B2 - Demokratietheorien

• hohe Beamten, Exekutivausschuss der Volksversammlung

• 9 Archonten durch Losverfahren, dadurch Bedeutungsverlust der Aemter

• Amtszeit 1 Jahr

Flottenbaumeister Finanzexperten Leiter der städtischen Wasserversorgung

Liste von 6000 Geschworenen (? Losverfahren) Entscheidungen durch einfach Mehrheit kompliziertes Zuteilungssystem um Bestechung/Einflussnahme zu verhindern

# Gleichheit (vor dem Gesetz, Chancengleichheit)

# Aufstiegsmöglichkeiten # Toleranz

# Weltoffenheit und geistige Freiheit

# Verbindung von Politik und Privatleben # Politik als Angelegenheit aller # Glückliche Vielseitigkeit der Bürger

# Bedeutung der Aussprache und des gemeinsamen Durchdenkens politischer Probleme -> „Partizipation aller Vollbürger am diskutant aufzuhellenden politischen Entscheidungsprozess“

Argumente dagegen:

# Fehlende Repräsentationsprinzip

# Eingeschränktes Rechtsstaatprinzip

# Fehlende Gewaltenteilung Perikles klammert die sozio-oekonomischen Widersprueche aus

# soziale Ungleichheit und Konflikte/Kämpfe -> innere Zerrissenheit

# Interessenidentität zwischen Arm und Reich -> Imperialismus

Platon (427 – 348/347): elitärer Denker ? Demokratie = schlecht möglichste Herrschaftsform Nur die Elite (Wehrstand und Philosophen) macht gute Politik Elitärer Ständekommunismus, nur punktuelle soziale Mobilität Er vertrat einen pejorativen Demokratiebegriff, weil die Herrschaft der vielen Ausfluss der emotionalen Stimmung ignoranter Massen sei Beste Herrschaftsform: Wächter und Philosophen, kommunistische Eigentumsstrukturen

- Machiavelli setzt frei verfügbares Privateigentum, Morus dagegen das kommunistische Gemeineigentums voraus.

- Machiavelli sieht im (begrenzten) Konflikt die Voraussetzung für einen prosperierenden Staat, für Morus ist die gesellschaftliche Harmonie die Bedingung eines glücklichen Staates.

- Machiavelli geht aus von den realen ständestaatlichen Strukturen der oberitalienischen Stadtstaaten in seiner Zeit. Morus dagegen entwirft ein fiktives egalitäres Gemeinweisen, in dem es weder Stände noch Klassen gibt.

- Das Vorbild Machiavellis ist die römische Republik in ihrer Blütezeit, Morus dagegen orientiert sich an Platons "bestem Staat", wie er ihn in der "Politeia" entwirft.

oder auch:

Morus stellt diese Variante der Politiie in einen gesellschaftlichen Zusammenhang, der dem Anstz Machiavellis der gesamtgesllschaftliche Konsens erst duch schwierige und harte Konflikte a posteriori hergestellt werden, so setzt Morus' Utopia-Modell den konfliktfreien Konsens a aptiori voraus. Er wird garantiert duch die gesamtgesellschaftliche Einführung des Gemeineigentums und die gleichzeitige Abschaffung der auf Geburtsprivilegien beruhenden Ständegesellschaft, duch die Erhebung des Status des paterfamilias zu einem staatlichen Amt, duch ein lückenloses System etatistischer Überwachung, das gemeinsame Mahlzeiten und den Entzug der individuellen Bewegungsfreiheit mit einschließt, duch einheitliche Erziehunginstitutionen und eine staatlich garanierte Arbietspflicht für alle.

Individualismus vs. Kollektivismus

Konflikt vs Konsens

Privateigentum vs Gemeineigentum vs keine Ständegesellschaft

Als Übereinstimmung zwischen den Modellen Macchiavellis und Morus' kann genannt werden: alternative Neuordungsmodelle zu den sich auflösenden Ständegesellschaften anzubieten.

Die Form des Staates bestimmt sich nach dem Träger der Souveränität. Bodin unterscheidet hier zwischen Monarchie, Aristokratie und Demokratie. Der Träger der Souveränität ist immer eindeutig. Souveränität ist nach Bodin nicht teilbar.

Der Souverän kann einer, wenige oder viele sein.  Der Souverän bestimmt die Regierungsform.

Die Regierungsform kann monarschisch, aritokratisch oder demokratisch sein.

Staatsformen können gemischt werden, Regierungsformen nicht.

Die Regierungsform ist abzugrenzen von: den Staatformen, welche sich nach der politschen Organisationsform eines Staates, sowie die Stellung des Staatsoberhauptes richtet. Grundlegend unterscheidet man zwischen Republik, Monarchie und Diktatur. Verwirrend ist, dass manchmal die Staatsform und die Regierungsform bedeutungsgleich verwendet werden.

# Diese neuen Staaten konnten die wachsende Machtfülle nur in Kooperation mit den besitzbürgerlichen Oberschichten des „Dritten Standes“ bewältigen

# Dritter Stand gewann an Gewicht, als er begann Gewinnmaximierend zu produzieren

(frühkapitalistische Bewegung wird beschrieben durch Thomas Morus in „Utopia“ von 1516       

-          Wolle für Textilproduktion wird benötigt -> Prasser verdrängen kleinere Pächter vom Land, Schattenseite der Kapitalisierung

# Besitzbürgertum forderte Gleichheit mit dem Adel und klagte Mitbestimmungsrechte ein. Nicht Demokratie, sondern die Republik als Gegenbegriff zur Monarchie.

-          Mischverfassung i.S.d. aristotelischen Politie als ideale Rahmenbedingung des Besitzbürgertums, ungehindert seinen Geschäften nachgehen zu können.

# 2 Fragen bestimmten die Partizipationsdebatte:

1.       Nach welchen Prinzipien kann die Neuordnung des Gemeinwesens funktionieren? (Individualismus vs. Antiindividualismus)

2.       Wie sollen Akzente in der angestrebten Mischverfassung gesetzt werden?

# Monarchie artet leicht zur Tyrannei aus, die Aristokratie zur Oligarchie und die Demokratie zur Zügellosigkeit. Ein Umschlagen in das Gegenteil lässt sich nicht verhindern.

# Demokratie: Zügellosigkeit und Hang zur Anarchie, er misst dem Volk aber auch gewisse Qualitäten bei. -> reine Demokratie ist abzulehnen, eine Mischverfassung wie die römische Republik tägt zur Stabilität de Gemeinwesens bei.

# Machtteilung nach römischem Vorbild:

Konsuln: monarchisches Element

Senat: aristokratisches Element

Volksversammlung: demokratisches Element

-          Positiver pol. Konflikt zwischen Senat und Volk: aus ihrem Widerstreit entstehen alle zugunsten der Freiheit erlassenen Gesetze.

# Funktionsbedingungen der Republik:

-          Privateigentum muss anerkannt werden

-          Ausschluss des Feudaladels

-          Leistungsprinzip muss herrschen (Lohn der Tüchtigkeit, nicht der Geburt)

-          Konflikt muss gemäßigt sein

Daraus folgt die Republik als optimale Staatform in der das frühe Bürgertum nicht nur seine Tugend, sondern auch Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst entfalten kann.

# Republik als statisches Harmoniemodell

# Auch als gemischte Verfassung, bestehend aus:

1.       Lebenslang gewähltem Staatspräsident (monarchisch)

2.       Senat mit legislativen Funktionen (aristokratisch)

3.       Volksversammlung (demokratisch)

-          > System balancierter Gewalten soll der tyrannischen Gewaltherrschaft vorbeugen.

Machiavelli:  gesamtgesellschaftlicher Konsens erst durch schwierige Konflikte a posteriori (= auf Basis der Erfahrungen)

Morus: Konfliktfreier Konsens a priori (= ohne Basis der Erfahrungen), garantiert durch Gemeinschaftseigentum und Abschaffung der Ständegesellschaft aufgrund von Geburtsprivilegien.

# Individualismus (Machiavelli) vs. Kollektivismus (Morus)

# Preis der Freiheit bei Machiavelli ist der Konflikt

# Preis der sozialen Sicherheit bei Morus ist der strake, alles kontrollierende Staat, der die „gemischte Verfassung“ zur bloßen Fassade degradiert.

# Der utopische Staat Morus ` hatte sein heimliches Vorbild im Absolutismus, allerdings befreit von den Fesseln der Ständegesellschaft.

# Anwalt des hoheitlichen Staates, wurzelt im Recht des Herrschers, Gesetze zu erlassen, Kriege zu erklären oder Frieden zu schließen, wichtigste Beamte zu ernennen, höchstrichterliche Entscheidungsgewalt auszuüben, Gnade zu gewähren.

# Souveränität die permanent, absolut und unteilbar war

# Demokratie als schlechteste Form des Gemeinwesens, weil sie im Kern die Herrschaft des Pöbels zum Ausdruck bringt.

# Nach Bodin führt Demokratie notwendig  zur Anarchie, die für den Bürger schlimmere Auswirkungen habe als die Tyrannis

# Lehnt die gemischte Verfassung ab, weil sie mit der unteilbaren Souveränität unvereinbar ist.

# Bodin führt bei der Unterscheidung zwischen Staats- und Regierungsform ein Qualitätskriterium ein, dass er mit der rechtlichen Stellung des Privateigentums in Verbindung bringt. Je nach dem Grad der rechtl. Absicherung der privaten Verfügung über das Eigentum kann eine Monokratie despotisch, tyrannisch oder königlich verfasst sein.

# Königliche Monokratie als beste Regierungsform nach Bodin – sie ist die Alleinherrschaft, wo die Untertanen den Gesetzen des Monarchen gehorchen.

# Bodins pol. Theorie ist die typische frühbürgerliche Konstellation: bürgerliche Interessen unter dem Schutz des starken Staates stellen und zugleich auf Partizipation bei der Steuerbewilligung drängen

# Königliche Monokratie bei Bodin entspricht der aristotelischen Politie (gem. Verfassung), auch wenn er diesen Terminus nicht verwendet (aufgrund des Souveränitätsbegriffs).

# Ständisches Partizipationsmodell vertreten von Beza (1519 – 1605), Duplessis – Mornay (1549 – 1623) oder Hotman ( 1524 – 1590)

# Deren Doktrinen sind als Widerstandstheorien bekannt, konzipierten aber gleichzeitig auch ein Teilhabemodell frühbürgerlicher Interessenlagen, welches sich als Alternative zum Bodinschen Ansatz verstand – kann zwar nicht als demokratisch gelten, seine Relevanz als Wegbereiter demokratischer Institutionen ist aber offenbar.

# „reine Monarchie“ als „türkische Tyrannei“

# Monarchomaten sehen die Lösung für die drängenden Partizipationsprobleme in der „gemischten Verfassung“ nach antikem Vorbild.

Venezianische Republik: wählt als Oberhaupt einen Dogen (=Titel des gewählten Oberhauptes in einer Reihe ital. Republiken) gleichsam als Fürst oder Monarch, mit den Vorteilen der Monarchie, ohne Gefahr zu laufen der Tyrannei zu verfallen.

Königsherrschaft und Volksherrschaft stehen von Natur aus in einem Widerspruch: Fürsten oder Adlige werden als Drittes Bindeglied benötigt.

# Bei den calvinistischen Monarchomaten bedeutet Souveränität die Gesamtheit der existierenden Verfassung: das „Volk“, das als Amtshierarchie dem Herrscher stets übergeordnet ist.

# Das Volk als metaphysische Größe: Das Volk stirbt – wie jede Ganzheit – niemals.

Gewaltenbalance: es darf über keinen Bereich des Gemeinwesens ohne die Versammlung der Stände entschieden werden.

# Partizipationsforderungen sprengten die Struktur der Ständegesellschaft nicht

-          Ausweitung der pol. Teilhabe auf den „Dritten Stand“ in den großen Städten eingeengt

-          Große Masse der Bevölkerung (Bauernschaft) blieb unberührt

„Vindicae“: Menschen sind von Natur aus frei, hassen die Abhängigkeit -> Individualismus

Stellte bedeutende Zäsur in der Geschichte der Demokratietheorien dar – trat auch für die gemischte Verfassung ein.

-          Königshaus:  monarchisch

-          House of Lords: aristokratisch

-          House of Commons: demokratisches Element

# Demokratie als schlechteste Staatsform überhaupt.

# Akzentverschiebung setzte ein, als der Konflikt zwischen Krone und Parlament eskalierte: sollte die Souveränität wie bisher auf alle drei Komponenten der engl. Verfassung verteilt werden, oder sei sie nur dem House of Commons zu zuschlagen?

Die Hinrichtung des Königs 1649 hatte den Konflikt entschieden, sie besiegelte den Abschied von der „gemischten Verfassung“ (mixed constituion)

# Rumpfparlament schaffte Monarchie zugunsten der Republik ab. Jede Form der Königsherrschaft neige zur Tyrannis, erst die Republik ermöglicht der engl. Nation von ihren gewählten Repräsentanten gewählt zu werden.

...hatten in größeren Städten Massenanhang in den unteren Schichten.

# Gilt als erte organisierte soziale Massenbewegung der modernen Geschichte

# Levellers haben sich zu keinem Zeitpunkt als Demokraten bezeichnet

# Stellvertreterprinzip war konstitutiv

# Demokratie sei als Herrschaftsform, nämlich als Herrschaft des Volkes, eine natürliche Größe.

# Pol. Herrschaft sei erst von Menschen kraft ihrer Vernunft zu stiften, und zwar durch einen Vertrag aller mit allen, auch „ Agreement“ genannt.

# Die Konvergenz von Vertragsdenken und pol. Teilhabe machte den Weg frei für die Entfaltung der Demokratie jenseits der Ständegesellschaft.

-          Der Vertrag war für die Levellers herrschaftskonstitutiv: ausgehend von einem anarchischen Charakter wurde er weder zwischen Kollektiven geschlossen, noch hatte er nur bestätigenden Charakter.

# Grund – und Menschenrechte: Die ursprünglich Gleichen und Freien geben nicht alle natürlichen Rechte auf, wenn sie über den Vertrag den Staat konstituieren.

-          „birth of right“, zu denen auch das Recht auf Privateigentum gehört, als Garanten der individuellen Privatheit schützen ( -> kannte die attische Demokratie nicht)

# Die Levellers lösten Herrschaft als natürliche Größe auf und konzipierten gleichzeitig eine individuell verfügbare Sphäre der Privatheit, die prinzipiell dem Zugriff des Staates entzogen war.

John Lilburne (1614 – 1657), Richard Overton (? - ?) und William Walwyn ( geb. um 1600 - ?), entwickelten das radikalste Modell bürgerlicher Selbstbestimmung vor Rousseau

-> „Putney-Debates“ : Wahlrechtsforderungen (für wen genau ist nicht bekannt)

-> wären zusammen mit den anderen Forderungen  auf die pol. Entmachtung zumindest des kleinen Landadels der Gentry, der Handelsbourgoisie in London und den anderen großen Städten hinausgelaufen.

- 417. 000 wahlberechtigte Männder zu 212.000 Grundbesitzern

-> Forderung nach jährlichen Wahlen von Legislative und Exekutive, nach Gewaltenteilung, nach ungehinderter Petitions-, Religions-, und Pressefreiheit, Wahl der Geschworenengerichte

-> moderner Repräsentationsbegriff der Levellers: Ausgangspunkt ihres Stellvertreterprinzips war die Fiktion ursprünglich Gleicher und Freier, die sich über einen Vertrag zum „Volk“ konstituiert hatten, das nun durch Wahlen seine Mandatsträger ins Parlament schickte, und zwar durch das Vertrauen (trust) demokratisch an ihre Wählerschaft gebunden.

(inker Flügel der Levellers): Vertraten die Intressen der Lohnarbeiter und der kleinen Pächter (durch Levellers nur am Rande wahrgenommen) Wortführr war Gerrard Winstanley ( 1609 - ?): „ Das Gesetz der Freiheit“

-> das einzige Amt im pol. System, das nicht über Wahlen besetzt wird, ist das vom Familienvater, alle anderen Ämter sind an jährliche Wahlen gebunden

-> Männerwahlrecht

        - aktives Wahlrecht: alle freien männlichen Bürger ab 20 Jahren

        - passives Wahlrecht: mit erreichen des vierzigstens Lebensjahres

-> Hobbes unterscheidet im „Leviathan“ die Staatsformen nach dem Träger der Souveränität, da diese unteilbar ist, lehnt er Mischformen ab (wie Bodin). Als Staatsformen kommen nur Monarchie, Aristokratie und Demokratie in Frage.

-> Hobbes sieht die bürgerlichen Eigentumsinteressen am besten in einer starken Monarchie gewahrt (ähnlich wie Bodin), sieht jedoch nicht eingeschränkte Partizipationsrechte des Bürgertums vor.