BGB Einführung

Der Wille, überhaupt irgendwelche RF zu bezeichnen. Fehlt, wenn der Erklärende gar keine WE abgeben will

Der Wille, genau die objektiv erklärten RF zu bewirken. Fehlt, wenn der Erklärende eine andere WE abgeben will

Ein Normalempfänger muss davon ausgehen können, dass der Rechtsbindungswille besteht.

gesetzlich:

• Erfüllung § 362
• Erfüllungssurrogate § 364 I
• Aufrechnung § 387
• Hinterlegung § 372
• Erlass § 397

nicht-gesetzliche Formen des Erlöschens

• Novation
• Konfusion
• Verwirkung (allgmeines Prinzip)

zwei Kriterien aus dauernder BGH-Rechtsprechung

a) erlaubt

b) nachhaltig

unabhängig vom Einzelfall

vom objektiven Recht zum Schutze des Einzelnen verliehene Rechtsmacht

Gesamtheit der Rechtsnomren einer Rechtsordnung

• Gestaltungsrechte
• Herrschaftsrechte
• Anspruch/Forderungsrechte

durch Ausübung wird unmittelbar auf Rechtszustand eingewirkt, z.B. Kündigung beendet Mietverhältnis

unterteilt in

• absolute Rechte: wirken gegen jedermann
• relative Rechte: Forderung/Anspruch aus § 194: nur gegenüber bestimmten/bestimmbaren Personen

Das Recht, ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (§ 194)

eindeutige und bestimmte Aufforderung zur Leistung

Abgrenzung zur Fristsetzung: angemessene Frist

ist eine geschäftsähnliche Handlung

angemessene und bestimmte Leistungsaufforderung (wie Mahnung)

Fristsetzung (dies hat die Mahnung nicht)

ist eine geschäftsähnliche Handlung

Gem. § 281 I bei Teilleistungen Schadensersatz statt der Leistung nur soweit nicht geleistete Teilleistungen

Schadensersatz statt der Leistung gem. § 281 I 2, wenn nach erfolgten Teilleistungen an den Teilen kein Interesse besteht.

der Gläubiger ist so zu stellen, als wenn der Vertrag erfüllt worden wäre

Leistungspflicht erlischt, Gegenleistungspflicht erlischt, nur Schadensersatz ald Differenz ist zu zahlen.

grundsätzlich bleiben beide Ansprüche bestehen, der eine Leistungserfüllungsanspruch wird quasi gegen Geld ausgetauscht, dann wechselseitige Erfüllung, ggfs. durch Aufrechnung.

freiwillige Vermögensopfer, kann im eigenen oder fremden Interesse erfolgen.

Geschäftsunfähig ist

• 7. Lebensjahr nicht vollendet
• krankhafte Störung der freien Willensbestimmung, soweit nicht vorübergehend

Nutzungen

• Früchte und Vorteile, die der Gebrauch einer Sache oder Rechts gewährt

Früchte

• bei Sache: Erzeugnisse u sonstige Ausbeute, welche aus bestimmungsgemäßer Nutzung resultieren
• bei Recht: Erträge, die das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insb Gewinnung von Bodenstoffe
• Früchte aus Sachen und Rechten können auch aus Rechtsverhältnis rsultieren

dem wirtschafltichen Zweck der Hauptsache dienen die Maschinen in dem Gebäude des Gewerbebetriebes

Zubehör

• bewegliche Sachen, nicht Bestandteil der Hauptsache
• dienen dem wirtschaftlichen Zweck und stehen in räumlichen Verhältnis 
• Verkehrsauffassung kann Zubehöreigenschaft verhindern
• vorübergehende Benutzung führt nicht zu Zubehöreigenschaft
• vorübergehende Trennung nicht zum Verlust der Zubehöreigenschaft

Rechte, die mit dem Eigentum an Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile

nur vorübergehender Zweck

• sie gehören nicht zum Grundstück
• und auch nicht zu den Bestandteilen

I. Pflichtverletzung

a) § 280 I einfacher Schadensersatz (neben der Leistung)

b) § 286 Ersatz des Verzögerungsschadens (neben der Leistung)

c) § 281 Nichtleistung (Verzögerung), Schlechtleistung (Schadensersatz statt der Leistung)

d) § 282 Schutzpflichtverletzung (Schadenersatz statt der Leistung)

e) § 283 nachträgliche Unmöglichkeit (Schadensersatz statt der Leistung)

§ 311a II (Leistungshindernis bei Vertragsschluss, SE statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit)

• Schuldverhältnis
• Pflichtverletzung
• Vertretenmüssen
• Schaden

bei geschäftsähnlichen Handlungen liegen WE oder Mitteilungen vor, an die das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, ohne dass diese vom Äußernden gewollt sein müssen, z.B. Mahnung

Realakte sind Handlungen, an welche die Rechtsordnung unabhängig von einem Willen des Handelnden Rechtsfolgen knüpft

Es gab lt. Annahme

• Handlungswillen, überhaupt bewußt handeln
• Erklärungswillen/-bewußtsein: dem Handelnden ist klar, dass er eine rechtserhebliche Erklärung abgibt
• Geschäftswillen: die Erklärung soll eine bestimmte (und nur diese) Rechtsfolge herbeiführen

WE ist eine private Willensäußerung, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

• Inhalt des Vertrages
• Grenze die Unzulässigkeit, z.B. Verstoß gegen die guten Sitten
• in Form beschränkt durch ius cogens