Recht & Steuern

- Verbot Kinderarbeit

- max 8 Std täglich

- wöchentlich Max 40 std 

- Arbeitsverbot am WE und Feiertage

- Pausen einhalten 

- Anspruch auf Urlaubstage 

- Ausnahme für bestimmte Berufszweige z.B. Gastro

Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind:

- Schutzfristen vor Entbindung: Letzten 6 Wochen vor Entbindung

- Schutzfristen nach Entbindung: 8 Wochen nach Entbindung

- Kündigungsschutz: während schwanger bis 4 Monate nach Entbindung

- Verbot Nachtarbeit: zwischen 20-6 Uhr 

Teilweise Ausnahmen aber nur wenn Frau einverstanden.

Arbeitsbedingungen sind extra geregelt

Schutz der Erholungszeit des AN

- regelmäßige Arbeitszeit pro Tag max. 8 Std

- Überstunden max 10std Arbeitszeit am Tag nur wenn in 6 Monaten Durchschnitt bei 8 std 

- keine Sonn- und Feiertagsarbeit

- Pause nach mehr als 6 std 30 min ab 9 std 45 min 

- Nachtarbeit ab zwei Stunden zwischen 23-6 Uhr 

Zahlung des Entgelts an Feiertagen und Krankheit:

bei Krankheit Max 6 Wochen Voraussetzungen:

- ohne eigenes Verschulden 

- Beginn der letzten Arbeitsunfähigkeit selber Krankheit muss 6 Monate vergangen sein (nicht bei anderer Krankheit)

- ununterbrochenes Arbeitsverhältnis von 4 Wochen

Höhe Entgelt ist geregelt (keine Überstunden)

Anzeige und Nachweispflicht (ab 3 Kalendertagen)

Kann verweigern wenn kein ärztliches Attest vorliegt

- dient der Erholung des AN

- Rechtsgrundlagen: Bundesurlaubsgesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag

- min 24 Werktage Urlaub außer bei 5 Tage Woche dann min 20 Tage Urlaub

- im Kalenderjahr der Entstehung zu nehmen 

- wenn Attest im Urlaub dann wird nicht angerechnet als Urlaub 

- unentschuldigte Fehltage können nicht als Urlaub verbucht werden

- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG

- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung GWB

- irreführende geschäftliche Handlungen durch unwahre Angaben oder Verschweigen

- vergleichende Werbung

- unzumutbare Belästigung

Folgen:

- Beseitigungsanspruch

- Unterlassungsanspruch

- Schadensersatzanspruch

- Gewinnabschöpfungsanspruch

- Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen

- Konkurrenten/Mitbewerber

- Verbände

- Bundesamt für Justiz veröffentlicht Liste aller qualifizierter auf ihrer Internetseite

-> Durchsetzung durch Abmahnung über Verbände und Kammern oder Beantragung einstweilige Verfügung

zuständige Gerichte:

- sachlich: Landgericht

- örtlich: Gericht des Bezirks des Beklagten

- Kartellverbot mit Ausnahmen: 

• Vereinbarungen zur Förderung des technischen/wirtschaftlichen Fortschritts Oder Mittelstandskartelle

Befugnisse der Kartellbehörde: 

- Abstellung 

- Anordnung einstweiliger Maßnahmen

- Vorteilsabschöpfung

Ansprüche Geschädigte:

- Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

- Schadensersatzpflicht

Zusammenschlusskontrolle:

- sofern marktbeherrschende Stellung vorliegt muss bei beabsichtigtem Zusammenschluss beim Bundeskartellamt angemeldet werden

- dieses kann untersagen 

- Ministererlaubnis kann Bundesminister für Wirtschaft in Ausnahmen trotzdem genehmigen

Untersagt sind Marktbeherrschung und Marktmissbrauch:

- Diskriminierung oder Ausbeutung

- Verweigerung des Zugangs zu Netzen

- Boykott, Liefersperren und Bezugssperren

- (vertikale) Preisbindung der zweiten Hand Ausnahmen sind Bücher und Zeitschriften nach Buchpreisbindungsgesetz

Geregelt in der Gewerbeordnung GewO

Gewerbe:

- planmäßig, selbstständig, auf Dauer zum Zweck von Gewinnerzielung

- freie Berufe keine Gewerbetreibenden

- sind bei kommunalen Gewerbeamt anzumelden

Gewerbefreiheit:

- grundsätzliche Freiheit für jedermann

- erlaubnisfreie Gewerbe nach Anmeldung ohne weitere Prüfung

- erlaubnispflichtige Gewerbe benötigen zuerst eine behördliche Genehmigung (Konzession)

- überwachungsbedürftige Gewerbe werden auf persönliche Zuverlässigkeit untersucht und können untersagt werden

- Steuer: Geldleistung an den Staat ohne direkte Gegenleistung

- Gebühren: vom Staat für tatsächliche Inanspruchnahme einer direkten Gegenleistung 

- Beiträge: mögliche Inanspruchnahme einer direkten Gegenleistung

- Pauschbetrag: Werden keine höheren Kosten geltend gemacht so nimmt Amt angesetzten Pauschbetrag

- Freibetrag: Betrag bleibt steuerfrei

- Freigrenze: bis erreichen der Grenze bleibt Betrag Steuerfrei

- Legislative: gesetzgebende Gewalt erlässt Steuern (Parlament)

- Exekutive: Ausführende Gewalt erhebt und verwaltet (Regierung und Behörden) 

- judikative: rechtssprechende Gewalt (Gericht)

- Steuerschuldner: schuldet Staat bestimmten Steuerbetrag und ist immer gleichzeitig auch Steuerpflichtig

- Steuerpflichtige: durch Steuergesetze auferlegte Verpflichtung zur Erfüllung aber nicht zwangsweise Steuerschuldner

- Steuerträger: durch die Steuer letztlich wirtschaftlich belastet

- Steuergläubiger: öffentliche Gemeinwesen (z.B. Bund)

- Personensteuer: Steuersubjekt wird besteuert, Leistungsfähigkeit einer Person

- Objektsteuer: Steuerobjekt wird besteuert, z.B. Hund, Grund

- Besitzsteuer: Einkommen und Vermögen

- Verkehrsteuer: Vorgange im Wirtschaftsverkehr

- Verbrauchsteuer: Konsum

- direkte Steuer: Steuerschuldner = Steuerträger

- indirekte Steuer: Steuerschuldner ≠ Steuerträger

- Bund: Mineralölsteuer, Tabaksteuer

- Länder: Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer

- Gemeinden: Gewerbesteuer, Grundsteuer

- Gemeinschaftsteuer: Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer

- Einkommensteuer: keine abzugsfähige Ausgabe

- Körperschaftsteuer: nicht abziehbare Aufwendung

- Gewerbesteuer: nicht abziehbare Ausgabe

- Lohnsteuer: für Arbeitnehmer abgeführt daher keine Auswirkung auf Gewinn

- Umsatzsteuer: durchlaufender Posten

- Grundsteuer: entsteht für Eigentum an Grundbesitz im betriebsvermögen und stellt Betriebsausgabe dar

- Grunderwerbsteuer: Aufwendung nur bei planmäßige Abschreibung der aktiven Gebäude im Betriebsvermögen. Keine Auswirkung bei Grund und Boden da dieser nicht planmäßig abschreibbar

- Besitz-, Personen-, Gemeinschaftsteuer

- direkte Steuer

Geregelt in: 

- Einkommensteuergesetz

- Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

- Einkommensteuer-Richtlinien

Zzgl. Solidaritätszuschlag 5,5% (sogenannte Annexsteuer z.B. auch Kirchensteuer)

Veranlagung:

- je Kalendejahr

- bei Singles: Einzelveranlagung

- bei Ehegatten: Einzel- oder Zusammenveranlagung

Einkommen natürlicher Personen wird versteuert:

- unbeschränkt: inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt (Welteinkommensprinzip)

- beschränkt: ohne Inland Wohnsitz nur Steuer auf inländische Einkünfte bzw. Einkommen 

Siehe Bild

- Einkünfte des Einzelunternehmens

- Einkünfte der Gesellschafter einer Personengesellschaft (keine stillen Gesellschafter) mit Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko: versteuert wird der Gewinnanteil zzgl. die Sondervergütung mit individuellem Einkommensteuersatz

- jeder zu versteuernde Euro hat eigenen Steuersatz und steigt mit zunehmendem Einkommen

- ersten 10908€ sind steuerfrei danach wird berechnet

- sie ist eine Ertragsteuer

- Personensteuer, Besitzsteuer, direkte Steuer, Gemeinschaftsteuer

- Rechtsgrundlage unmittelbar das Körperschaftsteuerhesetz und mittelbar das Einkommensteuergesetz

- Kapitalgesellschaften, optierende Gesellschaften und juristische Personen

- unbeschränkt: Sitz oder Leitung im Inland umfasst sämtliche Einkünfte 

- beschränkt: Sitz im Ausland aber Einkünfte im Inland

- Kapitalgesellschaften haben kraft Rechtsform lediglich Einkünfte aus Gewerbebetrieb

- Option der Körperschaftssteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnergesellschaften nach dem Körperschaftsmodernisierungsgesetz -> optierende Gesellschaften genannt

- Steuerbefreiung: persönliche oder sachliche Steuerbefreiung sind explizit begründet 

- Betriebsausgaben sind Aufwendungen jedoch dürfen manche Betriebsausgaben den Gewinn nicht mindern:

• Sachgeschenke bis freigrenze von 35€ netto abzugsfähig 

• Bewirtungsaufwendungen

- bestimmte Betriebsausgaben sind einzeln und getrennt aufzuzeichnen damit sie steuerlich abgezogen werden können

- die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind nicht abzugsfähig 

- Spenden an Parteien sind keine Betriebsausgaben

- Körperschaftssteuersatz beträgt 15%

- offene Gewinnausschüttung: Beschluss durch Gesellschafterversammlung an Anteilseigner auszuzahlen. Dividende fließen vom Gewinn nach Steuer und mindern das zu versteuernde Einkommen nicht

- Ebene der Anteilseigner:

• natürliche Person mit Anteile im Betriebsvermögen: Teileinkünfteverfahren 40% steuerfrei 60% steuerpflichtig

• natürliche Person mit Anteile im Privatvermögen: unterliegt der Kapitalertragsteuer

• Kapitalgesellschaft als Anteilseigner siehe § 8b KStG

- Verdeckte Gewinnausschüttung: außerbilanziell dem Gewinn wieder zugerechnet werden

- steuerfrei (95%) Einnahmen sind Gewinnausschüttungen von anderen Kapitalgesellschaften wo unmittelbar min 10% beteiligt

- Betriebsausgaben hier in voller Höhe abzugsfähig

- Vermeidung von Doppelbesteuerung

- Verkauft von Beteiligungen auch 95% steuerfrei keine mindestbeteiligung nötig

- Objektsteuer, Besitzsteuer, direkte Steuer, Gemeindesteuer

- Grundlage: Gewerbesteuergesetz, Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, Gewerbesteuerrichtlinien

- Schuldner: Unternehmer für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird

- besteuert wird die objektive Ertragskraft inländischer Unternehmen

- Freibeträge: für natürliche Person oder Personengesellschaften bei 24.500€ und Vereine 5.000€

- Gewerbesteuermessbetrag wird von Finanzamt ermittelt und an zuständige Gemeine weitergeleitet welche diesen mit Hebesatz multiplizieren. 

- Gewerbesteuermessbescheid geht an den Steuerpflichtigen

Siehe Bild

Hinzurechnung:

- Schuldzinsen, Gewinnanteil eines stillen Gesellschafters, 20% der Miet und Pachtzinsen für bewegliches Anlagevermögen und 50% für unbewegliches 

- nur vorgenommen wenn Summe der Freibeträge 200.000€ überschreitet und dann 25% hinzurechnen

Kürzungen:

- Kürzung des Einheitswerts um 1,2%, ab 2025 0,11% des Grundsteuerwerts

- geleistete Zuwendungen bis zum jeweiligen Höchstbetrag

- 15.02, 15.05, 15.08, 15.11

Gewerbe wenn:

- nach außen gerichtete Tätigkeit 

- im Inland 

- Gewinnerziehlungsabsicht

- beteiligt am wirtschaftlichen Verkehr 

Bestimmte Gewerbe sind befreit z.B. Land und Forstwirtschaft und Freiberufler

Steuerpflichtig sind immer Kapitalgesellschaften 

Keine eigenständige Steuerart sondern Teil der Einkommensteuer

Für Einkünfte aus Kapitalvermögen z.B. Zinsen, Dividenden oder Wertpapiergewinne

Steuersatz 25% in Form von Abgeltungsteuer zzgl 5,5% Soli

Sparerpauschbetrag bei 1000€ oder 2000€ bei Zusammenveranlagung

Besteuerung aller Umsätze der Wirtschaftstufen

Finanzamt erhält Summe der Mehrwertsteuer also Summe aus Differenz von Umsatzsteuer und Vorsteuer jeder Wirtschaftsstufe

Rechtsgrundlage: Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Ist eine Verkehrsteuer, Verbrauchsteuer, indirekte Steuer und Gemeinschaftsteuer

Umsatzsteuerbar sind:

Lieferung/Leistung im Inland gegen Entgelt sowie Einfuhr und innergemeinschaftliche Erwerbe

Entnahme aus Unternehmen für private Zwecke wird Lieferung und Leistung gleichgestellt

Umsatzsteuerfrei sind:

Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferung

Umsätze in Gesundheitsbereichen, Wohnungs- und Grundstückmieten

Vorsteuerabzug nicht möglich

für bestimmte Umsätze kann man auf steuerfrei verzichten um Vorsteueranspruch geltend zu machen

Bemessungsgrundlagen sind das Entgelt oder der Zollwert

19% außer in Lebensmittel, Bücher und Zeitungen, Personennahverkehr 7%

Wenn Vorsteuer Umsatzsteuer übersteigt wird erstattungsanspruch möglich