OR AT Lernwoche 9

Stehen erst nach Ansetzen einer Nachfrist zur Verfügung. 

1. Klage auf nachträgliche Erfüllung nebst Ersatz Verspätungsschaden (Verspätungsschaden nur bei Verschulden)

2. Verzicht auf Leistung und positives Vertragsinteresse (insgesamt nur bei Verschulden)

3. Verzicht auf Leistung und negaitves Vertragsinteresse ( negatives Vertragsinteresse nur bei Verschulden)

Gläubigerverzug schliesst Schuldnerverzug aus

Gläubiger kann Einrede des nicht erfüllten VErtrags nicht erheben.

Gefahr für den Zufälligen Untergang geht auf Gläubiger über

Befreiung durch Hinterlegung

Bei Dienstleistung zum Rücktritt berechtigt (Art. 95 OR). 

Forderung wird ganz oder teilweise aufgehoben.

Er kann formfrei sein, auch wenn für den Hauptvertrag eine Form vorgesehen war. Widerspricht OR 12, wonach Änderungen in derselben Form ergehen müssen. OR 115 aber lex spezialis, welcher anwendung findet, wenn Vertrag nur aus einer Forderung besteht.

Die alte Schuld wird durch BEgründung einer neuen getilgt. 

Zwei gegenseitige Forderungen

gleichartigkeit

fälligkeit

Klagbarkeit

Kein besonderer SchKG Verrechnungsausschluss

Gemäss Rechtsprechung nach OR 60. Die deliktischen Regeln

Echte Solidarität = aus demselben Rechtsgrund

Unechte Solidarität = aus verschiedenen Rechtsgründen

Unterbrechung der Verjährung wirkt nur bei echter Solidarität gegenüber allen Schuldnern

Haftgeld wird bei Vertragsabschluss geleistet und bleibt im FAll der Nichterfüllung beim Gläubiger. 

Draufgeld kommt zur Forderung des Berechtigten hinzu, als Angeld wird es an die geschuldete Leistung angerechnet. 

Der Gläubiger muss keinen Schaden nachweisen. 

Sie wird erst bei Eintritt des Ereignisses bezahlt, während Reu- und Haftgeld bereits bei Vertragsschluss bezahlt werden. 

Gemäss gesetzlicher VErmutung Art. 158 Abs. 1 OR gilt die Zahlung als Haftgeld. Eine Art vorbezahlte Konventionalstrafe. Verkäufer könnte das Haftgeld einbehalten und kumulativ einen Schadenersatz wegen Nichterfüllugn geltend machen.  FAlls es aus dem Vertrag hervorgeht, könnte die Vermutung umgestossen werden und es sich auch um ein Reugeld handeln. Das ändert nichts daran, dass kein Rückerstattungsanspruch besteht. Diesfalls könnte der Käufer aber vom Vertrag zurücktreten. 

Universalsukzession (Erwerb einer Erbschaft)

Vertragsübernahme 

Legalzession 

Übergang durch Urteil 

Vertrauenshaftung als verallgemeinerung der c.i.c ausserhalb von klassischen Vertragsverhandlungen

Voraussetzungen: 

Beziehung wertmässig mit Vertragsverhandlungsverhältnis vergleichbar

Bestimmte berechtigte Erwartungen geweckt (Auskunfterteilung, etc)

Treuwidrige Entäuschung der Erwartungen

Schaden

Adäquate Kausalität

Verschulden des Schädigers

ja. Bsp. Betrieb wird auf schwiegersohn übertragen, weil Hochzeit geplant ist und dann verlässt tochter den schwiegersohn. 

Nur, wenn de irrende das zukünftige Ereigniss fälschlicherweise als sicher annahm. 

Gestaltungsrechte werden durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen ausgeübt und bewirken die Begründung, Veränderung oder Aufhebung eines Rechts. Sie sind bedingungsfeindlich, unwiderruflich und können nicht verjähren.

Das Willensprinzip. Bei der Auslegung von letztwilligen Verfügungen

Über alle objektiv wichtien Vertragspunkte und alle subjektiv wesentlichen Vertragspunkte, deren Bedeutung klar zu erkennen gegeben wurde. Wurde Bedeutung nicht klar zu erkennen gegeben, gilt die gesetzliche Vermutung, dass es sich um Nebenpunkte handelt, welche keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Vertrags haben. 

• Vorliegen von Vertragsverhandlungen

• Pflichtverletzung im Rahmen der Vertragsverhandlungen

• Schaden

• Kausalzusammenhang

• Verschulden (Beweislast beim Schädiger, Befreiung durch Exkulpationsbeweis)

Nur das negaitve Vertragsinteresse ist geschuldet

Gemäss BGer richtet sich Verjhärung nach Art. 60 OR

pirmär Wortlaut.

Ergänzend Begleitumstände (z.B. Ort und Zeit) des Vertragsabschlusses, das Verhalten der Parteien vor und nach Vertragsabschluss, die Interessenlage der Parteien bei Vertragsabschluss sowie die Verkehrsauffassung und Verkehrsübung zu berücksichtigen.

Gemäss BGer anerkannt. 

Danach kann das Gericht den nichtigen Teil des Vertrags durch eine Ersatzregel nach dem hypothetischen Parteiwillen ersetzen, welche die Parteien als vernünftige und korrekte Vertragsparteien in Kenntnis der Teilnichtigkeit gewählt hätten (z.B. Reduktion auf das erlaubte Mass).

Ungültigkeitstheorie ist der Vertrag von Beginn weg (ex tunc) ungültig. Die Ungültigkeit darf jedoch nicht von Amtes wegen berücksichtigt werden. Bei unbenutztem Ablauf der Frist zur Geltendmachung des Mangels oder bei Genehmigung wird der Vertrag ex tunc wirksam.

Bei Willensmängeln

Ex nunc, ab jetzt

Ex tunc, von damals an bzw. rückwirkend

Die (Gegen-)Leistung ist grundsätzlcih immernoch zu erbringen vom Gläubiger. 

nach der Austauschtheorie ist diese Leistung nach wie vor in natura zu erbringen, nach der Differenztheorie kann sie nach ihrem Wert in eine Geldschuld umgewandelt werden. Die Wahl des Vorgehens nach der Austausch- oder Differenztheorie obliegt dem Gläubiger.

Nein, er ist hinzutretender Gläubiger, dem die Rechte nach Art. 102 ff. und 97 OR zustehen.

Objektive Widerrechtlichkeitstheorie

Danach ist eine Schadenszufügung widerrechtlich, wenn entweder absolut geschützte Rechtsgüter beeinträchtigt werden (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm (Handlungsunrecht) bewirkt wird.

Verschulden hat eine objektive und eine subjektive Seite.

Zum subjektiven Verschuldensbegriff gehört die Urteilsfähigkeit (Art. 16 ZGB; setzt Einsicht in die Schädigungsmöglichkeit, das Bewusstsein des Unrechts der Schadenszufügung und die Willenskraft, das schädigende oder gefährliche Verhalten zu unterlassen, voraus). 

Zum objektiven Verschuldensbegriff gehört die Abweichung von einem unter den konkreten Umständen angebrachten Durchschnittsverhalten (= objektiver Massstab). Der Schwere des Verschuldens kann in der Schadensbemessung Rechnung getragen werden.

Hilfspersonenhaftung (Art. 101 OR) vs. Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR)

•  Vertragliche Haftung vs. ausservertragliche Haftung

•  Kein Subordinationsverhältnis nötig vs. Subordinationsverhältnis nötig

•  Entlastungsbeweis nicht möglich vs. Entlastungsbeweis möglich

•  Verjährung: 10 Jahre (Art. 127 OR) vs. realitve Frist 3 Jahre, absolute Frist 10 bzw. 20 Jahre

Haftpflichtig = einstehen für einen widerrechtlichen Schaden

Ersatzpflichtig = wegen Vertragsverletzung

Jeder haftpflichtige ist ersatzpflichtig, aber das gilt nicht umgekehrt

Bei der einfachen ist der exkulpationsbeweis möglic

Hinzutretende Ursache muss so in den Vordergrund treten, dass die ursprügliche Ursache in fen Hintergrund tritt und rechtlich nicht mehr als beachtlich erscheint.

Nur bezügkich adäquater kausalzusammenhang relevant

Höhere Gewalt (Lawine)

Grobes Selbstverschulden

Grobes Drittverschulden

Spezialgesetz

Ein unvorhersehbares, aussergewöhnliches Ereignis, das mit unabwendbarer Gewalt von Aussen hereinbricht.

Bei der widerrechtlichkeit. Diese ist nur gegeben, wenn entweder ein absoluted Rechtsgut beeinträchtigt oder gegen eine Schutznorm verstossen wird.

Nur bei echter solidarität = aus demselben grund und mit gemeinsamem verschulden.

unechter solidarität = verschiedener rechtsgrund oder gemeinsamer rechtsgrund ohne gemeinsames verschuldem

diese unterscheidung ist auch für unterbrechung verjährung relevan

Gefährdungshaftung haftet für mehr. ( prinzip des vorwegtragens eines regressanteils)