Öffentliches Recht 2 - Verwaltungsrecht

Schlichter Gemeingebrauch ist die Nutzung, die sowohl bestimmungsgemäss als auch gemeinverträglich ist,

- Nicht bewilligungspflichtig, Kontrollgebühren

Gesteigerter Gemeinverbrauch ist die Nutzung, die entweder nicht mehr bestimmungsgemäss oder nicht mehr gemeinverträglich ist.

- Bewilligungspflichtig, wertmässig verhältnismässige Gebühren.

Sondernutzung ist die Nutzung, welche weder bestimmungsgemäss noch gemeinverträglich ist. (Konzession)

• Öffentliche Sachen: Sind alle Sachen, denen sich das Gemeinwesen zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient.

• Finanzvermögen: bilden die öffentlichen Sachen, die der staatlichen Aufgabenerfüllung nur mittelbar dienen.

• Das Verwaltungsvermögen bilden diejenigen öffentlichen Sachen, die durch ihren Gebrauchswert unmittelbar der staatlichen Aufgabenerfüllung dienen, entweder der Verwaltung selber oder privaten Dritten

• Öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch beispielsweise Strassen und Plätze stehen der Allgmeinheit zur Verfügung.

• Regalsachen im Bereich der herkömmlichen staatlichen Monopole.

• Öffentliche Sachen: Sind alle Sachen, denen sich das Gemeinwesen zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient.

• Finanzvermögen: bilden die öffentlichen Sachen, die der staatlichen Aufgabenerfüllung nur mittelbar dienen.

• Das Verwaltungsvermögen bilden diejenigen öffentlichen Sachen, die durch ihren Gebrauchswert unmittelbar der staatlichen Aufgabenerfüllung dienen, entweder der Verwaltung selber oder privaten Dritten

• Öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch beispielsweise Strassen und Plätze stehen der Allgmeinheit zur Verfügung.

• Regalsachen im Bereich der herkömmlichen staatlichen Monopole.

- persönliche Voraussetzungen
erteilte Bewilligung ist an die Person gebunden und nicht übertragbar. zB. bestimmte Kenntnisse, Wohnsitz-, Nationalitätserfordernisse usw.

- sachliche Voraussetzungen
erteilte Bewilligung ist an die Sache gebunden und mit dieser übertragbar zB. Bauvorhaben od. Fahrzeug muss den gesetzlichen Anforderungen genügen 

- Polizeibewilligung (Polizeierlaubnis, Genehmigung, Zulassung, Patent) (erfüllte Voraussetzungen: Anspruch)

- Bewilligung zum zum gesteigerten Gemeingebrauch (Grundrechte: bedingter Anspruch)

- wirtschaftspolitische Bewilligung (Kontingent / Bedürfnis)

- Ausnahmebewilligung 

- Konzession: Sondernutzungsbewilligung / Monopolkonzession

1. Individual rechtliche Dimension (27 BV)
Anspruch auf berufliche und wirtschaftliche Entfaltung und die Abwehr entsprechender staatlicher Eingriffe. (Grundrecht - Freiheitsrecht)

2. institutionelle (ordnungspolitische) Dimension (94 BV)
Bringt die Grundentscheidung zugunsten einer privatwirtschaftlichen, basierenden Wirtschaftsordnung zum Ausdruck (Wirtschaftsordnung)

3. Bundesstaatliche Dimension (95 BV)
Auftrag zur Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes
Ist dann relevant, wenn für verschiedene Regionen verschiedene Regelungen vorhanden sind. Inwiefern diese Regelungen zulässig sind, muss mit dem Binnenmarktgesetz überprüft werden. (Binnenmarkt)

1. Institutionsgarantie

Bindet und haltet den Gesetzgeber, das Eigentum in seinem Kerngehalt als Rechtsinstitut zu bewahren und nicht seines Gehalts zu entleeren, wie das etwa bei einer geradezu konfiskatorischen Besteuerung der Fall wäre. 

2. Bestandesgarantie

Gewährleistet den Berechtigten den Erhalt der konkreten Vermögenswerte.
Als Rechtfertigung für Einschränkungen kommen alle öffentlichen Interessen mit Ausnahme rein fiskalischer Interessen in Frage.

3. Wertgarantie

Erfolgt ein zulässiger Eingriff in die Bestandesgarantie, verschafft die Wertegarantie einen Anspruch auf volle Entschädigung.
Dabei sind folgende 2 Fälle zu unterscheiden:

• Formelle Enteignung: Eigentumsrecht geht vom Eigentümer an den Staat über
• Materielle Enteignung: Verfügungs- und Nutzungsbefugnisse werden so eingeschränkt, dass dies einer Enteignung gleichkommt. Dies ist der Fall, wenn eine wesentliche Befugnis entzogen wird (schwerer Eingriff) oder ein Sonderopfer erbracht wird.

Vorprüfung (wurde ein Freiheitsrecht überhaupt tangiert/eingeschränkt?) 

a) Schutzbereich der betroffenen Freiheitsrechte ist zu bestimmen
b) Wurde der Schutzbereich tangiert/eingeschränkt? 

1. Gesetzliche Grundlage (Abs. 1)

a) generell-abstrakt

b) Normstufe

c) Normdichte

2. Öffentliches Interesse / Schutz Grundrechte Dritter (Abs. 2) 

-  Polizeigüter : öffentliche Ordnung und Sicherheit / öffentliche Gesundheit / öffentliche Ruhe / öffentliche Sittlichkeit / Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (Pflicht Preise anzuschreiben)
- weitere öffentliche Interessen: Wahrnehmen von Staatsaufgaben (Umweltschutz, Raumplanung usw.) 

3. Verhältnismässigkeit (Abs. 3)

a) Eignung: Ist die Einschränkung geeignet, das öffentliche Interesse zu verwirklichen?

b) Erforderlichkeit: Ist die Einschränkung das geringste mögliche Mittel in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht? (nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen)

c) Zumutbarkeit: Stehen Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen (Eingriffszweck) und die Einschränkung der privaten Interessen (Eingriffswirkung) in einem vernünftigen Verhältnis? 

4. Kerngehalt (Abs. 4)

Der Staatliche Eingriff darf nicht soweit gehen, dass das Freiheitsrecht völlig unterdrückt wird oder seinen Gehalt verliert --> In den Schutzbereich darf gerechtfertigt eingegriffen werden, nicht aber in den Kerngehalt!  

1. Vergleichbare Verhältnise

Personen müssen mit Blick auf den Rechtserheblichen Sachverhalt (je nach Kontext kann etwas vergleichbar sein -> Apfel und Birne = Früchte) in einer vergleichbaren Situation sein.

2. Ungleich behandelt

"Relative Gleichheit" 

3. Vorliegen eines sachlichen Grundes

- Gleiches darf ungleich behandelt werden

- Ungleiches darf gleich behandelt werden

1. Ist der Erlass, auf welchen sich die Verfügung stützt, rechtmässig
   --> Auslösung einer konkreten Normenkontrolle im Rahmen einer akzessorischen Prüfung

2. Gemeinwesen und Behörde um Verfügungserlass zuständig

3. Einhaltung der massgebenden Form- und Verfahrensvorschriften

4. Welche Grundrechte/Freiheitsrechte sind allenfalls tangiert

5.  Sind allfällige Einschränkungen gerechtfertigt --> Art. 36 BV

6. Subsumtion unter die richtigen Normen

7. Ist die Auslegung der herangezogenen Normen zutreffend 

1. Erlassungskompetenz Gemeinwesen
   Wurde die Norm vom dafür zuständigen Gemeinwesen erlassen --> Derrogatorische Kraft des BR Art. 49 BV

2. Erlassungskompetenz Organ
   Wurde die Norm innerhalb des Gemeinwesens vom zuständigen Organ erlassen --> Rechtsetzungsdelegation

3. Eihaltung der Form- und Verfahrensvorschriften beim Erlass

4. Welche Grundrechte/Freiheitsrechte sind allenfalls tangiert

5. Sind allfällige Einschränkungen gerechtfertigt -->Art. 36 BV 

- Zuständigkeit der Behörde

- Anfechtungsobjekt (44ff. VwVG /82 ff. BGG) --> i.d.R Verfügung, kantonale Erlasse

- Beschwerdelegitimation (48 VwVG /89 BGG)

- Beschwerdegründe/Kognition der Behörde (49 VwVG /95 ff. BGG)

- Weitere formelle Voraussetzungen: Form und Frist (50/52 VwVG / 42ff. / l00 BGG) 

Rechtsmittel:

Rechtsmittel werden vom Adressaten der behördlichen Anordnung ergriffen und müssen von der angerufenen Instanz behandelt werden. Der Eintritt ist jedoch an formelle Voraussetzungen geknüpft, wobei insbesondere Form- und Fristvorschriften zu beachten sind.
Sie können suspensiv und/oder devolutiv wirken und ordentlich oder ausserordentlich sein. 

- Rechtsmittel mit suspensiver (aufschiebender) Wirkung

Der angegriffene Entscheid erlangt noch keine Wirkung und kann nicht vollstreckt werden. Die Rechtswirkung tritt erst mit dem Urteil der Rechtsmittelinstanz ein.

- Rechtsmittel mit devolutiver Wirkung

Das Verfahren wird von der nächsten Instanz weitergeführt, die Zuständigkeit also überwälzt. Damit ist der Streitgegenstand der vorherigen Instanz entzogen.

- Ordentliche Rechtsmittel

Richten sich gegen formell noch nicht rechtskräftige Verfügungen.

- Ausserordentliche Rechtsmittel

Richten sich gegen bereits formell rechtskräftige Hoheitsakte.  

Rechtsbehelf:

Rechtsbehelfe sind formlose Instrumente, die im Gegensatz zu den Rechtsmitteln keinen Rechtsschutzanspruch vermitteln und von der aufgerufenen Instanz nicht behandelt werden müssen. 

- Wiedererwägungsgesuch

Die verfügende (nur erstinstanzlich) Behörde wird darum ersucht, auf eine ergangene Verfügung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben. Es hat keine suspensive Wirkung. 

- Aufsichtsbeschwerde

Dient zur Beanstandung einer Amtshandlung einer Behörde und wird bei der Aufsichtsbehörde (i.d.R übergeordnete Behörde) eingereicht. Sie vermittelt keinen Erledigungsanspruch, kann aber ohne Betroffenheit von jedermann verfasst werden. 

1. Offizial- und Dispositionsmaxime

• Bei Offizialmaxime leitet die Verwaltungs-oder Justizbehörde das Verfahren von Amtes wegen ein und entscheidet auch über den Gegenstand und die Beendigung des Verfahrens
• Dispositionsmaxime: Entscheiden die beteiligten Privaten über die Einleitung, den Gegenstand und die Beendigung des Verfahrens. Wird insbesondere in streitigen Verwaltungsverfahren und justizverfahren angewendet, jedoch kann auch im Nichtsreitigen Verfahren gebraucht werden

2. Untersuchungs – und Verhandlungsmaxime

• Untersuchungsmaxime: Die Behörde klärt de Sachverhalt von Amteswegen ab. Gilt grundsätzlich für Verwaltungsverfahren (Art. 12 VwVG)
• Verhandlungsmaxime: Sind die beteiligten Personen für die Darstellung des erheblichen Sachverhalts verantwortlich.

3. Rechtsanwendung von Amtes wegen / Rügeprinzip

• Amtes wegen: Wird Recht von Amtes wegen angewendet, sind Gerichte und Verwaltungsbehörden dazu verpflichtet, von sich aus die richtigen Rechtsnormen auf den festgestellten Sachverhalt anzuwenden.
• Rügeprinzip: Prüft die angerufene Behörde nur, was von den Parteien tatsächlich als Rechtsverletzung geltend gemacht wurde

4. Mündlichkeit und Schriftlichkeit= In welcher Form die Prozesshandlung vorgenommen wird

• Schriftlichkeit gilt grundsätzlich im Verwaltungsverfahren

1. Schriftliche Eröffnung von Verfügungen (Art. 34 Abs.1 VwVG)
2. Beschwerdeschrift (Art. 52 VwVG)
3. Rechtsschriften (

• Mündlichkeit  gilt ausnahmsweise im Verwaltungsverfahren, so etwa bei mündlichen Anhörungen der Parteien (Art. 29 VwVG)

1. Augenschein (Art. 12 lit. d VwVG)

2. Zeugeneinvernahmen (Art. 14ff. VwVG)

• Vorgängige Anhörung und Orientierung
• Akteneinsicht
• Mitwirkung am Beweisverfahren
• Begründung des Entscheids
• Vertretung und Verbeiständung

• Keine Rechtsverweigerung
• Keine Rechtsvervezögerung
• Kein überspitzter Formalismus
• Richtige Zusammensetzung der Behörden

-gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV)

-rechtliches Gehör

  (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 26-33 und 35 Abs. 1 VwVG)

-vorgängige Anhörung

-Mitwirkung an Beweiserhebung

-Akteneinsicht

-Vertretung / Verbeiständung

-Begründung

-Willkürverbot, Handeln nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) 

1. Verwaltungsverfahren beginnt damit, dass eine Behörde tätig wird(Entweder durch Antrag oder sie wird von Amtes wegen tätig.)
2. Dann nimmt die Behörde die erfordelichen Abklärungen vor.
3. Am ende ergeht in der Regel eine Verfügung welche das nicht-streitige Verwaltungsverfahren abschliesst.
4. Ist die betroffene Person mit der Verfügung nicht einverstanden, ergreift sie ein zur Verfügung stehendes Rechtsmittel, womit eine Rechtsmittelbehörde zum Zug kommt.
5. Mit Einlegen des Rechtsmittel wird das streitige Verwaltungsverfahren eröffnet und sodann mit dem Entscheid einer vorgesetzten Behörde abgeschlossen.
6. Ist für den Entscheid über das Rechtsmittel direkt oder nach vorgängigem streitigem Verwaltungsverfahren- eine unabhängige Rechtsmittelinstanz ausserhalb der Verwaltung(Verwaltungsgericht), so beginnt damit das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder Verwaltungsgerichtverfahren das später mit einem Urteil abgeschlossen wird.

Verwaltungsverordnung

-generell-abstrakte Anweisungen einer Behörde an ihre untergeordneten Behörden.

-wirkt – im Gegensatz zur Rechtsverordnung – nur gegen innen

-soll einheitliche und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherstellen

-kann auch organisatorische Anordnungen enthalten

Dienstbefehl

-individuell-konkrete Anweisung einer Behörde oder einer vorgesetzten Person

Ein Plan ist eine zweckgerichtete, auf Steuerung künftigen Handelns angelegte Zusammenfassung zukunftsbezogener Aussagen.

- zweckgerichtete, auf Steuerung künftigen Handelns angelegte Zusammenfassung zukunftsbezogener Aussagen
- stabilisiert Einzelmassnahmen, indem er sie untereinander und mit Blick auf einen zu erreichenden Zustand in Beziehung setzt

Formen von Plänen:

-Finanzplan

-Leistungsplan

-Legislaturplan

-Richtplan

-Nutzungsplan (Bau- und Zonenordnung)

Rechte und Pflichten von Privaten werden in generell-abstrakter Weise in Erlassen (Gesetzen und Verordnungen) geregelt.

-formelles Gesetz, unter Beachtung der hohen Anforderungen des Gesetzgebungsverfahrens erlassen

oder

-Rechtsverordnung

1. Rückkommenstitel: Bestehen ausreichende Gründe für die Änderung?

• Wenn Umstände vorliegen, die auch eine Revision rechtfertigen würden (Art. 66 VwVG)
• Bei unrichtiger Rechtsanwendung (in der Regel in dem Rechtsmittelverfahren zu korrigieren
• Bei nachträglichen Änderungen von Sachverhalt oder Rechtslage im Fall einer Verfügung, die eine zeitlich nicht befristete Festlegung enthält (Dauerverfügung)

2. Ob eine Änderung zulässig ist, ergibt die Interessenabwägung zwischen Rechtsverwirklichung (Gesetzesmässigkeit) und Rechtssicherheit (Vertrauensschutz)

Abänderungsarten:

- Widerruf

- Revision 

- Widererwägung

- Berichtiggung

- kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht,
- auf ein Rechtsmittel ausdrücklich verzichtet wurde,
- die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist,
- das ergriffene Rechtsmittel zurückgezogen wird

Eine formell rechtskräftige Verfügung ist rechtsbeständig, d.h., sie kann nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geändert werden.

- Befristigung: Datum oder künftiges, bestimmtes Ereignis

- Bedingung: Künftiges ungewisses Ereignis (mit aufschiebender Wirkung: suspensiv, mit auflösender Wirkung: resultiv)

- Auflage: Zusätzliche Verpflichtung (z.B. Baubewilligung mit denkmalpflegerischer Einschränkung)

Nach ihrer Funktion:

1. Positive oder Gestaltungsverfügungen setzen Rechte und Pflichten fest, ändern oder heben Rechte und Pflichten auf.
2. Feststellungsverfügung stellen lediglich die geltende Rechtslage verbindlich klar. Sind nur zulässig, wenn keine positive Verfügung infrage kommt. (VwVG 25)
3. Negative Verfügung weisen Begehren um Erlass einer positiven oder einer Feststellungsverfügung. 

Bezogen auf das Verfahrensstadium:

1. End-Verfügung schliessen das Verfahren einer Instanz bezüglich des ganzen Streitgegenstands ab.
2. Teil-Verfügungen beschlagen nur einen Teil des Streitgegenstands.
3. Prozessleitende Zwischenverfügung; Im Gegensatz zu End- und Teilverfügungen sind sie nur ausnahmsweise selbstständig anfechtbar.

Bezogen auf den Regelungsgegenstand:

1. Sach-Verfügung ist jede End- oder Teilverfügung, die im Einzelfall Rechte und Pflichten festsetzt.
2. Vollstreckungs-Verfügung  ist eine Anordnung zur zwangsweisen Durchsetzung einer Sachverfügung; Rügen, welche die vorhergegangen Sachverfügung betreffen, können gegen die Vollstreckungsverfügung nicht mehr erhoben werden. 

34: Schriftlich, in der Amtssprache der Parteien (Art. 33a Abs. 1 VwVG), an die Parteien gerichtet.

35: Verfügung bezeichnet (reicht wenn es im Text enthalten ist), Nennen der verfügenden Behörde und der Adressaten, datiert und unterzeichnet (ausser im Bereich der Massenverwaltung)

35: Begründung, die den Entscheid nachvollziehbar macht und eine Sachgerechte Anfechtung ermöglicht

Die Verfügung muss ein Dispositiv enhalten:

• Kostenregelung
• 35: Rechtmittelbelehrung unter Angabe des ordentlichen Rechtsmittels, der Rechtsmittelinstanz und der Rechtsmittelfrist
• 30: Gewährung des rechtlichen Gehörs

Definition

Behördliche Anordnungen im Einzelfall, durch welche eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird.

Merkmale der Verfügung (Art. 5 VwVG)$

-einseitige Anordnung einer Behörde
-im Einzelfall (individuell-konkret)
-auf öffentliches Recht gestützt
-zur Regelung eines Rechtsverhältnisses
-verbindlich und erzwingbar

- bedarf gegenseitiger übereinstimmender Willensäusserung von zwei oder mehreren Rechtssubjekten

- dient der Regelung konkreter Verwaltungsrechtsverhältnisse

- zulässig, sofern

• Gesetz die Vertragsform ausdrücklich zulässt oder dafür Raum lässt
• sachliche Gründe dafür vorliegen und
• Vertragsinhalt rechtmässig ist

- Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen werden vor den Verwaltungsgerichten ausgefochten (nicht vor den Zivilgerichten).

Alles, was nicht direkt auf Rechtswirkung gerichtet ist und (noch) keine Rechte und Pflichten begründet.

Beispiele: Aktenstudum, Berichterstellung, Erteilen von Auskünften, Empfehlungen, Warnungen etc.)

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Sammelbegriff für Verwaltungshandlungen, die

• nicht auf Rechtswirkungen gerichtet sind (wie z.B. Verfügung), sondern
• Taterfolg bewirken

- begründen keine Rechte und Pflichten (à ≠ Rechtsakte).

-rechtswidrige Realakte:

• grundsätzlich nicht anfechtbar
• bei schutzwürdigem Interesse: Feststellungsverfügung (VwVG 25a)
• können aber Ersatzansprüche nach sich ziehen (Haftung) oder mittels Aufsichtsbeschwerde überprüft werden

-Realakte

-Rechtsakte

-verwaltungsrechtlicher Vertrag (Wirkung nach aussen)

-Verfügung (Wirkung nach aussen)

- Rechtsverordnung (Wirkung nach aussen)

-Nutzungs- / Zonenplan (Wirkung nach aussen) 

- Richtplan (Wirkung nach innen)

-Verwaltungsverordnung (Wirkung nach innen)

-Dienstbefehl (Wirkung nach innen)

-Lässt das übergeordnete Recht die gewünschte Rechtsform zu?

-Besteht eine genügende gesetzliche Grundlage für die Ausgliederung oder muss diese noch geschaffen werden?

-Besteht ein öffentliches Interesse an der Ausgliederung?

-Ist die Ausgliederung verhältnismässig?

• Ist die gewählte Organisationsform  geeignet, die öffentlichen Interessen zu verwirklichen? Bietet sie namentlich Gewähr für die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Grundrechte?
• Ist die Ausgliederung erforderlich oder würde die Aufgabenerfüllung durch die Zentralverwaltung ausreichen?
• Überwiegt das Interesse an einer Ausgliederung das Interesse an der Erfüllung der Aufgabe in der Zentralverwaltung?

- offensichtlich unhaltbar ist

- elementare Gerechtigkeits-vorstellungen verletzt und

- sich jeder vernünftigen Begründung entzieht

•Grundsatz des Vertrauensschutzes

•Verbot widersprüchlichen Verhaltens

•Verbot des Rechtsmissbrauchs (zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts)

- Eingriffsverwaltung: Sie beschränkt Rechte und Freiheiten Privater oder auferlegt Verpflichtungen und Belastungen (z.B Steuereinschätzungesentscheid)

- Leistungsverwaltung: Sie gewährt Vorteile und Begünstigungen (z. B Baubewilligung)

- Bedarfsverwaltung: Sie stellt auf betrieblicher Ebene die nötigen Sach-und Personalmittel bereit (Personalrecht, öffentliche Beschaffungswesen)

- Wirtschaftende Verwaltung: Sie tritt mit Gewinnabsicht am Markt auf (öffentliches Restaurarant eines städtischen Heimes.