24. Allgemeiner Teil OR
Repertorium 2015/2016
Repertorium 2015/2016
Kartei Details
| Karten | 36 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | VWL |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 15.05.2015 / 14.09.2018 |
| Weblink |
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Nennen Sie die drei Entstehungsgründe der Obligation.
1. Vertrag
2. unerlaubte Handlung
3. ungerechtfertigte Bereicherung
Nennen Sie ein Beispiel einer ungerechtfertigten Bereicherung.
- Rechnung wird zweimal bezahlt
- Lohn wird zweimal überwiesen
Lesen Sie Art. 41 OR durch und bestimmen Sie die Tatbestandsmerkmale und die REchtsfolge.
Tatbestandsmerkmale:
1. Wiederrechtlichkeit
2. Schaden
3. Verschulden (Absicht oder Fahrlässigkeit)
4.Kausalzusammenhang
Rechtsfolge: Schadenersatz
Erklären Sie den Unterschied zwischen Verschuldens- und Kausalhaftung
Verschuldenshaftung:
- haftung durch eigenes Verschulden
Kausalhaftung:
- Das eigene Verschulden spielt für die Haftung keine Rolle.
- Schden im Zusammenahng mit Lebewesen oder Sachen, für die man verantwortlich ist.
Erklären Sie den Unterschied zwischen der milden under strengen Kausalhaftung.
Bei der milden Kausalhaftung kann sich der Schuldner mit einem Sorgfaltsbeweis von der Haftung befreien.
Bei der strengen Kusalhaftung ist dies nicht möglich.
Beschreiben Sie ein Beispiel für die Verschuldenshaftung.
Aus Unachtsamkeit verschüttet Herr X Rotwein auf den weissen Teppich des Gastgebers.
Erklären Sie den Unterschied zwischen einer Speziesschuld und einer Gattungsschuld.
Bei der Speziesschuld wird eine individualisierte, d.h. eine ganz bestimmte Sache geschuldet.
Bei der Gattungsschuld werden Waren geschuldet die lediglich nach Menge und Qualität bestimmt sind.
Wo ist der Ort der Erfüllung einer
- Speziesschuld?
- Gattungschuld?
- Geldschuld?
- Speziesschuld
Ort, wo sich die Sache beim Vertragsabschluss befindet.
- Gattungsschuld
Am Wohnsitz des Warenschuldners
- Geldschuld
Am Wohnsitz des Gläubigers, d.h. Vertragspartei, die den Geldbetrag fordert.
Wann muss eine Obligation erfüllt werden, wenn die Vertragsparteien nichts abgemacht haben?
Sofort (Zug-um-Zug)
Wann erlischt eine Obligation bzw. kann nicht mehr mit staatlicher Hilfe durchgesetzt werden?
Erfüllung bzw. Verjährung
Erklären Sie den Begriff Verjährung
Untergang der Klagbarkeit der Forderung, d.h. Forderung ist nicht mehr erzwingbar.
Nach welcher Zeit verjährt eine Obligation im Normalfall?
Allgemeine Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre.
Nennen Sie zwei Beispiele, in denen die Verjährung weniger als 10 Jahre beträgt.
- Forderungen im Alltag, z.B. Lohnforderungen
- Forderungen aus unerlaubter Handlung
- Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung
Lesen Sie Art. 1 OR durch und bestimmen Sie die Tatbestandsmerkmale und die Rechtsfolge.
Tatbestandsmerkmale
- Zwei oder mehrere Pareien
- Abgabe von Willensäusserungen
- Übereinstimmende Willensäusserungen
Rechtsfolge: Vertrag
Nennen Sie die vier Voraussetzungen der Vertragsentstehung.
1. Übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung
2. Formvorschriften werden eingehalten.
3. Vertragsinhalt ist zulässig
4. Vertragspartner sind vertragsfähig
Nennen sie die Rechtsfolge, wenn eine oder mehrere Voraussetzung der Vertragsentstehung nicht efüllt sind.
Vertrag ist nichtig, d.h. der Vertrag kommt nicht zustande.
Wie lange ist ein unbefristeter Antrag unter Anwesenden gültig?
Solange über den Antrag gesprochen wird ( mündlich oder telefonisch).
Wie lange ist ein unbefristeter Antrag unter Abwesenden gültig?
Solange eine Antwort auf den Antrag erwartet werden darf. Die Dauer hängt von der Überlegunszeit und von der Übermittlungsart (Fax, E-Mail, A- oder B- Post) ab. Richtzeit: maximal 10 Tage
Angenommen, ein Antrag wird zu spät angenommen. Welche ist die rechtliche Bedeutung der verspäteten Annahme.
Verspätete Annahme stellt einen neuen Antrag zum Abschluss eines Vertrages dar.
Sind die folgenden Angebote verbindlich?
a) Ein MP3-Player wird in einem Zeitungsinerat für CHF 99.- angeboten.
b) Ein MP3-Plaer wird mit der Preisangabe "nur CHF 99.-" in einem Schaufenster ausgestellt.
a) unverbindlich, Art. 7 Abs. 2 OR
b) verbindlich, Art. 7 Abs. 3 OR
Erfolgt die Annahme des Angebots in den folgenden Fällen rechtzeitig?
a) Während eines Telefongesprächs bietet Ihnen der Verkaufsleiter der SONIC 100 MP3-Player zum Einkaufspreis von je CHF 60.- an. Am anderen Tag möchten Sie das Angebot annehmen.
b) Die Firma SONIC hat Ihnen eine schriftliche Offerte für den Verkauf von 100 MP3-Player zum Stückpreis von CHF 60.- zukommen lassen. 20 Tage später möchten Sie das Angebot annehmen.
a) Anträge unter Anwesenden müssen sogleich, d.h. solange von der Sache gesprochen wird, angenommen werden.
-> Annahme erfolgt zu spät.
b) Bei einem Antrag unter Abwesenden wird dem Interessent eine angemessene Zeit eingeräumt ( Bedenkzeit, Postweg). Diese wurde jedoch in diesem Beispiel überschritten.
-> Annahme erfolgt zu spät.
Was versteht man unter einfacher Schriftlichkeit?
- Vertrag in schriftlicher Form
- Vertragsparteien unterschreiben eigenhändig.
Was versteht man unter qualifizierter Schriftlichkeit?
Die Form des Vertrags muss zusätzlichen Bedingungen (-> Qualifikationen) entsprechen, damit der Vertrag rechsgültig wird.
- Bestimmte Angaben im Vertrag
- Verwendung von besonderen Formularen
- Eigenhändige Niederschrift (teilweise oder vollständig)
Nennen Sie einen Vertrag, der die öffentliche Beurkundung als Form benötigt
Kaufvertrag für ein Grundstück, Ehevertrag
Nennen Sie drei Schranken des Vertragsfreiheit bezüglich dem Vertragsinhalt und erklären Sie diese Kurz.
- Wiederrechtlicher Vertragsinhalt
Versprochene Leistung verstösst gegen die Rechtsordnung
- Unmöglicher Vertragsinhalt
Versprochene Leistung kann von niemandem erbracht werden.
- Unsittlicher Vertragsinhalt
Versprochene Leistung verstööst gegen die guten Sitten.
Nennen Sie die oraussetzungen für die Vertragsfähigkeit der Vertragsparteien.
Vertragsparteien müssen handlungsfähig sein, d.h mündig (-> volljährig) und urteilsfähig
Nennen Sie die Rechtsfolgen von Verträgen mit gesetzeswiederigem Inhalt.
Verträge sind von vornherein ungültig (nichtig)
Nennen Sie drei Stufen der Generalvollmachten in zunehmender Stärke der Vollmacht.
- Handlungsbevollmächtigter
- Prokurist
- Direktor
Der Warenhaus-Angestellte Sutter bestellt diverse Schreibbläcke für die Papeterieabteilung. Sutter unterschreibt mit"i.V. Sutter". Darf Sutter diese Bestellung vornehmen?
Ja, Handlungsbevollmächtigte dürfen alltägliche Rechtsgeschäfte tätigen.
In welchen Fällen kann ein Vertrag angefochten werden?
- Wesentlicher Irrtum
- Absichtliche Täuschung
- Furchterregung/Drohung
- Übervorteilung
Hundezüchter Grieder hat bei der Bestellung des Hundefutters die Bestellnummer für Fischfutter eingetragen. Kann er das Fischfutter zurückgeben?
Ja, es liegt ein wesentlicher Irrtum vor. Für Grieder ist der Vertrag nicht verbindlich, falls er den Irrtum meldet, d.h. der Vertrag muss angefochten werden.
Nennen Sie mindestens fürn Möglichkeiten der Sicherung des Vertragserfüllung.
- Konventionalstrafe
- Bürgschaft
- Eigentumsvorbehalt
- Retentionsrecht
- Kaution
- Faustpfand und Grundpfand
Wie können die Möglichkeiten zur Sicherung der Vertragserfüllung aufgeteilt werden?
Personalsicherheiten
- Konventionalstrafe
- Bürgschaft
Realsichereiten
- Eigentumsvorbehalt
- Retentionsrecht
- Kaution
- Faustpfand und Grundpfand
Erklären Sie dei Konventionalstrafe.
- Bezahlung einer festgelgten Summe, falls eine Vertragspartei dei Abmachung nicht einhält.
- Strafe ist zu bezahlen, ob ein Schaden entstanden ist oder nicht.
Erklären Sie den Eigentumsvorbehalt.
- Eigentumsübergang an den Käufer erst mit der Zahlung des Preises
- Voraussetzung: Eigentumsvorbehalt muss beim Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners eingetragen sein.
Erklären Sie das Retentionsrecht.
Gläubiger behält bewegliche Sache bis zu Bezahlung der Forderung zurück.
