Aktuelle Probleme der CH Wirtschaftspolitik

Definition: Das Äquivalenzeinkommen ist das Einkommen, das jedem Mitglied eines Haushalts, wenn
es erwachsen wäre und alleine leben würde, den gleichen (äquivalenten) Lebensstandard
ermöglichen würde, wie es ihn innerhalb der Haushaltsgemeinschaft hat. Dazu wird das Einkommen
des gesamten Haushalts addiert und anschließend aufgrund einer Äquivalenzskala gewichtet. Die
Gewichtung richtet sich nach Anzahl und Alter der Personen der Haushaltsgemeinschaft.

• grösste finanzpolitische Reform seit Neuem Finanzausgleich (NFA) und Schuldenbremse
• Auslöser: EU hält steuerliche Privilegierung von ausländischen Erträgen von Holding-,Domizil- und gemischten Gesellschaften für nicht vereinbar mit Freihandelsabkommen 1972(fühlt sich benachteiligt im Steuerwettbewerb: siehe Abbildung 1)
• Zusätzlich: Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung undGewinnverlagerung (BEPS: Base Erosion and Profit Shifting)
• Fahrplan: Beginn der Vernehmlassung im September 2014 (dauert bis Ende Januar 2015)

• Bundesrat, Abstimmungsbüchlein: 84 Millionen Franken Steuerausfälle für den Bund und 850Millionen Franken für die Kantone
• Vorlage im Februar 2008 knapp angenommen (20‘000 Stimmen Unterschied)
• Effektive Ausfälle gemäss Bundesrat: 480 bis 600 Millionen Franken pro Jahr, wovon 200 bis300 Millionen auf Kantone und Gemeinden entfallen (SGB: sogar 1 Milliarde)
• Grund = Wechsel zum so genannten Kapitaleinlageprinzip: Unternehmen könnenKapitaleinlagen, die den Aktiennennwert übersteigen (Ausschüttungsreserven), an dieAktionäre zurückzahlen, ohne dass diese darauf Steuern entrichten müssen.

• Die Einnahmen des Bundes von Unternehmen mit kantonalem Steuerstatus betrugen im Jahr2010 insgesamt rund 3,6 Milliarden Franken (inkl. Kantonsanteil an der direktenBundessteuer)22
• Dies ist nahezu die Hälfte aller Gewinnsteuereinnahmen des Bundes. In den Kantonen machtder geschätzte Anteil mit 2 Milliarden Franken (inkl. Kantonsanteil an der direktenBundessteuer) rund einen Fünftel der jährlichen Gewinnsteuereinnahmen von Kantonen undGemeinden aus.

• International anerkannte Steuervergünstigungen einführen
• Ertragsausfall in Grenzen halten

CH: Mischung von staatlichen  und privaten Elementen 

Schweden: fast alles über Steuern finanziert, staatlich gesteuert

Dreisäulensystem 

• die Alters-., Hinterlassenen- und Invalidenvorsoge 

Der Schutz vor Folgen einer Krankheit und eines Unfalls

 der Erwerbersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft

die Arbeitslosenversicherung 

die Familienzulagen 

erst ab 1940 

alle Einführungen kommen erst mit dem zweiten WK -> in ruhigen Zeiten nicht möglich Einführungen einzubringen

bei sehr hohem Wirtschaftswachstum wurden die sozialversicherungen ausgebaut

AHV

Berufliche Vorsorge 

KV

Berufliche Vorsorge und AHV sind mit Abstand am grössten, an dritter Stelle die KV

BV inkl. Überobligatorischer Teil 

KV inkl. Zusatzversicherung 

Beiträge der öffentlichen Hand steigen schneller als Beiträge der Versicherten/Arbeitsgeber (es verschiebt sich immer mehr in die staatliche Hand)

Hohe Verwaltungsausgaben bei BV und KV, geringe Ausgaben bei AHV

Demographische Alterung 

Tiefe geburtenrate im internationel Vergleich 

hohe Lebenserwartung im internationalen Vergleich 

hohe Zuwanderung im internationalen Vergleich

Erhöhung Rentenalter der Frau auf 65 

Flexible und individuelle Gestaltung der Pensionierung 

Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge 

Verbesserung der Überschussverteilung, Aufsicht und Transparenz im Geschäft mit der 2.Säule 

Überbrückung der verbleibenden Finanzierungslücke in der AHV mit der Mehrwertssteuer statt mit Leistungsabbau

BSV hat sich bisher immer geirrt 

zusätzliche Beitragsprozente sind viel geringer in der Zukunft 

Eidg. Volksinitiavie 

- 2008 arbeiteten 541000 Personen in diesem Bereich als Leistungserbringer in Industrie und Handel, in der Prävention sowie in der öffentlichen Verwaltung 

- zwischen 2001 und 2008 nahm diese Zahl um rund 90000 Personen oder 20 Prozent zu. 

- Drei grösste Wachstumsbereiche: sozialmedizinischen Institutionen, Industrie und Handel und Spitäler 

• Verbesserung des RA 
• Aufhebung des Kontrahierungszwangs 
• monistische Spitalfinanzierung (Finanzierung ausschliesslich bei einem Akteuer liegen)
• Public Health (Gesichtspunkt der Effizienz, die Rolle der Sozial- und Präventmedizin)

Kein Systemwechsel 

Schleichende Verstaatlichung hin zu einer Einheitskasse, d.h. die einzelnen Krankenkasse haben keinen Spielraum mehr

• Starkes Wachstum der Sozialhilfe im weiten Sinn
• Aber immer noch geringer Anteil an den Gesamtkosten der Sozialen Sicherheit (ca. 3 Prozent Sozialhilfequote = Verhältnis zwischen der Anzahl Sozialhilfeempfänger und der ständigen Wohnbevölkerung) ANTEIL AN DER ERWERBSBEVÖLKERUNG????????? (HÖHER ALS ARBEITSLOSIGKEIT!!!!)
• Kosten sind zu einem grossen Teil bei den Gemeinden, oft stark konzentriert in den Städten
• Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen sind höher als Ausgaben für Sozialhilfe im engen Sinn
• Stark betroffen sind Geschiedene, Ausländer und Personen ohne berufliche Ausbildung
• Regional starke Unterschiede

feste Wechselkurse - Autonome Geldpolitik - freier Internationaler Kapitalverkehr

Man würde gerne stabile Wechselkurse habe (für Inflationskontrolle, Import, Export etc.) einen offenen Marktplatz haben und ein autonemer Geldpolitik. 

EU: autonome Geldpolitik weggefallen -> unflexibel 

• Schweiz ist eine kleine, offene Volkswirtschaft, d.h. Wechselkurs hat grossen Einfluss auf Geldpolitik und auf die Wirtschaft 
• starke Abhängigkeit von der Geld- und Währungspolitik der grossen Länder 
• Man ist gezwungen autonome Geldpolitik in Krisenzeiten nicht mehr zu verfolgen (für die kleinen Länder) 

Vermögensverwaltung 

Rückversicherung 

nicht mehr so wichtig: Dach-Hedge-Fonds 

• ca. 250 Banken 
• CS und UBS grösste Bankangestellten der CH 
• Sonderfall Postfinance 
• Versicherungsgesellschaften und rückversicherungsgesellschaften 
• SIX AG: Börse und Abwicklung 

• lange Tradition (v.a. Basel und Genf, Bedeutung Frankreichs) - safe haven
• Erster Weltkrieg destabilisiert Europa: Kapitalflucht in die Schweiz und die Niederlande
• Bankgeheimnis im Bankengesetz von 1935
• Unterscheidung Steuerhinterziehung/Steuerbetrug in der Wehrsteuer von 1940, wird relevant nach dem Zweiten Weltkrieg, als die internationale Rechtshilfe ausgebaut wird (v.a. ab 1960 in der EWG), weil das Prinzip der doppelten Strafbarkeit gilt
• Nach 1945: Schweiz lange Zeit einziger offener und stabiler europäischer Finanzplatz mit einer konvertiblen Währung (vs. NL: von Deutschland besetzt, SWE: Sozialdemokratie)
• Ab Ende 1960er Jahre: neue Welle des Kapitaltransfers in die Schweiz wegen sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik und Terrorismus in Deutschland, Frankreich und Italien

• Kriminell oder ahnungslos? Eher ahnungslos
• Drittes Quartal 2006: US-Häuserpreise beginnen zu sinken
• Frühling 2007: Einbruch der untersten Kategorie der Subprime-Papiere (BBB-), UBS hält vor allem die A/AA/AAA-Tranchen, deshalb kein Verkauf
• “The ChO was updated on funding and liquidity issues in April 2007, at which time the ChO expressed concerns as to these issues. The then-Group CEO advised that he wanted to see how effective short term measures were before considering a general freeze in June / July. The ChO confirmed that it wished to be updated again in July / August, at which time they said it would consider illiquid asset caps in the IB.” (UBS, Shareholder Report, April 2008)
• „Das Marktrisiko-Exposure im Bereich Subprime wurde zum ersten Mal am Treffen mit der Investment Bank vom 9.3.2007 in London thematisiert. Der Chief Risk Officer der Investment Bank gab damals den Vertretern der Aufsichtsbehörden die Auskunft, dass die Investment Bank von der Verschlechterung dieses Marktes profitiere, da man nämlich grössere Short-Positionen aufgebaut habe. Diese Angaben enthielten allerdings weder das Exposure von Dillon Read Capital Management (DRCM) noch jenes der sogenannten Super-Senior-CDO-Positionen. Letztere waren in den Risikoreports nicht erfasst. Der Chief Risk Officer der Investment Bank wusste damals nichts von ihrer Existenz.“ (Finma, Sept. 2009)
• UBS ist davon ausgegangen, dass die AAA geschnürten Papiere auch triple A sind -> ahnungslos 
• Technokratische Abklärung der Vorkrise - zu spät erkannt/reagiert 

• Basel I (1988) im Anschluss an die Herstatt-Krise von 1974
• Basel II (2004): Einführung des RWA-Ansatzes (Risk Weighted Assets), von den USA angeregt, aber von den USA nur halbherzig umgesetzt - Modellen waren den Banken überlassen 
• Basel III: soll ab 2019 gelten (überwacht von Financial Stability Board) - will man die Schlussstriche von der Finanzkrise umsetzen geht in die richtige Richtung aber noch vorsichtig

• die Resistenz des Bankensektors gegenüber Schocks aus Stresssituationen im Finanzsektor und in der Wirtschaft, unabhängig von ihrem Ursprung, zu verbessern
• Risikomanagement und Führungsstrukturen zu verbessern
• Transparenz und Offenlegung der Banken zu stärken.

• die Regulierung auf Einzelinstitutsebene (mikroprudenzielle Regulierung), die zur Stärkung der Widerstandskraft der einzelnen Banken in Stressphasen beiträgt
• systemweite Risiken, die sich im gesamten Bankensektor aufbauen können, sowie die prozyklische Verstärkung dieser Risiken im Zeitverlauf (makroprudenzieller Ansatz)

1. Stärkung der Eigenmittel:

• bis Ende 2018 bis zu 19 Prozent risikogewichtetes Eigenkapital aufbauen (abhängig von Bilanzgrösse und Risikoneigung)
• 10 Prozent sollen als „hartes“ Eigenkapital gehalten werden. Neu darf es nur aus Grundkapital und einbehaltenen Gewinnen bestehen, da eine Bank nur darauf jederzeit zurückgreifen kann.
• Die restlichen 9 Prozent können über Contingent Convertible Bonds (CoCos) aufgebaut werden. CoCos gelten als Fremdkapital und werden bei Unterschreiten einer bestimmten Eigenkapitalquote in Aktien oder Partizipationsscheine gewandelt. Sie stellen so automatisch Eigenkapital zur Verfügung.
• Zudem dürfen die Eigenmittel 4.56 Prozent der gesamten Bilanzsumme (Leverage Ratio) nicht unterschreiten.

2. Verbesserung der Liquidität:

• Systemrelevante Banken müssen verschärfte Anforderungen hinsichtlich Liquidität, Stressszenarien und Berichterstattung erfüllen.

3. Risikodiversifikation:

• Die Verflechtungen innerhalb des Bankensektors müssen verringert werden.

4. Organisatorische Massnahmen:

• TBTF-Banken müssen so organisiert sein, dass auch bei drohender Insolvenz systemwichtige Funktionen für die Volkswirtschaft wie zum Beispiel der Zahlungsverkehr gewährleistet sind (Notfallplan).

- Immer noch geringes Eigenkapital, wenn nicht risikogewichtet
- Cocos könnten als Brandbeschleuniger wirken
- Abwicklungsszenarien vorerst nur auf dem Papier

In der CH gab es Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Stuervergehen heute nicht mehr vorhanden, kaum noch vorhanden in der Welt

erste grosse Krise Chiasso Skandal -> regulatorische Massnahmen als Resultat (1977) 

1998 Nachrichtenlose Vermögen: Vermögen aus dem zweiten WK von Juden -> CHBanken überhaupt nicht kooperativ (Summe mehr als Anerkennung, denn so viel hatte die CH nicht an nachrichtenlose Vermögen)

2001 Qualified Intermediary Agreement: Die Angaben im Formular ermöglichen dem QI, die auf den Wertschriften erzielten Erträge gegeüber dem IRS zu melden und damit die Identität der USperson offenzulegen. Ist egal wo sie wohnen man zahlt Steuern in USA 

-> Verschärfung durch QI Amerika dringt um Transparanz zum einen und die EU fordert eine Zurückerstattung von Zinserträgen -> Dividenden waren nicht drin und Kursgewinne von Aktien 

-> schon nach dem Ende des kalten Kriegs war der Trend zur mehr Transparenz und Abschaffung Bankgeheimnis zu bemerken (falsche Einschätzung der CH) 

• ab 2008 erhöhter Druck von G20/OECD - CH,Luxemburg, Singapur etc. geben schnell nach 
• ab2008 strafrechtliches Vorgehen durch die USA (knicken schlussendlich UBS das Genick (illegal von der CH -> Dossiervergabe) 
• Grosse Nachbarländer der CH kaufen gestohlene CDs und setzen Druck auf 
• Heutiger Stand: schlussendlich aus drei Seiten angegriffen 

• Technologie: Daten sind elektronisch und leicht kopierbar 
• Ende des Kalten Kriegs, USA handelt unilateral 
• Finanzkrise: Formierung der G20 
• mangelndes Bewusstsein der Banken für die veränderte Welt
• unkoordinierte, improvisierte Politik, zersplitterte SBVg

• Keine negative Auswirkungen bei den Gesamtbeständen
• Aber starker Margendruck und höhere Kosten für Compliance
• Abnahme beim europäischen Geschäft, Zunahme aussereuropäisches Geschäft (aber Achtung:
• möglicherweise neue rechtliche und politische Probleme in der näheren Zukunft)
• Unabhängige Vermögensverwalter sind wegen Fidleg und Finig in ihrer Existenz gefährdet (zur Zeit in den Kommissionen des Parlaments behandelt)

Normalisierung des Bankensektors durch Regulierungen 

In dem Sinne keine Katastrophe! Bankenplatz schweiz hat seinen wert nicht verloren - Die Zusammenbruchthese kam nicht zusatnde 

• Wachstum der fossilen Brennstoffe ist ungebremst - keine Trendwende
• Haupttreiber sind die Schwellenländer, vor allem China (Kohle)
• Erneuerbare Energien nehmen zu, aber immer noch unbedeutend
• Immer noch enorme Reserven an fossiler Energie, vor allem Kohle - dezentral verteilt

• Tiefer Ölpreis (heute 44 USD pro Fass, vor zwei Jahren bei etwa 110 USD)
• Klimakonferenz in Paris, Abkommen in New York (UNO) unterschrieben: Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, d.h. Nettotreibhausgasemissionen zwischen 2045 und 2060 auf Null zurückfahren