BGB Teil 2
FOM Steuerrecht 3. Semester
FOM Steuerrecht 3. Semester
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 54 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | École primaire |
| Crée / Actualisé | 24.03.2014 / 01.03.2023 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/bgb_teil_2
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| Intégrer |
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Abschlussfreiheit Formfreiheit Inhaltsfreiheit
Übereinstimmung zweier WE: Antrag und Annahme
Ja, es sei denn dieser wird ausgeschlossen (§ 145 BGB)
Unter Anwesenden nur sofort nach Antrag unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßgen Umständen erwarten darf
gilt als neuer Antrag
gilt als neuer Antrag
wenn die Verkehrssitte es zulässt dann nicht
Offener Dissens (§ 154 BGB) Parteien wissen von Uneinigkeit Versteckter Dissens (§ 155 BGB): Unwissenheit von Uneinigkeit
§ 312 BGB
Paragraf: Verbraucherdarlehensvertrag
§§ 491 ff BGB
Paragraf: Fernabsatzvertrag
§ 312b BGB
Ratenlieferungsvertrag: Besonderheiten und Paragraf
§ 505 BGB
Gewährung eines Widerrufsrechts § 355 BGB
Rechtsfolgen des Widerrufs § 357 BGB
Verbrauchgüterkauf: Paragraf
§§ 474 ff BGB
Verbrauchsgüterkauf: Kann die Gewährleistung eingeschränkt werden?
Nein
Verbrauchsgüterkauf: Kann die Verjährungsfrist verkürt werden?
Nein
Verbrauchgüterkauf: Verjährungsfristen der Mängelhaftung?
Neue Sachen: zwei Jahre
gebrauchte Sachen: ein Jahr
AGB: Definition (Paragraf)
§ 305 (1) BGB
AGB: Wann werden sie Bestandteil eines Vertrages?
§ 305 (2) BGB
Nur, wenn darauf hingewiesen wird,
zugänglich gemacht wird und
Alle einverstanden sind
AGB: Was ist mit Überraschungsklauseln?
unwirksam nach § 307 BGB
AGB: Haben Individualabreden Vorrang vor AGB?
Ja, nach § 305b BGB
AGB: Was ist bei Verbraucherverträgen zu beachten? (+Paragraf)
AGB gelten grds. als vom Unternehmer erstellt, § 310 (3) BGB
Vertragsbedingungen sind zur einmaligen Verwendung definiert
Stellvertretung: in welche zwei Arten werden Stellvertretungen unterschieden?
Gesetzliche §§ 1629, 1773, 1896 BGB) und
rechtsgeschäftliche Stellvertretung (§ 166 BGB)
Stellvertretung: nenne fünf Arten rechtsgeschäftlicher Stellvertretung
Unmittelbare Stellvertretung (§167 BGB)
Mittelbare Stellvertretung (§177 BGB)
Handeln unter fremden Namen (§ 177, 184 BGB)
Handeln unter falscher Namensangabe
Organschaft (Vorstand vertritt Verein)
Stellvertretung: Was ist mittelbare Stellvertretung?
Handeln im eigenen Namen,
aber im Interesse und
auf Rechnung des Vertretenen (§ 177 BGB)
Stellvertretung: Was ist Handeln unter fremden Namen?
Unterschrift mit frenden Namen ohne Offenlegung der Nichtidentität (§§ 177, 184 BGB)
Stellvertretung: Welche Vollmachtsarten gibt es? Nenne sieben
Durch Rechtsgeschäft erteilte Vollmacht (166 (2) BGB)
Außenvollmacht
Innenvollmacht
Duldungsvollmacht
Anscheinsvollmacht
Prokura
Handlungsvollmacht
Wie wird Außenvollmacht erteilt?
Erklärung gegenüber Dritten
Wie wird Innenvollmacht erteilt?
Erklärung gegenüber Bevollmächtigten
Wie wird Duldungsvollmacht erteilt?
Duldung des Auftritts eines Dritten durch Vertretenen
(Bsp: Sekretärin kauft immer Büromaterial ein,
dann kann davon ausgegenagen werden das dies okay ist)
Was ist die Anscheinsvollmacht?
der Vertretene weiß nichts vom Auftreten des Handelnden, hätte dies aber bei pflichtgemäßem Handeln verhindern können, so dass ihm der Anschein nach Treu und Glauben zugerechnet wird
Stellvertretung: Was passiert, wenn Vertreter und Dritter gegen vertretenen zusammenarbeiten (Kollusion)
Geschäfte sind nichtig nach
§ 138 BGB (Verstoß gegen gute Sitten)
Stellvertretung: Was passiert, wenn Vertreter die Vertetungsmach überschreitet?
Der Vertetene muss leisten
Wirkung der Erklärung des Vertreters: Paragraf
§ 164 BGB
Was passiert bei Vertreung ohne Vertretungsmacht?
Vertrag ist schwebend unwirksam
(zur Wirksamkeit Genehmigung erforderlicht § 182 BGB)
Vertretung ohne Vollmacht: Was passiert, wenn die Genehmigung verweigert wird?
Vertreter haftet nach § 179 (1) BGB,
auch Schadenersatz
Vertretung ohne Vollmacht: Was passiert, wenn die Genehmigung verweigert wird und Vertreter in Unkenntnis über seinen Vertretungsumfang war?
Haftung auf negatives Interesse (§ 179 (2) BGB),
Vertrauensschaden
Was ist ein Insichgeschäft?
Ein Vertreter schließt im Namen des Vertretenen Geschäfte
mit sich selbst ab oder
mit einem anderen den er auch vertritt (§ 181 BGB
Ist das Insichgeschäft wirksam?
Grundsätzlich nicht, es sei denn reine Erfüllung einer Verbindlichkeit oder anderes gestattet
Kann ein Stellvertreter ein Testament verfassen?
Nein
Fachbegriff: Rechtswirksamkeit tritt mit Bedingung ein (+ Paragraf)
Aufschiebende Bedingung (§ 158 (1) BGB)
