
• Rückerstattungsanspruch, sofern Kaufpreis komplett gezahlt wurde

• \(x = {vereinbarter .Preis * Wert. mit. Mangel \over Wert .ohne. Mangel}\)
• X = geminderter Preis

• Kaufvertrag
• Gefahrübergang
• Sach- oder Rechtsmangel der Kaufsache
• Mangel bei Gefahrübergang
• beide Arten der Nacherfüllung unmöglich (von Anfang an oder nachträglich?)
• Vertretenmüssen der Unmöglichkeit durch Verkäufer bzw. keine Entlastung über Unkenntnis
• kein Ausschluss der Gewährleistung

=> Anfängl. Unmögl.: 437/3 311a/2

=> nachtr. Unmögl.: 437/3 280/1,3 283

Voraussetzungen: s.o. + Fristsetzung (oder entbehrlichkeit)

                                  + erfolgloses verstreichen der Frist

Rechtsfolgen:

• Anspruch auf Nacherfüllung erlischt
• Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt Leistung
  • Wahl zwischen kleinem u. großem Schadenseratz

• Schadensersatz statt der Mangelfreien Leistung
  • anfängliche Unmöglichkeit der Nacherfüllung
  • nachträgliche Unmöglichkeit der Nacherfüllung
  • Nichtleistung der Nacherfüllung nach Fristsetzung
• sonstige Schäden (Mangelfolgeschäden)
• Schadensersatz wegen Verzögerung
• Anspruch auf Aufwendungsersatz

Gegenstand kann jeder Erfolg sein den ein Hersteller gegen Zahlung einer Vergütung durch einen Besteller schuldet (auch geistige Tätogkeit)

Hauptleistungspflichten: Hersteller: rechtzeitige, mangelfreie Herstellung und Verschaffung des individuellen Werkes (herbeiführung bestimmten erfolges), Besteller: vereinbarte Vergütung zu zahlen und Werk abzunehmen, ggf. Mitwirkung (§642)

kostenvoranschlag

Nebenpflichten: können vertraglicih vereinbart werden oder sich aus §§ 241 Abs, 2, 242 ergeben

- § 651

- Herstellung oder Erzeugung und Lieferung von beweglichen Sachen

-Vorschriften über den Kauf finden Anwendung

=> besteht geschuldeter Erfolg nicht in erster Linie in Herstellung beweglicher Sache und Übertragung zu Eigentum, sondern wesentlich in einem darüber hinausgehenden Erfolg (z.B. geistige Leistung, Einpassung in ein Gesamtwerk, Herstellung Funktionsfähigkeit)--> Anwendung der §§ 631 ff

• Rücktritt gem. §323 BGB
• Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs.1 und 3, 281 Abs.1 BGB
• Ersatz des Verzögerungsschadens (wenn UNternehmer im Verzug war) gem. §§ 280 Abs.1  und 3, 286 BGB

• Werkvertrag § 631 BGB
• Mangel des Werkes § 633 BGB
• Abnahme § 640 BGB
• Mangel bei Abnahme

durch Gelddarlehensvertrag wird Darlehensgeber verpflichtet, Geldbetrag in vereinbarter Höhe zur Verfügung zu stellen. Darlehensnehmer schuldet dafür Zinsen und Rückerstattung des Geldes