Arteibsrecht und Sozialpartnerschaft

• Fälligkeit der gegenseitigen Forderungen
• Rückgabepflicht
• Konkurrenzverbot
• Nachwirkende Treue- und Fürsorgepflichten wie Geheimhaltungspflicht, Zeugnis- und Referenzpflicht
• Beginn der Verjährung der Ansprüche

• der Hausordnung, Nichtbeachten von Weisungen.

• Die Unverschuldete Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Militärdienst

• Fälle des Unternehmensrisikos wie schlechte Auftragslage oder Nichterhalten einer Betriebsbewilligung

• Ungenügende Leistungen des Arbeitnehmers.

• Sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses
• Lohn bis Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist
• Entschädigung bis 6 Monate
• Schadenersatz

Sofortige Auflösung des Arbeitsverhälnisses

• Wichtiger Grund, d.H. Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhälntisses

• Probezeit

• Kündigung durch den Arbeitnehmer

• Aufhebungsvertrag

• Zeitablauf beim befristeten Arbeitsverhältnis

• schriftliche Einsprache innert der Kündigungsfrist
• Einigungsversuch
• Klage auf Entschädigung innert 180 Tagen
• Eventuell Wiedereinstellung

Verbot der diskriminierenden Kündigung wegen Geschlecht, Zivilstand, familiärer Situation oder Schwangerschaft

Missbräuchliche Kündigung bedeutet unfair, gegen Treu und Glauben verstossen, unsachlich, aus Gründen, die nichts mit der Arbeitsleistung zu tun hat.

• Obligatorischer Militärdienst, Schutzdienst oder schweizerischer Zivildienst
• Krankheit oder Unfall
• Schwangerschaft
• Hilfsaktion im Ausland

Nichtigkeit der Kündigung oder Unterbruch der Kündigungsfrist

• Wenn der Arbeitgeber verlangt, dass der Arbeitnehmer die Änderungen sofort akzeptiert und nicht erst nach Ablauf der Kündigungsfrist

• Wenn keine sachlich gerechtfertigten Gründe für eine Vertragsverschlechterung vorliegt

• Die gegenüber einer Gruppe von Arbeitnehmern oder gegenüber der ganzen Belegschaft ausgesprochen wird, wenn die Vorschriften über die Massenentlassung nicht eingehalten wird.

Mit der Änderungskündigung setzt der Arbeitgeber eine Vertragsänderung durch.

Der Arbeitsvertrag wird gekündigt, und gleichzeitig aber einen neuen Vertrag mit geänderten Bedingungen offeriert.

• ein Betrieb üblicherweise mindestens 250 Arbeitnehmern beschäftigt
• 30 oder mehr Kündigungen innert 30 Tagen ausgesprochen werden, die in keinem Zusammenhang mit der Person stehen.

• Bestimmungen betreffend Einstellungsstopp

• Finanzierung von Outplacement

• Durchhalteprämien

• Vorzeitige Pensionierungen

• Abgangsentschädigungen

Der Sozialplan ist eine Vereinbarung, in welcher der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer die Massnahmen festlegen, mit denen Kündigungen vermieden, deren Zahl beschränkt sowie deren Folgen gemildert werden.

Er muss die Arbeitnehmervertretung des Betriebs und – wenn eine solche fehlt – alle Arbeitnehmer des Betriebs vorgängig informieren und konsultieren und er muss Verhandlungen über einen sozialplan führen, sofern er die Voraussetzungen von OR 335i I erfüllt.

Ausserdem muss der Arbeitgeber nach OR 335g Anzeige an das Arbeitsamt machen.

• Der Arbeitgeber kündigt einer Vielzahl von Arbeitnehmern eines Betriebs.

  Betrieb: besteht ein Unternehmen aus mehreren Betrieben, dann ist der betroffene Betrieb massgeblich und nicht das ganze Unternemen.

  Zahl der betroffenen Arbeitnehmer:

  • 10 Personen oder mehr in Betrieben mit mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmer

  • 10% der Arbeitnehmer oder mehr in Betrieben mit mehr als 100 und weniger als 300 Arbeitnehmer

  • 30 Personen oder mehr in Betrieben mit mindestens 300 Arbeitnehmer

• Die Kündigungen erfolgen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen

• Der Kündigungsgrund liegt nicht in der Person der Gekündigten.

• Lohn bis zum  Ende der regulären Kündigungsfrist

• Ersatz aller Vorteile, die aus dem Arbeitsverhältnis hervorgingen

Die kündigende Partei wird schadenersatzpflichtig

Handlungsfähig ist, wer urteilsfähig und mündig (18 Jahre alt) ist.

Darunter versteht man, wenn ein Arbeitsverhältnis durch gegenseitige Übereinkunft aufgelöst wird. Es gelten keine Kündigungsfristen und keine der Parteien wird schadenersatzpflichtig.

1. Dem Lehrmeister oder dessen Stellvertretung fehlt die fachliche oder pädagogische Qualifikation
2. Dem AZUBI fehlen die körperlichen oder geistigen Anlagen oder er ist gesundheitlich oder sittlich gefährdet.
3. Die Ausbildung kann nicht oder nur unter wesentlich veränderten Verhältnissen zu Ende geführt werden.

1. Tod
2. Nicht antreten der Stelle
3. Pensionierung
4. Gegenseitige Übereinkunft

1. Wegen Persönlichkeitsrechten, die der anderen Partei nicht zugestanden werden
2. Wegen Ausübung verfassungsmässiger Rechte
3. Weil die andere Partei legitime Ansprüche aus dem gemeinsamen Vertrag stellt
4. Wegen Mitgliedschaft in einem ArN Verband oder der Ausübung einer rechtmässigen gewerkschaftlichen Tätigkeit.

1. Niederkunft (Schwangerschaft)
2. Krankheit oder Unfall
3. Militärdienst
4. Hilfsaktion im Ausland

Während der Probezeit 7 Tage

Im 1. Dienstjahr 1 Monat, nur auf Monatsende

Im 2. – 9. Dienstjah 2 Monate, nur auf Monatsende

Ab dem 10. Dienstjahr 3 Monate, nur auf Monatsende

• Die Kündigungsfrist muss eingehalten werden
• Dei Kündigung muss rechtzeitig vor Beginn des Fristenlaufs mitgeteilt werden.

Kündigungsfrist ist der Zeitram zwischen der Mitteilung der Kündigung und dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses.

• Unmissverständliche Mitteilung der Kündigung
• Rechtzeitiges Eintreffen
• Enhalten der Fristen und Termine

1. Im Verkauf zu Spitzenzeiten (Weihnachten / Ostern)
2. Bei Projektarbeiten (Fixer Endtermin)
3. Im Tourismus  (Saisonstellen im Gastgewerbe)

• Befristete Arbeitsverhältnisse
• Unbefristete Arbeitsverhältnisse

• Probezeit vereinbart

• Kündigungsmöglichkeiten vereinbart

• Befristung über mehr als 10 Jahre

• Fristlose Kündigung

Grundsatz: Befristete Arbeitsverhältnisse enden automatisch durch Ablauf der Befristung.

• Die ordenliche Kündigung ist der Normalfall. Wenn eine Partei kündigt, gelten Kündigungfristen und – termine sowie die Bestimmungen zu Kündigungsbeschränkungen.

• Die fristlose Kündigung beendigt das Arbeitsverhätnis mit sorortiger Wirkung ohne Rücksicht auf Kondigungsbeschränkungen. Sie kann ausgesprochen werden, wenn eine der Parteien ihre Pflichten so krass verletzt, dass dem Vertragspartner die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.