Bürgerliches Recht

- "Kunstschöpfung der Rechtsordnung", der (aus Gründen der Praktikabilität) ebenfalls Rechtssubjektivität zugestanden wird.

- rechtsfähige Personenvereinigung (Körperschaft) oder Vermögensmasse

- Sie ist selbst Trägerin von Rechten und Pflichten (Bsp.: Sogar bei der "Einmann-GmbH" ist die GmbH und nicht der Gesellschafter Unternehmensträger.)

- Sie handelt durch ihre Organe.

siehe Abb.

Ein M (7-18J) hat bG (<-> Volljährige sind geschäftsfähig oder geschäftsunfähig)

M bedarf einer WE, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der vorherigen Einwilligung (§107) oder der nachträglichen Genehmigung (§108) seines gV (Bloß wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit genügt nicht)

-Einwilligung kann bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerrufen werden

-Einwilligung kann sich auf ganze Art von Rechtsgeschäften beziehen (beschränkter Generalkonsens)

-der vV kann den gV zur Genehmigung auffordern, 2-wöchige Frist nach Empfang der Aufforderung (§108 II)

-Bis zur Genehmigung ist der Vertrag schwebend wirksam. Der volljährige Vertragspartner hat allerdings ein Widerrufsrecht (§108 II)

-Ohne Genehmigung vorgenommene einseitige Rechtsgeschäfte sind nichtig (§111,1)

Bewirkt M die vL mit Mitteln, die ihm zu diesem Zweck vom gV o. mit dessen Zustimmung von einem 3. überlassen wurden, gilt das Geschäft von Anfang an als wirksam (§110 => Taschengeldparagraph)

"Geschäftsunfähig sind Personen vor Vollendung des 7.Lebensjahres und solche, die sich in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden." (§104 II)

Partielle Geschäftsunfähigkeit ist auch möglich (in einzelnen Lebensbereichen),

relative Geschäftsunfähigkeit ist aber NICHT möglich.

Ein Geschäftsunfähiger nimmt am Rechtsverkehr ausschließlich durch seinen gesetzlichen Vertreter teil.

- geistig behindert: nicht geschäftsfähig

- volltrunken: geschäftsfähig, ABER Vertrag nichtig (§105 II) AUßER "Geschäfte des täglichen Lebens" mit geringem Geldeinsatz (§105 a)

Handlungsfähigkeit ist die aktive Fähigkeit, sich durch eigene Handlungen zu berechtigen und zu verpflichten.

Dies impliziert folgende Aspekte:

1. Deliktsfähigkeit

= Fähigkeit, durch eigenes rechtswidriges Verhalten schadensersatzpflichtig zu werden

- Voll deliktsfähig ist der geistig gesunde Erwachsene ab dem 18.Lebensjahr

- Beschränkt deliktsfähig ist man ab dem vollendeten 7.Lebensjahr. Dann ist man für den zugefügten Schaden nicht verantwortlich, wenn die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht gefehlt hat.

2. Geschäftsfähigkeit

= Fähigkeit, sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Verhalten (insbes. durch den Abschluss von Verträgen) zu berechtigen und zu verpflichten

- Voll geschäftsfähig ist der geistig gesunde Erwachsene ab Vollendung des 18.Lebensjahres

Def.: "Jener Ort, an dem sich der tatsächliche räumliche Schwerpunkt der Interessen eines Menschen befindet." (§7I)

3 versch. Arten von Wohnsitzen

1. gewillkürter Wohnsitz

- der Ort, an dem sich jemand ständig niederlässt)

- Für Begründung und Aufhebung ist die volle Geschäftsfähigkeit erforderlich.

2. gesetzlicher Wohnsitz

- Wohnsitz des volljährigen Berifssoldaten oder Soldaten auf Zeit

- Wohnsitz des minderjährigen Kindes: bei den Eltern

3. rechtl. Bedeutung

- im Zweifel Erbringung der Leistung am Wohnsitz des Schuldners (§269 I)

- Übermitteln einer Geldschuld an den Wohnsitz des Gläubigers (§270)

- gesetzl. Gerichtsstand: Wohnsitz des Beklagten (§§12f ZPO)

Durch Gesetze sind nur einzelne Aspekte der Persönlichkeit geschützt, insbesondere der Name (§12), das Recht am eigenen Bild (§§23ff, KunstUrhG), Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit (§823I)

Um die Person umfassend zu schützen, haben haben Rechtsprechung und Lehre darüber hinaus durch Analogie (insbes. zu den §§12 und 823I) ein allg. Persönlichkeitsrecht entwickelt. Bei dessen rechtswidriger Verletzung hat der Verletzte Anspruch auf Beseitigung bzw. Unterlassung, bei schuldhafter Verletzung auch auf Schadensersatz [§823I "sonstiges Recht"].

Rechtsfähigkeit beginnt mit Geburt (§1)

Rechtsfähigkeit endet mit Hirntod [oder Vermutung des Todes (Verschollenheitsgesetz)]

[Rechtsfähigkeit im Erbrecht (§1923II)

Schadensersatz vorgeburtl. Schädigung (§§823ff)]

Rechtssubjektivität bedeutet Rechtsfähigkeit, also die passive Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Rechtssubjekte werden im BGB als Personen definiert. Man unterscheidet in natürliche Personen (Rechtssubjekte kraft Menschseins) und juristische Personen (Rechtssubjekte kraft Gesetzes).

siehe Abb.

- Vermögensrechte und Nichtvermögensrechte

- strenges Recht und billiges Recht

- zwingendes Recht und nachgiebiges Recht

1. Teil: Allgemeiner Teil

2. Teil: Schuldrecht

3. Teil: Sachenrecht

4. Teil: Familienrecht

5. Teil: Erbrecht

siehe Abb.

1938: Testamentsgesetz

1957: Gleichberechtigungsgesetz

1969, 1998: Nichtehelichengesetze

1979: Reisevertragsgesetz

1990: Betreuungsgesetz

2002: Schuldrechtmodernisierungsgesetz

2002: Schadensrechtsänderungsgesetz

2006: Allg. Gleichbehandlungsgesetz

2008: Unterhaltsrechtsänderungsgesetz

2009: Förderungssicherungsgesetz

2009: Verbraucherkreditgesetz

2012: "Schutz vor Kostenfallen im Internet"-Gesetz

siehe Abb.!

1. Kaiserzeit

2. Weimarer Republik

3. NS-Zeit

4. Besatzungszeit

5. geteiltes Deutschland

6. seit der Wiedervereinigung

Wesel; Fast alles, was Recht ist, S.182:

"Am 1. Januar 1900 ist es in Kraft getreten, ein Männergesetz, technisch perfekt, unsozial - oder vornehmer ausgedrückt - ein Spätwerk des Liberalismus"

Rückert, JZ 2003, S.749:

"Das Bürgerliche Gesetzbuch von 1900 war ein Gesetzbuch der gleichen rechtlichen Freiheit und der großen, keineswegs illusionären Hoffnungenauf immer mehr gleiche rechtliche Freiheit und ökonomisch-soziale und gesamtrechtliche Fortschritte dorthin. Es wurde allerdings ein Gesetzbuch ohne Chance."

- "Produkt romanischer Rechtsdioktrin" (schrankenlose Rechte, nur durch entgegenstehende Rechte Dritter begrenzt)

- "zuwenig deutschrechtliches Gedankengut" (= kein Recht ohne Pflicht)

- "spricht mit abstrakter Begrifflichkeit Juristen an, statt zum Volk zu sprechen"

- "Schrankenlose Vertragsfreiheit zerstört sich selbst. Eine furchtbare Waffe in der Hand des Starken, ein stumpfes Werkzeug in der Hand des Schwachen wird zum Mittel der Unterdrückung des Einen durch den Anderen, der schonungslosen Ausbeutung geistiger und wirtschaftlicher Übermacht." (1889, Vortrag in Wien)

1. Privatautonomie

2. Sozialer Ausgleich

3. Vertrauensschutz

4. Einfluss des GG

4.Einfluss des Grundgesetz:

Bürgerliches Recht (= Allg. Zivilrecht), röm.: ius civile, regelt als Teil des Privatrechts

(1) die wichtigsten Rechtsverhältnisse rechtlich gleichgestellter Personen im Unterschied zu solchen mit oder zwischen Hoheitsträgern in Ausübung der Hoheitsgewalt;

(2) die wirtschaftliche und familiäre Sphäre im Unterschied zur staatl. Sphäre

siehe Abbildung

§1570: Unterhalt wg. Betreuung eines Kindes

§1571: Unterhalt wg. Alters

§1572: Unterhalt wg. Krankheit oder Gebrechen

§1573: Unterhalt wg. Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

§1570 BGB: Unterhaltsanspruch mind. bis 3. Lebensjahr und evtl. darüber hinaus,

§1754 BGB: Adoptivkind gleichwertig leiblichem Kind

siehe Abbildung

Werkzeuge für das Verständnis von Rechtstexten

Gesagtes

1. Wortinterpretation (= grammatische Interpretation): "Beachte den Wortsinn!"

2. Systematische Interpretation: "Beachte den Regelungszusammenhang!"

Gewolltes

3. historische Interpretation (= subjektive Interpretation): "Beachte die Absicht des Gesetzgebers!"

Vernünftiges

4. objektiv-teleologische Interpretation: "Beachte den vernünftiges Zweck des Gesetzes!"

=> Gemeinschafts- und verfassungskonforme Interpretation (als übergeordetes Ziel der Interpretation)

Syllogismus ist der Kern der klassischen Logik des Aristoteles - ein Katalog von Typen logischer Schlussfolgerungen, bei denen aus je 2 Prämissen ein Konklusion gefolgert wird.

berühmtes Beispiel:

Alle Menschen sind sterblich.

Sokrates ist ein Mensch.

Also ist Sokrates sterblich.

siehe Abbildung

siehe Abb

siehe Abbildung

Moral, Sitte und Recht sind drei normative Systeme (Sollensanordnungen) mit oft ähnlicher Regelungsinhalt, indem sie sich auf menschliches Verhalten beziehen und sich gegenseitig beeinflussen.

Sie unterscheiden sich aufgrund unterschiedlicher Sanktionen:

Moral (=Sittlichtkeit): gutes / schlechtes Gewissen

Sitte: gesellschaftliche Belohnung / Ächtung

Recht: staatliche Förderung / organisierter Zwang