Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Staatskunde
Staatskunde
Set of flashcards Details
| Flashcards | 47 |
|---|---|
| Students | 16 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 26.07.2025 / 11.09.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/cards/20250726_recht_der_oeffentlichen_sicherheit_und_ordnung?max=40&offset=40
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| Embed |
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Worin besteht die praktische Bedeutung der Grundrechte für die Tätigkeit des Sicherheitsmitarbeiters?
Die Grundrechte dürfen nicht verletzt werden, dürfen aber in Ausnahmefällen durch Gesetze eingeschränkt werden; z.B. § 127 (1) StPO
Wer entscheidet über die Fortdauer einer Haft?
Nur der Richter
Art. 104 GG: Zulässigkeit und Ausgestaltung der Freiheitsentziehung Dieser Artikel bietet Schutz vor unberechtigtem Freiheitsentzug, so muss z. B. ein von der Polizei festgenommener Täter spätestens am nächsten Tag dem Haftrichter vorgeführt werden, der über die weitere Haft entscheidet.
Welche Rechte hat der Sicherheitsmitarbeiter beim Ein- schreiten?
Jedermannsrechte, übertragene Selbsthilferechte, übertragenes Hausrecht
Was ist das Opportunitätprinzip?
StA entscheidet bei kleinen Verfahren und geringer Schuld Verfahren einzustellen.
Polizei kann das nur bei Ordnungswidrigkeiten
was ist das Legalitätsprinzip?
Staatsanwaltschaft und Polizei müssen beim Bekanntwerden von Straftaten ermitteln.
Offizialdelikte
Aufgaben Polizei
Sicherheit und Ordnung
Straftaten verfolgen/ermitteln und entgegennehmen
Aufgaben Staatsanwaltschaft
Strafanzeigen entgegennehmen,
Ermittlungen führen
Anklage vor Gericht
