Aktuelle Probleme der CH Wirtschaftspolitik

grundsätzlich liberal, aber zahlreiche Einschränkungen -> gemischtes System 

hohe Staatsquote 

Regulierungs- und Politikkenntnisse sind wichtig für unternehmerischen Erfolg

- wirtschaftspolitische Massnahmen haben Umverteilwirkungen 

- Tinbergen Regel :Zahl der Ziele = Zahl der Instrumente 

 möglichst wenig und möglichst einfache Regulierungen

- Missstand muss eklatant sein 

- Massnahme muss Verbesserung bringen 

- Kosten müssen abschätzbar sein 

- Verlierer müssen kompensiert werden 

- Einheit von Haftung und Kontrolle 

- Finanzpolitische Verantwortung am richtigen Ort

- grosse Stabilität der Wirtschaftsgeographie 

- CH seit langem ein Gebiet mit dynamischen Regionen 

- Traditionell grosse Offenheit

- regional Disparität in jüngster Zeit zunehmend 

- wichtigstes Ereignis

- Ursprung in GB -> Verbreitung 

- grosse Divergenz zw. Westeuropa und Rest der Welt 

- Japan als erstes nicht westliches Land

- gehört zu den Frühstartern 

- Eidgenossenschaft war Teil des Städtegürtels seit MA 

- Aufschwung der Städte, Reformation usw. 

-> Blaue Banane

Auch innerhalb der CH geographische Kontinuität (Blaue Banane)

in Baumwolleverarbeitung 

Kopplungseffekte in Masch. und Chemieindustrie 

neue Branchen sind entstanden (Nahrungsmittelindustrie)

Banken und Versicherungen als Folge der Industrialisierung entstanden. Fast alle SMI Unternehmen vor 1913 gegründet.

- starke Internationalisierung seit den 1980er Jahren wegen WTO, EU etc.
- Globale Wertschöpfungsketten (global value chains): ein grosser Teil des Welthandels findet innerhalb
   eines Konzerns statt 
- SMI-Unternehmen sind nicht mehr im Besitz von Schweizer Aktionären (nur noch 17,8%)
- Traditionelle Rekrutierung funktioniert nicht mehr (Wirtschaft, Politik und Militär)
- Probleme für die FDP: internationaler Sektor und Gewerbeflügel fallen auseinander (EWR)
- SVP kann Gewerbeflügel beerben

- grösste Arbeitgeber: 1. Gesundheits- und Sozialwesen, 2. Detailhandel, 3. Bauwirtschaft
- stark reguliert: mehr als 50 Prozent der Preise sind administriert
- Duopol im Detailhandel, starke Verbindung zu den „Staatsbetrieben“ (ehemalige
   Detailhandelschefs sind nachher im Verwaltungsrat der „Staatsbetriebe“ Post, SBB und
   Swisscom: z.B. A. Scherrer, H. Loosli)
- Basis der SP und der Grünen (knapp 30 Prozent der Stimmen)

- Städtegürtel und Stadtstaaten: die Niederlande und die Schweiz
- militärische Stärke der Landkantone („Schwyzer“): Tradition der Landsgemeinde und Genossenschaft
- 13-örtige Eidgenossenschaft (1513): Deutschschweizer Projekt, eigene politische Identität
- kein Krieg ab 1515 (ausser französische Besetzung 1798-1814): Föderalismus bleibt bestehen
- Dominanz der reformierten Kantone nimmt zu (1712 Zweiter Villmerger Krieg, 1847 Sonderbundskrieg)
- Gründung des modernen Bundesstaates 1848 nach Vorbild der USA (aber kein Präsident)
- 1919 Proporzwahl des Nationalrats: Ende der freisinnigen Mehrheit
- 1937 Friedensabkommen, Beginn der Sozialpartnerschaft

- politische Ausnahme in Europa („Sonderfall“)

Föderalismus fest verankert in der Bundesverfassung von 1848 (alte Tradition: siehe oben)
Entstehung der halbdirekten Demokratie erst seit 1860er Jahren (Verfassungsrevision 1874)
Proporz für Nationalratswahlen 1919

• Majorz/Proporz zwingt zu Konkordanz wegen starkem Föderalismus
• Referendum als Bremse: Gesetzgebungsprozess und Entstehung der Konkordanz, starke Stellungder Verbände (haben eine Art Vetorecht, deshalb Vernehmlassung)
•  Initiative fungiert eher als „Gaspedal“ (Linder), wird aber meist abgelehnt
• ökonomische Auswirkung des schweizerischen Systems umstritten, aber positive Sicht überwiegt

- Bundeszentralisierung
- Gemeindefusionen, fehlendes Personal für Milizämter
- Zunahme der Initiativen und höhere Chancen für Initiativen
- Tendenz zum Berufsparlament
- Aufstieg der SVP
- Kanton Zürich überholt Kanton Bern bei der Sitzzahl im Nationalrat
- Konservative Wende seit den 1990er Jahren

• intellektuelle Tradition: Verhinderung von Krieg (siehe Pan-Europa-Bewegung
• Stärkung der Nationalstaats, v.a. für Frankreich (Alan Milward, The European rescue of the nation-state, London: Routledge, 2000), aktuell auch für die osteuropäischen Staaten
• enge Handelsbeziehungen verlangen nach Koordination, auch im Währungsbereich (Abwertung ist eine Form des Protektionismus)
• Interesse der USA an einem stabilen Westeuropa und einem Bollwerk gegen die Sowjetunion
• Zufälle:

o Ausbruch des Koreakriegs 1950: USA drängen auf Befreiung des Ruhrgebiets von Kontrollen, damit voll funktionsfähig für Unterstützung der USA in Korea
=> Widerstand der frz. Unternehmer und Politiker nimmt ab
o Zusammenbruch des Bretton-Woods-System (1971) zwingt EG-Länder ein regionales Währungssystem zu gründen, obwohl sie vor den politischen Konsequenzen zurückscheuen (v.a. wegen Agrarpolitik sind stabile Wechselkurse notwendig)

- Neue Phase: Währungsunion zwingt zu hohem Mass an Integration
- Reihenfolge umgedreht: Währungsunion vor politischer Union (geplante Selbstüberforderung)
- Souveränitäts- und Demokratieverlust nur möglich, solange bessere ökonomische Ergebnisse
- Krise heute: dieser Trade-off ist nicht mehr gegeben, deshalb wachsender Widerstand
- Hauptproblem sind Währungsunion und Personenfreizügigkeit, die am meisten in die Souveränität eingreifen
- Wärhungspolitisches Trilemma (Mundell, Fleming)
- politisches Trilemma von (Rodrik)

feste Wechselkurse - freier internationaler Kapitalverkehr - autonome Geldpolitik 

Hyperglobalisierung - Nationalstaat - Politische Demokratie

Währungsunion wäre theoretisch kein Problem wenn man eine globalregierung hätte

- 28 Mitgliedstaaten, 24 Amtssprachen
- Staatenverbund (abgeleitetes Völkerrechtssubjekt: kann Verträge mit Drittstaaten abschliessen)
- Ca. 500 Millionen Einwohner
- Grösster Binnenmarkt der Welt (gemessen am BIP, mindestens formell: vgl. Bruegel Working Paper 2015/01: vor allem im Dienstleistungssektor immer noch hohe Hürden)

- Europäischer Gerichtshof (Luxemburg)
- Europäisches Parlament (Hauptsitz Strassburg, aber Ausschuss-/Fraktionssitzungen in Brüssel)
- Europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs): Präsident Donald Tusk
- Rat der Europäischen Union (Minister)
- Europäische Kommission: Präsident Jean-Claude Juncker (Brüssel) - eine Art Regierung
- Europäische Zentralbank: Präsident Mario Draghi (Frankfurt am Main)
- Europäischer Rechnungshof: Luxemburg

Drei Institutionen teilen sich die Rechtsetzungsgewalt in der EU:

•  das Europäische Parlament, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt und von ihnen direkt gewählt wird;
• der Rat der Europäischen Union („Rat“), in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer vertreten sind. Den Ratsvorsitz übernehmen die einzelnen Mitgliedstaaten im Turnus (nur die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten);
• die Europäische Kommission, die die Interessen der EU insgesamt vertritt.

Gemeinsam entwickeln diese drei Institutionen die politischen Strategien und Rechtsvorschriften, die in der gesamten EU Anwendung finden. Die Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften vor, und das Parlament und der Rat verabschieden sie. Die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen diese Rechtsvorschriften um, und die Kommission stellt außerdem sicher, dass die Rechtsvorschriften in den EU-Ländern ordnungsgemäß angewendet und umgesetzt werden.
Wichtig: Rat der Europäischen Union ist die stärkste Institution, d.h. die Einzelstaaten

Der Europäische Rat gibt die allgemeine politische Richtung der EU vor, hat aber keine gesetzgebende Gewalt. Unter Leitung des Ratspräsidenten – derzeit Donald Tusk – treten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder und der Kommissionspräsident mindestens zwei Mal alle sechs Monate für einige Tage zusammen.

- Im Rat der Europäischen Union, kurz „Rat“, treten die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren.

Er hat 47 Mitgliedsstaaten, darunter die 28 Mitglieder der Europäischen Union. Alle Mitgliedsstaaten des Europarates haben die Europäische Menschenrechtskonvention gezeichnet, ein Vertrag zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht die Umsetzung der Konvention in den Mitgliedsstaaten. Einzelpersonen können Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen beim Gerichtshof in Straßburg einreichen, wenn sie alle innerstaatlichen Rechtsmittel in dem betroffenen Staat ausgeschöpft haben.

„Einstimmigkeit“ bezeichnet ein Abstimmungsverfahren, bei dem ein Konsens aller im Rat vereinigten EU-Länder erforderlich ist, damit ein Beschluss zustande kommen kann. Die 1986 unterzeichnete Einheitliche Europäische Akte änderte die Verträge von Rom, um dem europäischen Einigungsprozess eine neue Dynamik zu geben und die Verwirklichung des Binnenmarkts abzuschließen. Dies führte zu einer Verringerung der Politikbereiche, in denen der Rat einstimmig beschließen muss.
Der 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon ist der letzte der Verträge, mit denen die EU-Verträge geändert wurden. Er erhöht die Anzahl der Bereiche, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Allerdings erfordert eine begrenzte Anzahl sensibler Politikbereiche weiterhin die Einstimmigkeit im Rat: Steuerwesen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz, der Beitritt neuer Länder zur EU, gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik und operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.

- 142,7 Milliarden Euro (knapp die Hälfte des deutschen Bundeshaushalts bzw. etwas mehr ein
Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung aller 28 Mitgliedstaaten)
- Grösse der Verwaltung in Brüssel: rund 40.000 Beamte und andere Bedienstete

Generelle Linie
- Schweiz: jeweils heftige Auseinandersetzungen ausser bei der „technischen Zusammenarbeit“
- Schwierigkeiten seit den 1990er Jahren wegen neuem internationalem Umfeld (Regulierung greift stärker in die Souveränität ein, v.a. die EU-Regulierung)

- Freihandelsabkommen (1973)
- Versicherungsabkommen (1989)
- WTO (1994)
- Zollerleichterungen und Zollsicherheit, d.h. Regelung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr (1990), 24-Stunden-Regel (2009 revidiert)
- Und viele bilaterale Abkommen mit einzelnen europäischen Staaten (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen)

1. Personenfreizügigkeit
2. Technische Handelshemmnisse
3. Öffentliches Beschaffungswesen
4. Landwirtschaft
5. Forschung
6. Luftverkehr
7. Landverkehr

1. Schengen / Dublin
2. Zinsbesteuerung: 35% der Zinseinnahmen (75% an EU-Staaten, 25% an die Schweiz), keine Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
3. Betrugsbekämpfung
4. Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
5. MEDIA
6. Umwelt
7. Statistik
8. Ruhegehälter
9. Bildung, Berufsbildung, Jugend

- Nur wegen „Dichtestress“? Nicht plausibel: Ecopop-Initiative ist mit 74 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden)
- Wichtiger waren: Konkurrenz am Arbeitsmarkt, Tempo der Einwanderung, Verlust der Souveränität (vgl. Vox-Analyse)

- Schwierig zu messen: vgl. Avenir Suisse (2015)
- Seit voller Einführung 2007 kein steigendes Pro-Kopf-Einkommen, aber ohnehin Probleme mit der Produktivitätsmessung und BIP-Messung (BNP, Command BIP)
- Beschäftigungswachstum hauptsächlich im Bausektor und in den staatlichen oder staatsnahen Dienstleistungen (v.a. Gesundheitssektor)

- nur Zolleinnahmen (indirekte Steuern)
- nur Kantone/Gemeinden: Einkommen und Vermögen (direkte Steuern). Ländliche Kantone
aber eher später, weil die Bauern kein klar bestimmbares Einkommen hatten, sondern eher
Vermögenssteuer (gemessen an der Grösse des Landes ist das möglich gewesen)

Nur im Krieg sind Veränderungen im Steuersystem möglich
- Zäsur 1915 wegen Erstem Weltkrieg: Bund erhebt direkte Steuern, läuft in den 1930er Jahren
aber wieder aus
- 1918 kommt Stempelsteuer hinzu
- Erneuerung 1941: Wehrsteuer, bis heute temporär gültig als direkte Bundessteuer (2004 in
einer Volksabstimmung bis 2020 verlängert), ausserdem WUSt (Mehrwertsteuer)
- Bsp. GLP-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“: 92 Prozent nein

Staat (GFS-Modell) = Bund + Kantone + Gemeinden + umverteilender Teil der Sozialversicherungen
--> Achtung: addiert sich nicht ganz auf, weil Überlappungen
Erfolgsrechnung
- Überschüsse, deshalb sinkende Verschuldungsquote
- Transferaufwand am stärksten gestiegen
- Personalaufwand am zweitstärksten gestiegen
- In der Regel positives Finanzergebnis (Ausnahme 2008)

- Staat hat hohes Nettovermögen (wird normalerweise bei Staatsverschuldungsquote nicht
  berücksichtigt)
- Hoher Anteil der langfristigen Verbindlichkeiten

Zwei Gruppen
1. Steuern vom Einkommen und Vermögen (natürliche Personen ) bzw. Gewinn und Kapital (juristische Personen)
2. Verbrauchssteuern und Besitzes- oder Aufwandsteuern

• Bund: Mehrwertsteuer mit Abstand am wichtigsten, dann Einkommenssteuer von natürlichen Personen (direkte Bundessteuer)
• Kantone und Gemeinden haben keine Mehrwertsteuer, deshalb höhere Einnahmen bei Einkommens- und Vermögenssteuer
• Mehr als die Hälfte aller Unternehmen zahlen keine Steuern (Bericht des Bundesrats zu den Unternehmenssteuern, August 2015, beruhend auf Daten von 2011): Von den rund 357'000 Unternehmen in der Schweiz zahlen 200‘000 (56 Prozent) keine Bundessteuern.
• Vermögenssteuer ist selten in Europa (Grafik aus Tagesanzeiger, 26.5.2015)
• Hohe Besteuerung der immobilen Transaktionen/Einkommen, d.h. hohe Mehrwertsteuer und hohe Einkommenssteuer bei natürlichen Personen
• Tiefe Unternehmenssteuern (Ausnahme USA)