BGB AT

Sonstiges

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Flashcards 43
Language Deutsch
Category Law
Level University
Created / Updated 24.03.2015 / 24.03.2015
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Kalkulationsirrtum

verdeckter Kalkulationsirrtum

  • Irrtum bei interner Preisberechnung
  • unbeachtlicher Motivirrtum
  • keine Anfechtung möglich

offener Kalkulationsirrtum

  • eA: erweiterter Inhaltsirrtum, da die fehlerhafte Kalkulation zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht wurde
  • hM: unbeachtlicher Motivirrtum, da im Bereich der Willensbildung betroffen und nicht der Erklärungsinhalt
    • allerdings vorrangig an Auslegung denken

Anfechtung der Vollmacht

1. vor Betätigung: Widerruf ausreichend, § 168 S. 2

2. Anfechtung nach Betätigung möglich?

   -> Die Anfechtung der Vollmacht wirkt sich nachteilig für den Geschäftspartner aus, da dieser das Risiko der Zahlungsfähigkeit des falsus procurator zu tragen hat, § 179

 

  • eA: Anfechtung nicht möglich
    • Vergleich mit Prozessvollmacht
    • Rechtsgedanke des § 166
  • hM: Anfechtung möglich
    • Vollmacht ist wie jede andere WE anfechtbar
    • aber: Korrektur aus Wertungsgesichtspunkten
      • Anfechtung muss auch ggü. dem Geschäftspartner erklärt werden
      • dann: § 122 des Vertragspartner ggü dem Vertretenen

Anfechtung der nach außen kundtgemachten Innenvollmacht

§§ 171, 172

eA: Wissenserklärung