B4 Teil 1 Geretsried

    Das Vorliegen einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr für die Allgemeinheit nahe oder über der  
    Katastrophenschwelle ist zwingende erforderlich 

    Die Polizei ist verpflichtet nach § 50 PAG Vollzugshilfe zu leisten, wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist und  
    keine andere Behörde dies durchsetzen kann. ( gesteigerte Amtshilfe) 

   rechtzeitig möglich erscheint und die Aufgabe nicht in den §§ 12-48 PAG geregelt ist. 

     „lex. specialis“   Spezialgesetz (BayFwG) 
     „lex. generalis“ Allgemeingesetz (PAG) 
    Ein Spezialgesetz hat immer Vorrang vor einem Allgemeingesetz, z.B. hat der Auftrag der Feuerwehr  
    (abwehrender Brandschutz) immer Vorrang vor der polizeilichen Aufgabe (Brand- und Ursachenermittlung) 

    Gemeindliche Feuerwehren unterschiedlicher Gemeinden sind bei Bedarf zur Hilfeleistung verpflichtet. 
    Hilfeleistung außerhalb des Gemeindegebietes stellt einen sondergesetzlich ausgestalteten Fall der  
    Amtshilfe dar 
    Voraussetzung: dringende eigene Aufgaben dürfen nicht ernsthaft gefährdet werden. 

    Da für die technische Gefahrenabwehr nach BayFwG Art. 4 die Feuerwehr zuständig ist und das THW nur  
    Amtshilfe leisten darf, bleibt die Einsatzleitung grundsätzlich bei der anfordernden Behörde FW 

    Bei Katastrophenfällen oder drohenden Katastrophen muss die Katastrophenschutzbehörde die Gesamt-EL  
    übernehmen. Dies ist dem EL am Schadensort zu erklären. Die technisch-taktische Führung wird auf den ÖEL  
    übertragen. 

    Werden HiOrg oder Behörden im Wege der Amtshilfe eingesetzt, ist eine gemeinsame EL zu bilden. 
    Verantwortlicher EL bleibt der FW-EL. Leistet FW Amtshilfe EL bei anfordernder Behörde. 

    Die Übernahme der Einsatzleitung ist eine Kann-Vorschrift (Ermessen), sie unterliegt dem pflichtgemäßen  
    Ermessen und ist nur auf Grund sachgerechter Kriterien rechtens. 
    Zu häufige Wechsel in der Einsatzleitung sind zu vermeiden. 
    Voraussetzung zur Übernahme, der neue Einsatzleiter ist bereits bestimmt und die Übernahme dem  
    bisherigen Einsatzleiter und den Einsatzkräften erklärt wird. 

    - Einsatzleitung kraft Gesetz: 
      Kommandant einer FF oder PF,  
      Leiter von Einsatzkräften einer Berufsfeuerwehr, 
      Einheitsführer der zuerst eintreffenden taktischen Einheit, trifft höherer taktischer Einheitsführer ein  
      übernimmt dieser automatisch, 
      Leiter (von Einsatzkräften) einer Werkfeuerwehr 
    - Einsatzleitung durch Übernahme: 
      federführender Kommandant, wenn mind. 2 Ortsfeuerwehren einer Gemeinde, 
      Leiter der Einsatzkräfte einer hilfeleistenden gemeindlichen Feuerwehr in Betrieben mit Werkfeuerwehr 
      wenn die Einsatzmittel die der WF erheblich überwiegen, 
      besondere Führungsdienstgrade Landkreis: KBR, KBI, KBM kreisfreie Städte ohne BF: SBR, SBI, SBM, 
      Leiter von Einsatzkräften einer Berufsfeuerwehr im gehobenen oder höheren fwt-Dienst ( QE 3 oder 4) 
    - Einsatzleitung durch Übertragung: 
      andere geeignete Person die durch den KBR bestimmt wird, wenn auf Dauer = generelle Übertragung,  
      Bundesbedienstete durch die Kreisverwaltungsbehörde bestimmt, 
      als Sonderregelung durch die Regierung, auf Gebiet mehrerer KVB = generelle Übertragung 

    Schwierige Einsätze, unterhalb der Katastrophenschwelle, welche einer übergeordneten Koordination bedürfen  
    können durch den ÖEL übernommen werden. 
    Alle eingesetzten Organisationen, Behörden, Institute und privaten Stellen unterstehen seinen Weisungen. 
    Hiervon ausgenommen ist die Polizei 

    Selbstständig tätige Kräfte von Behörden und Institutionen wie Polizei, Rettungsdienst, Straßenbau- oder 
    Wasserwirtschaftsbehörden oder privaten Stellen wie Abschlepp-, Leichentransport-, Gas-, Wasser- und 
    Elektrizitätsunternehmen. Hier ist eine Abstimmung erforderlich. 

   Einsatzleitung bedeutet einen Feuerwehreinsatz zu steuern und zu koordinieren, sowie den taktischen Einsatz  
    der Kräfte zu veranlassen und zu koordinieren. (inklusive der Hilfskräfte nach Art. 24 und Amtshilfekräfte) 

    - leitet den Einsatz der Feuerwehr und aller Hilfskräfte für gemeindliche- bzw. Werkfeuerwehren 
    - fordert weitere Feuerwehren und Hilfskräfte an 
    - Veranlassung und Koordination des Einsatzes von Amtshilfekräften 
    - Einsatz- und Hilfskräfte versorgen und ablösen 

   Im Bayerischen Feuerwehrgesetz, Artikel 18 (BayFwG Art. 18) ist die Einsatzleitung geregelt 

    - Gefahrverursacher (Ölspur, wenn Verursacher bekannt) 
    - Gefahrenbeseitigungspflichtiger (Straßenlastträger bei Ölspur, Verursacher nicht bekannt) 
    - Fahrzeughalter 
    - Falschalarmierer (vorsätzlich) 
    - Brandmeldeanlagenbetreiber 
    - Inanspruchnehmer einer Sicherheitswache 

    a. …innerhalb des 15km Nahbereiches zu erstatten ? 
    Die Hilfeleistung ist nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG bis zu einer Entfernung von 15 km Luftlinie (äußere Grenze des  
    Gemeindegebietes zur Einsatzstelle) kostenfrei. 
    Es können Aufwendungen hinsichtlich Inanspruchnahme Dritter oder Einsatzmittel Dritter verlangt werden 
    b. …außerhalb des 15 km Nahbereiches (mit 2 Beispielen) zu erstatten ? 
    Außerhalb der 15 km Luftlinie, hat die hilfeersuchende Gemeinde nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG auf Antrag 
    die Aufwendungen zu erstatten. z.B.: Treibstoff, Löschmittel, Bindemittel, Reinigungskosten,   
    Schadensersatz, tatsächliche Löhne und Gehälter 

    - Personalaufwendungen     Personalkosten der BF oder FF wg. Erstattungsansprüchen der Arbeitgeber 
    - Sachaufwendungen             Fahrzeug- und Gerätekosten, Verbrauchsmaterial 
    - sonstige Aufwendungen     Sachschäden, Entschädigungen, Aufwendungen bei überörtlicher Hilfe 

    Weil von Fahrzeugbränden eine höhere Gefahr ausgeht 

    Es handelt sich um einen Einsatz im technischen Hilfsdienst nach Art. 1 und 4 BayFwG. 
    Diese Einsätze sind nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 BayFwG kostenpflichtig 

    Kostenfrei: 
    Sind alle Einsätze im Pflichtaufgabenbereich, die nicht in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführt sind. 
    - unverschuldete Einsätze im abwehrenden Brandschutz, außer die Gefahr ging von einem Fzg. aus 
    - Technische Hilfeleistungen zur unmittelbaren Menschen- oder Tierrettung 
    - Irrtum des Meldenden  
    Kostenpflichtig: 
    - Einsätze bei denen die Gefahr von Fahrzeugen ausgegangen ist 
    - Technische Hilfeleistungen, außer Rettung und Bergung 
    - Verwendung von Sonderlöschmittel über das normale Maß (Industrie und Gewerbe) 
    - vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Einsätze. 
    - böswillige Alarmierungen 
    - Fehlalarme durch private Brandmeldeanlagen (nicht private BMA hat nur der Bund) 
    - Sicherheitswachen 

    - Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde nach Art. 4 BayVwVfG 
    - Keine Aufgabe der Gemeinde nach Art. 1 BayFwG 
    - Keine Pflichtaufgabe der Feuerwehr nach Art. 4 Abs. 1 BayFwG sondern eine „andere Aufgabe“ nach  
      Art. 4 Abs. 3BayFwG 

    Nach Art. 5 BayVwVfG 
    - die eigene Einsatzbereitschaft ernstlich gefährdet ist 
    - die Hilfe rechtlich unzulässig ist (FW übt polizeiliche Aufgaben aus) 
    - dem Wohl des Bundes oder Landes erhebliche Nachteile entstünden 
    - wenn besondere Geheimhaltungspflichten vorliegen 

   Ein Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn die ersuchte Behörde die zu verwirklichende  
    Maßnahme für unzweckmäßig oder überflüssig hält (Art. 5 BayVwVfG) 

Die ersuchende (anfordernde) Behörde trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Maßnahme die  
    verwirklicht werden soll nach Art. 7 BayVwVfG 

    Die ersuchte (angeforderte) Behörde trägt die Verantwortung für die Durchführung nach Art.7 BayVwVfG 

    Alle Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände nach Art. 4 BayVwVfG 

    a. nein, keine Amtshilfe, da abwehrender Brandschutz eine Pflichtaufgabe der FW nach Art. 4 BayFwG ist 
    b. nein, keine Amtshilfe, da technischer Hilfsdienst eine Pflichtaufgabe der FW nach Art. 4 BayFwG ist  
    c. ja, Amtshilfe, da eine Behörde einer anderen ergänzende Hilfe leistet, Vollzug Durchsuchungsbeschluss  
        ist pol. Aufgabe. 
    d. nein, keine Amtshilfe, da technischer Hilfsdienst eine Pflichtaufgabe der FW nach Art. 4 BayFwG ist  
    e. ja, Amtshilfe, da eine Behörde einer anderen ergänzende Hilfe leistet, Ermittlung der Unfallursache ist  
        pol. Aufgabe 

    Wenn es zur Schadensbekämpfung/ Verhinderung weiterer unmittelbarer, drohender Gefahren  
    notwendig ist. 

    - abwehrender Brandschutz 
    - technischer Hilfsdienst  
    - stellen von Sicherheitswachen 
    - Absichern, Abräumen und Säubern von Schadensstellen zur Schadensbekämpfung/ Verhinderung 
      weiterer unmittelbarer, drohender Gefahren. 

    - abwehrender Brandschutz 
    - technischer Hilfsdienst 
    - Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten 
    - Löschwasserversorgungsanlagen bereitzustellen und zu unterhalten 

    TETRA 25 beschreibt den Kanalabstand welcher 25 kHz (0,025 MHz) beträgt. 
    Bei den zur Verfügung stehenden 5 MHz aus den jeweiligen Frequenzbereichen für Up- und Downlink, stehen  
    somit jeweils 200 Trägerfrequenzen zur Verfügung (theoretische Zahl) 

- Gruppen- und Einzelkommunikation 
    - Netz- und Direktbetrieb 
    - Priorisierung von Teilnehmern 
    - Rückruf 
    - Eindeutige Identifikation der Teilnehmer 
    - Ende-zu-Ende- Verschlüsselung 
    - Sperren und Entsperren von gestohlenen oder verlorenen Endgeräten 

 terrestial trunked radio 
    Ein hocheffizientes Modulationsverfahren, ist mit Mobilfunknetz vergleichbar, mithören, einsprechen oder  
    auswerten wegen Verschlüsselung nicht möglich