BGB 1

Abs.1: Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

Abs.2: Das Schuldverhältnisse kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Auch mit der Eröffnung von Vertragsverhandlungen, sogar bereits mit dem Willensentschluss, Vertragsverhandlungen zu beginnen, entsteht ein vorvertragliches gesetzliches Schuldverhältnis.

1. Die Partner des Vertrages

2. Leistung und Gegenleistung

3. der Geschäftstyp, wie z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag etc.

Als Verkehrssitte ist das zu verstehen, was sich im Handelsverkehr oder im bürgerlichen Rechtsleben als eine allgemeine oder in bestimmten Kreisen bestehende tatsächliche Gepflogenheit herausgebildet hat.

Bei Erfüllungs-, Gebrauchs- oder Verbrauchshandlungen.

Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Verschulden bei Vertragsabschluss

aufgrund einer rechtlichen Wertung, von Rechts wegen, aus Recht.

"Gegen eigenes Tun angehen".

durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.

Der dem Handel entgegengesetzte Einspruch.

Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.

Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.

a) Der Verwender für den potentiellen Vertragspartner einen fertigen Vertragsentwurf bereithält.

b) der für eine "Vielzahl von Verträgen" bestimmt ist (was nicht notwendigerweise bedeutet, dass er für den Massenverkehrsmittel gedacht ist).

c) ...und der Verwender diese vorformulierten Vertragsbedingungen dem Vertragspartner einseitig auferlegt.

- gedruckte Einheitsmietverträge, aufgrund derer die Vermieter mit den Mietern Mietverträgen abschließen

- Grundschuldbestellungsurkunden, die eine Bank als Formular verwendet

- vorgedruckteFormularverträge, die beim Autokauf verwandt werden

- vorformulierte Bürgschaftsverträge, wie sie die Banken verwenden

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Eine Inhaltskontrolle bei AGBs findet statt, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen.

Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(1) Unternehmer ist eine Natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verbindlicher Inhalt der Erklärung soll das sein, was ein unbefangener Dritter bei objektiver Btrachtungsweise unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles dem Erklärungstatbestand entnehmen darf.

Die sogenannte Erklärungstheorie betont zu stark die objektive Wertung und stellt zu wenig auf den Willen des Erklärenden ab.

Maßgeblich ist nur der erklärte Wille, also nur das, was als Wille für denjenigen erkennbar geworden ist, für den die Erklärung bestimmt war. Diese Erklärung gilt so, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsanschauung -der natürlichen Betrachtungsweise eines verständigen, unvoreingenommenen Beurteilers - gemäß §§ 133, 157 - verstehen musste.

Die Auslegung von Erklärungen darf erst beginnen, wenn feststeht, dass der Wille des Erklärenden und das Verständnis des Empfängers nicht übereinstimmen.

Die Berechtigung z.B. gebrauchte Güter zusätzlich zum Kaufpreis, als Teil dessen, hinzuzugeben.

Ist eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. an die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Der Minderjährige Bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

Anfechtbarkeit wegen Irrtums

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften. Entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang der Sache.

Der Kaufvertrag ist ein Verpflichtungsgeschäft.