0. Anwaltsprüfung - OR II

• Sorgfalts- und Treuepflicht
• Gleichbehandlungspflicht
• Verhalten bei Interessenkonflikten
• Konkursanzeigepflicht

Bei der Beurteilung von Entscheiden, die in einem einwandfreien, auf einer angemessenen Informationsbasis beruhenden und von Interessenkonflikten freien Entscheidungsprozess zustande gekommen sind, legen sich die Gerichte Zurückhaltung auf.

Leichte Fahrlässigkeit genügt.

Ausdrückliches Opponieren kann in leichen Fällen Verschulden entfallen lassen. Bei schwerwiegenden Verletzungen muss Verhinderung der Umsetzung aktiv angestrebt werden.

• Relativ: Drei Jahre
• Absolut: Zehn Jahre
• Strafbare Handlung: Eintritt strafrechtlichen Verfolgungsverjährung

• Wenn die Delegation zulässig war:
  • Beschränkung der Haftung des VR auf Auswahl, Instruktion und Überwachung.
• Wenn Delegation nicht zulässig war: Handlungszurechnung

• Gründer, VR-Mitglieder, sonstige Personen, die bei der Gründung mitgewirkt haben
• Schaden
• Pflichtverletzung
• Kausalzusammenhang
• Verschulden

• Gesellschaft
• Aktionär/Partizipant
  • Ausserhalb Konkurs:
    • Direkten Schaden
    • Leistung an Gesellschaft
  • Im Konkurs:
    • Konkursverwaltung bei indirektem Schaden oder Abtretung
    • Direkter Schaden
• Gläubiger
  • Ausserhalb Konkurs: Direkten Schaden
  • Im Konkurs: Eigenen Schaden; oder durch Konkursverwaltung oder Abtretung Leistung an Gesellschaft; 

• Gründer
• VR-Mitglieder
• Sonstige Personen, die bei der Gründung mitgewirkt haben

Oft handelt es sich dabei um Unterlassungen:

• wenn die RS die GV nicht selbst einberuft, obwohl der VR die erforderliche Einberufung ohne sitchhaltigen Grund unterlässt;
• wenn die RS trotz Überschuldung nicht selbst den Richter benachrichtigt, falls der VR die Anzeige unterlässt;
• fehlende Prüfung des Kapitalerhöhungsberichts.

• Achtung: Es gibt eine Einschränkung der unbeschränkten Solidarität nach Art. 50 Abs. 1 OR -> es gilt die differenzierte Solidaritätsregelung:
  • Haftende Person muss gegenüber Geschädigten nur Schaden decken, der ihr aufgrund des eigenen Verschuldens persönlich zurechenbar ist;
  • Entscheidend sind insb. tatsächlich vorgenommene/unterlassene Handlungen, Verschuldensgrad
  • Im Prozess kann Geschädigter alle haftenden Personen gemeinsam einklagen und Richter Differenzierung vornehmen lassen.

Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedern:

• Kommanditäre
• Komplementäre (haften unbeschränkt)

Die unbeschränkt haftenden Mitglieder (Komplementäre).

Gleich den Kollektivgesellschaftern, d.h. subsidiär zur Gesellschaft, wenn

• bei der Gesellschaft ein Auflösungsgrund eingetreten oder sie erfolglos betrieben worden ist, oder
• der Komplementär selbst in Konkurs fällt.

• Natürliche Personen
• Juristische Personen des Privat- und öff. Rechts
• Einfache Gesellschaften
• Erbengemeinschaften

Stammanteile können nur als Beweisurkunde oder einem Namenspapier verbrieft werden -> Abtretung von Stammanteilen bedarf der schriftlichen Form.

• verbriefte Namenaktien (Aktienzertifikate):
  • gütliger Kaufvertrag;
  • Verfügungsmacht der übertragenden Person und
  • die Übergabe der indossierten Aktienzertifikate (Indossament = Vermerk auf der Rückseite des Aktienzertifikats)
• Nicht in Wertpapier verbrieft: Abtretung
  • Schriftlich und muss Unterschrift des Veräusserers enthalten

• Die Zustimmung der Gesellschafterversammlung wird vorausgesetzt. Die Gesellschafterversammlung kann die Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern (statutarisch können abweichende Regelungen getroffen werden).
• Ausnahme: Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung.
  • Gesellschaft kann Angebot machen.

• Sie müssen in den Statuten aufgenommen werden;
• Sie dürfen das Doppelte des Nennwertes des Stammanteils nicht übersteigen.

Wenn

• die Summe von Stammkapital und gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist;
• die Gesellschaft ihre Geschäfte ohne diese zusätzlichen Mittel nicht ordnungsgemäss weiterführen kann;
• die Gesellschaft aus in den Statuten umschriebenen Gründen EK benötigt.

• Nur, wenn das Stammkapital und die gesetzlichen Reserven voll gedeckt sind;
• Die Vorschriften über die Herabsetzung des Stammkapitals müssen entsprechend angewendet werden (Schuldenruf).

Für Gesellschafter, die aus der Gesellschaft ausscheiden, besteht sie während drei Jahren weiter. Sie müssen jedoch nur geleistet werden:

• wenn die Gesellschaft in Konkurs fällt;
• die Nachschusspflicht entfällt, soweit sie von einem Rechtsnachfolger erfüllt würde;
• die Nachschusspflicht ausgeschiedener Gesellschafter darf nicht erhöht werden.

• Vermögensmässige Pflichten:
  • Pflicht zur vollständigen Liberierung
  • Nachschusspflicht
  • Nebenleistungspflicht
• Nicht vermögensmässige Pflichten:
  • Meldepflicht
  • Treuepflicht
  • Konkurrenzverbot
  • Geschäftsführung

• Vermögensrechte
  • Recht auf Dividende
  • Recht auf Liquidationsanteil
  • Bezugsrecht
  • Recht auf Nichtvermehrung der Nachschüsse und Nebenleistungen
  • Recht auf Übertragung der Stammanteile
  • Recht auf Abfindung bei Austritt
  • Vorrechte bei Vorzugsstammanteile
• Mitwirkungsrechte
  • Teilnahme und Mitwirkungsrechte an Gesellschafterversammlung
  • Stimmrecht
  • Vetorecht
  • Recht auf Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft
• Schutz- und Kontrollrechte
  • Gleichbehandlungsrecht
  • Recht auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung
  • Recht auf Anfechtung von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen
  • Recht auf Feststellung der Nichtigkeit bei Gesellschafter- und Geschäftsführungsbeschlüssen
  • Recht auf Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage
  • Austrittsrecht
  • Ausschliessungsrecht
  • Recht auf Auflösung der GmbH aus wichtigem Grund
  • Auskunfts- und Einsichtsrecht

• Wenn keine Revisionsstelle: uneingeschränktes Einsichtsrecht
• Wenn Revisionsstelle: Bei berechtigtem Interesse
• Grenze: Wenn Gefahr besteht, dass die Informationen zweckentfremdet werden und der Gesellschat dadurch ein schaden drohen würde.

Umfassend, ausser es besteht die Gefahr, dass die Kenntnisse zum Schaden der Gesellschaft für fremde Zwecke verwendet werden.

• Wahrung des Geschäftsgeheimnisses;
• Unterlassung von Handlungen, die die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigen;
• Tätigkeiten, die gegen die Treuepflicht oder ein allfälliges Konkurrenzverbot verstossen, dürfen nur ausgeübt werden, wenn alle Gesellschafter schriftlich zustimmen.

• Nach dem Nennwert ihrer Stammanteile.
• Im Gegensatz zur AG ist jedoch zulässig, dass die Stimmenzahl der Besitzer mehrerer Stammanteile beschränkt wird.
• Stimmrechtsanteile sind zulässig
  • Stimmanteile mit dem tiefsten Nennwert müssen mind. einen Zehntel des Nennwerts der übrigen Stammanteile aufweisen.

• Wahl der Mitglieder der Revisionsstelle;
• Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile davon;
• Beschlussfassung über die Anhebung der Verantwortlichkeitsklage.

Es kann hinsichtlich bestimmter Beschlüsse ein Vetorecht eingeräumt werden.

Die nachträgliche Einführung eines Vetorechts bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter.

Mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen (falls keine abweichende Regelung).

Stichentscheid liegt beim Vorsitzenden der GV, sofern nichts anderes vorgesehen in den Statuten.

• Mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen; und
• absolute Mehrheit des gesamten Stammkapitals
  • alle, nicht nur die vertretenen! -> anders als bei AG, dort Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte

1.

die Änderung des Gesellschaftszweckes;

2.

die Einführung von stimmrechtsprivilegierten Stammanteilen;

3.

die Erschwerung, den Ausschluss oder die Erleichterung der Übertragbarkeit der Stammanteile;

4.

die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen beziehungsweise die Anerkennung als stimmberechtigter Gesellschafter;

5.

die Erhöhung des Stammkapitals;

6.

die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes;

6^bis.⁶⁹⁷

den Wechsel der Währung für das Stammkapital;

7.

die Zustimmung zu Tätigkeiten der Geschäftsführer sowie der Gesellschafter, die gegen die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot verstossen;

8.

den Antrag an das Gericht, einen Gesellschafter aus wichtigem Grund auszuschliessen;

9.

den Ausschluss eines Gesellschafters aus in den Statuten vorgesehenen Gründen;

10.

die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;

10^bis.⁶⁹⁸

die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel;

11.

die Auflösung der Gesellschaft.

Alle Gesellschafter gemeinsam, ausser die Statuten regeln dies abweichend.