Recht & Steuern

Juristische Person: nach Eintragung in entsprechendes Register rechtsfähig

Natürliche Person: Beginn mit vollendeter Geburt und Ende mit Tod (§ 1 BGB)

Ehemündigkeit (§ 1303 BGB) nicht vor Volljährigkeit 

1. Geschäftsunfähig (§ 104 BGB): Unter 7 Jahre oder dauerhaft Geisteskrank -> Nichtigkeit der Willenserklärung (§ 105 BGB)

2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106 BGB): ab 7 bis unter 18 und sind schwebend Unwirksam

3. Voll geschäftsfähig ab 18

- nachträglich genehmigt durch gesetzliche Vertreter (§ 108 BGB)

- Zahlung mit Taschengeld (§110 BGB)

- sofern nur rechtliche Vorteile erzielt (§ 107 BGB)

Willenserklärung zur Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen

Willenserklärung durch:

1. ausdrückliche Erklärung

2. schlüssiges Handeln

3. Schweigen bzw. Nichtstun

Einseitig: nur eine Willenserklärung nötig und unterschieden in empfangsbedürftig oder nicht

Zweiseitig: zwei Willenserklärungen

Mehrseitig: zumindest 3 Willenserklärungen

Jede natürliche Person die Rechtsgeschäft ohne gewerbliche oder berufliche Zuordnung abschließt 

Natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft mit gewerblicher oder beruflicher Handlung beim Rechtsgeschäft

Beispiele:

§ 312 BGB Besonderheiten bei Verbraucherverträgen

§ 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 474 BGB Verbrauchsgüterkauf

Gläubiger ist berechtigt vom Schuldner Leistung/Unterlassung zu fordern

Trennt Schuld und Sachrecht.

- Verpflichtungsgeschäft z.B. Kaufvertrag 

- Verfügungsgeschäft der Eigentumsübertragung des Geldes

- Verfügungsgeschäft der Eigentumsübertragung der Sache

Wenn Verpflichtungsgeschäft unwirksam, dann Verfügungsgeschäft nicht automatisch auch.

Schuldner ist verpflichtet Leistung zu bewirken wie Treu und Glauben mit Rüchsicht auf Verkehrssitten es erfordern

Grundsätzlich sind Verträge Formfrei

Ausnahmen nach §126 ff. BGB:

- Schriftform (eigenhändige Unterschrift oder handschriftliche Form)

- elektronische Form

- Textform

- öffentliche (notarielle) Beglaubigung

- notarielle Beurkundung

-> Rechtsgeschäft nichtig wenn vorgeschriebene Form nicht eingehalten wird

Vornherein ungültig wenn:

- Geschäftsunfähig nach § 104 BGB

- Formmangel § 125 BGB oder nicht übereinstimmende Willenserklärung § 154 BGB

- Scheingeschäft § 117 BGB

- Scherzgeschäft §118 BGB

Rechtsgeschäft wird rückwirkend unwirksam § 142 BGB und teilweise schadensersatzpflichtig § 122 BGB

§ 119 ff. BGB

1. Erklärungsirrtum 

2. Inhaltsirrtum

3. Irrtum über wesentliche Eigenschaften einer Person

4. Irrtum über wesentliche Eigenschaften einer Sache

5. Übermittlungsirrtum 

6. arglistige Täuschung 

7. widerrechtliche Drohung

1. ersten 5 Fälle unverzüglich nach Entdeckung

2. Fall 6/7 innerhalb eines Jahres nach Entdeckung 

3. nach 10 Jahren Anfechtung ausgeschlossen

Hier geht es um die Gerichtsarten:

- Bundesverfassungsgericht

- ordentliche Gerichte (Zivilgericht, Strafgericht)

- Arbeitsgericht

- Finanzgericht

- Sozialgericht

- Verwaltungsgericht

Hier geht es um den Ort des zuständigen Gerichts.

Allgemeiner Gerichtsstand laut §12 ZPO

Der Gerichtsstand einer Person ist für alle Klagen einer Person zuständig außer ausschließlicher Gerichtsstand §29a ZPO liegt vor!

Natürliche Personen Wohnsitz §13 ZPO

Juristische Person Sitz § 17 ZPO

Besondere Gerichtsstände §29 ZPO Kläger hat die Wahl zwischen allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand §35 ZPO

Laut GVG geregelt nach §23 1. GVG:

- Amtsgericht bei Streitwert bis 5000€

- Landgericht größer 5000€

- Ausnahmen §23 2 GVG z.B. Amtsgericht bei Mietverhältnissen

Es dient dem Verbraucherschutz und strebt eine Vereinheitlichung innerhalb der EU an.

Greift wenn Fehler eines Produkts jemand tötet, Körper oder Gesundheit verletzt oder Schaden an Sache entsteht. §1 ProdHaftG

Voraussetzung nach §4 ProdHaftG ist, dass Produkt §2 ProdHaftG ein Fehler im Sinne des §3 ProdHaftG vorlegt.

Mehrere Hersteller dann §5,6 ProdHaftG

§7-13 ProdHaftG

Wobei nach §14 ProdHaftG bestimmt ist, dass dieses Gesetz nicht durch andere Vertragsvereinbarungen ausgeschlossen werden kann. Sofern Anspruch nach ProdHaftG besteht muss nach §15 (2) ProdHaftG auch immer Schadensersatz nach §823 ff BGB geprüft werden.

Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen

Zeitliche Abfolge meist Antrag dann Annahme.

Unverbindliches Angebot ist kein Antrag.

Antrag erlischt nach §146 BGB sobald er abgelehnt oder nicht rechtzeitig nach §§ 147-149 BGB angenommen wird.

§130 BGB Willenserklärung gegenüber Abwesenden wirksam mit Zeitpunkt wo Abwesender erhält außer vorher oder gleichzeitig Widerruf, auch wirksam wenn danach stirbt oder Geschäftsunfähig wird 

§ 150 BGB verspätete oder abgeänderte Annahme gilt als neuer Antrag

Pflicht Verkäufer = Übergabe frei von Sach und Rechtsmangel nach §433 (1) BGB

Pflicht Käufer = Zahlung Kaufpreis zu Termin §433 (2) BGB und Abnahme der Ware

Unmöglichkeit der Leistung schließt Leistung aus wodurch Anspruch auf Gegenleistung entfällt §326 BGB

Gattungsschuld §243 BGB ist die Leistung gewöhnlich möglich

Vorformulierte, standardisierte Vertragsbedingungen nach §305 BGB:

- Hinweis auf AGBs bei Vertragsabschluss 

- AGBs muss von anderer Seite einverstanden werden

Unwirksame AGBs:

- überraschend oder mehrdeutig

- gegen Treu und Glauben §307 BGB

- §§ 308, 309 BGB genannte

Unwirksame werden nach §306 (2) BGB durch gesetzliche Regelungen ersetzt und übriger Vertrag besteht nach §306 (1) BGB weiterhin. Einzelvereinbarungen werden den AGBs vorgezogen §305b BGB

3 Jahr mit Beginn nach Schluss des Jahres wo Anspruch entstanden ist und Gläubiger Kenntnis erlangt.

Nach Ende der Verjährung kann Leistung nicht zurückgefordert werden.

- Mängelansprüche nach 2 Jahren 

- Bauwerke nach 5 Jahren

- Hemmung: Frist bleibt z.B. bei offener Verhandlung stehen und geht danach weiter

- Unterbrechung: Frist wird nach z.B. Abschlagszahlung neu gestartet

Vertrag gilt trotzdem § 311a BGB

Nach § 311a (2) Satz 1 BGB kann sogar bei Wissen Schadensersatz verlangt werden

1. Werkvertrag §631 ff. BGB: entgeltliche Lieferung einer Werks z.B. Skriptautor 

2. Dienstvertrag §611 ff. BGB: entgeltliche Leistung eines Dienstes z.B. Arbeitsvertrag

3. Darlehensvertrag §488 ff. BGB: entgeltliche Überlassung einer Sache bzw Geldsumme

3. Rechtsgeschäftähnliches Schuldverhältnis §311 (2) BGB: Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung Vertrag

4. Mietvertrag §535 ff. BGB: entgeltliche Überlassung einer Sache z.B. Wohnung

5. Leasingvertrag: spezielle Form des Mietvertrags

6. Pachtvertrag §581 ff. BGB: entgeltliche Überlassung einer Sache z.B. Obstgarten

- Stückschuld: individuelle Sache z.B. Kunstwerk

- Gattungsschuld: bestimmte Gattung z.B. Sorte oder Qualitätsklasse einer Sache 

- Holschuld: Schuldner muss Sache bereitstellen

- Bringschuld: Schuldner trägt Verantwortung für Übergabe am Zielort

- Schickschuld: Schuldner muss nur versenden

- Versendungskauf: Verkäufer will von Käufer anderen Ort geliefert bekommen als Erfüllungsort, Gefahr des Verlusts geht auf Käufer über 

- Versendungskauf beim Verbrauchsgüterkauf: Leistungsort ist Wohnsitz des Verbrauchers