Kommunalrecht
Fragen, Antworten, Schemata
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Kartei Details
| Karten | 45 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 17.09.2025 / 17.09.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/cards/20250917_kommunalrecht?max=40&offset=40
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was umfasst der sachliche Gewährleistungsbereich der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung?
gemäß Art. 28 II 1 Grundgesetz haben die Gemeinden das Recht alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln
hierunter fallen:
1. Die Gebietshoheit
-> Gewalt der Gemeinde über die auf ihrem Territorium befindlichen Personen
2. Planungshoheit
-> Befugnis die Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke im Gemeindegebiet zu bestimmen
(etwa durch Flächennutzungspläne oder Bebauungspläne gemäß § 10 BauGB)
3. Organisationshoheit
-> Recht der Einteilung von Organen, Ämter, Zuständigkeiten und Verfahren
4. Personalhoheit
-> Besetzung der Organe und Ämter
5. Satzungshoheit
-> Hoheit die kommunalen Angelegenheiten durch Rechtsakte zu regeln
6. Finanzhoheit
-> kommunales Abgaben-und Haushaltsrecht
7. Sparkassenhoheit
-> recht kommunale Kreditinstitute zu errichten und zu betreiben
wer fällt unter den persönlichen Gewährleistungsbereich des Art. 28 II Grundgesetz?
gemäß Art. 28 II 1 besteht die kommunale Selbstverwaltungsgarantie für Gemeinden
gemäß Art. 28 II 2 gilt die kommunale Selbstverwaltungsgarantie für Gemeindeverbände (aus Gemeinden zusammengesetzte Gebietskörperschaften mit gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreis)
wo findet sich die Garantie kommunaler Selbstverwaltung?
in Art. 28 II Grundgesetz, sowie für Brandenburg in Art. 97 BbgV
Was sind die Rechtsquellen des Kommunalrechts?
Rechtsquellen des Kommunalrechts sind nachfolgende Hierarchie:
1. die grundgesetzliche Garantie kommunaler Selbstverwaltung, Art. 28 II Grundgesetz
2. Die europäische Kommunalcharta (EKC)
3. Landesverfassung
4. Kommunal Ordnung
5. Hauptsatzung
5. Weitere kommunale Satzungen
was ist eine Kommune?
Kommune ist der Oberbegriff für Gemeinden, Landkreise und weitere Gebietskörperschaften wie Stadt-Umland-verbände unterhalb der staatlichen Ebene des Bundes und der Länder
