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OR AT Lernwoche 9

KArtei

KArtei

82
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Kartei Details

Karten 82
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 26.05.2025 / 30.05.2025
Weblink
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Voraussetzungen Vertrauenshaftung?

rechtliche Sonderbindung

Erwecken  von schutzwürdigem Vertrauen

treuwidrige Enttäuschung des erweckten Vertrauens

Schaden

Kausalzusammenhang zwischen treuwidrigem Verhalten und Schaden

Fehlender Exkulpationsbeweis (Verschulden vermutet, wie bei vertraglicher Haftung)

Unterscheidung Leistung erfüllungshalber vs. Leistung an Erfüllung statt?

  • Hingabe erfüllungshalber («datio solvendi causa»)
    Vereinbarung mit Gläubiger, eine andere Leistung zu erbringen und Verpflichtung des Gläubigers, diese auf Schuld anzurechnen. Beispiel anstatt Kaufpreis wird Auto übergeben. Dann erlischt die Forderung erst und nur im Umfang des Erlöses, wenn das Auto verkauft wurde. 

  • Hingabe an Erfüllungs statt («datio in solutum»)
    Hingabe der hingegebenen Leistung ersetzt die Leistung der eigentlich geschuldeten (→Erlöschen). Hier wird die Kaufpreisforderung durch Übergabe des Auto's getilgt und die Forderung erlischt sogleich. 

Im Zweifel ist erfüllungshalber anzunehmen. 

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