Recht & Steuern

Verbraucher kauft von Unternehmen eine bewegliche Sache oder Dienstleistung

Beweislastumkehr bedeutet hier:

- ersten 12 Monate muss Unternehmen mangelfreie Lieferung beweisen 

- nach 12 Monate Beweislast bei Käufer

- Fernabsatzgeschäfte

- Haustürgeschäfte

- Verbraucherdarlehen

Eigentum = rechtliche Herrschaft 

Besitz = tatsächliche Herrschaft

Leihe = entleiher darf nicht ohne Erlaubnis weiterverleihen

Wenn weisungsbedunden dann lediglich Besitzdiener und andere Person Besitzer

Pflanzen durch einpflanzen Wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks

Käufer ist Besitzer aber nicht Eigentümer

Eigentumsübertragung durch Einigung und Übergabe 

Ausnahmen:

- Käufer bereits Besitzer dann keine Übergabe nötig

- Verkäufer bleibt Besitzer dann keine Übergabe nötig

- Dritter im Besitz so reicht Übergabe des Anspruchs auf Herausgabe

Lieferant bleibt Eigentümer bis Sache vollständig bezahlt.

Verkäufer kann Rückgabe der Sache nur durch Vertragsrücktritt nach Frist verlangen

Hypothek: Bank gewährt Immobilienkredite an Grundeigentümer mit Sicherheit des Grundstückes -> akzessorisch

Grundschuld: gleich wie Hypothek nur dass nach Tilgung ein neuen Kredit relativ kostengünstig mit bestehender Grundschuld -> fiduziarsich 

- Verpfändung: übergibt Kreditnehmer den Wertgegenstand

- Sicherungsübereignung: Schuldner bleibt im Besitz der Sache aber Gäubiger erhält Eigentumsrechte

Ziel: Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich befriedigen

Ursache: drohende Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bei juristischen Personen

-> Insolvenzantrag nur bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit 

- Amtsgericht des Unternehmenssitzes des Schuldners

- Insolvenzantrag Schriftlich beim zuständigen Amtsgericht innerhalb von 3 Wochen bei Zahlungsunfähigkeit und 6 Wochen bei Überschuldung

- insolventes Unternehem keine Verfügung mehr über Vermögen

- Gläubiger des Unternehmes müssen Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden

- Schuldner müssen an Insolvenzverwalter zahlen

Besteht aus: gesamtes Vermögen zu Beginn des Insolvenzverfahrens zzgl. Zugänge während des Verfahrens

1. Vermögen ausgesondert was zwar Besitz aber nicht Eigentum 

2. Vermögen welches durch fremdes Recht belastet

3. Gläubiger der Kosten des Insolvenzverfahrens

4. berechtigte Gläubiger des Unternehmens 

Insolvenzquote als Prozentanteil der verbleibenden Insolvenzmasse bezogen auf Summe der Forderungen 

Nachrangig: Zinsforderungen gegenüber insolventen Unternehmen -> werden nur bezahlt wenn noch Rest besteht von Insolvenzmasse 

Ein KaufMann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb außer dieser erfordert keine Kaufmännische Weise

- Istkaufmann: Kraft Handelsgewerbe

- Kannkaufmann: freiwillige Eintragung ins HR z.B. Kleingewerbetreibende oder Landwirtschaft

- Formkaufmann: durch besondere Rechtsform also alle Handelsgesellschaften außer die GbR

- istkaufmann hat die Eintragung ins HR rechtsbezeugende Wirkung, Restliche Kaufleute rechtserzeugende 

- Kaufmann laut HGB sind Rechtsgeschäfte = Handelsgeschäfte

- beidseitige Handelsgeschäfte muss Käufer direkt Ware auf Mangel untersuchen und rügen da unterlassen als genehmigen gilt

- schweigt der Kaufmann auf Anträge so gilt dies als Zustimmung

- Firma ist der Name unterdem der Kaufmann seine Handelsgeschäfte betreibt

- notwendiger Bestandteil des Namens bei eingetragenen Kaufleuten ist z.B. e. K.

- Firmenwahrheit und Klarheit (keine irreführenden Namen)

- Firmenausschließlichkeit (unterscheidbar von anderen)

- Firmenöffentlichkeit (ins HR eingetragen)

- Namensfirma

- Sachfirma

- Kombination

- Macht die Rechten und Pflichten des Unternehmens nach außen zu vertreten, durch ausdrückliche Erklärung 

Formen:

- Einzelvollmacht: eine Handlung einmal 

- Artvollmacht: dauerhafte Durchführung bestimmter Tätigkeit (Sonderform: Ladenvollmacht)

- Generalvollmacht: alle gewöhnlichen Geschäfte 

- Prokura §48 ff. HGB: umfassende Vollmacht durch Eintragung ins HR

-> alle müssen in Verträgen kenntlich gemacht werden

- öffentliches Verzeichnis in das wichtige kaufmännische Tatbestände eingetragen werden und Interessenten sich wichtige Infos entnehmen können

- zuständige ist das jeweilige Amtsgericht

- Abteilung A: Einzelkaufleute und Personengesellschaften

- Abteilung B: alle Kapitalgesellschaften

- Weitere: Vereins-, Genossenschafts-, und Partnerschaftsregister

- Deklaratorisch: bezeugt durch Eintragung bestehende Tatsache

- Konstitutiv: erst durch Eintragung wirksame Tatsache

- Geschäftssitz, Zweigstelle und Firma

- Insolvenzverfahren, Entstehung einer OHG

- Prokura 

- Änderung oder erlöschen 

- Bekanntgabe durch: Bundesanzeiger, Tageszeitung oder online

- was im HR steht gilt unabhängig ob Gegenseite weis oder nicht

- eintragungspflichte Tatsache nicht im HR, so kann man sich auch nicht darauf berufen

- Kaufmann verkauft selbstständige Hilfspersonen

Handelsvertreter: 

- vermittelt bzw. schließt Verträge gegen Provision

- ständig für gleichen Kaufmann oder mehrere

Handelsmakler:

- vermittelt nur Verträge schließt aber nicht ab 

- nicht ständig gleicher Kaufmann

Kommissionäre:

- kaufen oder verkaufen Ware unter eigenem Namen auf Rechnung für Kaufmann

- kollektives Arbeitsrecht: rechtliches Verhältnis der Tarifpartner daher Tarifsvertragsrecht und Betriebsverfassungsrecht

- individuelles Arbeitsrecht: Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber daher Arbeitsvertragsrecht (Grundlage sind Gesetzte, Tarifverträge, Betriebsvereinbarung und individueller Arbeitsvertrag wobei nur besser gestellt werden darf)

- Spezielle Form des Dienstleistungsvertrags

- Privatrechtlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Erbringung weisungsabhängiger Dienstleistung gegen Entgelt

- zweiseitiges Rechtsgeschäft ohne besondere Form

- wesentliche Vertragsbestimmungen innerhalb eines Monats dem AN ausgehändigt

- wenn einzelne Bestandteile Nichtig so bleibt Rest wirksam

- unbefristeter Arbeitsvertrag

- befristeter Arbeitsvertrag

- Teilzeitbeschäftigung

- Berufsausbildungsvertrag, Praktikumsvertrag

- bestimmte Zeit kalendermäßig oder nach Abschluss der Arbeitsleistung

Gründe:

- Vorübergehender Bedarf/Vertretung

- Erprobung der Arbeitsleistung 

- Haushaltsmittel der Behörden nur befristet zur Verfügung

Max. 2 Jahre zulässig und dreimal verlängerter Außer bei über 52 Jahre und zuvor 4 Monate beschäftigungslos, dann 5 Jahre 

Schriftform nötig

Wenn Befristung rechtsunwirksam dann gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen

Probezeit im Verhältnis angemessen

Kann nicht ordentlich gekündigt werden

- Arbeitspflicht: persönlich und an Weisungen gebunden 

- Treuepflicht: Erhaltung betriebsfriedens, Anzeige drohender Schäden, verschiegenheitspflicht, Wettbewerbsverbot

- Haftungspflicht: gewissenhaftspflicht und Schadensersatz nur bei schuldhafte Pflichtverletzung

- Vergütungspflicht: Lohn, Sonderzuwendungen, Zulagen

- Vergütungspflicht ohne Leistung: Krankheit, Feiertage, Urlaub, Arbeitsausfall, Annahmeverzug des AG

- Fürsorgepflicht: Schutz von Leben, Gesundheit und Persönlichkeit

- gesetzliche Sozialleistungen des AG: bezahlter Urlaub, Entgeltfortzahlung, Sozialversicherung, Berufsgenossenschaftsbeiträge

- Bundesurlaubsgesetz: ab 18 Jahre mindestens 24 Tage Urlaub 

- Freiwillige Sozialleistungen des AG: Weihnachtsgeld, Essensgeld, Fahrtkosten, betriebliche Pension

- Tod des AN oder AG

- Geschäftsaufgabe

- Fristablauf

- Aufhebungsvertrag: AN und AG einigen sich zu zukünftigen bestimmten Zeitraum schriftlich

- ordentliche Kündigung 

- außerordentliche Kündigung

Mitarbeiter hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnis Anspruch auf schriftliches Arbeitszeugnis.

- einfaches Arbeitszeugnis (Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses)

- qualifizierte Arbeitszeugnis (Leistung und Führung im Dienst)

Kriterien:

- Wahrheit

- Klarheit

- Wohlwollen des Arbeitgebers

Merke:

Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, schriftlich zur Aufhebung eines Vertrags

- ordentliche Kündigung: nach Ablauf Frist, AN 4 Wochen, AG steigt Frist nach Dauer Beschäftigung

- außerordentliche Kündigung: fristlos wenn Grund vorliegt und innerhalb von 2 Wochen (Straftat, grobe Beleidigung, schwere Wettbewerbsverstöße, Grobe Verletzung der Arbeitsschutzvorschriften)