Bürgerliches Recht
FP Bürg Recht
FP Bürg Recht
Set of flashcards Details
| Flashcards | 57 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Micro-Economics |
| Level | University |
| Created / Updated | 16.09.2013 / 25.09.2023 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/buergerliches_recht1
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| Embed |
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zukünftiger Neugläubiger erkundigt sich ob es stimmt, dass schuldner 100 dem altgläubiger schulde. Was ist wenn das nicht stimmt?
Annerkentnis=> schuldner muss zahlen
Was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Haftung für Richtigkeit (rechtsmangel wie zb schon an anderen zediert oder forderung besteht gar nicht oder fällt weg) und einbringlichkeit (sachmangel, schuldner wird insolvent)
maßgeblicher Zeitpunkt ist die Abtretung, außer forderung wird erst später fällig (vergleiche gewährleistung)
A tritt Forderung zuerst an P und dann an N ab. Schuldner leistet an N.
Schuldner wird von Schuld befreit, wenn er an N leistet (1396). P steht allerdings sowohl 1041 und 1295 bei verschulden zu.
Was ist ein Vertrag zugunsten Dritter?
A u B machen Vertrag. Leistung bekommt aber jemand anderes. ZB Opa bucht urlaub für enkel, Lebensversicherung
Garantie: A u Bs Vertreter, der nicht bevollmächtigt war, haben einen Kaufvertrag abgeschlossen. Bank hat garntiert, dass zahlung von A erfolgt.
A gegen Bank auf Zahlung des Kaufpreises gem 880a
=> geht durch weil aus garantievertrag sich die bank verpflichtet hat.
Bank gegen B auf ersatz gem 1014 oder 1358
=> je nach dem ob auftragsverhältnis oder nicht. geht auch durch!
B gegen A auf zahlung gem 1431
geht auch (obwohl nur indirekt gegeben wurde, trotzdem kondiktion)
Kann der Garant einwendungen entgegenhalten die zwischen AUftraggeber und begüntigtem bestehen?
Kann der Garant Einweundngen entgegenhalten die zwischen Garant und Auftraggeber bestehen?
Kann der Garant Einwendungen entgegenhalten die zwischen ihm und begünstigtem stehen (aus Garantievertrag)?
F1: NEIN Garantievertrag ist Abstrakt
F2: NEIN Garantievertrag abstrakt
F3: Ja, die einzigen Einwendungen die er entgegenhalten kann. Außer noch Rechtsmissbrauch. Also wenn Garantievertrag ungültig ist zb wegen irrtum oder vollmachtslos etc kann bank das entgegenhalten. nicht wenn zwischen Garantieauftraggeber und Begünstigtem zb gar kein Kaufvertrag besteht.
Anweisung anschauen und ergänzen! insbesondere Eigentum (streckengeschäft), rückabwicklung (immer vertragsverhältnis, bei annahme wie bei garantie) etc..
ergänzzen
Welche Rechtsgeschäfte können 0-7 jährige, 7-14 jährige u 14-18 jährige abschließen?
kinder: nur Taschengeldparagraph 170 (3) anderes nichtig nach 865
unmündige minderjährige: Taschengeld, zu ihrem Vorteil gemachtes versprechen, Achtung: bei Überschreitung nur schwebend unwirksam 865
Mündige minderjährige:zu ihrem vorteil gemachtes verpsrechen, DIenstleistungen, Eigenes Einkommen
Wie wirkt sich ein Zessionverbot zwischen Privaten aus? Bsp A verkauft B ein Auto um 1000. B vereinbart mit A dass die Forderung nicht abgetreten wird. A zediert trotzdem zugunsten von C.
C => B auf zahlung gem 1392 ivm 1062
B kann nach hM auch gegenüber C einwenden, dass die zession ungültig ist (1369), da das verbot absolut wirkt. Forderung besteht daher nicht zurecht.
Schuldbetritt: A und B haben Kaufvertrag. Sie vereinbaren, dass B direkt an C zahlt.
kann auch als schuldbeitritt gesehen werden, da im zweifel gem 1406 (2) schuldbeitritt u nicht schuldübernahme. dieser schuldbeitritt ist auch vertrag zugunsten dritter. => auch B wird gegenüber C verpflichtet. Bei Anweisung wäre dies anders.
VErjährung bei Gewährleistung: Bsp Kaffeemaschine. Was passiert wenn Käufer den Mangel außergerichtlich innerhalb der Frist anzeigt? Dann läuft frist ab ohne dass schon verbessert wurde.
Er kann nicht mehr auf GEwährleistung klagen => verjährt weil nicht gerichtlich geltend gemacht wurde ABER, sofern er Kaufpreis noch nicht bezahlt hat steht im als Einrede die Mangelhaftigkeit zu=> muss also nicht zahlen (perpetuierung der einrede)
Merke außerdem: Frist beginnt neu zu laufen in bezug auf Verbessertes Teil
Wie wirkt ein Zessionsverbot zwischen Privaten?
Es wirkt absolut, also auch gegen den Dritten. Derjenige an den zuerst abgetreten wurde kann also einwendung des zessionsverbotes geltend machen bzw wenn zession gemacht wird trotz zessionsverbot kommt sie nicht zustande.
Cle ist angesoffen. off bietet an ihn mit seinem auto nachhausezufahren. welcher vertrag?
whs bloße gefälligkeit u kein vertrag. könnte aber unter umständen leihe etc sein!?
A und B machen KV liegenschaft. B wird eingetragen. wie kann B von A Löschung begehren?
mit Löschungsklage 61 GBG.
VOrraussetzungen: KV wird irgendwie aufgehoben (Verzug, Gewährleistung, Irrtum etc)
Löschungsklage gerichtet auf Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes
Wann UNterbrechung der Verjährung? Was bedeutet Unterbrechung?
- 1497: Klage einbringen (außer wenn einer nur zur sicherheit mal klagt damit nicht verjährt aber das verfahren dann ewig hinauszögert)
- Anerkenntnis (Achtung nur deklarativ => man sagt, ja anspruch steht zu)
Bedetung: Frist beginnt NEU zu laufen
Was ist der Unterscheid zwischen Fortlaufs- und Ablaufshemmung?
Beispiele für Fortlaufs und Ablaufshemmung?
- FOrtlaufshemmung: verjährung lauft nicht weiter, ruht also
- Ablaufshemmung: verjährung läuft zwar weiter, aber kann nicht ablaufen
Fortlauf: Stundung, besonderer Rückgriff bei Gewährleistung durch Streitverkündung
Ablauf: Vergleichsverhandlungen
A und B habe Mietvertrag abgeschlossen. B gibt die Mietsache C um ihn zu bestechen. Rechtslage?
Achtung: auch wenn B die Sache nicht mehr hat, kann A aus Mietvertrag immer noch zurückfordern (1109). Also muss B mit 1431 herausfordern. Das geht aber bei bestechung nicht (1174).
Wenn also C die Sache nicht über 366 herausgibt, kann er gegen B SChadenersatz verlangen
