BBW-Kartei Politik

Die Grundrechte gelten für alle, ohne Rücksicht auf Alter oder Staatsangehörigkeit. Sie sind in der Verfassung festgeschrieben, aber auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und können bis nach Strassburg eingeklagt werden. Typische Grundrechte sind das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, auf Privatsphäre und Familie etc.

Die staatsbürgerlichen Rechte gelten nur für die Staatsbürger der Schweiz, aber nicht für Ausländer. Beispiele sind die Niederlassungsfreiheit und das Recht auf Schutz vor Ausweisung.

Die politischen Rechte sind eine Teilmenge der staatsbürgerlichen Rechte und stehen nur mündigen und handlungsfähigen Bürgern zu. Die wichtigsten sind das Wahl- und Stimmrecht. Man unterscheidet beim Wahlrecht zwishen dem aktiven Wahlrecht (jemanden wählen) und dem passiven Wahlrecht (sich zur Wahl stellen. Typisch schweizerisch sind das Initiativ- und Referendumsrecht.

Nicht zu den politischen Rechten im engeren Sinne gehören aber Grundrechte wie die Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Petitionsrecht etc. Sie sind zwar Voraussetzung jeder politischen Aktivität in einer Demokratie, stehen aber jedem Menschen zu, der im Lande ist. Auch Kinder und Ausländer dürfen z.B. Unterschriften sammeln und so eine Petition an eine Behörde richten.

Verteilung der Fraktionen in der Bundesversammlung nach Fraktionsstärke und politischer Position im Links-Rechts-Schema:

In den meisten Demokratien herrscht, wer die Mehrheit der Wähler gewinnt. Wenn eine Partei allein dies nicht schafft, bildet sie mit anderen Parteien ein Regierungsbündnis (Koalition), so dass die Regierungsparteien zusammen die Regierung wählen und das Parlament dominieren können. Meist sind so entstandene Mehrheiten sehr kanpp über 50%. Die kleineren Parteien haben kein Mitgestaltungsrecht und bilden die so genannte Opposition.

In der Schweiz hält man sich dagegen an die so genannte Konkordanz (Eintracht). Das heisst, alle Parteien dürfen sich an der Regierung beteiligen und bei der Schaffung neuer Gesetze mitwirken. So steht eine grössere Mehrheit hinter der Landespolitik und auch die Interessen kleinerer Gruppierungen werden angemessen berücksichtigt und Extrempositionen werden vermieden.

Die wichtigste Anwendung findet die Konkordanz in der Besetzung des Bundesrates: Die Bundesratssitze werden anteilmässig unter allen Fraktionen aufgeteilt. Derzeit sind es deren vier: CVP, FDP, SP, SVP. Damit sind 90% aller ins Parlament gewählten Parteien an der Regierung beteiligt und nicht bloss etwas über 50% wie in anderen Demokratien.

Konkordanz

Föderalismus bedeutet "Bundesstaatlichkeit". Das meint, dass der Bund urspünglich aus einem Staatenbund unabhängiger Staaten zusammengewachsen ist. Die einzelnen Mitglieder der Bundes (Kantone) haben möglichst viel Selbständigkeit in ihren inneren Angelegenheiten bewahrt (Landessprachen, Schulwesen, Kantonspolizei etc.) . Der Bund hingegen gibt ihnen ein geschlossenes Auftreten nach Aussen (Aussenpolitik, Militär, Grenzschutz etc.). Die Kantone gewähren ihrerseits den Gemeinden grosse Selbständigkeit. So wird ein Maximum an Selbstbestimmung erreicht.

Föderalismus

bilaterale