B2 - Demokratietheorien
Demokratietheorien von der Antike bis zur Gegenwart
Demokratietheorien von der Antike bis zur Gegenwart
Kartei Details
Karten | 68 |
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Sprache | Deutsch |
Kategorie | Politik |
Stufe | Grundschule |
Erstellt / Aktualisiert | 25.12.2012 / 07.12.2016 |
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Jean Bodin (1529/1530 – 1596): „Sechs Bücher über den Staat“
# Anwalt des hoheitlichen Staates, wurzelt im Recht des Herrschers, Gesetze zu erlassen, Kriege zu erklären oder Frieden zu schließen, wichtigste Beamte zu ernennen, höchstrichterliche Entscheidungsgewalt auszuüben, Gnade zu gewähren.
# Souveränität die permanent, absolut und unteilbar war
# Demokratie als schlechteste Form des Gemeinwesens, weil sie im Kern die Herrschaft des Pöbels zum Ausdruck bringt.
# Nach Bodin führt Demokratie notwendig zur Anarchie, die für den Bürger schlimmere Auswirkungen habe als die Tyrannis
# Lehnt die gemischte Verfassung ab, weil sie mit der unteilbaren Souveränität unvereinbar ist.
# Bodin führt bei der Unterscheidung zwischen Staats- und Regierungsform ein Qualitätskriterium ein, dass er mit der rechtlichen Stellung des Privateigentums in Verbindung bringt. Je nach dem Grad der rechtl. Absicherung der privaten Verfügung über das Eigentum kann eine Monokratie despotisch, tyrannisch oder königlich verfasst sein.
# Königliche Monokratie als beste Regierungsform nach Bodin – sie ist die Alleinherrschaft, wo die Untertanen den Gesetzen des Monarchen gehorchen.
# Bodins pol. Theorie ist die typische frühbürgerliche Konstellation: bürgerliche Interessen unter dem Schutz des starken Staates stellen und zugleich auf Partizipation bei der Steuerbewilligung drängen
# Königliche Monokratie bei Bodin entspricht der aristotelischen Politie (gem. Verfassung), auch wenn er diesen Terminus nicht verwendet (aufgrund des Souveränitätsbegriffs).
# Ständisches Partizipationsmodell vertreten von Beza (1519 – 1605), Duplessis – Mornay (1549 – 1623) oder Hotman ( 1524 – 1590)
# Deren Doktrinen sind als Widerstandstheorien bekannt, konzipierten aber gleichzeitig auch ein Teilhabemodell frühbürgerlicher Interessenlagen, welches sich als Alternative zum Bodinschen Ansatz verstand – kann zwar nicht als demokratisch gelten, seine Relevanz als Wegbereiter demokratischer Institutionen ist aber offenbar.
Calvinistische Monarchomaten:
# „reine Monarchie“ als „türkische Tyrannei“
# Monarchomaten sehen die Lösung für die drängenden Partizipationsprobleme in der „gemischten Verfassung“ nach antikem Vorbild.
Venezianische Republik: wählt als Oberhaupt einen Dogen (=Titel des gewählten Oberhauptes in einer Reihe ital. Republiken) gleichsam als Fürst oder Monarch, mit den Vorteilen der Monarchie, ohne Gefahr zu laufen der Tyrannei zu verfallen.
… ständisches Partizipationsmodell z.B. nach Beza (1519 - 1605 Duplessis-Mornay (1549 - 1623) Hotmann (1524 - 1590)
Königsherrschaft und Volksherrschaft stehen von Natur aus in einem Widerspruch: Fürsten oder Adlige werden als Drittes Bindeglied benötigt.
# Bei den calvinistischen Monarchomaten bedeutet Souveränität die Gesamtheit der existierenden Verfassung: das „Volk“, das als Amtshierarchie dem Herrscher stets übergeordnet ist.
# Das Volk als metaphysische Größe: Das Volk stirbt – wie jede Ganzheit – niemals.
Gewaltenbalance: es darf über keinen Bereich des Gemeinwesens ohne die Versammlung der Stände entschieden werden.
# Partizipationsforderungen sprengten die Struktur der Ständegesellschaft nicht
- Ausweitung der pol. Teilhabe auf den „Dritten Stand“ in den großen Städten eingeengt
- Große Masse der Bevölkerung (Bauernschaft) blieb unberührt
„Vindicae“: Menschen sind von Natur aus frei, hassen die Abhängigkeit -> Individualismus
Englische Revolution im 17. Jh.
Stellte bedeutende Zäsur in der Geschichte der Demokratietheorien dar – trat auch für die gemischte Verfassung ein.
- Königshaus: monarchisch
- House of Lords: aristokratisch
- House of Commons: demokratisches Element
# Demokratie als schlechteste Staatsform überhaupt.
# Akzentverschiebung setzte ein, als der Konflikt zwischen Krone und Parlament eskalierte: sollte die Souveränität wie bisher auf alle drei Komponenten der engl. Verfassung verteilt werden, oder sei sie nur dem House of Commons zu zuschlagen?
Die Hinrichtung des Königs 1649 hatte den Konflikt entschieden, sie besiegelte den Abschied von der „gemischten Verfassung“ (mixed constituion)
# Rumpfparlament schaffte Monarchie zugunsten der Republik ab. Jede Form der Königsherrschaft neige zur Tyrannis, erst die Republik ermöglicht der engl. Nation von ihren gewählten Repräsentanten gewählt zu werden.
Levellers
...hatten in größeren Städten Massenanhang in den unteren Schichten.
# Gilt als erte organisierte soziale Massenbewegung der modernen Geschichte
# Levellers haben sich zu keinem Zeitpunkt als Demokraten bezeichnet
# Stellvertreterprinzip war konstitutiv
# Demokratie sei als Herrschaftsform, nämlich als Herrschaft des Volkes, eine natürliche Größe.
# Pol. Herrschaft sei erst von Menschen kraft ihrer Vernunft zu stiften, und zwar durch einen Vertrag aller mit allen, auch „ Agreement“ genannt.
# Die Konvergenz von Vertragsdenken und pol. Teilhabe machte den Weg frei für die Entfaltung der Demokratie jenseits der Ständegesellschaft.
- Der Vertrag war für die Levellers herrschaftskonstitutiv: ausgehend von einem anarchischen Charakter wurde er weder zwischen Kollektiven geschlossen, noch hatte er nur bestätigenden Charakter.
# Grund – und Menschenrechte: Die ursprünglich Gleichen und Freien geben nicht alle natürlichen Rechte auf, wenn sie über den Vertrag den Staat konstituieren.
- „birth of right“, zu denen auch das Recht auf Privateigentum gehört, als Garanten der individuellen Privatheit schützen ( -> kannte die attische Demokratie nicht)
# Die Levellers lösten Herrschaft als natürliche Größe auf und konzipierten gleichzeitig eine individuell verfügbare Sphäre der Privatheit, die prinzipiell dem Zugriff des Staates entzogen war.
Leveller Repräsentanten:
John Lilburne (1614 – 1657), Richard Overton (? - ?) und William Walwyn ( geb. um 1600 - ?), entwickelten das radikalste Modell bürgerlicher Selbstbestimmung vor Rousseau
-> „Putney-Debates“ : Wahlrechtsforderungen (für wen genau ist nicht bekannt)
-> wären zusammen mit den anderen Forderungen auf die pol. Entmachtung zumindest des kleinen Landadels der Gentry, der Handelsbourgoisie in London und den anderen großen Städten hinausgelaufen.
- 417. 000 wahlberechtigte Männder zu 212.000 Grundbesitzern
-> Forderung nach jährlichen Wahlen von Legislative und Exekutive, nach Gewaltenteilung, nach ungehinderter Petitions-, Religions-, und Pressefreiheit, Wahl der Geschworenengerichte
-> moderner Repräsentationsbegriff der Levellers: Ausgangspunkt ihres Stellvertreterprinzips war die Fiktion ursprünglich Gleicher und Freier, die sich über einen Vertrag zum „Volk“ konstituiert hatten, das nun durch Wahlen seine Mandatsträger ins Parlament schickte, und zwar durch das Vertrauen (trust) demokratisch an ihre Wählerschaft gebunden.
Diggers:
(inker Flügel der Levellers): Vertraten die Intressen der Lohnarbeiter und der kleinen Pächter (durch Levellers nur am Rande wahrgenommen) Wortführr war Gerrard Winstanley ( 1609 - ?): „ Das Gesetz der Freiheit“
-> das einzige Amt im pol. System, das nicht über Wahlen besetzt wird, ist das vom Familienvater, alle anderen Ämter sind an jährliche Wahlen gebunden
-> Männerwahlrecht
- aktives Wahlrecht: alle freien männlichen Bürger ab 20 Jahren
- passives Wahlrecht: mit erreichen des vierzigstens Lebensjahres
Thomas Hobbes ( 1588 – 1679)
-> Hobbes unterscheidet im „Leviathan“ die Staatsformen nach dem Träger der Souveränität, da diese unteilbar ist, lehnt er Mischformen ab (wie Bodin). Als Staatsformen kommen nur Monarchie, Aristokratie und Demokratie in Frage.
-> Hobbes sieht die bürgerlichen Eigentumsinteressen am besten in einer starken Monarchie gewahrt (ähnlich wie Bodin), sieht jedoch nicht eingeschränkte Partizipationsrechte des Bürgertums vor.
John Locke ( 1632 – 1704 )
Locke „Zwei Abhandlungen über die Regierung“
- das englische Bürgertum sei stark genug, seine Interessen in einer historisch gewachsenen Institution, dem Parlament, selbst zu vertreten.
- Die Form der Regierung hängt davon ab, wie man die höchste Gewalt, nämlich die Legislative, anlegt.
- Die Anlage der gesetzgebenden Gewalt bestimmt auch die Form des Staatswesens (commonwealth). Entsprechend entscheidet er zwischen Monarchie, Demokratie und Oligarchie
-> Theorie einer „moderated monarchy“ – der Bestimmende Einfluss des Bürgertums ist gesichert.
-> Locke hat als Erster das Gewaltenteilungsprinzip in die Geschichte der pol. Ideen eingeführt.
Gewaltenteilung:
Legislative: ruht im Volk, entsendet gewählte Treuhänder ins Parlament
König ist „King in Parliament“ und kann Gesetzen die Zustimmung verweigern, eigentliche Funktion ist die Exekutive (wurde von der Legislative auf ihn übertragen)
è Widerstandsrecht des Volkes bei Überschreitung der im Sozialvertrag festgelegten Kompetenzen durch Legislative oder Exekutive.
Aber: lediglich besitzbürgerliche Interessen werden geschützt, das einfache Volk steht außerhalb des pol. Systems
è Locke hat als erster Theoretiker des bürgerlichen Liberalismus zu gelten.
Nennen Sie am Beispiel der "königlichen Monokratie" Bodins und des Partizipationsmodells der calvinistischen Monarchomachen die charakteristischen Merkmale der Interessendurchsetzung in den alternativen Souveränitätskonzeptionen der Frühen Neuzeit.
- Bei Bodin vertritt der absolute Fürst in der "königlichen Monarchie" die Interessen des frühen Bürgertums, indem er dessen Eigentum schützt und ihnen in der Ständeversammlung begrenzte Mitbestimmung bei der Steuererhebung gewährt.
- Bei den calvinistischen Monarchomachen sind die Stände dem Fürsten übergeordnet: Sie betrachten ihn als ihren Sachverwalter, den sie bei Nichtberücksichtigung ihrer Interessen absetzen können. Ihr zentrales Recht ist die Steuerbewilligung.
- Bei Bodin ruht die Souveränität bei Fürsten, die unteilbar, permanent und absolut ist. Er ist nur den Gesetzen Gottes unterworfen, gewährt den Ständen Mitspracherecht bei der Steuerbewilligung.
- Für die calvinistischen Monarchomachen ist das Volk "souverän". Das Volk aber ist identisch mit der hierarchischen Struktur aller Amtsträger in der ständischen Verfassung insgesamt.
- Sowohl bei Bodin als auch bei den calvinistischen Monarchomachen bedeutet Teilhabe Gleichberechtigung des wohlhabenden Bürgertums mit dem Adel unter Ausschluss der Besitzlosen des Dritten Standes.
Verdeutlichen Sie am Beispiel der Demokratie- und Partizipationskonzeption der Levellers die innovatorischen Elemente bzw. Paradigmenwechsel des modernen Vertragsdenkens.
Folgende innovatorische Elemente sind am Beispiel der Leveller zwischen dem traditionellen und dem modernen Naturrecht zu nennen:
- Die Leveller sehen in der politischen Herrschaft nicht mehr eine "natürliche Größe". Vielmehr lebten die Menschen ursprünglich in einem "Naturzustand" ohne staatliche Herrschaft. Diese muss erst konsensuell über einen "Gesellschaftsvertrag", die so genannten "Agreements", gestiftet werden.
- Partizipation wurde bisher nur im Rahmen der Ständegesellschaft gefordert. Durch Implementation des Vertragsgedankens in den Demokratiebegriff setzt nun politische Teilhabe bei den gleichen und freien Individuen an.
Welchem Wandel war der Repräsentations- und Souveränitätsbegriff von den calvinistischen Monarchomachen bis zu den Levellers und Locke unterworfen?
- Bei den calvinistischen Monarchomachen bedeutete "Repräsentation" im Sinne des traditionellen Naturrechts die symbolische Darstellung eines bestimmten öffentlichen Amts auf der jeweiligen Stufe der sozialen Hierarchie, durch Riten, Insignien, Talare etc. vor dem Volk.
- Seit den Levellers und Locke ist Repräsentation die Stellvertretung des Volkes durch seine gewählten Vertreter, die sich bei der Ausübung und nach Ablauf ihres Mandats um das Vertrauen, den "trust", ihrer Auftraggeber bemühen müssen.
Geben Sie ein Urteil darüber ab, welche Elemente der attischen Demokratie (als regulative Prinzipien) Bedeutung für die moderne (repräsentative westliche) Demokratie haben.
Als regulative Prinzipien der attischen Demokratie für die moderne Demokratie
können gelten:
- Herrschaft des Volkes,
- der antiautoritäre Grundzug der Bürger gegenüber ihrem Staat,
- Bürgersinn und gemeinwohlorientiertes Engagement,
- Meinungsvielfalt und öffentlicher Diskurs.
Erläutern Sie die wichtigsten Institutionen der attischen Demokratie unter Einbeziehung angesprochener Kritikpunkte.
Die wichtigsten Institution der attischen Demokratie sind:
- Vollbürgerschaft für alle freien Athener; ausgeschlossen sind Frauen,
Metöken und Sklaven,
- Volksversammlung als Souverän mit tendenziell unbegrenzten Vollmachten,
- Rat der Fünfhundert, der die Sitzungen der Volksversammlung strukturiert,
- Archontat als Exekutivausschuss der Volksversammlung,
- Geschworenengerichte als unmittelbarer Ausfluss der direkten und uneingeschränkten
Volkssouveränität.
Belegen oder widersprechen Sie der Behauptung des Autors, Perikles zeichne in seiner Rede das Modell einer "bürgerlichen Demokratie". Berücksichtigen Sie dabei die Argumente des Perikles und seiner antiken und gegenwärtigen Kritiker.
Für die Ineinssetzung der attischen Demokratie mit einer bürgerlichen
Demokratie sprechen:
- die uneingeschränkte Beibehaltung des Privateigentums bei gleichzeitiger
sozialer Mobilität,
- die Offenheit des sozialen Umfeldes der Demokratie gegenüber dem
Fremden,
- die Meinungsvielheit und Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
- das Prinzip der Souveränität der Vollbürger.
Argumente gegen die Gleichsetzung könnten lauten:
- das fehlende Repräsentationsprinzip,
- das eingeschränkte Rechtsstaatsprinzip durch die unbegrenzte richterliche
Vollmacht der von Laien besetzten Geschworenengerichte,
- das fehlende Gewaltenteilungsprinzip.
Geschworenengerichte als unmittelbarer Ausfluss der direkten und uneingeschränkten Volkssouveränität.
Platon und Aristoteles stimmen darin überein, dass die äußerste Demokratie
notwendig in Tyrannis umschlagen muss. Platon lehnt die Demokratie aus
diesem Grund radikal ab. Aristoteles sieht in seiner "guten Volksherrschaft"
der Politie neben der oligarchischen Komponente auch ein demokratisches
Element in Gestalt der Volksversammlung vor, die aber nur beratende Funktionen
hat und einem Zensus unterliegt.
Nennen Sie die Merkmale der attischen Demokratie. (4 Punkte) Seite 13
· Herrschaft des Volkes
· Selbstbestimmung
· Engagement der Bürger für das Gemeinwohl
· Institutionalisierung
Worin liegt die Besonderheit der attischen Volksversammlung? (3 Punkte) Seite 16
· Absoluter Souverän
· Präsente (anwesendes) Volk konnte jede Frage entscheiden
· Basisdemokratie
· Entscheidung über Krieg und Frieden
· Gesetze erlassen/novellieren
· Beamte einstellen, entlassen
· Erbschaftsangelegenheiten regeln
· Beteiligung/Ablehnung Verträge
· Bittgesuche freier Bürger bearbeiten
Warum wurden die Ämter in der attischen Demokratie durch Lose vergeben? (4 Punkte) Seite 17
· Eine demokratische Prämisse war, dass jeder Bürger gut genug ist um Verantwortung und somit ein Amt zu übernehmen.
· Eine Form des Misstrauens, dass kleine Gruppen die Regierungs- und Verwaltungsaufgaben übernehmen und durch Expertentum unkontrolliert Macht ausüben können. Somit würde die Souveränität der Volksversammlung untergraben werden.
In der sogenannten Totenrede des Perikles gibt es eine berühmte Selbstdarstellung der Demokratie Athens. Nennen Sie die darin aufgeführten 7 Grundzüge der attischen Demokratie. Seite 18
· Gleichheit
· Aufstiegsmöglichkeiten
· Toleranz
· Geistige Freiheit/Weltoffenheit
· Verbindung von Politik und Privatleben
· Politik als Angelegenheit aller
· Glückliche Vielseitigkeit
· Aussprache und Durchdenken politischer Probleme
Prüfen Sie nachfolgende Aussagen Platons auf ihre Richtigkeit und berichtigen Sie ggf. die falschen. Seite 21 ff
- Auf das Gemeinwohl orientierte Politik können nur Philosophen und die Elite des Wehrstandes leisten. R
- Timokratie geht aus der Oligarchie hervor. F – aus der Aristokratie
- Oligarchie bedeutet, dass die Reichen herrschen aber die Armen einen Anteil an der Herrschaft haben. F – keinen Anteil
- Für den Oligarchen hat Reichtum einen höheren Stellenwert als öffentliche Angelegenheiten. R
- Demokratie entsteht durch einen Krieg zwischen Arm und Reich bei dem die Armen den Sieg davon tragen. R
- Die äußerste Freiheit der Demokratie kann nicht in die äußerste Unfreiheit der Tyrannis umschlagen. F – sie kann umschlagen
- Ein entscheidendes Kriterium für eine gute Herrschaftsform ist die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit. R
- Aristoteles kritisiert das fehlende Gewinnstreben, sodass die Grundlagen eines tugendhaften Lebens in der Polis zerstört werden. F – Er kritisiert das egoistische Gewinnstreben.
- Die erste und älteste Form der Volksherrschaft ist die bäuerliche Demokratie. R
Eine entscheidende Voraussetzung für die Stabilität der Volksherrschaft ist die extreme Differenzierung zwischen Arm und Reich durch eine Anhäufung von großem Privateigentum. F - Eine entscheidende Voraussetzung für die Stabilität der Volksherrschaft ist die extreme Differenzierung zwischen Arm und Reich durch breite Streuung von kleinem Privateigentum zu verhindern.
Nennen Sie die wichtigsten Institutionen der attischen Demokratie und erläutern Sie diese in je einem Satz.
Volksversammlung:
Souverän; das versammelte Volk (Vollbürger) entscheidet dort über Gesetze, Verträge, wählt und entlässt Beamte, setzt Feldherren ein, entscheidet über Krieg und Frieden sowie Truppenkontingente und Finanzmittel für den Kriegsfall; Bürger können Bittgesuche vorbringen und es wird über religiöse Fragen und Erbschaftsangelegenheiten verhandelt
Rat der Fünfhundert:
Mitglieder werden durch Los bestimmt; bereitet die Tagesordnungen der Sitzungen der Volksversammlung vor, formuliert Gesetzesvorlagen, über die die Volksversammlung entscheiden kann, außerdem Empfang von ausländischen Gesandten und Botschaftern
Archontat:
Exekutivausschuss der Volksversammlung; besteht aus gewählten Beamten und weiteren durch Los bestimmten Bürgern
Geschworenengerichte:
Geschworene sind normale Bürger, sie werden einem Prozess durch Los zugeteilt, Kläger und Beklagter vertreten sich selbst vor Gericht
ODER: Vollbürgerschaft für alle freien Athener (ohne Frauen, Sklaven, Metöken)
Veranschaulichen Sie Platons Lehre vom „Verfall der Verfassungen“, indem Sie die aufeinander folgenden Staatsformen nennen und jeweils stichwortartig charakterisieren.
Aristokratie: Herrschaft der Besten (Tugendhaften, Gerechten, Tüchtigen, Ehrbaren)
Timokratie: Hang zur Kriegsführung (Streitsucht) und Geldgier bilden Bezugspunkte der Gesellschaft
Oligarchie: Herrschaft der Reichen, Arme haben keinen Anteil an der Regierung, führt zum „Klassenkampf“
Demokratie: Herrschaft der Armen, Unterdrückung der Reichen, großer Einfluss von Demagogen
Tyrannis: Herrschaft eines starken, eigenwohlbezogenen Führers
Nennen und erläutern Sie jeweils in einem Satz sechs Grundzüge der attischen Demokratie, wie sie in der Totenrede des Perikles dargestellt werden.
Möglichkeiten:
1) Gleichheit bei individueller Vielfalt, d.h.: Alle (Männer) nehmen Anteil an der Gleichheit des Gesetzes, unabhängig von der „Zugehörigkeit“.
2) die Polis bietet Aufstiegsmöglichkeiten. Leistung dient als entscheidendes Kriterium nicht Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe.
3) gegenseitige Toleranz und Gesetzestreue, d.h.: die Akzeptanz des geschriebenen und überlieferten Gesetz und der Schutz der Verfolgten und Schwächeren.
4) Weltoffenheit der Polis und die geistige Freiheit der Bürger. fremde Einflüsse sind willkommen.
5) Politik und Privatleben sind eng miteinander verbunden. „Wir vereinigen in uns die Sorge um unser Haus zugleich und unsere Stadt, ... denn einzig bei uns heißt einer, der daran keinen Anteil nimmt, nicht ein stiller, sondern schlechter.“
6) die Politik ist die Angelegenheit aller unabhängig von der Art der Beschäftigung der nachgegangen wird
7) 'glückliche Vielseitigkeit' der Bürger. Die Athener erziehen ihre Kinder für die Freiheit und nicht wie die Spartaner zum militärischen Gehorsam
8) Aussprache und gemeinsames Durchdenken der politischen Probleme. Die Aussprache dient der Interesseartikulation und -findung.
Für wen galten in der attischen Demokratie Beteiligungsrechte?
Vollbürger, d.h. männliche Athener, dessen Eltern athenischer Abstimmung waren (2 Punkte)
Die Darstellung im Kurs 03226 beruht auf einem Verständnis von „Demokratie“ als einer historischen Kategorie. Richard Saage diskutiert zwei weitere Methoden, mit deren Hilfe man zu einer Definition der Demokratie gelangen kann. Welche sind das?
(2 Punkte)
· Komparative Methode
· Normative Bestimmung
Nennen Sie jeweils eine Schwierigkeit der komparativen Methode und der normativen Methode, die sich bei der jeweiligen Vorgehensweise ergibt. (2 Punkte)
1. Mangelnde analytische Schärfe
Selbstbezeichnung, d.h. am Ende umfasst der Begriff, Demokratie alle Herrschaftsformen umfasst, die sich selbst in der Geschichte von der attischen Demokratie bis zu den sozialistischen Volksdemokratien zu ihr bekannten.
Resultat: der Begriff würde jegliche analytische Schärfe vermissen lassen. Diese Methode erscheint also wenig geeignet, das gesetzte
2. Beliebigkeit
Aufgrund eines bestimmten Wertesystems könnte man sich darauf festlegen, wie eine Demokratie sein soll, um dann alle sich als demokratisch verstehenden Herrschaftssysteme, die von ihr abweichen, als "undemokratisch" ablehnen zu können.
Doch wenn man so argumentiert, verlagert man die Bestimmung der Demokratie in das Reich der Normen und setzt sich dadurch der Gefahr der Beliebigkeit aus, weil der jeweilige normative Standpunkt tendenziell austauschbar ist:
Eine von ihm abhängige Definition der Demokratie kann jederzeit aufgrund eines abweichenden Wertesystems durch eine andere ersetzt werden, ohne dass sie den Anspruch auf Verbindlichkeit erheben könnte.
Das Kernelement Platons Kritik an der attischen Demokratie und Fürsprache für einen elitären Ständekommunismus:
Auf das Gemeinwohl orientierte Politik können ihm zufolge weder Handwerker, Bausachverständige, Bauern noch Reeder und andere Bürger leisten, sondern nur die Elite des Wehrstandes und der Philosophen
Welche Schichten sind nach Platon in der Demokratie politisch tonangebend?
1. Demagogen, z.B. verarmte Intellektuelle: führen in der Volksversammlung das Wort und besetzen die wichtigsten Ämter
2. Wie in der Oligarchie ist in der Demokratie alles aufs Erwerben eingestellt. Die vermögende Schicht wendet sich wegen hoher Besteuerung gegen die demokratische Verfassung.
3. Größte Gruppe in der Demokratie ist das einfache Volk, das von den Demagogen manipuliert wird. Durch Steuererhöhung in der Volksversammlung zugunsten des Volkes verschärft sich der soziale Konflikt, weil die Reichen noch oligarchischer werden. Das Volk wählt einen Führer, der dem Widerstand der Reichen gewachsen ist. Dieser schwingt sich zum Tyrannen auf. Die äußerste Freiheit in der Demokratie, so muss man Platon interpretieren, schlägt in die äußerste Unfreiheit der Tyrannis um.
Aristoteles Definition des Vollbürgers:
Ausdrücklich forderte Aristoteles, dass die Vollbürger "weder das Leben eines gewöhnlichen Handwerkers (...) noch das eines Kaufmanns führen dürfen, denn ein solches ist unedel und der Tugend (...) zuwider, und dass auch Ackerbauern diejenigen nicht sein dürfen, welche hier Staatsbürger sein wollen, denn es bedarf voller Muße (...) zur Ausbildung der Tugend und zur Besorgung der Staatsgeschäfte"
Gewaltenteilungslehre nach Montesquieu
Nach Montesquieu kommt dem Staat die Aufgabe zu, seinen Bürgern Freiheit zu gewähren, d.h. seine Macht nicht zu missbrauchen. Die politische Freiheit wäre verloren wenn die Herrschaftsmacht im Wege der Gewaltenteilung nicht durch sich selbst beschränkt wird.
Er entwarf ein Modell der institutionellen und sozialen Gewaltenverteilung und -balance (keine Gewaltentrennung!), das die Verteilung und Beschränkung der Staatsgewalten und der gesellschaftlichen Kräfte (Krone, Adel, Bürgertum) vorsieht, um jede individuelle oder kollektive Willkür zu vermeiden.
ð ineinandergreifende Vetorechte als Machtausgleich
ð Volk mit aktivem Wahlrecht = vermögendes Bürgertum, ausschließlich Männer, abzüglich der großen Menge des „niederen Volkes“
ð Ausgleich unter sozialen Kräften: privilegierte Stellung von Monarch und Adel, Volk ist jedoch nachrangig
Bedeutung
Montesquieus Auseinandersetzung mit der Frage nach Aufgaben und Kompetenzen der von einander unabhängigen Staatsorgane dient bis heute zur Analyse politischer Systeme.
Seine Gewaltenteilungslehre hatte des Weiteren ideengeschichtlichen Einfluss auf die amerikanische Verfassung von 1789 und bestimmt bis heute im Grundsatz die Struktur in parlamentarischen Staaten.
Montesquieu (Hintergrund)
Montesquieu verstand sich nicht als Anhänger der Demokratie, verurteilte jedoch absolutistische Herrschaft und suchte nach besseren Staatsformen. „Der Kern seines Beitrages [zur Demokratietheorie] ist ein durchdachtes System der Machtkontrolle und Gewalten-balancierung, das politische Macht mäßigen und die Sicherheit der Vollbürger gewährleisten soll. ..[E]ine „gemäßigte Demokratie“ … - im Sinne einer konstitutionellen Monarchie mit demokratischen Zügen – komme auch für Flächenstaaten in Frage, nicht nur für Kleinstgemeinwesen. … Für mittelgroße Länder eigneten sich vor allem monarchische Staatsverfassungen und für Großreiche despotische Staatsformen“ (Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien Eine Einführung, bpb, Bonn, 2010, S. 67-69).
(Historische) Vorbilder
ð Antike Staatsformenlehre im Sinne Platons und Aristoteles‘
Englische Verfassung
3 mögliche Formen der Regierung nach Montesquieu:
1. Republik = nichtmonarchische Regierungsform, Prinzip: Tugend
Volk als Souverän = Demokratie (Demokratie funktioniert jedoch nur, wenn reale Gleichheit hinsichtlich Vermögensverhältnisse und sozialer Rangordnung herrscht) ,
Souveräne Macht bei einem Teil des Volkes = Aristokratie
ðTugendrepublik
Abkehr vom pejorativen Demokratiebegriff: Nach Montesquieu ist der tugendhafte Bürger ein entscheidendes Kriterium im direktdemokratischen politischen Willensbildungsprozess. Montesquieu definiert „Tugend“ im Vorwort zu Vom Geist der Gesetze: „Der tugendhafte Mensch ist einer, der die Gesetze seines Landes liebt und aus Liebe zu den Gesetzen seines Landes handelt.“ (zit. nach Schmidt: Demokratietheorien, S. 70);
Im Gegensatz zu Platon und Aristoteles: Auch Arbeit bringt staatsbürgerliche Tugend hervor.
2. Monarchie = Ein Mann regiert nach Gesetzen, kann wie Demokratie in Tyrannis ausarten
Prinzip: Ehre
3. Despotie = Ein Mann regiert ohne Regel und Gesetz nach Willen und Eigensinn
Prinzip: Furcht
Gemeinsamkeiten zwischen Platon (427 – 348/7 v. Chr.) und Aristoteles (384 – 322 v. Chr.) in der Ablehnung der Demokratie
Beide formulieren eine konservative Kapitalismuskritik, indem sie die Schlussfolgerung ziehen, dass politische Gleichheit (ein Kennzeichen der attischen Demokratie) bei einer gleichzeitigen Ungleichheit in wirtschaftlichen Verhältnissen zu einem „hemmungslosen Gewinnstreben“ (Saage: S. 20) führt.
Privateigentum über den Bedarf der Selbstversorgung hinaus zu bilden, zeugt von einer egoistischen Motivation. Diese führt schließlich dazu, dass die Grundlagen für ein tugendhaftes Leben in der Polis (Stadtstaat) zerstört werden.
Platon sieht für die herrschende Schicht (Wächter und Philosophen) kommunistische Eigentumsstrukturen vor, die sich sogar auf Frauen- und Kindergemeinschaften ausweiten. Aristoteles hingegen lehnt den ständischen Kommunismus ab und tritt für monogame Ehebeziehungen und privaten Besitz der „Polis-Bürger“ ein.
Platon und Aristoteles verstehen Demokratie immer als „direkte“ Demokratie (ein weiteres Kennzeichen der attischen Demokratie). Die „reine“ Demokratie wird von beiden als die schlechteste aller Staatsformen bewertet. Sie lehnen sie als Herrschaftsform der Armen ab, denn die Menge ist in der Lage, Gesetze außer Kraft zu setzen. So führt die „äußerste“ Demokratie schließlich dazu, dass sie in Tyrannis umschlägt. Vorangetrieben wird diese Entwicklung von Demagogen (verarmte Intellektuelle, Sophisten), die aufgrund ihrer rhetorischen Fähigkeiten die Macht haben, das einfache Volk - also die Menge - verführen zu können.
Platon (Abweichung von Aristoteles)
Platon lehnt die Volksherrschaft ab, Aristoteles´ Urteil hingegen fällt nicht pauschal ablehnend aus.
Beide erkennen die Schwachstellen oder auch Gefahren der Demokratie als Volksherrschaft, kommen jedoch zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Ihre Gegenmodelle sind an Elitismus (besonders Platon) und Stabilität (besonders Aristoteles) orientiert.
Platon sieht den Wert der Demokratie in der Gleichheit und Freiheit der Bürger, wobei die Freiheit zu einer pluralistischen Meinungsvielfalt beiträgt, die Gleichheit aber zum Misstrauen gegenüber den Herrschenden führt. (Saage: S. 14)
Er ordnet den Staatsaufbau in 3 Stände: Nährstand – Wehrstand – und Lehrstand, wobei die „Besten“ die Herrschaft (=> Aristokratie) zum Wohle der Gemeinschaft ausüben sollen. Einsicht und Tugend sind die Basis dieser Herrschaftsform, wie Platon sie idealerweise beschreibt. Eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Politik kann, so seine Argumentation, nur von Philosophen und den Eliten des Wehrstandes geleistet werden. Gewinnen jedoch Kriegslust und Geldgier die Oberhand, werden Staatsformen wie Timokratie, Oligarchie, Demokratie bis hin zur Tyrannis möglich. Sein pejorativer Demokratiebegriff ist geprägt von der Ansicht, dass die Herrschaft der vielen Ausfluss der emotionalen Stimmung ignoranter Massen ist. (Saage: S. 21)
Aristoteles (Abweichung von Platon)
Aristoteles greift Teile der Staatsformenlehre von Platon auf, geht aber weiter und unterscheidet gute und schlechte Herrschaftsformen. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gilt für ihn als Maßstab: steht die Verwirklichung des Gemeinwohls im Zentrum des Handelns, bezeichnet der diese als gute Herrschaftsform (Monarchie, Aristokratie, Demokratie als Politie). Steht aber der private Vorteil der Herrschaftsträger im Vordergrund, werden daraus Tyrannis, Oligarchie oder Demokratie als Willkürherrschaft.
Aristoteles wird in der Entwicklung seiner Demokratietheorie Realismus zugeschrieben: eine Voraussetzung für die Stabilität der Volksherrschaft sei die Vermeidung einer extremen Auseinanderentwicklung von Arm und Reich. Eine breite Streuung von kleinem Privatbesitz könne dazu beitragen. (Saage: S. 25). Aristoteles betrachtet das von Platon vertretene Gesellschaftsmodell der reinen Aristokratie als nicht realisierbar. Er tritt für eine optimale Mischform (=> POLITIE als gute Herrschaftsform) ein, deren Verfassung demokratische Elemente beinhaltet, die ebenfalls zur Stabilität beitragen. Diese werden aber durch oligarchische Komponenten „ausbalanciert“, z. B. dadurch, dass die Teilnahme an der Volksversammlung an einen Zensus gebunden wird. Die Beteiligung vieler an der politischen Herrschaft hat stabilisierende Wirkungen auf das Gemeinwesen, anderenfalls kann das einfache Volk zum Feind des Staates werden, so Aristoteles´ Argumentation. Es solle daher die Möglichkeit haben, an der beratenden und richterlichen Gewalt teilzunehmen. (Saage: S. 25)
Neue Terminologie durch Aristoteles: gute Herrschaft des Volkes => Politie; ihre Entartung => Demokratie (Saage: S. 23)
Neue Typologie der Demokratien durch Aristoteles: Zu der Unterscheidung der Herrschaftsformen nach der Zahl der Herrschaftsträger (formales Kriterium) kommt die Verknüpfung mit der sozialen Basis der verschiedenen Varianten der Volksherrschaft hinzu. (Saage: S. 24)