gFAB Betreuungsrecht

geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung

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Kartei Details

Karten	21
Sprache	Deutsch
Kategorie	Soziales
Stufe	Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert	20.05.2025 / 22.05.2025
Weblink	https://card2brain.ch/box/20250520_gfab_s1HE
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Rechtsgrundlagen für das Betreuungsrecht befinden sich im

Bundesgesetzbuch

Gesetz über die Freundlichen Gerichte

Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Betreuungsorganisationsgesetz

Voraussetzung für die Betreuerbestellung ist

Betroffener ist minderjährig

Betroffener ist volljährig

Betroffener kann seine Angelegenheiten selbst regeln

Betroffener kann seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen

Eine Betreuerbestellung

muss erforderlich sein

darf gegen den freien Willen des Betroffenen nicht erfolgen

ist bei alten Menschen immer erforderlich

erfolgt auf Antrag des Volljährigen oder von Amts wegen

Ein Betreuer ist nicht erforderlich, wenn

der Betroffene die nötige Hilfe von Nachbarn erhält

die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten besorgt werden können

eine Patientenverfügung erstellt wurde

eine wirksame Vorsorgevollmacht erteilt wurde

Eine Vorsorgevollmacht

ist eine letztwillige Verfügung

ist nur wirksam, wenn der Vollmachtgeber bei Erteilung geschäftsfähig war

ist eine Bevollmächtigung für den Fall der Geschäftsunfähigkeit

kann zentral registriert werden

Ein Betreuungsverfahren

beginnt automatisch mit Eintritt einer geistigen, psychischen oder seelischen Behinderung

beginnt mit einem Antrag des Betroffenen

Kann auf Anregung des Krankenhauspersonals begonnen werden

Zum Betreuer kann bestellt werden

ein Rechtsanwalt

ein Familienmitglied des Betroffenen

ein Mitarbeiter des Krankenhaus/ Altenheim/ der Behinderteneinrichtung in der Betroffene untergebracht ist

ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins oder einer Betreuungsbehörden

Zum Betreuer soll bestellt werden

Nach Möglichkeit Personen, die verwandtschaftliche und persönliche Beziehungen zum Betroffenen haben

vorrangig ein Berufsbetreuer, da dieser über mehr Fachkompetenz verfügt

Eine geeignete Person

Vorrangig ein ehrenamtlicher Betreuer

Geeignet ist ein Betreuer

Nur wenn er geschäftsfähig ist

Wenn er zu einer Einrichtung, in der sich der Betroffene befindet in einem Abhängigkeitsverhältnis steht

Wenn er in der Lage ist, auf Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen einzugehen

nur wenn er eine kaufmännische Ausbildung hat

Eine Betreuungsverfügung

Beinhaltet Vorschläge zur Auswahl des Betreuers

ist für den Vormundschaftsrichter immer bindend

ist für den Nachlassrichter immer bindend

Beinhaltet Vorschläge zur Wahrnehmung der Betreuung

Der Betreuer im Sinne des Betreuungsrecht

Hat die Betreuung persönlich zu führen

ist anonymer Verwalter von Fällen

trifft wichtige Entscheidungen grundsätzlich ohne den Betreuten

hat sich über Wünsche des Betroffenen grundsätzlich hinwegzusetzen

Der Betreuer

ersetzt immer die Entscheidung des Betreuten

muss vor wichtigen Entscheidungen eine arbeitsgerichtliche Genehmigung einholen

darf sich selbst Schenkungen jeglicher Höhe aus dem Vermögen des Betreuten machen, wenn er sein Amt besonders gut ausführt

Kann den Betreuten in seinen Aufgabenkreis gerichtlich und außergerichtlich vertreten

Der Betreute

ist nur Verfahrensfähig, wenn er geschäftsfähig ist

ist auch verfahrensfähig, wenn er geschäftsfähig ist

wird durch die Bestellung des Betreuers automatisch geschäftsunfähig

ist vor wichtigen Einzelentscheidungen anzuhören

Der Betreute

kann beim Betreuungsgericht die Entlassung des Betreuers anregen

kann keine Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Richters einlegen

kann sich jederzeit an das Betreuungsgericht wenden

kann im laufenden Verfahren einer anderen Person Vollmacht erteilen und so eine Betreuung entbehrlich machen

Ein Einwilligungsvorbehalt

bedeutet, dass der Betreute ohne Zustimmung seines Betreuers keine wirksamen Geschäfte mehr abschließen kann

wird vom Betreuer angeordnet

wird vom Betreuungsrichter angeordnet

wird angeordnet, wenn eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten droht

Das Gericht

das den Betreuer bestellt, heißt Nachlassgericht

mus örtlich und sachlich zuständig sein

wird durch Antrag oder von Amts wegen tätig

bestellt einen Verfahrenspfleger, wenn eine Verständigung mit dem Betroffenen nicht möglich ist

Das zuständige Gericht

entscheidet durch Berufung

entscheidet durch Beschluss

kann in Eilfällen einen vorläufigen Betreuer bestellen

kann in Eilfällen nichts machen

Aufgeabenkreis des Betreuers kann sein

Aufenthaltsbestimmung

Kochen und Aufräumen

Vermögenssorge

Gesundheitsfürsorge

Bei der Vermögenssorge

ist entscheidend, dem Betreuten möglichst wenig Geld zu überlassen

ist der frühere Lebenszuschnitt des Betreuten aufrechtzuerhalten

hat der Betreuer zu Beginn ein Vermögensverzeichnis zu erstellen

kann der Betreuer das Geld des Betreuten mit seinem Geld vermischen

In ärztlichen Maßnahmen

willigt der Betroffene ein, wenn er einwilligungsfähig ist

muss der Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis einwilligen, wenn der Betreute einwilligungsunfähig ist

muss grundsätzlich nicht eingewilligt werden

sollten Betreuter und Betreuer einwilligen, wenn die Einwilligungsfähigkei des Betreuten zweifelhaft ist

Eine Sterilisation

darf nur bei minderjährigen erfolgen

bedarf der Einwilligung eines Sterilisationsbetreuers

darf nur erfolgen bei konkreter Schwangerschaftserwartung

kann auch gegen den willen des Betroffenen erfolgen

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